Protokoll der Sitzung vom 14.09.2018

Ich rufe auf Punkt II.2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Punkt II.2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Ich rufe auf Punkt II.3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt II.3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Ich rufe auf den Punkt II.4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt II.4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Ich rufe auf den Punkt II.5 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt II.5 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Ich rufe auf den Punkt II.6 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt II.6 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Ich rufe auf den Punkt II.7 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt II.7 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Es sind alle Punkte abgelehnt, von daher ist der Antrag abgelehnt.

(Torsten Renz, CDU: Wollen wir noch mal auf Nummer sicher gehen?)

Wir sind, die Spannung steigt, am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 24. Oktober 2018, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.