Herr Schulte, jetzt muss ich erst mal aufklären, weil, auch wenn Sie uns jetzt schon mal hier vorn begrüßt haben, wenn Sie erneut ans Mikrofon treten, folgt wieder die Anrede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur noch mal zur Klarstellung und zur Weiterbildung des Kollegen de Jesus Fernandes: Das Bundesprogramm, von dem wir im Moment extrem partizipieren, zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Fläche, setzt voraus, dass die entsprechenden Telekommunikationskonzerne aus eigenwirtschaftlichem Interesse dort gerade nicht investieren. Wenn man also der Logik des Herrn Kollegen de Jesus Fernandes folgen wollte, würde in diesen Gebieten eben keine Breitbandinfrastruktur gebaut werden,
Dann muss man den Leuten das auch in Vorpommern sagen in einzelnen Teilen: Ihr kriegt kein Breitband. – Danke schön.
Können wir denn abstimmen oder gibt es noch Redebedarf, bevor wir die Abstimmung wirklich einleiten?
(Torsten Renz, CDU: Wir sind beim Abstimmen. Das ist diesmal die SPD. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die schwankt.)
Also es ist wirklich schwierig, von hier vorn eine Abstimmung zu leiten, wenn derartige Unruhe da ist. Ich bin mir auch nicht sicher, ob jeder dann weiß, worüber er hier abstimmt. Von daher erwarte ich, dass während der Abstimmung von Gesprächen Abstand genommen wird. Ich dachte, das hätten wir oft genug erläutert.
Von daher rufe ich noch einmal auf die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2674. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2674 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 25. Oktober 2018, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.