Ich nehme für mich zumindest mit in Anspruch, dass ich an dem Umstand, dass die Begrifflichkeit „Nachhaltigkeitsstrategie“ auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, mitgewirkt habe.
Im ersten Moment, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, habe ich so ein bisschen den Eindruck gehabt, Sie schieben das alles sehr auf eine ökologische Schiene, was die Frage der Nachhaltigkeitsstrategie angeht.
Es geht bestimmt auch um die Sicherung des Planeten. Ich mache das jetzt mal eine Nummer kleiner: Ich glaube, das ist auch eigentlich die Chance, die ich sehe. Mir geht es tatsächlich darum, dass Nachhaltigkeitsstrategie auch bedeutet, dass man darüber nachdenkt, wie kann ein wirtschaftliches Handeln, wie kann die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden, das ressourcenschwach ist, das aber auf der anderen Seite durchaus die Chancen hat – gerade vor dem Hintergrund, dass es schon eine Glaubwürdigkeit in der breiten Öffentlichkeit erworben hat, was die Themen angeht, wie Umweltverträglichkeit, der Bereich, alles, was mit Umwelt zu tun hat, was mit Natur zu tun hat, wo man diese Glaubwürdigkeit als Land schon erworben hat –, tatsächlich in den Bereichen wirtschaftlich zu agieren.
Es geht nicht nur, damit ich auch nicht missverstanden werde, um wirtschaftliches Handeln. Nachhaltigkeitsstrategie ist, glaube ich, wenn man sich auf etwas verständigen kann, was alle Bereiche – auch des Regierungshandelns, angefangen vom Bildungsministerium über das Sozialministerium, Wirtschaftsministerium, letztendlich bis zu der Frage des Justizministeriums, wie gestalte ich bestimmte, rechtliche Regelungen, damit entsprechend agiert werden kann – umfasst. Deswegen ist das Thema Nachhaltigkeitsstrategie wichtig und deswegen bin ich Ihnen auch nicht böse, dass Sie diesen Antrag eingereicht haben, weil …
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gott sei Dank! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das wäre mir auch, ehrlich gesagt, egal.)
Frau Kollegin Schwenke, das ist dann auch immer eine Frage, wie ich mit dem Thema umgehe. Also Sie haben
ich kann auch anders, aber, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, dieses Thema ist wichtig. In diesem Sinne meine ich es, dass ich Ihnen natürlich nicht böse bin, wenn Sie als Fraktion DIE LINKE das hier thematisieren.
Dass wir diesen Antrag hier ablehnen werden, hat einen einfachen Grund, das will ich an dieser Stelle auch sagen: Wir haben damals diesen Antrag gestellt. Was ich von der Landesregierung erwarte, da ist meine Erwartungshaltung tatsächlich genau die gleiche wie offensichtlich bei Ihrer Fraktion, dass im Ergebnis, auch dieses Antrages damals, und dessen, was in der Koalitionsvereinbarung gemacht worden ist, eine entsprechende Nachhaltigkeitsstrategie zu einem konkreten Zeitpunkt im Landtag vorgestellt wird.
Sie sprechen jetzt von der Mitte nächsten Jahres in Ihrem Antrag. Darauf will ich mich gar nicht mal fixieren. Ich will Ihnen auch erklären, warum ich mich nicht auf dieses Datum fixieren will. Ich habe das, wenn ich es richtig im Kopf habe, damals schon deutlich gemacht, dass ich die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie auch insbesondere unter der Frage zum Beispiel der weiteren finanziellen Förderung dieses Landes sehe, dass man sich natürlich über die Frage unterhalten muss, wie der nächste mehrjährige Finanzrahmen innerhalb der Europäischen Union aussieht, welche Fördermittel zu welchen Punkten der Europäischen Union zur Verfügung stehen, wie dann möglicherweise das nächste Operationelle Programm aussieht.
