Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei, jeden Tag halten Sie für unsere Sicherheit Ihren Kopf hin, Sie stehen in der Bereitschaftspolizei Auge in Auge Gewalttätern gegenüber, Sie sind im Streifendienst immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert und sorgen durch gute Ermittlungsarbeit für eine im bundesweiten Vergleich gute Aufklärungsquote.
Dafür bedanke ich mich bei Ihnen allen nicht nur im Namen der Landesregierung und als Innenminister, sondern auch als Ehemann, als Vater, als Großvater. Danke, dass Sie meine Familie, meine Freunde, unsere Mitmenschen im Land schützen. Sie leisten großartige Arbeit.
Wie Sie wissen, haben wir im Land einiges beschlossen und es gibt demzufolge auch einiges umzusetzen. Der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt seine letzten Hürden und am 1. Januar 2019 werden die beschlossenen Maßnahmen in Kraft treten. Warum ist das wichtig? Das Stichwort fiel heute schon mehrmals. Das hat was mit Vertrauen zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen ihr Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat behalten, und es uns dort zurückerarbeiten, wo es stellenweise abhandengekommen ist.
Der Stellenabbau in Verwaltung und Polizei hat sich über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg gezogen. Der Personalabbau, auch das muss deutlich gesagt werden, war eine bewusste Entscheidung der Politik, um den Haushalt zu konsolidieren und die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern. Am Ende war die Decke aber fast überall zu kurz. Staatliche Strukturen in Normalzeit auf ein Mindestmaß zusammenzukürzen, mag zwar irgendwie verständlich sein, aber es gibt neue Herausforderungen, neue Anforderungen, denen muss sich Politik stellen. Denen müssen wir uns stellen und auf die muss Politik reagieren. Diese Herausforderungen haben mit dem Normalfall wenig zu tun. Deshalb ist es dem einen früher, dem anderen später klargeworden, dass wir mit einer Schön-Wetter-Verwaltung auf Dauer nicht die an uns gestellten Anforderungen erfüllen können.
Vielleicht hat der Prozess hier und da etwas zu lange gedauert, aber ich bin dankbar, dass wir ihn jetzt in die Wege leiten können. Wichtig ist aber demzufolge, dass wir 2015 beginnend die Reißleine zu der Frage gezogen haben und bereits 2016 im Koalitionsvertrag mit dem Thema „Stopp des Personalabbaus“ begonnen haben. Zunächst vereinbarten wir im Koalitionsvertrag 150 neue Stellen, weitere 100 im Zuge der Flüchtlingszuwanderung wurden zunächst befristete Stellen, die mittlerweile entfristet wurden, und mit dem Pakt für Sicherheit schaffen wir nochmals 150 neue Stellen. Unterm Strich stehen also 400 Stellen mehr als noch knapp vor drei Jahren zur Verfügung. Das ist eine tolle Leistung, für die ich mich ganz herzlich bedanke.
Auch in der Justiz kommt es seit 2016 zu einem deutlichen Anstieg des Personalbedarfs. Das betrifft insbesondere die Staatsanwaltschaften und folglich auch die Strafgerichte, denn mehr Staatsanwälte haben ebenso wie mehr Polizeibeamte entsprechend mehr Arbeit für die Richter an den Strafgerichten zur Folge. Deshalb soll auch die Justiz mit insgesamt 23 Stellen für Staatsanwälte und Richter verstärkt werden. Das kommt am Ende nicht nur den Staatsanwaltschaften, sondern auch den Strafgerichten zugute. Diese Personalverstärkung soll weiter dazu beitragen, die Dauer der Gerichtsverfahren zu verkürzen. Auch das hat was mit Vertrauen für die Bevölkerung zu tun.
Das alles ist, das muss man deutlich sagen, ein Kraftakt für unser Land und es ist das Ergebnis einer sehr guten Zusammenarbeit dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen. Ich bedanke mich bei den beiden Fraktionsvorsitzenden, bei der Ministerpräsidentin, dem Finanzminister und allen, die mit konstruktiven Vorschlägen dazu beigetragen haben, dass wir dieses Paket schnüren konnten.
