Ich muss mich wirklich fragen, wie wir das über Jahre zulassen konnten, dass ein Mensch wie der Biodeutsche Professor Weber hier in diesem Land Juristen ausgebildet hat. Da muss einem wirklich angst und bange werden. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Das haben Sie Gott sei Dank nicht zu entscheiden.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2145. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2145 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Herr Abgeordneter Förster hat mir angezeigt, dass er gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung machen will.
Ich möchte zu dem Einwurf und meiner Reaktion darauf folgende Erklärung abgeben: Ich habe den Einwand oder den Hinweis, mich mit Pastörs zu vergleichen, von Herrn Ritter so empfunden, wie er ihn wohl auch gemeint hat, mich in eine bestimmte Ecke zu stellen, und das habe ich als Beleidigung empfunden. Ich möchte klarstellen, dass ich von Geburtenkontrolle gesprochen haben und damit gemeint habe, dass die wirtschaftliche Aufbesserung oder Verbesserung in Afrika aufgrund dieses Umstands, was alle Fachleute bestätigen, mit Wirtschaftswachstum überhaupt nicht erzielt werden kann und deshalb die Fluchtursachen dort nachhaltig nicht realistisch so verändert werden können, dass wir nicht mit Flüchtlingsströmen rechnen müssen. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Lage in Afghanistan umgehend neu bewerten, Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen, Drucksache 7/2062.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Lage in Afghanistan umgehend neu bewerten, Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen – Drucksache 7/2062 –
(Dr. Ralph Weber, AfD: Ach, das sind doch alles Menschen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Was sind Afghanen dann? Keine Menschen? Das reicht nicht, Menschsein reicht nicht, ja? Alles klar, okay. Alles klar!)
Einen Moment! Einen Moment, Frau Larisch! Wir drücken noch nicht auf den Knopf, es geht noch keine Redezeit los.
Ich bitte noch mal, darauf zu achten, dass ich gerade Frau Larisch das Wort erteilt habe. Wenn jetzt also mit Aufruf sofort eine heftige Debatte zwischen den Fraktionen losgeht, dann entspricht das auch nicht dem, weil eigentlich soll die parlamentarische Debatte mit dem Redner stattfinden, der hier erst mal die Gelegenheit haben muss, seine Thesen vorzutragen. Ich bitte um Beachtung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Dezember, genau am 25.12.1979, marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein, um Nur Muhammad Taraki, den damaligen Präsidenten, zu unterstützen, die Gesellschaft umzugestalten. Oberstes Ziel war die Alphabetisierung der Landbevölkerung. Dies stieß im Übrigen auf so große Empörung in den USA, Saudi-Arabien und Pakistan, dass diese die Mudschaheddin unterstützten und maßgeblich den Aufbau des islamischen Staates vorantrieben, und zwar kämpften sie gegen die, die ein demokratisches Afghanistan wollten.
Die gewollte Alphabetisierung der Landbevölkerung und der Stopp der Ausbreitung des radikalen Islam führte gar zu einem Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980 durch die NATO-Staaten. Es war ein Stellvertreterkrieg, ein Machtspiel zwischen West und Ost, zwischen Reich und Arm, 40 Jahre kilometerweit weg und doch so nah, denn angeblich wird ja unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt. Die NATO-Staaten haben somit Geister gerufen und sie finanziert, und jetzt werden sie sie nicht mehr los. So sieht es aus, meine Damen und Herren!
1. Mai – Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wird angegriffen, vier Bombenanschläge in Kabul, zwei Anschläge in Kandahar, die Tötung von Journalisten der BBC, Angriffe auf die US-Botschaft und das NATO-Hauptquartier in Shash Darak, Angriffe auf Journalisten und Fotografen der französischen Nachrichtenagentur AFP
9. Mai – Attentat auf das Polizeirevier in Kabul, vier Selbstmordanschläge in der Innenstadt von Kabul
30. Mai – Attentat auf das Innenministerium in Kabul, bombardierte Konvois von Hilfsorganisationen, belagerte Krankenhäuser und Schulen, 1,4 Millionen Binnenflüchtlinge, 1 Million afghanische Menschen in Pakistan und Iran, 250.000 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland, davon 535 in Mecklenburg-Vorpommern, und von diesen 535 haben 33 Menschen eine Duldung oder sind noch im Verfahren.
Vielleicht sind es ja auch schon weniger Afghaninnen und Afghanen in Mecklenburg-Vorpommern, denn am Wochenende kam wieder ein Bus, der die Menschen aus Horst mitten in der Nacht aus dem Schlaf riss und wegfuhr
Und genau das zeigt Ihre Meinung, Herr Professor Weber, genau so sind Sie! Wir kassieren Menschen nachts ein, fahren sie einfach weg und keiner weiß, wohin. Danke schön,
Im März 2017, als wir schon einmal über diesen Antrag sprachen, sagte der Innenminister etwas von 126 afghanischen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit Duldung. Nun, ein Jahr später, sind es nach neuesten Zahlen 33. Wo sind diese Menschen hin? Es gab keine neuen Anerkennungen, denn das BAMF hat die Bearbeitung ausgesetzt, es gab eine einzige freiwillige Rückkehr. Was ist aus den Menschen geworden? Abgeschoben wurden sie ja angeblich nicht. Und dann wird behauptet, dass Sie nur Straftäter und Identitätsverweigerer abschieben, also angeblich. Welche Straftaten haben denn die Kinder – und es waren einige kleine Kinder dabei – begangen? Das verstehe ich nicht.
Oder zum Beispiel war da ein junger Mann, der im März abgeschoben wurde. Er gab an, aus Pakistan zu kommen. Er ist nämlich in Pakistan geboren, seine Eltern waren afghanische Staatsbürger, mittlerweile getötet, er hat Afghanistan nie gesehen, er galt als Identitätsverweigerer. Ich halte das für eine Farce, denn er wusste überhaupt nicht, dass er aus Afghanistan war.
Sie haben überhaupt keine Ahnung, weil Sie gar nicht mit diesen Menschen reden. Das ist nämlich Ihr Problem.
Die Bundesregierung lässt auf die Neubewertung warten. Das Auswärtige Amt warnt vor einer Rückkehr nach Afghanistan. Es warnt sogar vor Urlaub in Afghanistan. Nach jedem Anschlag, der dort stattfindet, drücken Sie alle Ihre Erschütterung aus. Sie drücken Ihre Erschütterung aus über das, was dort mit den Menschen passiert. Auf Parteitagen beschließen Sie gar, dass Sie für einen Abschiebestopp nach Afghanistan sind
und eine Neubewertung wollen. Schöne Bilder von Integrationsfesten werden hier verbreitet, Sie heißen all die Menschen willkommen und wir als Fraktion möchten Sie bitten, lassen Sie uns doch heute eine wunderschöne Meldung verbreiten: Nach Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen setzt auch Mecklenburg-Vorpommern die Abschiebungen nach Afghanistan bis zur Neubewertung der Sicherheits
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das vorwegzuschicken, Frau Larisch, wir werden nicht aussetzen, wir werden auch weiterhin rückführen.
Im Vergleich zu vielen anderen führe ich viele Gespräche. Und vielleicht auch noch ein anderer Grund: Im Vergleich zu Ihnen war ich bereits viermal in Afghanistan, habe mich von der Situation vor Ort überzeugt und denke, dass wir angemessen entscheiden.