Im Urlaubsland M-V besteht in vielen für den Tourismus wichtigen Bereichen enormer Nachholbedarf. Die Zufahrten zu den Urlaubsinseln Rügen und Usedom werden wie jedes Jahr Stauschwerpunkte sein,
mit enormen Belastungen für Reisende und Anwohner. Die „Ostsee-Zeitung“ schreibt zum gleichen Thema: „Zigtausende Touristen werden zu Ferienbeginn in MV erwartet, viele im Stau an der A 20 bei Tribsees landen.“ Für die Behelfsbrücke und die Sanierung der LochAutobahn werden weitere 200 Millionen Euro fällig.
Ob dafür jemand Schadensersatz zahlen muss, bleibt jedoch noch offen. Dass auch die Umgehungsstraße, die täglich Tausende Fahrzeuge durch kleine Dörfer mit zunehmend genervten Bewohnern führt, bereits am Versinken ist, wundert dabei kaum noch jemanden, Herr Krüger.
Und auch für die regionale Wirtschaft sind marode oder fehlende Verkehrsanbindungen, also Straßen und Schienen, ein ständiges Ärgernis und eine große Herausforderung.
(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig! – Susann Wippermann, SPD: Was ist denn Ihre Lösung?)
Bei der zur Chefsache erklärten Digitalisierung – Frau Schwesig hat es angesprochen –, gerade für das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern bietet ein umfassender Breitbandausbau erhebliche Chancen zur Neubelebung des ländlichen Raumes und zur Ansiedlung von Unternehmen. Aber auch hier ist ein ähnliches Bild: Es stockt bereits im zuständigen Ministerium, weil entsprechendes Personal an den wichtigen Schalt- und Koordinierungsstellen fehlt.
An dieser Stelle sei angemerkt, Herr Minister Pegel und sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die Teilnahme an einer Computermesse oder die Aufstellung einer digitalen Agenda als Fahrplan sind maximal und mit viel Wohlwollen als erste Schritte zu bezeichnen. Bis dahin hat aber das Land die Zukunft in diesem Bereich verschlafen oder, wie die SVZ schreibt: „Digitalisierung – nichts als leere Worte?“ – immerhin mit einem Fragezeichen versehen.
Abschließend noch eine Frage: Wie ist es um die reale und gefühlte Sicherheit der Bürger in Mecklenburg und Vorpommern bestellt?
Nicht zuletzt durch den immer noch währenden Skandal um das BAMF und die weiterhin offenen Grenzen wächst der Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen immer weiter.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das hätte mich gewundert, wenn das Thema nicht gekommen wäre!)
Die Polizeiliche Kriminalstatistik bereitet sogar Ihrem Innenminister große Sorgen. Unübersehbar, wenn Sie denn hinschauen würden, ist der massive Anstieg der Zuwandererkriminalität besonders bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Auch in Mecklenburg und Vorpommern sind mittlerweile Messerangriffe und sexuelle Übergriffe traurige Bestandteile der Tagesordnung.
Ebenso die in Schwerin und Güstrow festgenommenen Terrormigranten zeigten, dass das Sicherheitsempfinden der Bürger aufgrund von Tatsachen erschüttert worden ist und weiter erschüttert werden wird.
rund zu machen, gehört auch das vorherrschende und wiederkehrende Muster Ihrer Regierungstätigkeit dazu:
zunächst lange und große Ankündigungen machen, dann ewig nichts, plötzlich überhastet und unter Druck ein paar nicht ausgereifte Schnellschüsse.
Dazu passen auch die kritischen Einschätzungen vernachlässigter Gruppen. Die Langzeitarbeitslosen des Landes bewerten Ihre bisherige Arbeit als ernüchternd, weil in der Praxis immer wieder auf die bisherigen Erfolge verwiesen
(Vincent Kokert, CDU: Das ist ein Guter. – Torsten Renz, CDU: Ja, ein Guter. – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)
Auch über Ihr Demokratieverständnis müssen an dieser Stelle einige Worte verloren werden. „Beteiligung“ und „Transparenz“ sind Fremdwörter für die Landesregierung. Stattdessen werden willkürlich Geschenke aus dem Strategiefonds gemacht, abermals „Ostsee-Zeitung“ vom 26.06.
Diese Missachtung demokratischer Gepflogenheiten setzt sich offenbar auch in den Ministerien bei der nachlässigen Informationspolitik fort.
Parlamentarische Anfragen werden zögerlich und teilweise inhaltsleer beantwortet. „Langsam, lahm, Landesregierung“, SVZ. – Das war jetzt das neunte Mal.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Vielleicht liegt es auch an den Fragen?! – Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir hier eine Presseschau, oder was?)
Aber von Regierenden, die schon viel zu lange die Zügel in der Hand halten, erwarten die Bürger unseres Landes zu Recht vernünftige und nachhaltige Lösungen in angemessenen Zeiträumen.
Eben sagten Sie in Ihrer Rede, ich zitiere wörtlich: Ich habe angekündigt, einen „Zeitplan“ vorzulegen.
(Thomas Krüger, SPD: Das Gesetz liegt doch vor! – Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, Nadine Julitz, SPD, und Ralf Mucha, SPD)
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nicht ankündigen, nicht Symbolpolitik, sondern setzen Sie richtige Prioritäten für die Zukunft unseres Landes und unsere Bürger!
Wir befinden uns kurz vor der Sommerpause und vor der Sommerpause ist es üblich, ein Zeugnis zu erteilen. Würde ich Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, ein Zeugnis geben,
würden Sie dort wiederfinden „Klassenziel nicht erreicht“. Dennoch wollen wir keine Wiederholung dieser Regierung. In diesem Sinne sage ich Ihnen, Frau Schwesig, weniger sollte,
(Vincent Kokert, CDU: Der Schluss muss jetzt sitzen, Herr Kramer, da dürfen Sie sich jetzt nicht verhaspeln! – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)