Die Zuständigkeiten sind mir absolut bewusst, Herr Krüger. Aber dennoch können wir die Kommunen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ralf Mucha, SPD: Machen wir doch nicht! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Ich finde den Vorschlag von Frau Rösler ganz spannend, dass wir uns im Innenausschuss mit einer Expertenrunde zusammensetzen. Da können Sie auf unsere Vorschläge gespannt sein.
Jedoch stoßen alle Wehren personell, technisch und sich der Alarm- und Ausrückeordnung verpflichtend an ihre Grenzen.
Im Mai 2017 besuchte ich die Berufsfeuerwehr in Greifswald und wir unterhielten uns dort über die Probleme, die
Befindlichkeiten. Lassen Sie mich ganz kurz zitieren. Es gibt Probleme bei der Erreichung der Schutzziele nach der Feuerwehrorganisationsverordnung, insbesondere bei der Aus- und Weiterbildung der Kameraden. Dazu hat Herr Caffier ja seine Ausführungen gemacht. Aber viel wesentlicher ist das Problem der Abwanderung der Kameraden der Berufsfeuerwehr, die oft in anderen Bundesländern geschult werden, dort mit hohen Versprechen gehalten werden und nicht wieder zu uns zurückkommen. Die Berufsfeuerwehr sieht ebenso wie bei der freiwilligen Feuerwehr Bedarfe in der Nachwuchsförderung.
Zusammenfassend ist also festzustellen, dass die Berufsfeuerwehren in M-V und die freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern ganz hervorragende Arbeit leisten,
gerade die ehrenamtlichen Helfer der freiwilligen Feuerwehren. Jedoch sind Personalnotstand, Nachwuchsförderung sowie die technische Ausstattung Problemfelder, die nun zutage treten und auf die wir schon lange hingewiesen haben. – Herzlichen Dank.
Vielleicht muss ich zuerst mal darauf reagieren, lieber Kollege Kramer. Es scheint so in Ihrem Redebeitrag an der einen oder anderen Stelle, dass das nicht von besonderen Fachkenntnissen herrührt. Ich verstehe nicht, was die Erreichbarkeit der Schutzziele mit mangelnder Ausbildung zu tun hat. Also diesen Kontext kann ich nicht bringen.
Wir haben bei der Berufsfeuerwehr in Rostock ähnliche Probleme. Wir arbeiten daran. Da geht es unter anderem um Verkürzung der Dispositionszeiten, um standardisierte Abfragesysteme und solche Sachen. Aber das hat, wie gesagt, mit mangelnder Ausbildung nichts zu tun. Wir haben in der Tat einen Ausbildungsstau an der LSBK, deshalb haben wir gemeinsam fraktionsübergreifend bei der Novelle des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes damals gesagt, wir wollen gerade diese Schule zum Kompetenzzentrum für das Land ausbauen.
Aber wie gesagt, da sollten Sie sich vielleicht noch mal fachlichen Rat holen und auch die Experten dann noch mal fragen.
Frau Präsidentin! Ich möchte in meinem Redebeitrag – da es hier ja darum geht, Dank an die Brandschützer –
gerne noch mal im Namen meiner SPD-Fraktion allen ehrenamtlich Tätigen im Land in den verschiedenen Vereinen, Verbänden und Hilfsorganisationen für ihre ehrenamtliche Einsatzbereitschaft danken.
Ein effektiver Brandschutz wäre in weiten Teilen unseres Landes ohne die freiwillige Feuerwehr nicht vorstellbar. In diesem Sommer haben wir erlebt, wie wichtig ein funktionierendes Feuerwehrwesen ist. Aufgrund der langanhaltenden Trockenheit traten in diesem Sommer verstärkt Flächen-, Wald- und Deponiebrände auf. Ohne die vielen Kameradinnen und Kameraden der Berufs- und freiwilligen Feuerwehren wären diese zum Teil verheerenden Brände nicht zu bewältigen gewesen.
Der Alltag der Feuerwehren bringt bei den vielfältigen Einsätzen viele anspruchsvolle Herausforderungen mit sich. Sie bekämpfen nicht nur Brände und leisten technische Hilfe, sie sind auch bei der Abwehr von Katastrophen und anderen Gefahren nicht wegzudenken. Die Arbeit als Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann ist eine verantwortungsvolle und gefährliche Tätigkeit. Es verdient großen Respekt, dass sich immer wieder Menschen finden, die sich dieser unverzichtbaren Aufgabe annehmen. Das gilt für hauptamtliche wie für ehrenamtliche Feuerwehrleute.
Freiwillige Feuerwehren leben vom Engagement ihrer Mitglieder. Diese bringen sich nicht selten auch mit finanziellen Aufwendungen oder erheblichen Eigenleistungen ein. Sie setzen einen großen Teil ihrer Freizeit ein und müssen den Dienst mit ihrer Berufstätigkeit und ihrem Privatleben vereinbaren. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass bei den Einsätzen auch ihre Gesundheit oder das Leben in Gefahr geraten könnten. Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren erweisen sich als verlässliche, engagierte und kompetente Helfer.
