Es gibt also Leute, die stellen sich hin und sagen, das geht uns alles nichts an, wir geben das runter an die Kommunen, die sollen dann selbst entscheiden, wie sie die Bürger beteiligen. Da haben wir von Anfang an gesagt, das ist nicht unsere Lösung. Wir haben auch als CDU immer gesagt, wenn Sie von mir oder anderen Zitate finden sollten, wo etwas anderes steht, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das mal zuleiten würden, weil wir immer gesagt haben, unsere Diskussionen zu diesem Thema werden ergebnisoffen geführt.
Welche innere Hoffnung der Einzelne hatte, kann ich nicht sagen. Meine könnte ich sagen, aber ich glaube, durch meinen ersten Satz heute Morgen wird schon deutlich, welche Intention ich immer persönlich hatte.
Aber wenn es jetzt um die Finanzierung geht und die Kritiker kommen, verstehe ich einige Kritiker so, die schreiben das ja auch ganz deutlich auf: „Abschaffung Straßenausbaubeiträge – sind sie dabei?“, aber diese Art der Finanzierung passt ihnen nicht. Ich sage mal, wenn das der einzige Kritikpunkt ist und ich die Volksinitiative besonders im Visier habe mit der Zielstellung Nummer eins,
„Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, dann haben wir zumindest erst mal schon alles richtig gemacht. Es gibt jetzt durchaus Vorschläge, die vielleicht ergänzend noch in die Diskussion einfließen sollten, aber auf der anderen Seite will ich Ihnen sagen, wenn prognostiziert wird von dem einen oder anderen Akteur, dass der Weltuntergang bevorsteht,
weil wir jetzt die Grunderwerbssteuer erhöhen, dann sage ich Ihnen aus Erfahrung, ich war schon mal 2012 …
Also einmal habe ich es jetzt übergangen, aber wir haben hier eine Geschäftsordnung, Herr Renz. Also stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grimm zulassen, …
Sehr geehrter Herr Renz, wenn Sie sagen, Sie hätten von Anfang an ergebnisoffen in diesem Parlament über die Frage der Straßenausbaubeiträge sprechen wollen, wäre es dann nicht konsequent gewesen, unseren Antrag in den Ausschuss zu überweisen?
Nein, auf keinen Fall. Ich glaube, in meinem ersten Redebeitrag die Zielrichtung deutlich gemacht zu haben, die Sie verfolgt haben. Ich habe das zitiert und könnte das jetzt wieder tun, dass Sie einfach verantwortungslos aus meiner Sicht die Verantwortung runterdelegieren an die Kommunen und sagen, schaut mal, wie ihr mit dem Geld klarkommt, ohne dass da ein Lösungsansatz, eine Verantwortung des Landes zu erkennen ist. Ich glaube, so was kann man nicht machen, und insofern kann ich nur wiederholen, zu Recht haben wir diesen inhaltlich schlechten Gesetzentwurf aus Ihrer Fraktion abgelehnt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dirk Lerche, AfD)
Lassen Sie mich dann zum Thema Grunderwerbssteuer zurückkommen: Also ich war selbst dabei in 2012, da
haben wir damals einen Satz gehabt von 3,5 Prozent. Der bewegte sich auch im bundesdeutschen Durchschnitt. Wir haben da 2012 eine Anhebung vorgenommen auf 5 Prozent. Auch das fiel uns nicht leicht. Auch da gab es Szenarien, in diesem Land werden keine Häuser mehr verkauft, keine Grundstücke mehr gekauft, nichts. Ja, Professor Weber, Sie waren nicht dabei. Aber es gibt Leute, die haben damals so argumentiert und heute sind wir auch wieder nahe dran,
mit dem Ergebnis, Sie sehen, wir haben Einnahmen in diesem Bereich. Der Immobilienmarkt floriert und es ist nicht – glücklicherweise – zu diesem dramatischen Einbruch gekommen. Jetzt haben wir 2018 und jetzt haben wir in diesem Land immer noch die 5 Prozent. Wenn ich mich recht entsinne, ist der Bundesdurchschnitt bei 5,25 Prozent. Nageln Sie mich jetzt nicht auf die Zehntelstelle fest! Auf alle Fälle kann man mathematisch daraus erkennen, dass wir unter dem Bundesdurchschnitt liegen, und wir schlagen jetzt vor, tatsächlich eine Bevölkerungsgruppe zusätzlich zu belasten, wo ich persönlich glaube, dass viele von denen davon auch profitieren werden, mit dem, was wir dann anschließend mit dem Geld tun. Und wenn wir in Berlin zurzeit 6 Prozent haben, in Brandenburg 6,5 Prozent, in Hessen 6 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 6,5 Prozent, im Saarland 6,5 Prozent, in SchleswigHolstein 6,5 Prozent, in Thüringen 6,5 Prozent
und wir heute hier sagen, Mecklenburg-Vorpommern, diese Koalition will eine Erhöhung auf 6 Prozent bringen, dann, glaube ich ganz persönlich, wird auch das kein Weltuntergang sein.
