Wenn es um die internationalisierte Hochschulgesellschaft geht, die auch mehrfach angesprochen wurde, dann möchte ich einmal zu bedenken geben, dass wir uns ja gerade mit der Einführung von Studiengebühren internationalisieren würden. Denn schauen Sie bitte einmal: Welche Hochschule oder welches Land im Ausland hat keine Studiengebühren? Das ist eher der ganz starke Ausnahmefall, wie wir ihn in Deutschland haben, dass wir keine Studiengebühren bezahlen.
Hier ist ja die Zahl genannt worden: So rund 30.000 Dollar würde es kosten, wenn man sich an einer namhaften amerikanischen Hochschule immatrikulieren wollte,
und das auch noch pro Semester. Das ist noch nicht mal eine Jahresgebühr. Also die 500 Euro, die mit unserem Antrag im Raum stehen, sind absolut bezahlbar, wie ich meine.
Wenn gesagt wird, dass eine Internationalisierung der Hochschulen grundsätzlich gut sei, dann möchte ich mal versuchen, das wenigstens ein bisschen einzuschränken. Man muss ja auch an den Fall denken – und der ist bestimmt nicht selten –, dass ausländische Studenten hierherkommen, weil es eine attraktive Ausbildung mit einem hohen wissenschaftlichen Standard gibt, an der man gerne teilnimmt, die man gerne als Ausbildung mitnimmt, und hinterher heißt es, auf Wiedersehen, wir kommen nicht wieder nach Deutschland. Das sind natürlich Vorgänge, die unsere Hochschulen belasten, und da ist eben die Idee, eine gewisse Milderung dieses Effektes zu erzielen.
Haben Sie sich mit der Sozialerhebung der Deutschen Studentenwerke beschäftigt und dort mit den Sozialanalysen auch zu finanziellen Lebensumständen der Studierenden, vor allem ausländischen Studierenden in Deutschland?
Einen Moment, Herr Kröger – nicht Herr Kröger, Herr Grimm! So läuft die Geschäftsordnung hier nicht.
Es ist die Möglichkeit gegeben, dass aus dem Plenum heraus Zwischenfragen gestellt werden, und Sie entscheiden, ob Sie sie beantworten wollen oder nicht.
Jetzt besteht die Möglichkeit, dass Frau Kröger offensichtlich noch eine weitere Zwischenfrage hat. Und ich frage Sie erneut, ob Sie auch diese Zwischenfrage zulassen.
Es ging mir darum, wenn Sie über die Lebensumstände ausländischer Studierender sprechen und vor allem auch über das finanzielle Budget, über das sie verfügen, was ich annehmen muss, wenn Sie sagen, dass 500 Euro nicht viel wären, dann gehe ich also davon aus, dass Sie sich damit auskennen. Deshalb war meine konkrete Frage, ob Sie sich mit der Sozialerhebung der Deutschen Studentenwerke beschäftigt haben, weil eben auch dort festgehalten ist, wie es ausländischen Studierenden in Deutschland geht. Haben Sie oder nicht?
Bevor Sie fortfahren mit Ihrer Rede, möchte ich noch den Hinweis geben, dass die Antworten des Redners nicht zu kommentieren sind.
Ja, noch ein Wort an den Herrn Stamer. Wenn Sie sagen, dass wir einen Keil zwischen Ausländer und Deutsche treiben wollen – das ist natürlich nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1982 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle eine Korrektur zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt 15 vornehmen. Den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben 50 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit ist das erforderliche Quorum gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz von einem Viertel der Mitglieder des Landtages erreicht. Diese Protokollkorrektur wird entsprechend vorgenommen und ist hiermit verkündet.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 17: Bericht der Landesregierung gemäß Paragraf 43 Ziffer 3 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Unterstützung der regionalen Entwicklungspolitik – Die Vorbereitung Mecklenburg-Vorpommerns auf die Reform der Strukturfonds vorantreiben“, gemäß dem Beschluss des Landtages vom 25. Januar 2018 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU, Drucksache 7/1592.