Deswegen ist es mir im Moment gar nicht so wichtig, ob ich Mitte 2019 eine endgefasste Nachhaltigkeitsstrategie hier im Land vorliegen habe. Wobei ich sagen muss, das wissen Sie, Frau Kollegin Schwenke, jeder andere der Kolleginnen und Kollegen, die sich im Landtag mit diesem Thema befassen, auch der Bund schreibt seine Nachhaltigkeitsstrategie regelmäßig weiter.
Das ist ein dauernder Prozess, deswegen ist ein Enddatum sowieso nicht das Entscheidende bei der Sache.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber eben auch nicht, sich darauf zu berufen, was 2006 passiert ist.)
Aber mir, Frau Kollegin, ist wichtig in diesem Kontext, dass man die Überlegungen, die tatsächlich jetzt stattfinden, auch außerhalb unseres Landes bei der Frage dessen, was wir finanzieren können, was wir finanzieren wollen, mit einbezieht. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, das will ich an dieser Stelle auch sagen: Ich möchte am Ende des Tages schon eine, wenn dann auch fortzuschreibende Nachhaltigkeitsstrategie dieses Landes ha
ben. Aber was ich natürlich auch von der Landesregierung erwarte, ist, dass man sich nicht hinstellt und sagt, ein bisschen ist es vom Kollegen Backhaus, den ich jetzt im Moment hier nicht sehe,
Aber was eben auch durch den Kollegen Backhaus deutlich gemacht worden ist, ist, dass ich natürlich von der Landesregierung erwarte, dass bestimmte Themenfelder losgelöst von der Frage, ob ich eine konzeptionelle Arbeit mache, dann tatsächlich umgesetzt werden.
Ich will dazu ein Beispiel nennen, das der Kollege Backhaus, der Landwirtschaftsminister hier eben nicht benannt hat, weil das seinen originären Bereich nicht umfasst. Das ist etwas, wo ich mich zusammen mit dem Wirtschaftsministerium sehr stark dafür eingesetzt habe, was jetzt über das Bildungsministerium kommt, was Ihnen auch sicherlich bekannt ist, die Ansiedlung dieses Ocean Technology Centers in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut, wo es tatsächlich darum geht, wie natürliche Ressourcen in der Tiefsee genutzt werden können, um auf der anderen Seite wirtschaftlich zu handeln, Arbeitsplätze in diesem Lande zu schaffen, zu stärken und weiterzuentwickeln. Das ist das, was ich am Ende des Tages tatsächlich von einer Nachhaltigkeitsstrategie erwarte und was ich auch von der Landesregierung erwarte. Unter dem Gesichtspunkt ist es mir natürlich mindestens genauso wichtig, dass entsprechendes Agieren jetzt schon stattfindet und nicht unbedingt auf einen Zeitpunkt abgestellt wird.
sonst kriege ich noch Ärger mit dem Kollegen Waldmüller, aber im Moment bin ich bei 6 Minuten und 50 Sekunden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was mir wichtig ist, wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, dann sprechen wir auch, und das muss man immer bedenken, über das Geldverdienen, denn wir werden es den Menschen nicht vermitteln können, dass wir nachhaltig agieren in diesem Land, wenn nicht irgendwo ein finanzieller und wirtschaftlicher Mehrwert damit verbunden ist.
Ich fand das so passend, als ich vorgestern, wenn ich das richtig sehe, dazu einen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gelesen habe, der sich unter anderem mit Al Gore beschäftigt hat. Al Gore ist vielleicht dem einen oder anderen von Ihnen noch im Bewusstsein. Er war mal Präsidentschaftskandidat in den USA und hat dann, obwohl er die Mehrheit der Stimmen hatte, trotzdem die Wahl verloren. Das hängt mit dem Wahlmännersystem zusammen, spielt aber hier keine Rolle.