Ich glaube auch nicht, dass irgendein Grundstücksverkauf in diesem Lande oder irgendein Hausverkauf scheitern wird an dieser Maßnahme, die wir ins Visier genommen haben. Ich glaube es einfach nicht. Vielleicht mag es einen Einzelfall geben, aber vom Grundsatz her, sage ich Ihnen, werden die Immobilienwirtschaft und der Häuslekäufer nicht an dieser Maßnahme vor seiner Entscheidung zurückschrecken.
(Andreas Butzki, SPD: Und 6 Prozent in Hessen sind mehr als 6 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. – Dr. Ralph Weber, AfD: 6 Prozent sind immer 6 Prozent. Mathematikgrundkurs!)
Deswegen, glaube ich auch, ist das, was wir machen, eher verantwortungsvoll, dass wir nicht einfach sagen, gucken wir mal, wo das Geld herkommt, sondern wir ganz konkret, auch wenn wir ein bisschen gedrängt worden sind durch den Koalitionspartner, eine Finanzierungsdeckungsquelle vorschlagen.
Ich habe mir auch die Debatten in Schleswig-Holstein angeschaut, die ja unmittelbar nach der Wahl ganz ein
fach umgestellt haben auf eine Kannregelung und wo die Opposition aus meiner Sicht zu Recht in den Debatten gesagt hat, ihr macht es euch aber ziemlich einfach,
ihr bietet keine Finanzierung für die Kommunen an. Die handelnden Personen haben dann gesagt, das machen wir mit dem nächsten FAG. Da können Sie jetzt sagen, was Sie wollen, was verantwortungsvoller ist. Ich glaube, das, was diese Koalition vorhat, ist aus meiner Sicht verantwortungsvoller. Deswegen werde ich auch ganz persönlich diesen Kurs unterstützen. Und wenn wir jetzt Hinweise bekommen, dass möglicherweise der einzelne Käufer überlastet wird, dann bin ich immer sehr dafür, konkrete Beispiele zu machen.
Ich nenne Ihnen jetzt mal ein Beispiel, was mir da so vorschwebt: Ein 600-Quadratmeter-Grundstück, das ist, glaube ich, ein realistischer Wert. Wer sich mehr leistet, wer ein größeres Grundstück haben will, sehr gern. 600 Quadratmeter sind, glaube ich, schon mal so ein Mittelwert, der nicht aus der Welt willkürlich gegriffen ist, aus der realen Welt, sondern wir nehmen einfach mal ein 600-Quadratmeter-Grundstück an. Jetzt können wir natürlich die Promenade in Warnemünde nehmen. Wir können aber auch Greifswald als ein prosperierendes Zentrum nehmen. Wir können auch in meine Gemeinde irgendwo gehen, wir können ein Mittelzentrum nehmen wie Güstrow. Ich entscheide mich einfach mal für einen Durchschnittspreis von 100 Euro für einen Grundstückskauf pro Quadratmeter.
Ja, das habe ich ja gerade gesagt. Sie kommen aus Rostock, Herr Schulte, da ist der Satz etwas höher. Ich sage Ihnen, in Güstrow wird zurzeit für 85 oder für 100 Euro verkauft.
Das bedeutet, dieses Grundstück kostet 60.000 Euro. Und jetzt muss ich insbesondere in Richtung Herrn Kramer mal sagen, wir wollen nicht die Grunderwerbssteuer um 6 Prozent erhöhen, sondern um 1 Prozent auf 6 Prozent. Das ist mathematisch ein großer Unterschied.
Das würde nämlich bedeuten, der heutige Käufer würde jetzt schon 3.000 Euro zahlen. Und wenn diese böswillige Koalition es tatsächlich wagen sollte, hier auf 6 Prozent zu gehen, dann muss dieser Käufer demnächst 3.600 Euro bezahlen,
also eine Differenz von 600 Euro mehr. Da kann ich ehrlich gesagt nicht erkennen, dass das Abendland untergeht.