Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürger! Erneut hat es einen trockenen Sommer gegeben.
Der Landwirtschaft musste Hilfe zugesagt werden, damit es keine Pleiten gibt. Auch der Wald ist erneut einer starken Belastungsprobe ausgesetzt. Der Eichenprozessionsspinner, der Borkenkäfer und diverse Pilze breiten sich aus, und die Forstwirtschaft hat durch den Verlust von Millionen Setzlingen auch immense finanzielle Schäden erlitten. Tatsächlich stark sind die Probleme beim Getreide und dem Mais, teilweise bedrohlich sieht es beim Thema „Grünland und Milchwirtschaft“ aus.
Ich hätte eigentlich eine Bestandsaufnahme, Herr Minister, von eingelagertem Silomais und Grassilage erwartet, dass die Regierung weiß, was haben wir noch an Vorräten, und dann eine Schätzung, was ist zu erwarten, inwieweit reichen diese Futtermittel aus, insbesondere für unsere Milchwirtschaft. Denn da können Sie uns sicherlich keine Aussagen machen, da tappen Sie wahrscheinlich im Dunkeln. Eines ist klar, unser Milchvieh braucht Maissilage, Grassilage, hochwertiges Futter. Das kann man mit Heu allein nicht bewerkstelligen, da geht die Milchleistung runter. Außerdem brauchen sie hochwertiges Kraftfutter. Wenn so eine Bestandsaufnahme vorliegen würde, dann könnte man ja auch abschätzen, müssen wir einige, insbesondere die großen Biogasanlagen, die ja nur mit Mais- und Grassilage gefüttert werden, vorübergehend abschalten. Natürlich müssen sie entschädigt werden, genauso wie die Windkraftbetreiber.
Die Agrarmarkt Informations-Gesellschaft schätzt die Ausfälle beim Grünland regional auf bis zu 75 Prozent, wovon vor allem die ostdeutschen Regionen und der Norden betroffen sind. Die verständliche Reaktion der Bauern, Verkleinerung der Herde, führte dazu, dass Schlachtrinder innerhalb von vier Wochen 11 Prozent an Wert verloren haben. Der Rückgang der Milchproduktion, auch als Folge der wegen der Hitze geringeren Leistung je Kuh, liegt in einer Größenordnung von fast 10 Prozent
im Vergleich zum Vorjahresniveau. Bundesweit liegt die Milchanlieferung im laufenden Jahr erstmals unter dem Vorjahresniveau – sonst hatten wir immer steigende Tendenzen –, so der Bauernverband. Der hat vernünftigerweise auf Engpässe beim Futter mit der Errichtung einer Onlinefutterbörse reagiert. Die Nutzung von Stilllegungsflächen kann die Ausfälle beim Grünland nicht ausgleichen.
Es ist schon der richtige Schritt in die richtige Richtung gemacht worden, keine Frage. Nicht vergessen sollte man im Augenblick staatliche Interventionen im Bereich der Landwirtschaft, die bürokratische Seite der Branche. Jetzt von den Bauern mehr ökonomische Eigenverantwortung zu verlangen, wie das gerade die GRÜNEN und auch Ihre Partei, Herr Minister Backhaus, tun, ist absurd, wenn man an die bürokratischen Anforderungen an die Landwirtschaft denkt. Der Bauer ist heute teilweise länger im Büro als auf dem Acker, wenn er nach der Düngeverordnung zum Beispiel bis hin zum letzten Kilogramm Kuhdung alles dokumentieren soll. Soll die Risikovorsorge mit noch mehr Bürokratie verbunden sein? Da sagen wir als AfD Nein. Wir plädieren für steuerfreie Rücklagen. Das ist der einfachste Weg. Außerdem haben unsere Bauern viel in die Ökologisierung investiert. In Zukunft werden noch mehr Investitionen notwendig, um alle Daten zu erfassen und abzurechnen. Wir sind mit dem Verbot der Gen-Schere auf dem besten Weg, ein Entwicklungsland zu werden. Wer jetzt schnelle Zuchterfolge bei Getreide und Nutzpflanzen verlangt, damit diese gegen den Klimawandel resistent werden, hätte sich darum kümmern müssen, dass dieses unsägliche Urteil nicht hätte gefällt werden können,
das die Gen-Schere mit der veritablen Genmanipulation gleichsetzt, denn das ist immer noch ein Unterschied wie Tag und Nacht: Gen-Schere und Genmanipulation.