Meine Damen und Herren, es ist klar, dass diese vielen Stellen nicht heute ausgeschrieben und morgen besetzt sind. Es braucht seine Zeit. Für einen Polizeischüler brauchen wir rund zwei Jahre Ausbildung und drei Jahre für ein Studium für den gehobenen Dienst. Fast 350 Polizisten haben dieses Jahr ihr Studium oder ihre Ausbildung an der Fachhochschule in Güstrow begonnen. Gegenüber 2013 haben wir die Zahl der Neueinstellungen bei der Landespolizei also um sage und schreibe 300 Prozent erhöht. Insgesamt absolvieren derzeit 700 Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Studenten ihren Dienst zu Polizeivollzugsbeamten an der Fachhochschule.
Klar ist aber auch, dass je nach Ausbildungsart schon noch einmal zwei beziehungsweise drei Jahre vergehen, bis wir auf die ausgebildeten Kräfte zurückgreifen können. Ja – Kollege Kramer hat es angesprochen, es ist eine große Herausforderung –, wir gehen davon aus, dass von 2016 bis 2021 rund 1.000 Kollegen in den Ruhestand gehen. Und wenn wir 400 zusätzlich eistellen, heißt das, wir werden von 2016 bis 2021 in dem Bereich circa 1.400 Polizistinnen und Polizisten ausbilden. Jeder, der in diesem Saal weiß, was das für ein Kraftakt ist für die Fachhochschule, den wir gemeinsam meistern werden, der muss an dieser Stelle auch Danke sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fachhochschule, die sich dieser Aufgabe stellen und sie meistern, meine Damen und Herren.
Es geht eben nicht nur um die Altersabgänge, die vollständig ersetzt werden müssen, sondern auch noch um den umkehrenden Personalabbau, der heißt, mehr Polizistinnen und Polizisten als vorher. Deshalb werden auch die Anwärterzahlen an der Fachhochschule in den nächsten Jahren weiter hoch liegen und wir werden alles dafür tun, dass wir möglichst viele Bewerbungen zu den jeweiligen Aufgaben erhalten. Ich möchte nach wie vor nicht die Anforderungen absenken, denn ich glaube, da tun wir auch der Polizei keinen Gefallen.
Für die Fachhochschule selbst ist das ein logistischer Aufwand, dem wir uns stellen, aber gemeinsam mit dem BBL haben wir die notwendigen baulichen Maßnahmen ergriffen, um die baulichen Kapazitäten im Lehrbetrieb und in der Unterkunft zu schaffen. Auch hierfür bedanke ich mich an der Stelle bei allen Beteiligten, die daran mitwirken.
Ja, meine Damen und Herren, es waren wichtige Protagonisten aus unserem Bundesland, aus dem eigenen, die bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin letzten Jahres den Pakt für Sicherheit mit auf den Weg gebracht haben. Die 7.500 neuen Polizistinnen und Polizisten für Bund und Länder haben wir dort vereinbart, was nach dem Königsteiner Schlüssel die bereits erwähnten 150 zusätzlichen Stellen für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet. Wir waren aber gut beraten, dass wir diese Stellen nicht einfach auf die zuvor bereits geschaffenen Stellen angerechnet haben, denn ja, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland und hat auch die meisten Polizisten im Verhältnis auf 100.000 Einwohner, hat aber auch zum Teil die größten Entfernungen, denn wahr ist auch, dass in manchen Polizeirevieren in einigen ereignisarmen Schichten nur ein vollbesetzter Streifenwagen zur Verfügung steht.
In Zukunft wollen wir dies so regulieren, dass mindestens immer zwei Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Auch dafür brauchen wir den Personalaufwuchs. Bei der Größe unserer Reviere ist das, glaube ich, angebracht und deshalb ist der Pakt für Sicherheit auch so wichtig. Was er genau vorsieht, wurde schon häufig erwähnt. Ich bin jedenfalls dankbar – wir werden heute noch über den Nachtragshaushalt reden –, dass ab 01.01.2019 voraussichtlich jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich für Polizei, Justiz zur Verfügung stehen. Rund 12,5 Millionen dieser Gesamtmasse fließen in den Aufgabenbereich der Polizei, der Rest in die Justiz. Finanziert werden daraus unter anderem auch die neuen Stellen. Zur Ausbringung der 150 zusätzlichen Planstellen hat die Landesregierung den Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht – unter anderem.
