Protokoll der Sitzung vom 26.04.2018

(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Kurze Abhandlung zur Kohlendioxidproblematik: Unsere Luft, auch die, die sich hier im Raum befindet, enthält ein

Gemisch aus verschiedenen Gasen. 78 Prozent davon entfallen auf Stickstoff, 21 Prozent auf Sauerstoff und das restliche eine Prozent ist zum größten Teil das Edelgas Argon. Nur 0,038 Prozent Kohlendioxid befinden sich in der Erdatmosphäre. Von diesen 0,038 Prozent produziert die Natur schon 96 Prozent, den Rest, also 4 Prozent, der Mensch. Das sind dann 4 Prozent von 0,038, also 0,00152 Prozent. Der Anteil Deutschlands hieran ist lediglich 3,1 Prozent.

Damit beeinflusst Deutschland den Anteil von Kohlendioxid in der Luft mit lediglich 0,00047 Prozent. Jetzt muss man die Frage stellen, ob mit diesem sehr geringen Anteil wir überhaupt etwas verändern können an der Entwicklung, wenn es denn immer unterstellt wird, dass Kohlendioxid tatsächlich auf das Klima Auswirkungen hat. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass wir als Bundesrepublik Deutschland lediglich einen Anteil von 2,23 Prozent an der Menge des insgesamt anthropogen erzeugten CO2 haben, dann relativiert das die Sache noch einmal.

(Patrick Dahlemann, SPD: 2,3 oder 2,2?)

Ich sage mal, der größte Emittent von Kohlendioxid ist China mit 28,21 Prozent, gefolgt von den USA mit 15,99 Prozent, Indien 6,2, Russland 4,5, Japan 3,6, dann kommen wir mit den 2,23,

(Patrick Dahlemann, SPD: So kann man die Redezeit auch füllen.)

Korea 1,75, Iran 1,72, Kanada 1,71.

Das nur zur Begründung dafür, dass wir es für sehr unwahrscheinlich halten, dass Kohlendioxid tatsächlich die Erdatmosphäre erwärmt. Trotzdem werden allergrößte Bemühungen gemacht, auch zu sehr großen Kosten durch unsere Politik, unsere Energiepolitik, den CO2Anteil möglichst zu senken.

Von der Windenergie kann man sagen, dass wir genauso wie mit dem Sonnenstrom ein großes Problem haben, das ist die Volatilität. Das heißt, es geht mal rauf und mal runter. Mal scheint die Sonne, mal scheint sie nicht, mal weht der Wind stark, mal weht er schwach. Die installierte Leistung von Windenergie in der Bundesrepublik beträgt derzeit 36 Gigawatt, die Durchschnittserzeugung allerdings nur 5,85 Gigawatt, also etwa ein Sechstel. Die garantierte Leistung tendiert gegen null.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Beim Sonnenstrom haben wir eine installierte Leistung von sogar 37 Gigawatt zu verzeichnen. Die Durchschnittserzeugung beträgt jedoch nur ein Zehntel, also 3,7 Gigawatt. Die garantierte Leistung ist echt null, denn in der Nacht scheint keine Sonne.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Echt?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Da gibt es auch keine Energie aus der Solartechnik.

(Rainer Albrecht, SPD: Doch, auf der anderen Seite der Erde. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Das große Problem ist, dass es mit vertretbaren Mitteln technisch nicht möglich ist, eine gleichmäßige Stromversorgung mit der Speicherung des volatilen Zappelstroms zu gewährleisten. Eine Möglichkeit wäre, Speicherkraftwerke zu bauen. Diese müssten aber solche gigantischen Ausmaße haben, irgendwo habe ich mal eine Berechnung gelesen, dass man im Bodensee auf 100 Meter anstauen müsste. Also stellen Sie sich das bitte mal vor, diese Fläche auf 100 Meter gestaut, das könnte man als Ausgleich ausreichen lassen!

(Karen Larisch, DIE LINKE: Aber nachts brauchen wir ja auch keine Sonne, da schlafen wir.)

Die Bemühungen, die wir haben, laufen auf Doppelstrukturen hinaus, die bis heute vorhanden sind. Das funktioniert auch. Doppelstruktur bedeutet, wir haben die erneuerbaren Energien, wir haben aber daneben und halten gleichzeitig bereit eine Technik, die ausreicht, bei völligem Ausfall der erneuerbaren Energien die ganze Energieversorgung zu gewährleisten. Die Folgen sind aber eine Kostenexplosion. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat nach einem Bericht der Zeitung der „Welt“ rund 200 Experten mal da rangelassen und rechnen lassen.

(Patrick Dahlemann, SPD: Rangelassen?!)

68 Verbände speisten die dazu erforderlichen Zahlen ein, Gewerkschafter haben mitdiskutiert in 40 Workshops, alle Zukunftsszenarien wurden durchgerechnet. Man kam zu dem Ergebnis, dass eine Summe von 1,5 Billionen Euro aufgewandt werden muss, um den CO2-Ausstoß, wie geplant, auf 80 Prozent zu senken. Doch das ist nur das Minimalziel. In Wirklichkeit wird es noch teurer, denn Deutschland hat im Rahmen des Weltklimaabkommens von Paris schriftlich zugesagt, sogar eine CO2-Einsparung von 95 Prozent bis zum Jahre 2050 anzustreben. Das ist das Ziel einer völligen Dekarbonisierung der Gesellschaft und erfordert laut BDI-Studie sogar 2,3 Billionen Euro an zusätzlichen Investitionen.

