länder rechtliche und finanzielle Auswirkungen eines landesweiten Verzichtes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu prüfen“.
Das war unsere Bitte an die Landesregierung. Dieser Bitte ist man bis heute nicht so richtig gefolgt. Erst jüngst, im Ergebnis Ihrer Bürger/-innensprechstunde in Bad Doberan, glaube ich, hat die Ministerpräsidentin angekündigt, das Finanz- und das Innenministerium zu bitten zu prüfen, welche Auswirkungen das hat.
Wäre man unserem Antrag vom März dieses Jahres gefolgt, würden die Zahlen jetzt schon vorliegen. Das ist einfach die Entstehungs…
Und ich sage noch einmal: Hätten Sie so viel Mut gehabt, im März dieses Jahres zu sagen, okay, wir fangen mit dieser Prüfung an,
würden die Ergebnisse jetzt schon vorliegen und wir wären vielleicht einen Schritt weiter. Das gehört zur Wahrheit dazu und ich bitte darum, dass wir jetzt diese Problematik gemeinsam lösen. Deshalb noch mal meine Erwartungshaltung an Sie: Geben Sie uns Ihr Eckpunktepapier, damit wir dort reinschauen können,
damit wir dieses Eckpunktepapier vielleicht mit unseren Vorstellungen abgleichen können oder verbessern können, denn das ist eine gemeinsame Problemlösung! Das haben die Bürgerinnen und Bürger und am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes verdient und nicht gegenseitige Vorwürfe, wer es erfunden hat. – Herzlichen Dank.
Einen Moment, Herr Ehlers! Da sich hier jetzt wieder Neuanmeldungen häufen, habe ich es unterlassen, auf der Besuchertribüne die Schülerinnen und Schüler der Ostseeschule Wismar zu begrüßen. Aber ich denke mal, jeder Besucher hat das Recht, begrüßt zu werden. Von daher hole ich das hiermit nach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Schweriner Abgeordneter freue ich mich natürlich ganz besonders über die Entscheidung, die wir in den letzten Tagen getroffen haben, denn ich glaube, man kann schon sagen, dass Schwerin hier so etwas wie die Keimzelle der Bewegung war.
Das gehört, glaube ich, zur historischen Wahrheit dazu, die Bürgerinitiativen hier in Schwerin, die sich etabliert und entwickelt haben, die auch maßgeblich die Volksinitiative getragen haben. Das muss man auch mal sagen. Sie haben hier teilweise laut protestiert, dienstags vor der Staatskanzlei. Da habe ich dann einige auch nicht gesehen, Frau Rösler. Also DIE LINKEN habe ich da selten gesehen. Wenn Sie jetzt hier so tun, als wenn Sie da immer ganz nahe an der Basis gewesen wären, finde ich das spannend.
Wir haben viele Gespräche geführt vor der Staatskanzlei. Da bin ich unserem Fraktionsvorsitzenden, unseren Ministern sehr dankbar,
die nicht, wie vielleicht andere, durch die Hintertür reingehuscht sind, sondern die sich dort dem Dialog gestellt haben, fast wöchentlich, die dort sehr konstruktiv diskutiert haben. Wir haben auch intern im Schloss mit dem Fraktionsvorsitzenden und mit Harry Glawe Gespräche geführt. Die Bürgerinitiative – das fand ich immer gut – war dabei auch immer konstruktiv, hat eigene Vorschläge gemacht und nicht nur gesagt, schafft das ab, ist uns egal, wo das Geld herkommt, sondern hat eigene Ideen gehabt. Deswegen möchte ich mich hier an der Stelle bedanken.
Das Wort „Märchenstunde“ fiel, Herr Kollege Ritter. Ich finde, Märchenstunden gehören eigentlich nach Hause zu den Kindern, zu den Enkeln. Das muss nicht zwingend in den Landtag gehören. Aber wenn hier natürlich ein paar Legenden gestrickt werden, finde ich, muss man auch schon mal gegenhalten an der Stelle, weil das Verfahren ist ja beschrieben worden. Der Kollege Liskow wurde zitiert aus der ersten Beratung zu dem Thema, dass man sich auch Beratungen hier im Ausschuss von unserer Seite hätte vorstellen können. Natürlich war es damals eine ganz andere Situation. Als wir als Schweriner beispielsweise losgegangen sind mit dem Thema, wurde man im Land noch belächelt. Das gehört doch zur Wahrheit auch dazu.
