Eines auch hier wieder vorweg: Ich habe nichts gegen unter den Gesichtspunkten der Marktwirtschaft betriebene Projekte, auch nicht aus dem Bereich der Solarindustrie. Dafür würde ich sogar Anschubförderung befürworten. Darunter fällt die Solarenergie im Augenblick aber nicht, denn für einen nicht rentablen und vor allem versorgungssicheren Betrieb von Solaranlagen gibt es einen einfachen Grund: Das sind unsere Lage im Norden der Republik, der Stand der Sonne und die daraus resultierende effektive Nutzbarkeit. Es ist erschreckend, wie hier Naturgesetze ignoriert werden.
(Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und nachts ist es kälter als draußen. Das ist wohl so. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE Da fällt mir nichts ein.)
die nicht wirtschaftlich zu betreibende Speicherung von Solarenergien. Sie können allerdings einen Beitrag zu einem gesunden Energiemix leisten. Mieterstrommodell aber bedeutet nichts anderes als letztendlich eine weitere
Belastung anderer Mieter, denn es kommen natürlich nicht alle in den Genuss solcher Mieterstrommodelle und dafür müsste die Solarstromnutzung auch erst einmal ohne massive Förderung konkurrenzfähig sein.
Unter dem Gesichtspunkt einer verkorksten Energiewende könnte ich eine Förderung für Privathaushalte durchaus begrüßen, denn durch eine Förderung würde es eventuell möglich werden, eine Solaranlage rentabel zu betreiben und somit die ausufernden Kosten bei den Energiepreisen wieder auszugleichen. Aber wieder ist dann nur ein Teil der Bevölkerung in der Lage, dieses Instrument zu nutzen. Und letztlich wird auch diese Förderung durch Steuern finanziert, also der Allgemeinheit abgepresst.
Meine Damen und Herren, ich selber habe eine Solaranlage mit Batteriespeicher zur Eigennutzung. Strom habe ich immer dann im Überfluss, wenn ich ihn überhaupt nicht brauche. Dann, wenn ich ihn brauche, ist kein Strom da.
Sie sollten sich mal eine zulegen, Frau Dr. Schwenke! Vielleicht könnten Sie dann hier auch vernünftig mitreden.
(Torsten Renz, CDU: Wann haben Sie denn persönlich den Zustand schon mal erlebt, Sie brauchen Strom und es war keiner da?)
Ständig geht etwas kaputt. Teure Solarbatterien geben nach drei Jahren den Geist auf, weil sie den ständigen Ladezyklus nicht aushalten. Rentabel wird es allerdings, wenn es weitere Preiserhöhungen im Energiebereich geben würde, und die sind ja in Aussicht. Aber wenn die Solarnutzung so gut funktionieren würde, meine Damen und Herren, dann wäre die Sahara wahrscheinlich schon zugepflastert. Aber selbst Marokko rudert zurück bei seinen Solarprojekten.
Also, es werden sich wieder nur einige wenige an den Projekten beteiligen können. Der Rest wird zwangsverpflichtet und muss die Kosten mittragen, denn die Einnahmen hierfür müssen ja irgendwo herkommen. Da die Solarenergie nicht wertschöpfend ist, müssen andere die Fehlbeträge ausgleichen. Wenn Sie meinen, man könnte doch die vielen landeseigenen Dächer mit Solar ausstatten, dann fordern Sie nichts anderes, als dass der Landtag einer Verschwendung von Steuergeldern zustimmt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich persönlich habe keine Solaranlage zu Hause, deswegen bin ich aufs Expertenwissen von Herrn Kollege Borschke angewiesen. Das muss ich an der Stelle sagen.
Aber man merkt schon, er hat heute zugehört, als wir über die Preiserhöhung im Strombereich gesprochen haben, die dann passiert, wenn die fossilen Energieträger immer teurer werden, wenn sie knapper werden.
Herr Kollege Obereiner, Sie haben – darauf bin vorhin noch nicht eingegangen – in der letzten Debatte noch mal angesprochen, dass wir 30 Milliarden Euro im Jahr für die Energiewende ausgeben. Wenn Sie denn das EEG meinen – viel wurde vorhin über Steuern gesprochen, das sind ja keine Steuern in dem Sinne, viel fällt natürlich auf die Solarenergie, die am Anfang, vor fast 20 Jahren bewilligt wurde, die jetzt langsam Stück für Stück rausfällt –, dann möchte ich aber auch eine Zahl entgegenhalten, und zwar habe ich eine Studie gelesen, die ist aus dem letzten Jahr, die sagt, 46 Milliarden haben wir über den Steuerhaushalt über Bevorzugung, über Subventionen im Bereich der fossilen Energieträger, das heißt, über die indirekte Subventionierung von Fossilen geben wir deutlich mehr aus als das, was wir über die Stromrechnung zurückholen oder was wir in die erneuerbaren Energien stecken.
Das ist aber ein Punkt, den will ich auch gar nicht so weit ausführen. Eigentlich wollen wir ja an der Stelle über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Solarthermie und Fotovoltaik“ sprechen, den wir als Fraktion ablehnen werden.
Frau Kollegin Schwenke, Sie haben einen Blumenstrauß von Forderungen aufgemacht, von Punkten und Sie haben ja die Exitstrategie schon ein bisschen zurechtgelegt, dass Sie gesagt haben, das steht im Koalitionsvertrag drin. Sie haben auch ein Datum dazugeschrieben. Der Minister hat auch schon viele Punkte aufgeschrieben, deswegen werde ich jetzt gar nicht alles wiederholen an der Stelle, aber Sie haben natürlich irgendwo recht. Wir haben eine fünfjährige Legislatur. Wann wollen Sie das fordern, wenn nicht jetzt? In drei Jahren wäre es dann wahrscheinlich zu spät.