Ich sagte es eingangs, die Belastung bei der Polizei ist über all die Jahre stark gestiegen. Dafür gibt es unterschiedliche Faktoren, der eine oder andere wurde heute bereits angesprochen. Deshalb müssen wir auch an die
Beförderungen und an die Zulagen ran. Die Grundidee dahinter ist, die Präsenz auf der Straße zu verbessern. In einem so großen und dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das ein nachvollziehbarer Wunsch. Daher soll es auch finanzielle Anreize vor allem für diejenigen geben, die diese Präsenz gewährleisten. Überrascht hat mich hier schon, wie nach all den Jahren des Widerstands gegen die Zulagen jetzt plötzlich alle so tun, als hätten sie nie etwas anderes gewollt. Aber am Ende zählt das Ziel. Auch dafür bin ich dankbar. Vorschläge dazu, welche Zulagen konkret erhöht werden könnten, gab es quasi als Extra gleich mit.
Derzeit befinden wir uns in der Erarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung beziehungsweise in der Verbandsanhörung, mit der wir die Verbesserung bei Wechselschichtzulagen, Zulagen für Spezialeinheiten auf den Weg bringen wollen. Kommen werden außerdem neue Zulagen in dem Zusammenhang auch für die Spezialkräfte für den Bereich „Sachbearbeitung Kinderpornografie“ sowie für die Diensthundeführer. Ich bin sicher, dass wir die Zulagenverordnung zum 01.01.2019 in Kraft setzen werden können, um dies zu gewährleisten.
Auch bei den Beförderungen – ein Thema, was immer wieder eine große Rolle spielt – kommen wir endlich voran. Immer wieder erreichen Sie genauso wie mich Beschwerden, dass einzelnen Obermeistern der Sprung zum Hauptmeister nicht möglich war. Das trifft vor allem Kolleginnen und Kollegen mit der DDR-Ausbildung. Da ist schon die Frage berechtigt: Eine Beförderung im gesamten Berufsleben – kann das zur Berufszufriedenheit führen? Deshalb wird es in den nächsten Jahren so viele Beförderungsmöglichkeiten wie noch nie geben. Alle neu eingerichteten Stellen werden mit A10 besoldet sein. Außerdem wird es Stellenhebungen nach A12 und A11 geben, damit kein Beförderungsstau entsteht.
Ich finde, wer den Schritt von der Volkspolizei in eine demokratische Landespolizei gemeistert hat, wer die aktuellen gesellschaftlichen und fachlichen Herausforderungen in der Landespolizei bewältigt und wer seinen Dienst nach all den Jahren und zahllosen Veränderungen ordentlich leistet, der hat es auch verdient, zum Hauptmeister befördert zu werden, meine Damen und Herren.
Auch die jungen Polizistinnen und Polizisten der Laufbahngruppe 1 sollten wissen, dass sie bei zuverlässiger Durchführung ihres Dienstes das Endamt ihrer Laufbahn erreichen können. Denn darum, meine Damen und Herren, geht es neben allen Verbesserungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eben auch, den Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landespolizei zu würdigen. Auch dies tun wir mit dem Paket. Das haben die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihren Dienst verrichten und gute Arbeit leisten, verdient. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, dieses Paket auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, aber nicht nur dank des Paktes für Sicherheit geht es in der Landespolizei voran, wir investieren schon seit Jahren auch kräftig in die Ausstattung und Ausrüstung. Allein der Vergleich zwischen 2015 und 2018 zeigt, wie stark wir in dem Bereich Investition, was auch richtig ist, in die Offensive gegangen sind
beziehungsweise gehen. Waren es 2015 noch knapp 13 Millionen Euro, die wir im Bereich der Landespolizei investiert haben, hatten wir 2018 bereits über 21 Millionen Euro Investitionen innerhalb der Landespolizei im Bereich Technik und Ausstattung. Im Haushaltsplan 2018/19 stehen für Investitionen in Ausstattung und Ausrüstung insgesamt über 25 Millionen Euro zur Verfügung. Ich wiederhole: Zeitraum 2015 13 Millionen Euro, 2018/19, Haushaltsplan, rund 25 Millionen Euro. Auch das muss einmal gesagt und gewürdigt werden.
Und an der Stelle bedanke ich mich auch ganz herzlich beim Finanzminister. Dafür werden viele Dinge umgesetzt. Es werden auch die Dienstpistolen umgesetzt. Ich kann alle beruhigen, die letzten Tests sind positiv ausgefallen.
