Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Dass man hier diffamiert wird, weil man für Grundlagenforschung ist, um danach gezielt handeln zu können, das sagt etwas über das Niveau von Teilen dieses Landtages aus.
Auf Ihre Ausfälle, Frau Aßmann, gehe ich gar nicht erst ein. Das ist mir zu primitiv, echt zu primitiv.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie reden von Niveau?! – Zuruf aus dem Plenum: Das glaube ich Ihnen sofort, dass das nicht Ihr Niveau ist!)
Das können Sie auch hier öffentlich immer wieder vorbringen. Stellen Sie sich hin und zeigen Sie Ihr primitives Niveau weiterhin!
Herr Schreiber vom Umweltministerium war im Ausschuss. Die ersten Worte, die er da von sich gab, waren,
dass es an den Antennen und an den Autoscheiben keine Insekten mehr gibt. Man muss sich nur die Folie ansehen, die Sie erstellt haben. Bei den Maßnahmen geht es nur um die Landwirtschaft. Frau Dr. Schwenke bestätigt das ja hier auch. Und …
ein Punkt ist zum Beispiel, es gibt in unserem Land immer weniger Viehhaltung. Wir kämpfen hier, wie schon so oft gesagt, mit Sachsen-Anhalt um den letzten Platz in der Viehhaltung.
Kommen wir mal zu der Behauptung, unter anderem die Wildbienenpopulation würde zurückgehen. Das mag sein. Darum sollten wir das untersuchen, meine Damen und Herren. Sie aber geben sofort der Landwirtschaft und dem Pflanzenschutz, ja, sogar dem Einsatz von Düngemitteln die Schuld.
Oftmals, ich sage bewusst nicht, immer, wird diese Sichtweise von einem grünen Mainstream mitgetragen und verbreitet, dessen Meinungsmacher aus den Städten und Stadtrandsiedlungen kommen – Warum sind Sie nicht bei den GRÜNEN, Frau Aßmann? Die Frage stellt sich mir übrigens. –,
also denjenigen, die ehemalige hochwertige Nutzflächen und Grünland in Betonwüsten verwandelt haben, deren Gärten nach Yin und Yang ausgerichtet sind und die alle Flächen nachhaltig versiegelt haben – so viel zur Nachhaltigkeit –,
auf deren Grundstücken jedes Insekt, auch die Biene, sofort tot vom Himmel fällt, bevor es mit letzter Kraft das Wort „Hunger“ rauspresst.
(Heiterkeit bei Elisabeth Aßmann, SPD – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn hier für einen Unsinn?!)
Aber eines muss man Ihnen und den GRÜNEN lassen: Sie schaffen es tatsächlich, dass diese Leute dann noch gegen das Insektensterben auf die Straße gehen nach der Methode „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“ und gegen die Landwirtschaft als Verursacher eines Insektensterbens demonstrieren. Die wirklichen Verursacher eines Insektensterbens sind aber die großflächigen Versiegelungen und der stärkere Verkehr.
Aber nochmals zu den Wildbienen: Mit dem Verbot der Neonicotinoide haben Sie den Bienen allgemein einen Bärendienst erwiesen, denn bei richtiger, sachgerechter Anwendung sind die Neos nicht insektenschädlich, und ohne Herbizide und Insektizide ist ein Rapsanbau wirtschaftlich nicht möglich. Sie nehmen damit aber auch den Wildbienen eine wichtige Frühjahrstracht. Sie handeln wirklich nachhaltig, aber nicht im positiven Sinne.
Sie wollen also die Auswirkungen einer ideologisch bedingten Fehlentwicklung in der Politik durch bürokratische Auflagen ausgleichen. Eigentlich heißen diese ganzen Forderungen nichts anderes, als dass die bisherigen Umweltmaßnahmen vollkommen kontraproduktiv sind und mehr Schaden als Nutzen anrichten.
Wenn ich das so lese, wünsche ich mir die gute alte Glühbirne zurück. Diese wurde aus vollkommen ideologisch begründetem Umweltschutz abgeschafft.
Nun sind ständige Eingriffe notwendig, um die größten Schäden für Mensch und Natur abzuwenden, und das bedeutet Bürokratie. Die Fehler des Staates sollen also die Bürger ausbaden. Und wenn diese an einer Umrüstung kein Interesse haben sollten, dann macht man sich wie in Punkt III für Verbote stark. Nur noch warmweiße Leuchtmittel sollten erlaubt sein. Das ist typisch für grüne Regulierungswut.
DIE GRÜNEN müssen nicht mal im Landtag sitzen, ihre Politik wird auch so durchgesetzt. In Abwandlung eines berühmten Liedes von Marlene Dietrich könnte man sagen: Die SPD schwirrt um DIE GRÜNEN. Den Rest kennen Sie.
Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, müssen sich überlegen, für welche Politik Sie hier eigentlich stehen. Wir haben noch nicht mal eine landeseigene Insektenstudie für das Land Mecklenburg-Vorpommern, aber der blinde Aktionismus ist schon da. Hauptsache regulieren und der Ideologie entsprechende Wirtschaftszweige überprivilegieren. So sollen grundsätzlich LEDs mit warmweißen Leuchtmitteln gefördert werden und auch auf die Schaltung von Straßenbeleuchtung will man durch eine vorrangige Förderung einwirken. Hier hat man das Gefühl, dass es nur um die Steuerung der kommunalen Selbstverwaltung geht, die für ein verantwortungsvol
(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV und Jürgen Strohschein, AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrter Herr Finanzminister Brodkorb, Ihr Redebeitrag war der, der mich am besten überzeugen konnte in der heutigen Debatte, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, denn insgesamt ist mir der Insektenschutz hier doch zu kurz gekommen. Da möchte ich sagen, das ist absolut wichtig für uns, also nicht nur Stechmücken und Schmetterlinge, was wir da so gehört haben, sondern die Insekten insgesamt.
Ich möchte Herrn Dr. Jess beipflichten. Das scheint mir ein Lobby-Antrag zu sein. Durch die Hintertür sollen Fördermittelmöglichkeiten für Straßenbeleuchtungen auf LED-Basis geschaffen werden.
Das hat nichts mit Insektenschutz zu tun. Aus diesem Grunde kann ich persönlich diesem Antrag nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.