Bericht der Landesregierung gemäß § 43 Ziffer 3 der GO LT zum Thema Unterstützung der regionalen Entwicklungspolitik – Die Vorbereitung Mecklenburg-Vorpommerns auf die Reform der Strukturfonds vorantreiben gemäß dem Beschluss des Landtages vom 25. Januar 2018 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU – Drucksache 7/1592 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich möchte mich zunächst bedanken für den unterstützenden Antrag des Landtages vom Januar. Mit diesem Antrag ist verbunden, dass ich als Ministerpräsidentin heute hier berichte, wie sich die Landesregierung auf die Reform der Strukturfonds vorbereitet, und vor allem darüber berichte, was Ziel und Ergebnis der gemeinsamen Reise mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern, also den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus den anderen Ländern nach Brüssel war und was die Gespräche
dort mit dem Kommissionspräsidenten Herrn Juncker, aber auch dem Kommissar Herrn Oettinger ergeben haben. Vielen Dank für diese Möglichkeit!
Ich mache das sehr gern, weil es auch eine Gelegenheit ist, noch mal zu verdeutlichen, dass unser Land Mecklenburg-Vorpommern fest verankert ist in der Europäischen Union. Wir leben die Werte der Europäischen Union von Freiheit und Solidarität, aber wir bekommen auch viel Unterstützung aus der Europäischen Union. Deshalb ist es wichtig für uns, ein fester Bestandteil zu sein, uns einzusetzen für die Idee eines vereintes Europas, aber uns gleichzeitig dafür starkzumachen, dass wir weiter auch als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern von der Unterstützung der Europäischen Union profitieren. Das ist Ziel der Landesregierung.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Europa ist nichts Entferntes. Wir sind mitten in Europa. Und wir erleben auch nicht Brüsseler Bürokratie, wie es immer gern gesagt wird, sozusagen als Gegensatz zu Europa, sondern wir erleben Europa direkt in unserem Land. Seit 1991 sind 10 Milliarden Euro in unser Land aus den europäischen Fonds geflossen und wir können diese Dinge selbst jeden Tag sehen. Wir sehen sie in unseren sanierten Innenstädten, bei gut ausgebauten Straßen und Häfen, in Hochschulen und Forschungseinrichtungen, bei zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in modernen Wirtschaftszweigen, im wichtigen sozialen und Bildungsbereich wie im Bereich der Schul- und Jugendsozialarbeit. Zehntausende Menschen wurden mithilfe von EU-Mitteln weitergebildet. Wir haben wichtige Projekte und Impulse für die Dorferneuerung geben können. Heute sehen wir eigentlich in vielen Dörfern, in vielen Städten unseres Landes das Blau von Europa.
Und es ist mir wichtig zu sagen – in Zeiten, wo es sich einige leichtmachen und nur gegen Europa und diese europäische Idee hetzen –, Mecklenburg-Vorpommern ist fester Bestandteil von Europa. Wir profitieren von Europa, und zwar von einem starken Europa, und deswegen wollen wir uns auch dafür einsetzen, dass es so bleibt.
Deshalb habe ich sehr unterstützt, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam nach Brüssel fliegen und dort mit dem Kommissionspräsidenten reden. Ich sage, warum: Im Gegensatz zu anderen Nationalstaaten haben wir als Bundesländer viel mehr Dinge umzusetzen in eigener Zuständigkeit, als es vielleicht in anderen Nationalstaaten üblich ist. Deshalb ist es auch wichtig, den direkten Draht zu Brüssel zu haben. Und nach elf Jahren haben die Ministerpräsidenten sich endlich gemeinsam auf den Weg gemacht. Ich fand, es war jetzt, ehrlich gesagt, höchste Zeit, zum einen, um noch mal deutlich zu machen, dass wir weiter Förderung brauchen, aber auch zum anderen, um uns selbst ein Zeichen zu setzen, alle 16 Bundesländer vereint, unabhängig von der politischen Führung, unabhängig von der politischen Farbe, unabhängig von regionalen Interessen, dass wir eben dieses Europa starkmachen wollen.
Es gab auch die Debatte um die Finanzen. Sie wissen, dass die EU-Fonds 2021 auslaufen, und die finanzielle