Insofern werden auch die jungen Kolleginnen und Kollegen mit neuen Dienstwaffen ausgestattet, die im Übrigen in einem umfangreichen Test im Vorfeld gemeinsam ausgesucht wurden und nicht irgendeinem den Zuschlag erteilt haben.
Auch mit den neuen Bodycams machen wir den Einsatz für die Polizei sicherer. Nachdem wir im Frühjahr das SOG entsprechend angepasst haben, werden jetzt in Anklam, Schwerin und Rostock-Reutershagen die Kameras erprobt. Wir haben den Fuhrpark erweitert, wir haben ein gesichertes Fahrzeug, also ein gepanzertes Fahrzeug für besondere Lagen angeschafft, die Einsatzkräfte werden neue Überziehwesten erhalten, die besser schützen und praktischer sind, die Wasserschutzpolizei ist mit Jetskis ausgestattet worden, um den Motorbootrasern auf den Binnenseen Paroli bieten zu können, und schon bald werden wir auch den Einsatz von Drohnen testen.
Ich könnte noch viele, viele Maßnahmen aufzählen, die dazu führen, dass wir hier vorankommen, aber auch das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Stück Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn man sie mit vernünftiger Technik, vernünftiger Bekleidung und vernünftigen Gerätschaften ausstattet. Denn nur so konnten wir gemeinsam den Pakt für Sicherheit und Ordnung auf die Beine stellen, weil unsere Landespolizei auch einen sehr guten Ruf genießt. Wer gute Arbeit leistet, soll und muss auch gerne unterstützt werden, meine Damen und Herren.
Ich bedanke mich an der Stelle nochmals ganz herzlich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben für das Land, wir haben insbesondere für die Landespolizei vieles bewegt, aber wir sind auch dabei, das, was man Bauchgefühl nennt, mit zu schaffen und nicht nur ausschließlich die Statistik zu bedienen. Es hat uns wieder gezeigt, Statistiken sind wichtig, aber Statistiken sind nicht alles. Deswegen ist es gut, wenn das Parlament dementsprechend den Weg geebnet hat, dass wir in Zukunft auch wieder zwei Streifenwagen nachts im Einsatz haben können in allen Revieren, dass wir mehr vor Ort präsent sind, sodass der Bürger dieses Landes seine Polizei auch sehen kann. – Herzlichen Dank.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und Besucher auf unserer Besuchertribüne begrüßen. Es sind Seniorinnen und Senioren der Volkshochschule Schwerin. Herzlich willkommen! Ich hoffe, Sie lernen was.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schon etwas länger im Landtag sitzen! Sie werden mir vielleicht zustimmen, dass in diesem Hohen Hause eine Unsitte Einzug gehalten hat, nämlich die Unsitte, dass man Themen, die auf der Tagesordnung des Landtages stehen, schon mal in der Aktuellen Stunde abfrühstückt. Aber mit Blick auf die Redezeit oder die angemeldete Redezeit durch die Landesregierung beim Tagesordnungspunkt „Nachtragshaushalt“ wird deutlich, dass für den Innenminister da offensichtlich kein Platz war, und deshalb ist es nachvollziehbar, dass auch die CDU-Fraktion über ihre Guttaten reden will, die im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt stehen.
Und so verwundert es auch nicht, dass der Innenminister schon davon spricht, man hätte den Nachtragshaushalt hier eingebracht, obwohl er noch gar nicht eingebracht ist. Aber sei es drum, es heißt theatralisch „letzte Hürde“ und innere Sicherheit hat höchste „Priorität“. Ich muss Ihnen sagen, weder noch.
Zu den Hürden werde ich etwas sagen, zu den Prioritäten auch, und ich will damit beginnen, und zwar mit einem Zitat. Das lautet: „Die Grenzen der Belastbarkeit der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind erreicht und zum Teil überschritten.... Bisherige Initiativen der Landespolitik sind wichtige Signale, gefordert sind jetzt jedoch politische Grundsatzentscheidungen zur personellen Ausstattung der Landespolizei.“ Zitatende. Das ist kein Zitat aus der CDU-Fraktion oder von der SPD-Fraktion, das ist ein Zitat aus meiner Rede, und die sind ja bekanntlich die besten.