Wenn Sie mir gestatten, will ich an dieser Stelle mal, weil es deutlich macht, wie man tatsächlich mit nachhaltigem Handeln Geld verdienen kann, aus der FAZ zitieren. Da heißt es: „Als dieser 2000 in den Präsidentschaftswahlkampf zog“, also Al Gore, „war ein Haus in einem Vorort von Washington im Wert zwischen 250.000 und 500.000 Dollar sein größter Besitz. Von 2001 bis heute gelang es ihm, ein Vermögen anzuhäufen, das zwischen 200 Millionen und 350 Millionen Dollar liegt, allerdings geschmälert durch eine Scheidung.“ So was soll passieren. Im Artikel spricht man vom „technologieaffinen Klimaaktivisten“, wie er dort genannt wird, und dann geht es weiter: „2005 startete Al Gore mit dem Goldman-Sachs-Banker David Blood die Kapitalanlagegesellschaft Generation IM, die Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien auswählt und damit außergewöhnlich erfolgreich ist.“
Jetzt hören Sie mir zu! Der legendäre Anleger Charles Munger, die Nummer zwei von Berkshire Hathaway – Berkshire Hathaway, für diejenigen, die es nicht wissen, ist die teuerste Kapitalgesellschaft, die es momentan gibt, ich glaube, eine Aktie kostet jedenfalls bei 11.000 bis 12.000 Dollar, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe –, also wie gesagt, dieser Charles Munger, die Nummer zwei von Berkshire Hathaway, begründete Gores Erfolg so: Al Gore sei nicht besonders klug, im Grunde ein Idiot.
Sein Anlagekriterium war, nur in Unternehmen zu investieren, die wenig Treibhausgase emittieren, und ließ ihn auf Dienstleister wie Microsoft und kleinere Internetunternehmen fokussieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, ohne dass ich jetzt Al Gore zu nahe treten will, aber, völlig losgelöst von seiner Person, wenn ein „Idiot“ 250 bis 350 Millionen damit verdienen kann, dass er unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten Geld investiert, dann müsste es doch eigentlich mit dem Teufel zugehen, wenn wir mit einer vernünftigen Nachhaltigkeitsstrategie dieses Land nicht so wirtschaftlich entwickeln können, dass die Probleme, die wir uns tagtäglich selbst auf die Agenda setzen und uns fragen, wie können wir Bildung finanzieren, wie können wir Soziales finanzieren, wie können wir Infrastruktur finanzieren, dann am Ende des Tages durch solch wirtschaftliches Handeln gelöst werden können. Deswegen ist mir Nachhaltigkeit wichtig. Da sind wir uns, glaube ich, einig.
Was mir nicht wichtig ist, ist der Zeitpunkt 2019, da bin ich ganz ehrlich. Da sollten die Mitglieder der Landesregierung lieber noch zwei Monate länger arbeiten, dann ist die Sache okay. Das vielleicht zu dem Punkt.
Dann gestatten Sie mir noch einen letzten Satz, weil heute im Rahmen der ganzen Diskussionen, die zu verschiedenen Tagesordnungspunkten geführt worden sind, von den Kollegen der AfD immer wieder deutlich gemacht wurde, auch im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt, wie wichtig doch Digitalisierung wäre in diesem Land, denn wir haben damals die Debatte für Nachhaltigkeitsstrategie geführt vor dem Hintergrund des SPD-CDU-Antrages.
Ich erlaube mir, nur mal als kleines Aperçu an der Stelle, aus der damaligen Rede des Kollegen de Jesus Fernandes zu zitieren, der in Bezug auf Breitbandausbau und Infrastruktur sagte: „Der Steuerzahler sollte meiner Meinung nach nicht dafür zuständig sein, dass weiterhin unrentable Windräder, Biofleisch oder der Netzausbau bis ins kleinste Nest subventioniert werden.“
„Darum sollten sich nämlich in erster Linie …konzerne … kümmern. Das wäre“ – nach seiner Sicht so fortgeführt – „im Übrigen sozial gerecht.“