Das ist also der marktwirtschaftlich erzeugte Strompreis. Der Rest der fast 30 Cent pro Kilowatt sind also Mehrwertsteuer und staatliche Umlagen und Abgaben.
Wenn im Antrag steht: „Aufgrund parallel ansteigender Börsenstrompreise gibt es 2019 trotz abermals sinkender EEG-Umlage auf 6,405 Cent/kWh keine merkbare Entlastung im Geldbeutel der Bürger“, dann suggeriert das, der Marktpreis würde einen sinkenden Strompreis verhindern. Da, meine Damen und Herren, gehe ich nicht mit, denn nicht der gehandelte Strompreis ist das Problem, sondern die staatlichen Preisaufschläge sind das Problem, und da müssen wir ran.
Dann steht im Antrag, einkommensschwache Haushalte in M-V entlasten. Richtig müsste es heißen, alle Stromkunden entlasten. Alle!
Und natürlich sind große Industrieunternehmen privilegiert und von der Ökoumlage befreit, sonst wären sie nicht mehr konkurrenzfähig. Das Gleiche gilt für die energieintensiven Unternehmen, also auch für Mittelständler. Wenn man nun unserer Wirtschaft noch den letzten Rest geben will, dann kann man auch fordern, die Befreiung von der Ökosteuer zu beenden. Das wäre eine weitere sozialistische Wirtschaftsmaßnahme.
Aber in einem Punkt stimme ich zu. Wie immer trifft es die, für die man vorgibt, sich einzusetzen, nämlich die einkommensschwachen Haushalte. Aber welche sozialistische Maßnahme war denn schon mal Segen bringend für die armen Leute?! Gebracht hat es immer nur der eigenen Lobby etwas, heute wie früher. Klimaziele lassen sich mit dem EEG nicht erreichen. Länder wie die USA und Frankreich können uns zeigen, wie man Klima- und Umweltbelastungen reduziert. Dieses EEG verschlimmbessert alles.
Daher kann der richtige Antrag nur lauten: Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt sich im Bund für die Abschaffung des EEG ein.
An irgendwelchen sowieso nicht zu erreichenden Klimazielen herumzudoktern, bringt überhaupt nichts. Es ändert nichts am Grundproblem einer vollkommen entgleisten, unrealistischen und vom Wesen her zerstörerischen Energiepolitik. Am ineffizienten Klimaschutz haben viel zu viele Lobbygruppen ein finanzielles Interesse.
Wenn hier nichts geändert wird, sage ich Ihnen Energiepreise von über einem Euro pro Kilowatt voraus.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Und das wurde heute Morgen im Frühstücksfernsehen von dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg,
Herrn Woidke, bestätigt. Der hatte nämlich gesagt, es wird Steigerungen von über 50 Cent pro Kilowattstunde mindestens geben.
Aufgrund komplexer und unvorhersehbarer Wetterlagen mussten letztes Jahr mehrfach die Anlagen in der Schwerindustrie runtergefahren werden, um einen Blackout zu verhindern. Nicht umsonst erarbeitet das Land jetzt ein Konzept für einen möglichen Blackout.
Man weiß genau, was auf uns zukommt, aber dann hat Mecklenburg-Vorpommern endlich eine Vorreiterrolle in Deutschland, nämlich bei der Industriestruktur. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ob ich es richten werde, weiß ich nicht. Wenn man sich einige Reden anhört, sieht es ja doch wieder mehr nach Spaßveranstaltung aus
und dass Sie Ihre populistischen Sachen jedes Mal wieder aufwerfen. Aber darauf möchte ich gar nicht eingehen, denn das Thema Strompreis ist ein sehr wichtiges Thema, was die Menschen im Land bewegt, denn natürlich haben wir, auch gerade was Umlagen angeht, gerade was Steuerfinanzierung angeht, ziemlich hohe Strompreise. Ich finde sie auch zu hoch, aber der Strom muss ja zu den Menschen kommen. Wir haben da verschiedene, und das haben wir eben schon gehört, bundesrechtliche Vorgaben.
Unser Ziel ist es, und das ist auch Ziel der Energiewende, dass wir eine verlässliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland haben, und das brauchen wir auch.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die solare Energie auf Dauer günstiger ist. Das sagen uns auch 97 Prozent der Wissenschaftler.