Für diesen aufopferungsvollen Dienst möchte ich auch im Namen der SPD-Fraktion jeder Feuerwehrkameradin und jedem Feuerwehrkameraden meinen persönlichen Dank aussprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in einer Zeit, in der die Bereitschaft, eigene Interessen dem Allgemeinwohl unterzuordnen, nachzulassen scheint, sind die freiwilligen Feuerwehren ein Vorbild für Gemeinschaftssinn und gegenseitige Hilfe. Man kann Bürgersinn und Leistungsbereitschaft nicht einfach verordnen. Man kann dazu jedoch durch öffentliche Anerkennung und Wertschätzung beitragen. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel erhalten Angehörige der Feuerwehren für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement unter anderem das Brandschutzehrenzeichen für 10-, 25- und 40-jährigen aktiven Dienst. Damit verbunden ist jeweils auch eine finanzielle Anerkennung in Form einer Jubiläumszuwendung. Zudem regelt eine Verordnung die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der freiwilligen Feuerwehren. Die gestiegenen Anforderungen und der damit verbundene erhöhte Zeitauf
Die Bezeichnung „Feuerwehr“ ruft den Eindruck hervor, dass allein die Brandbekämpfung im Vordergrund steht. Doch ist in unserer Zeit der zunehmenden Technisierung aller Lebensbereiche ein weitgefächertes Einsatzspektrum der Feuerwehren zu verzeichnen. Im Jahr 2017 bewältigten die Feuerwehren in unserem Land 5.248 Brandeinsätze und 15.937 technische Hilfeleistungen. Dazu kommt noch der enorm hohe Anteil der Aus- und Fortbildung sowie Brandschutzerziehung und Öffentlichkeitsarbeit.
Es ist gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern von existenzieller Bedeutung, dass in den Gemeinden funktionsfähige Wehren bereitstehen, um im Notfall helfen zu können. Nach der aktuellen Jahresstatistik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern – und das haben wir hier heute schon das eine oder andere Mal gehört – 6 Berufsfeuerwehren und 939 freiwillige Feuerwehren. In den Berufsfeuerwehren sind 739 Feuerwehrleute tätig, in den freiwilligen Feuerwehren sind das 25.444. Zudem gibt es – wie auch schon gehört heute – 649 Jugendfeuerwehren mit 8.304 Mitgliedern.
Mit der Kombination aus freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren verfügt unser Land grundsätzlich über ein bewährtes System. Das ist fast einzigartig in Europa, das gibt es nur noch in Österreich. Wegen des demografischen Wandels ist es aber für viele freiwillige Feuerwehren schwierig, ausreichend Personal vorzuhalten, um die Tageseinsatzbereitschaft 24/7 zu gewährleisten. Mit dem Ende 2015 überarbeiteten Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz wurden Rahmenbedingungen geschaffen, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren insbesondere an Wochentagen zu erhöhen und die Feuerwehren so zu organisieren, dass sie für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sind. Dies betrifft etwa die Ermöglichung von Doppelmitgliedschaften, die Aufnahme von nicht feuerwehrdiensttauglichen Personen für Unterstützungstätigkeiten oder die Erweiterung der Freistellungsregeln. Darüber hinaus wurde insbesondere die überörtliche Zusammenarbeit gestärkt. Hier ist insbesondere die Einstellung einer mit den Nachbargemeinden abgestimmten Brandschutzbedarfsplanung und das Rendezvous-Verfahren zu nennen. Zurzeit gewährleisten die Kameradinnen und Kameraden 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr die Einsatzbereitschaft in den Feuerwehren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für eine langfristige Sicherung der Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren ist es erforderlich, vor allem im ländlichen Bereich bestehenden Nachwuchssorgen zu begegnen. Dabei gilt es nicht zuletzt, auch im Kinder- und Jugendbereich für eine aktive Mitarbeit in den Feuerwehren zu werben. Auch dies haben wir bei der Novelle des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes neu geregelt. Gerade die Jugendarbeit nimmt bei der Feuerwehr einen besonderen Stellenwert ein. Dies ist weit mehr als Nachwuchsbildung. Im Landeshaushalt werden jedes Jahr Zuschüsse für die Jugendverbandsarbeit im Brandschutz bereitgestellt. Unterstützt werden damit Maßnahmen, die dem Aufbau, der Ausbildung und der Zusammenarbeit von Jugendfeuerwehren im Land dienen, sowie Maßnahmen für die Aus
Das Land trägt durch Zuwendungen an den Landesfeuerwehrverband zur Förderung des Ehrenamtes bei. Unterstützt werden beispielsweise die Jugendarbeit, die Imagekampagne zur Gewinnung von Kindern und Jugendlichen für eine Mitarbeit in den freiwilligen Feuerwehren und die Teilnahme an Feuerwehrwettkämpfen.
Die Modernisierung der Feuerwehr, ihre technische Ausstattung, ihre Unterbringung und Ausbildung sind uns weiterhin ein wichtiges Anliegen. Es geht bei der Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren auch um die Qualifizierung der Feuerwehrleute, gerade vor dem Hintergrund der immer vielfältiger werdenden Aufgaben. Deshalb, wie ich bereits erwähnt habe, wird die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow für die öffentlichen Feuerwehren des Landes zu einem Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz ausgebaut.