Mein Fazit lautet: Weniger Bürokratie, keine Gängelung unserer Bauern, sondern mehr Eigenverantwortung zugestehen. Wir hatten schon 2016 ein zu trockenes, 2017 ein zu nasses und 2018 ein extrem trockenes Jahr. In allen drei Jahren wurden schlechte Ernten eingefahren. Dann kamen noch zu geringe Milchpreise dazu, die einige Landwirte veranlassten, die Milchproduktion aufzugeben. Aus Futtermangel ist es schon bei einigen Betrieben zu Notschlachtungen gekommen, insbesondere bei Betrieben mit leichten Böden, die besonders schwer von der Trockenheit betroffen sind. Die Reduzierung der Milchviehbestände führt zu Arbeitsplatzverlusten, da dieser Zweig an sich recht arbeitsintensiv ist.
Jetzt werden insgesamt 10 Prozent der Ernteverluste für das Jahr 2018 ausgeschüttet. Erst mal ist es zu wenig und zweitens ist die Latte für die Ernteverluste zu hoch angelegt. Um den Anspruch eines Betriebes geltend zu machen, müssen mindesten 30 Prozent Ernteverluste im Durchschnitt der letzten fünf Jahre nachgewiesen werden. Da die Ernten 2016 und 2017 schon sehr schlecht waren, drückt das die Durchschnittsberechnung. Ich bin gespannt, wie diese Berechnung aussieht. Jetzt sollen die Betriebe, die einen Anspruch erwirken wollen, auch noch die Bedürftigkeit nachweisen, inwieweit das Unternehmen von einer Insolvenz betroffen sein könnte.
Der Nachweis einer Bedürftigkeit ist vollkommen überflüssig. Hierzu ist ein hoher Bürokratieaufwand notwendig. Und was zum Schluss passieren könnte, ist, dass von dem wenigen Geld noch etwas übrigbleibt.
Welche Auswirkungen hat die extreme Trockenheit auf die ländlichen Räume? Es sind jetzt durch die letzten drei Jahre mit schlechten Ernteergebnissen und niedrigen Milchpreisen weniger Finanzen bei den Landwirtschaftsbetrieben vorhanden. Es können weniger Baumaßnahmen ausgelöst werden und die Verringerung des Viehbestandes wird Arbeitsplätze kosten. Die Betriebe werden auch die Sonderzahlungen bei dem verbleibenden Personal kürzen und ganz sicher einstellen. Dadurch ist weniger Geld im ländlichen Raum.
Das Ausbluten unserer Dörfer hat schon 1990 mit der Abwanderung begonnen. Es wurde ja noch von der rotroten Regierung finanziert, Unterstützung für die Abwanderung zu zahlen.
Diese Abwanderung hält immer noch an. Auch die Kreisgebietsreform wird immer mehr junge Kreisangestellte in die neuen Kreisstädte treiben. Die Angestellten und die Beamten im Kreisdienst haben auch auf den Dörfern und rund um die ehemaligen Kreisstädte gewohnt. Jetzt kommt auch noch das...
(Thomas Krüger, SPD: Das ist doch Quatsch! Warum „natürlich“? – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch! Die haben alle ein Haus auf dem Dorf und ziehen jetzt alle nach Neubrandenburg, oder was?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist mit Asyl? Wenn Ihnen weiter nichts mehr einfällt, kommen Sie mit so einem Quatsch, oder was?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
wogegen Breitbandausbau schnell vonstattengehen sollte. Alle diese Maßnahmen tragen nicht zu einer weiteren Entwicklung unserer Dörfer bei. Um unsere ländlichen Räume attraktiv zu gestalten, müssen die Biogasanlagen für die Viehhalter wieder besser gefördert und vor allem entbürokratisiert werden,