Protokoll der Sitzung vom 27.04.2018

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh nee, Herr Borschke! – Jens-Holger Schneider, AfD: Nur für Sie, Frau Oldenburg! – Minister Christian Pegel: Dafür müssen Sie einen ausgeben, Herr Borschke, für die Rede.)

Ja, mach ich, ich gebe einen aus, Herr Pegel, weil ich habe jetzt noch sage und schreibe eine Minute dazugekriegt. Noch nicht mitzählen jetzt bitte! Eine Minute!

(allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Als Erstes, muss ich mal sagen, bin ich eigentlich entsetzt, wie einem hier zugehört wird, nämlich fast gar nicht, aber dafür wird ein Theater gemacht, das ist haarsträubend!

(Beifall Christoph Grimm, AfD)

Und Ihnen von der Linkspartei möchte ich mal eins sagen: Wenn hier jemand Angst verbreitet, sind Sie das, die Angst verbreiten. Ohne Angst und Neid würde es Ihre Partei doch gar nicht geben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sie leben von der Angst und vom Neid.

(Marc Reinhardt, CDU: Da habt ihr ja was gemeinsam. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Und sonst so?)

Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie auch mitgekriegt, dass ich gesagt habe, wir müssen an den Sachen forschen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich glaube, Sie wissen immer noch nicht, warum Sie die AfD verlassen haben.)

Das haben Sie vollkommen ignoriert. Sie haben nämlich nicht zugehört.

Und dann noch etwas: Was bedeutet das für die Menschen? Ich habe gerade noch mal geguckt, es gibt Universitäten – ich muss jetzt mal schauen, welche das waren –,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

aber es gibt eine neueste Studie zum Infraschall,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

da wurde ganz klar festgestellt, dass die Windkraftanlagen dem Herzen der Anwohner massiven Schaden zu- fügen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da leuchtet ein rotes Licht.)

Ganz offensichtlich hat Herr Borschke seine Rede beendet und weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

(allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Ich schließe die Aussprache.

Wir haben keine Abstimmung und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Land bester Bildung: Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern beheben, Drucksache 7/1988.

Antrag der Fraktion der AfD Land bester Bildung: Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern beheben – Drucksache 7/1988 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Kröger.

(Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Leiwe Meckelbörger und Vurpommern! Liebe Kollegen! Davon ausgehend, dass das Problem des bestehenden und sich verschärfenden Lehrermangels fraktionsübergreifend als evident anerkannt wird, möchte ich unseren Antrag hier heute zur Debatte stellen. Wir können uns keine Lehrer backen, wir müssen sie ausbilden. Ich erspare mir jetzt auch, im Einzelnen auf die Gründe für den existierenden Lehrermangel noch mal einzugehen, die sind uns ja alle bekannt,

(Torsten Renz, CDU: Die würden mich aber interessieren.)

sei es Demografie, sei es die zunehmende Zahl von Schülern und so weiter und so fort. Also das erspare ich mir jetzt. Das ist uns eigentlich allen bekannt.

(Andreas Butzki, SPD: Lehrerpersonalkonzept.)

Unser Antrag zur Behebung des Lehrermangels beruht auf Vorschlägen, die aus der Praxis stammen – frei von jeglicher Ideologie, das möchte ich hier noch mal behaupten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Behaupten! Behaupten! Behaupten!)

Zunächst stellen wir mit unserem heutigen Antrag eine Reihe von Maßnahmen vor,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Behauptet wird hier viel. – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)

die die Ausbildung der Lehramtsstudenten und Referendare bedarfsgerechter gestalten und ihre Vermittlung an die Schulen effizienter organisieren können.

(Torsten Renz, CDU: Und das heißt?)

Ebenso wichtig ist, die Attraktivität des Lehrerberufes in unserem Bundesland ganz allgemein zu erhöhen, denn schon Luther wusste, ich zitiere: „… wenn einer hat

Schule gehalten ungefähr 10 Jahre, so mag er mit gutem Gewissen davon lassen; denn die Arbeit ist zu groß, und man hält sie so gering“, Zitatende. Solche Klagen hören wir auch heute wieder zunehmend aus dem Munde vieler Pädagogen und es drückt sich darin ein weiterer Grund für den Lehrermangel aus, den wir in einem späteren Antrag dann auch noch einmal aufgreifen werden und der hier heute nicht zur Debatte steht,

(Torsten Renz, CDU: Aber schon fertig geschrieben?)

die Situation, die Lehrerberufe attraktiver zu gestalten.

(Torsten Renz, CDU: Ist er denn schon fertig geschrieben?)

So ziemlich, ja.

(Torsten Renz, CDU: Ja?)

Nun zu den einzelnen Punkten unseres heutigen Antrages. Ich gehe mal der Reihe nach durch.

Zu 1: Als Grundlage für die Ausbildungsplanung von Lehrkräften verlangt Paragraf 1 Absatz 3 des Lehrerbildungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern eine mindestens alle fünf Jahre vorzunehmende Lehrerbedarfsplanung, aufgeschlüsselt nach Schularten und -fächern. Ein solche Planung wurde im Bildungsministerium in den Jahren 2010 und Ende 2015 vorgelegt, also wäre etwa in 2020 wieder eine zu erwarten. Das sind zu lange Zeiträume, um flexibel genug auf dieses Problem, …

(Torsten Renz, CDU: Was würden Sie vorschlagen?)

Genau, steht drin, drei Jahre.

(Torsten Renz, CDU: Und warum drei und nicht zwei?)

… um auf dieses Problem einzugehen

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

und flexibel genug reagieren zu können. Bis zum Jahre 2013 verlangte die damalige Fassung des Lehrerbildungsgesetzes,

(Marc Reinhardt, CDU: Das Studium dauert ja fünf Jahre, ne?)