Wie eine optimale Umsetzung dann aussehen würde, haben die Autoren dieser Studie anhand einiger Beispiele beschrieben. So müssten allein für die Minimalzahl von 80 Prozent CO2-Einsparung etwa 26 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren und es müssten 4.000 Kilometer Autobahn mit elektrischen Oberleitungen für den Schwerlastverkehr ausgerüstet werden. Die Sanierungsrate für Gebäude, also Dämmung und moderne Heizungen, müsste sich auf 1,7 Prozent fast verdoppeln und die Industrie müsste zusätzlich zu 90 Prozent von modernsten Effizienztechnologien durchdrungen sein. Schließlich müsste die installierte Wind- und Solarkraftkapazität auf 240 Gigawatt ausgeweitet, also mehr als verdoppelt werden.

(Patrick Dahlemann, SPD: 240?)

Die bisherigen Bemühungen sind aber, was das CO2Thema betrifft, leider vollkommen erfolglos. Die Einsparungen an CO2 betragen bisher 0 Prozent. Zusätzliche Kosten dürften auf Deutschland dann noch zukommen, indem Vertragsstrafen fällig werden. Das Bundesumweltministerium meldete dazu am 23. Januar 2018, Deutschland verpasse sein europäisches Klimaziel 2020 in den Bereichen, die nicht vom europäischen Emissionshandel abgedeckt werden, also zum Beispiel im Ver

kehr, der Gebäudeversorgung, in der Landwirtschaft. Um nicht vertragsbrüchig zu werden, muss die Bundesregierung deshalb nun Ländern, die ihre Ziele übererfüllen, entsprechende Emissionsrechte abkaufen. Zusätzliche Kosten entstehen durch einen Stromaustausch. 50 Milliarden Kilowattstunden beträgt der Mehrexport gegenüber dem Import.

Noch ist Deutschland zwar Stromexporteur, das wird sich aber bald ändern, denn mit jedem Kohlekraftwerk, das abgeschaltet wird, verringert sich die Menge des Stromexportes. Darüber hinaus ist ein Kraftwerkssterben zu beobachten, welches derzeit absehbar auf ein Blackout zusteuert, das schon sehr bald stattfinden dürfte, und zwar wird da genannt das Jahr 2022 nach einem Bericht der „Welt“, denn heute ist schon absehbar, dass nicht mehr genug konventionelle Kraftwerke zu diesem Zeitpunkt vorhanden sein werden, um den Ausfall der erneuerbaren Energien, etwa bei Dunkelflaute, auszugleichen. Sehenden Auges läuft unsere Politik derzeit in eine Unterdeckung der gesicherten Leistung. Wie gesagt, bis zum Jahre 2022/2023 wird das erwartet. Nach einer aktuellen Statistik des BDI werden bis dahin zwar neue konventionelle Kraftwerke mit einer Leistung von 4.400 Megawatt gebaut, dem stehen jedoch Kraftwerksstilllegungen von 18.600 Megawatt gegenüber.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, was Sie nicht sagen!)

Das ist ein signifikantes Minus.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Eklatant, das müssen Sie noch mal wiederholen. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Derzeit liegen 92 Anträge auf Kraftwerksschließung bei der Netzagentur vor. Die gesicherte Stromerzeugungsleistung würde dadurch von heute bis 2023 von 90.000 auf 75.300 Megawatt sinken, die Jahreshöchstlast in Deutschland liegt bei 81.800 Megawatt.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Danach würde diese nicht mehr abgedeckt werden. Die Politik übersieht also den dringenden Handlungsbedarf völlig.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Ihnen ist schon bekannt, dass Sie jetzt Teil der Politik sind, ja?)

Die Gefahr eines bisher undenkbaren Blackouts rückt immer weiter in Richtung der Realität. Wie wirkt sich dies alles auf Mecklenburg-Vorpommern aus?

(Patrick Dahlemann, SPD: Das klingt alles wie die Einleitung eines Romans. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wenn es hier dunkel wird, werden wir es sicherlich merken.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann ist das Licht aus, ja.)

Das würde das Ergebnis für Mecklenburg-Vorpommern sein. Was aber jetzt schon das Ergebnis der Energiewende ist, das will ich Ihnen gern sagen.

Und, Herr Pegel, Sie sind ein netter Mensch, aber was jetzt kommt, kann ich Ihnen leider nicht ersparen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, das wird ihn zutiefst erschüttern!)

Hören Sie bitte zu!

Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern: Mit 872,24 Euro tagesaktuell für 350 Kilowattstunden zahlen die Kunden in Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Strompreise im Vergleich aller Bundesländer, gefolgt von Brandenburg und Schleswig-Holstein. Zum Vergleich, in Bremen sind es 636,23 Euro.

(Zuruf von Dirk Lerche, AfD)

Wer das nachprüfen mag, bitte die Suchmaschine aktivieren und eingeben: „Stromauskunft nach Bundesländern“.

Wie aber stehen wir als Mecklenburg-Vorpommern im internationalen Vergleich da?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, sagen Sie mal!)

Die deutschen Strompreise liegen im Vergleich schon lange weit über dem europäischen Durchschnitt. 2017 hat Deutschland nach Eurostat den ersten Platz der EU-28 erreicht. Mit einem durchschnittlichen Strompreis von 30,5 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher nun genauso viel wie der langjährige Spitzenreiter Dänemark. Nur der Anteil an Steuern und Abgaben ist im Nachbarland mit 67 Prozent etwas höher als hierzulande. Das sind also die Angaben von Eurostat. Bitte in die Suchmaschine eingeben: „Eurostat Strompreise EU 2017“.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt gleich?)

Der Schnellgoogler Herr Renz ist ja heute nicht da oder ist er …

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Nee, nee, Herr Renz hat gegoogelt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie hatten ja nur abgeschrieben.)