Frau Tegtmeier, ich kann mich noch an Ihre Worte erinnern. Auch der Kollege Heydorn hat mich mal nicht ganz so freundlich von der Seite angesprochen nach Beschlüssen in der Stadtvertretung. Aber ich finde, dann muss man auch dazu stehen. Das, was man auf kommunaler Ebene vertritt, sollte man auch hier in den Landtag tragen. So sehe ich jedenfalls meine Aufgabe als Abgeordneter in Schwerin.
Es war ein langer Weg an der Stelle, das will ich ganz klar und deutlich sagen. Und natürlich ist es so, wenn man wie die CDU hier die Kommunalpartei ist mit den meisten kommunalen Abgeordneten, dass dann dort, weil das gesagt wurde, Druck ausgeübt worden ist. Die Gespräche und die Initiative der kommunalen Vertreter unserer Partei haben natürlich auch dazu geführt, dass man hier seine Haltung gegebenenfalls ändert oder anpasst an der Stelle. Wir haben immer gesagt, als die Diskussion begann, wir gehen ergebnisoffen in die Gespräche, wir prüfen alle Varianten. Das hat der Fraktionsvorsitzende mehrfach gesagt,
Deswegen kann ich auch, Frau Tegtmeier, die Kritik am Statement unseres Fraktionsvorsitzenden nicht ganz nachvollziehen. Es ist doch dabei rausgekommen, dass alle Härtefallregelungen Schwachsinn am Ende des Tages sind und alles auch nicht rechtssicher an der Stelle ist.
Das hat der Innenminister, glaube ich, sehr deutlich ausgeführt. Deswegen ist die einzige Lösung, die wirklich hier tragfähig ist, die gesamte und komplette Abschaffung. Ich glaube, das ist ganz wichtig an der Stelle zu sagen. Alle, die auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen, haben immer mit dem Thema Wertsteigerung argumentiert.
Aber spätestens bei den Beispielen, über die wir hier sprechen, wenn ich über die Rogahner Straße rede und dort jetzt 40.000/50.000 Euro auf der Uhr stehen, am Ende dort mehr Autos lang fahren werden und das Tempo von 30 auf 50 erhöht wird, wo ich also auch rein subjektiv keine Wertsteigerung sehen kann,
fällt es natürlich auch mir schwer zu sagen, da ist jetzt eine Wertsteigerung. Die Beispiele haben wir in anderen Kommunen auch und deswegen, glaube ich, ist es sehr vernünftig, dass wir jetzt hier diesen Weg gehen. Das ist ein gutes Zeichen und eine Kannregelung, das muss ich noch mal ganz klar und deutlich sagen.
Wenn Sie jetzt sagen von der AfD, das sollte ja nur ein Schritt sein, ja, dann hätte man es gleich fordern müssen. Also entweder man fordert hier was oder man macht eine Fußnote dazu und sagt, wir fordern jetzt das Gesetz
so, und dann kommt aber der nächste Schritt. Also das ist natürlich auch unrund an der Stelle. Geben Sie dann doch auch einfach zu, dass Sie sagen, Sie haben sich an der Stelle geirrt! Es wäre konsequenter gewesen, gleich die Abschaffung zu fordern,
denn die Kannregelung, wie sie der Kollege Lerche – das habe ich ihm auch schon in der Stadtvertretung gesagt – hier im Landtag gefordert hat, hätte uns in Schwerin und auch in vielen anderen Kommunen keinen Deut geholfen, weil wir darauf angewiesen wären, die Beiträge zu erheben, wenn wir keine Kompensation vom Land bekommen hätten. Das gehört doch einfach auch zur Wahrheit, wenn wir uns jetzt alle hier gemeinsam mal ehrlich machen. Das erwarte ich auch von der AfD.
Und, werte Kollegen von den LINKEN, dass Sie sich mit dem Thema etwas schwertun, kann ich nachvollziehen, weil Sie sehen ja auch …