Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig- Holstein zur zweiten Änderung des Staats- vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/24 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses Herr Dirk Friedriszik. Bitte schön.
Vor Ihnen liegt auf Drucksache 7/109 die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/24. Wenn ich es richtig sehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehe ich hier zwischen Ihnen und Weihnachten, daher in der gebotenen Kürze.
Wir haben uns gestern Abend im Rahmen einer Sondersitzung des Rechtsausschusses mit dem Gesetzentwurf befasst und ihn zugleich abschließend beraten. Wir sind deshalb so schnell, damit der geänderte Staatsvertrag möglichst schnell in Kraft treten kann. Das ist wichtig für die Landeshauptstadt Schwerin und für den Altkreis Parchim. Um diese Regionen wird die Metropolregion Hamburg ebenso erweitert wie um Kammern und Verbände aus unserem Land.
Erstens. Mit der Erweiterung der Metropolregion Hamburg und der Öffnung für Kammern und Verbände wird einer Forderung des Landtages entsprochen, denn genau das war Gegenstand einer Beschlussempfehlung des damaligen Europa- und Rechtsausschusses, die hier in der vorherigen Wahlperiode angenommen worden ist. Mein Dank gilt der Landesregierung für die erfolgreiche Umsetzung des Landtagsauftrages.
Zweitens. Diese Erweiterung der Metropolregion Hamburg hat Strahlkraft für das ganze Land. Und das ganze Land wird ebenfalls davon profitieren. Im Westen Hamburg, im Osten perspektivisch eine sich entwickelnde Metropole Stettin – das kann uns nur guttun. Wir haben uns im Ausschuss dazu verständigt, den Themenkomplex im kommenden Jahr zu vertiefen und am Ball zu bleiben.
Für die Bereitschaft aller Fraktionen, das beschleunigte Verfahren mitzutragen, und für die konstruktive Beratung gestern Abend im Ausschuss bedanke ich mich ausdrücklich. Wir empfehlen die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung und wir empfehlen dies einstimmig, denn alle Abstimmungen im Ausschuss sind einstimmig gelaufen. Daher darf ich Sie jetzt im Namen des gesamten Rechtsausschusses um Ihre Zustimmung bitten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Hurra, hurra, hurra!)
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg, auf Drucksache 7/24.
Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/109 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es jemanden, der sich enthält? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksa- che 7/24 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/24 einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle komme ich zu einer Aufgabe, über die ich mich auf der einen Seite freue, die mich andererseits auch ein bisschen wehmütig werden lässt. Wir verabschieden heute in diesem Kreis den Abteilungsleiter Parlamentarische Dienste Herrn Bodo Bahr in den Ruhestand. Herr Bahr war seit dem 7. Januar 1991 und damit fast seit Beginn der Arbeit dieses Landtages als Abteilungsleiter der Parlamentarischen Dienste in unserer Landtagsverwaltung tätig. Er war hier, als der Landtag erste Schritte auf dem Weg in eine demokratische Zukunft des Landes machte, und hat ihn bis heute auf diesem Weg zuverlässig begleitet. Und ich füge mal als Insider ein, manchmal hat
In seinen fast 26 Jahren hier im Landtag hat Herr Bahr die Beschlussfassung von über 1.000 Gesetzen betreut, hat an mehr als 950 Ältestenratssitzungen und an 624 Landtagssitzungen teilgenommen. Dabei war Herr Bahr stets kompetenter Berater des jeweiligen Sitzungspräsidiums. Dank des Engagements von Herrn Bahr konnten sich die Abgeordneten bei allen politischen Auseinandersetzungen hier im Plenum oder in den Ausschüssen immer auf die Vorlagen aus der Verwaltung verlassen.
Bodo Bahr hat in seiner Zeit hier der Landtagsverwaltung seinen Stempel mit aufgedrückt. Die Strukturen, wie wir sie heute kennen und wie sie sich bewährt haben, sind mit seiner Unterstützung entstanden, und das war sicherlich auch der Sachlage geschuldet, dass er viele Jahre davor im Bundestag gearbeitet hat. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unter seiner Führung ihre ersten Schritte in der Landtagsverwaltung gemacht und leisten heute zuverlässige Arbeit auch in Führungspositionen. Insofern wird Herr Bahr zwar ab dem kommenden Jahr dem Landtag den Rücken kehren, aber seine Spuren werden sichtbar bleiben.
Herr Bahr, ich wünsche Ihnen im Namen aller Abgeordneten und Mitarbeiter alles, alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt. Ich weiß, dass Herr Bahr als der Sekretär der Ostseeparlamentarierkonferenz noch weiter aktiv sein wird. Darüber freuen wir uns sehr, weil er gerade in diesem Feld über sehr, sehr viel Erfahrung verfügt und dort auch seine Spuren hinterlassen hat, und ich freue mich, dass er uns auf diese Weise auch noch ein bisschen erhalten bleibt. Ich wünsche Ihnen wie gesagt alles, alles Gute im neuen Lebensabschnitt, beste Gesundheit, ungebrochene Schaffenskraft für die vor Ihnen liegenden Aufgaben, aber auch Zeit für das, was vielleicht bisher im Leben zu kurz gekommen ist. Und vielleicht, wie gesagt, geht es dann zukünftig auch ohne E-Mails nachts um drei. Alles Gute!
(Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE – Gratulationen)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, das eine oder andere Wort kann jetzt noch bei der Weihnachtsfeier gewechselt werden. Herr Bahr hat sich angemeldet und da gibt es bestimmt die eine oder andere Anekdote. Die Verlässlichkeit der deutsch-polnischen Zusammenarbeit ist schon angesprochen worden, daran wird sich der eine oder andere Abgeordnete noch erinnern können.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung und damit am Schluss der letzten Sitzung in diesem Jahr 2016. Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns, ein spannendes Wahljahr. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Weihnachtsfeiertage, einen guten Start und vor allen Dingen einen gesunden Start ins neue Jahr und ich hoffe jetzt darauf, dass wir uns gleich wiedersehen, auch mit vielen ehemaligen Kollegen. Heute waren übrigens über 50 Mitglieder der Parlamentarischen Vereinigung zu ihrer Mitgliederversammlung hier, die meisten bleiben jetzt noch und da kennt man ja auch den einen oder anderen.
Also ich lade Sie ein zum Konzert in die Schlosskirche und anschließend auf unseren kleinen beschaulichen
Weihnachtsmarkt im Innenhof, auf dem wir sehr, sehr viele Gäste begrüßen können, auch internationale Gäste, die mit uns in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben. Ich hoffe auf einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 25. Januar, 10.00 Uhr ein. Alles Gute für Sie!