Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich dem Abgeordneten gern deutlich an. Die Überlegung, wie mit den Energiemengen – vielen Dank, wie wir sie zwischenzeitlich hier im Lande erzeugen – auch Wertschöpfung noch stärker lokal und regional erzeugt werden kann, ist die Hauptüberlegung und Hauptaufgabe des hier angesprochenen Verzeichnisses. Wir folgen damit einem Pilotprojekt im Landkreis Nordwestmecklenburg, das nicht die gleiche Bandbreite hat, die angesprochen worden ist, aber das in der Tat mal versucht hat, die verschiedenen Datenlagen, die es in öffentlich-rechtlichen Quellen gibt, zusammenzuführen, vor allen Dingen auf den Bereich Fotovoltaik bezogen, und die Idee, dass unternehmerisch Aktive, dass diejenigen, die investieren wollen, sich auf einem entsprechenden Plattformhintergrund einen eigenen Eindruck verschaffen können, schauen können, entweder weil sie örtlich gebunden sind, ob sie dort entsprechende Potenziale finden, oder umgekehrt, wenn jemand von außerhalb kommt und investieren will, wo er die größten Potenziale findet.
Ich bin dankbar, dass der Gedanke eben nicht nur ist, Windkraft oder Fotovoltaikpotenziale aufzuschließen und sich darauf zu beschränken in der Datenbank, sondern ganz bewusst auch verschiedene andere Faktoren, wie das Energieaufkommen, was an einzelnen Stellen entsteht, wie Leitungseinheiten zu erfassen, um ein Stück weit das zusätzlich möglich zu machen, was mit diesem unglaublich technischen ungemütlichen Begriff „Sektorenkopplung“ verbunden ist. Gemeint ist, dass sich der Bereich Strom, wo die Wende ja schon ein Stück weit vorangeschritten ist, mit den Bereichen Wärme und Mobilität deutlich besser koppelt, als das bisher gelingt. Und wenn ich das will, muss ich erst recht Verzeichnisse haben, die alle Bereiche gleichermaßen abdecken. Deshalb herzlichen Dank dafür, dass das ganz bewusst mit erfasst ist!
Wir wollen damit Optionen aufmachen für Planungen von Systemen, von entsprechenden Investitionen. Informationen zum Stand der Energiewende werden damit zugänglich und transparent gemacht, es werden damit sicherlich auch ein Stück weit Erfolge sichtbar, aber vor allen Dingen neue Investitionsmöglichkeiten und Poten
ziale aufgedeckt. Das ist erforderlich, um die zweite Phase der Energiewende, nämlich die, wo wir aus dem Strombereich raustreten und die verschiedenen Sektoren zusammenfassen, wo sektorenübergreifend gearbeitet werden soll, entsprechend zu bedienen. Ich drücke uns die Daumen, dass wir ein ganzes Stück weit bis zu den Haushaltsberatungen benennen können, was der Finanzierungsaufwand wäre. Ich glaube, dass man da genau abwägen muss, ob man das, was man dafür bezahlt, investieren will, ob man sich den Effekt erhofft.
Noch mal: Nordwestmecklenburg ist einen Weg gegangen, der sehr deutlich zeigt, dass es einfach mal eine vernünftige Datengrundlage bietet, dass eine Menge Informationen und Daten im Übrigen längst vorhanden sind in den verschiedenen Datenbanken, man die bloß zusammenführen muss in einer entsprechenden Verknüpfung, die es dann operabel und für Investoren anwendbar macht. Es ist insbesondere der Auftrag damit verbunden, hinterher Wertschöpfungspotenziale zu generieren. Dann macht es Sinn, wenn es tatsächlich dazu führt, dass Investitionen daraus ausgelöst werden.
Ich danke Ihnen für die Einbringung. In dem Moment, wo wir den Auftrag haben, werden wir gern engagiert weiterarbeiten, vor allen Dingen Westmecklenburg weiterhin begleiten und ein Stück weit ein Gefühl dafür kriegen, was dort an Optimierungsmöglichkeiten ist, die man dann aufs ganze Land übertragen kann. Ich wünsche uns eine erfolgreiche Debatte. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Franz-Robert Liskow, CDU – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Die Zeit, die läuft im Sauseschritt, eins, zwei, drei, Herr Grimm läuft mit.)
Von Frau von Allwörden haben wir heute gehört, dass es pädagogisch sinnvoll ist, die guten Nachrichten nach vorn zu stellen. Sie hat dann gleich angekündigt, den Antrag abzulehnen.
(Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Ja, das ist ja die gute Nachricht gewesen. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)
Dies ist aber schon fast alles, Herr Renz. Sie ahnen es, was hier erfreulich ist an meinen Ausführungen für Sie, natürlich mehr Transparenz bei der Energiewende, das können wir doch nur begrüßen, wenn auch aus völlig anderen Gründen als die, die Sie wahrscheinlich umtreiben. Wir halten nämlich die Energiewende, das ist bekannt, für einen der größten Irrtümer der politisch korrekten Hemisphäre. Warum sollten wir deshalb Ihnen in den Arm fallen, wenn Sie Ihre Irrtümer und deren Auswirkungen gegenüber der Öffentlichkeit transparenter darstellen wollen?
Nur zu, möchte man Ihnen zurufen! Zeigen Sie den Menschen in unserem Land, meinetwegen auch strukturiert und georeferenziert, wo Sie beabsichtigen, die Landschaft mit Solar- und Windindustrie zu verschandeln!
Sorgen Sie bitte dafür, dass unsere Bürgerinitiativen, die CO2-Skeptiker und Aktivisten mehr Informationen darüber erhalten,
Ein CO2-Skeptiker ist einer, der nicht glaubt, dass von Menschen gemachtes CO2 die Erdatmosphäre erwärmt.
(Andreas Butzki, SPD: Aber das ist auch schwierig. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Also haben wir 13 CO2-Skeptiker hier.)
Vergessen Sie aber bitte auch nicht, unseren Bürgern zu erklären, warum Sie in diesem Lande mit die höchsten Strompreise der Welt bezahlen müssen! Erklären Sie, warum kleine und mittlere Betriebe wegen der Strompreise leiden und bei weiteren Strompreissteigerungen eine Deindustrialisierung unseres Landes stattfinden wird!
(Thomas Krüger, SPD: Erklären Sie den Menschen am Ende des 21. Jahrhunderts die Steigung vom Wasserspiegel!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt lange gewartet und habe auch gern diese Antworten zugelassen, aber das, was jetzt kommt, geht nicht. Jede der Fraktionen hat hier Redezeit. Ich bitte doch, den
Redner jetzt mal in seinem Gedankenfluss nicht permanent zu unterbrechen und die Zwischenfragen kurz zu stellen und alles andere dann für die Redezeit der Fraktion aufzuheben. Vielen Dank.
Herr Krüger, aber trotzdem ein Wort an Sie: Sie würden für mich erheblich glaubwürdiger, wenn Sie hier mal im Elektroauto vorfahren.
Hören Sie zu! Nach meinen Beobachtungen strahlt die privat von den SPD-Mitgliedern in diesem Hohen Hause