Deswegen finde ich es auch ganz gut, dass Sie es ansprechen. Denn ich muss sagen, inhaltlich bin ich natürlich auf Ihrer Seite. Wir müssen gucken, welche Möglichkeiten haben wir im Solarbereich, im Solarthermiebereich, im Fotovoltaikbereich, denn wir wollen ja die solare
Zukunft. Wir wollen das ja. Die Sonne schickt uns keine Rechnung, habe ich noch so schön als Zitat im Ohr. Ich muss ein bisschen sagen, wenn ich Ihren Antrag lese, da sind doch sehr viele Sachen zusammengewürfelt. Wir haben irgendwo den Masterplan – ich will das Ganze mal als Masterplan bezeichnen –, drin steckt noch ein Masterplan, das Solarpotenzialkataster, Förderprogramm, Leitfaden –
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das sind alles Stichpunkte aus dem Koalitionsvertrag, Herr da Cunha.)
alles Stichpunkte mit einem Datum belegt. Das ist natürlich Aufgabe der Opposition, uns noch mal aufzuzeigen, dieses Spiel, Sie haben es noch nicht gemacht, wir legen ein Datum drauf.
Ich habe hier gelesen Punkt 73 Koalitionsvertrag, es geht natürlich für uns um Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Und wenn wir uns das landesweite Solarpotenzialkataster angucken, wir haben, wie es der Minister schon erzählt hat, über das Fachinformationssystem Energieatlas – irgendwie so haben wir das genannt – gesprochen mit der Prüfung, um zu sagen, wo können wir eigentlich Synergien schaffen, wo können wir so ein Nachschlagewerk, wo können wir so einen Anlaufpunkt schaffen für diejenigen, die bei uns im Land was machen wollen, die gerade auch so ein Solarpotenzialkataster mit aufnehmen, damit wir nichts doppelt haben.
Wir haben es eben schon gehört, Landesgebäude – das führt auch zu Schwierigkeiten, wenn wir einerseits über den Denkmalschutz sprechen. Da bin ich froh, dass der Minister gesagt hat, dass er immer noch Gespräche führt. Ich habe auch die Kleine Anfrage gelesen, über die jetzt schon von verschiedenen Ebenen, von verschiedenen Seiten gesprochen wurde, in der ausgeführt wurde, wo es alles nicht wirtschaftlich war, wo Denkmalschutz im Weg stand.
Deswegen freue ich mich, dass der Minister gesagt hat, dass er auch direkt Gespräche führt, wo vielleicht Möglichkeiten und Potenziale sind.
Wir haben eben schon ein bisschen über das Förderprogramm gehört. Ich finde auch, wir sollten da jetzt keinen neuen Weg aufmachen. Wir haben verschiedene Möglichkeiten, sei es über das KfI, KfW – jetzt bin ich schon mit den Buchstaben durcheinander –, das KfW, das auch, ein nicht wortgleiches Förderprogramm, in dem Bereich etwas anbietet.
Wir haben auch gehört, dass die Preise in den letzten Jahren gefallen sind, insbesondere bei Fotovoltaik. Bei
den Speichern ist es ja auch mittlerweile so, die Preise fallen vielleicht nicht, aber teilweise gehen die Kapazitäten ein bisschen höher, wenn man sich einige Bereiche anguckt, ich glaube auch, und das wurde mehrmals gesagt, ob es das Sinnvollste ist, für Eigenheimbesitzer jetzt so ein Förderprogramm aufzumachen. Und das noch von der Seite der LINKEN zu hören, ist für mich auch ein bisschen neu, aber ich bin immer offen zu hören, wie sich Positionen ändern.
Ich glaube – und das wurde eben auch schon gesagt –, das größte Problem ist, oder es sind eigentlich zwei Probleme beim Mieterstrommodell: Einerseits haben wir schon über die Gewerbesteuer gehört, die zu Problemen führt, wenn man das irgendwo verrechnen möchte, dass die Vorzüge, die im reinen Wohnungsbereich sind, da möglicherweise wegfallen, weil man immer eine Gesamtbetrachtung hat. Wir haben aber auch das Problem – das wurde eben vom Kollegen Obereiner oder Borschke, ich bin mir gar nicht sicher, angesprochen –, dass natürlich alles, was wir irgendwo an Vergünstigungen haben, anderen aufgelegt wird. Wir haben eine Rechnung vom BDEW bekommen, der gesagt hat, wenn man irgendwie alle möglichen Städte bei uns, die sich mit den Plattenbauten eignen, ausstatten würde mit Fotovoltaik, dann würden die Netzkosten in diesen Städten dramatisch steigen.
Das ist natürlich etwas, was wir an der Stelle nicht wollen. Wir wollen einen verträglichen Ausbau für die Menschen im Land, wir wollen sie mitnehmen. Nichtsdestotrotz ist unser Ziel natürlich, möglichst viele der Potenziale auszuschöpfen. Deswegen bin ich froh, dass wir mit dem Minister jemanden haben, der auch engagiert dahinter ist, und dass wir einen Weg haben, dass wir den auch vorangehen und das auch noch in den nächsten drei Jahren der Koalition fortfahren. – Danke schön.