Dann würde ich ganz gerne darauf eingehen, der Einbringer, Herr Kollege Grimm, hat eben unterschiedliche Thesen gerade angemahnt, was auch CO2 angeht. Ich habe vor Kurzem einen Brief von dem Herrn Kollegen Grimm bekommen. Da hat er mir, es war ein 7-seitiges Dokument, einen Artikel ausgedruckt: „Das Politikum CO2“. Ich habe mal versucht, ein bisschen durchzulesen, was da drinsteht. Es sind verschiedene Punkte aufgeworfen worden. Ich war schon ganz fasziniert. Unter anderem wurde ein Kapitel überschrieben mit – in Anführungszeichen – „Kohlendioxid ist Pflanzendünger und kein Gift“ und auch dieser ganze Absatz war komplett nur in Anführungszeichen gehalten. Ich glaube, selbst der Autor an der Stelle hat sich gar nicht getraut,
Aber viel mehr fasziniert hat mich noch unter einer Überschrift, da geht es darum, genau diese 97 Prozent, da steht nämlich drüber als Überschrift: „Nicht Mehrheiten entscheiden über richtig und falsch“ – da gebe ich Ihnen natürlich recht –,
und dann ein Satz, den möchte ich jetzt gerne zitieren: „Im Übrigen kommt es überhaupt nicht darauf an, wieviele Wissenschaftler etwas für richtig oder falsch halten, entscheidend ist, was sich als zutreffend herausstellt – entweder als bewiesen oder als besonders plausibel belegt. Dafür genügt ein einziger Wissenschaftler oder ein sonstiger Mensch.“
Das heißt, wenn ich jetzt die These aufstelle, dass die Welt eine Scheibe ist, dann ist sie eine Scheibe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage ist ja eigentlich, was kann M-V an der Stelle tun? Wir haben eben schon gehört, wie sich die Zusammensetzung des Strompreises aufschlüsselt. Vielen Dank an die Vorredner an der Stelle! Wir haben eigentlich ganz wenige Möglichkeiten. Eine der Möglichkeiten, die wir haben, ist, in die Regulierung einzugreifen. Das haben wir in der vergangenen Sitzung gemacht, wir haben über die Landesregulierungskammer gesprochen. Das heißt, wir haben da unsere Hausaufgaben erfüllt.
Dann wurden jetzt verschiedene Punkte angesprochen, die gar nicht unser Beritt sind. Wir haben über die Stromsteuer gesprochen, wo wir auch dafür sind, dass man bei der Stromsteuer unbedingt was anpacken müsste, denn wir finden sie auch nicht mehr zeitgemäß. Es ging um die Netzentgelte, Ausgleichszahlungen. Wenn man sich die Netzentgelte anguckt, sehen wir, dass wir auf einem guten Weg sind, was die bundesweite Wälzung angeht, die teilweise jetzt in Kraft tritt. Wenn man Ausgleichszahlungen anguckt, was wir hier in dem 50Hertz-Bereich – wir sind im Bereich Ostdeutschland, Berlin und Hamburg sind da im selben Übertragungsnetzbereich –, da wurde unter anderem die Thüringer Strombrücke fertiggestellt in den Jahren 2017 und 2018, die zur Entlastung über 100 und mehrere 100 Millionen geführt hat. Es wird an Interkonnektoren gebaut, Interkonnektoren beispielsweise nach Dänemark und Schweden. Da ist nur zu nennen die Hansa PowerBridge, ein Projekt über mehrere 100 Millionen Euro, wo Strom zwischen Mecklenburg-Vorpommern, genauer Güstrow, und Schweden ausgetauscht werden kann, sodass, wenn einer zu viel hat oder einer zu wenig hat, Strom über diese Brücke geführt werden kann. Wir können an der Stelle auch die Speicher, die wir in Skandinavien haben, beispielsweise Pumpspeicherkraftwerke, einsetzen. Das sind verschiedene Projekte, die alle gerade laufen. Wir haben unterschiedliche Sachen, wir sind dabei.
Die Frage ist, die ich dann der AfD auch stelle, wenn Sie das alles beschleunigen wollen, wenn Sie meinen, das muss alles jetzt auf Schlag sein, sollen wir bei den ganzen Bürgerbeteiligungen, gerade bei diesen ganzen Projekten wäre eine der wenigen Möglichkeiten, die wir haben, zu sagen, wir machen jetzt von oben herab und
Das heißt, das Einzige, was noch groß bleibt, ist dann eigentlich, dass wir die komplette Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner auslassen.
Aber die Aussage Ihres Antrages ist ja dann mehr oder weniger auch, dass das Teuerste eigentlich die erneuerbaren Energien sind. Das heißt, die erneuerbaren Energien sind unbezahlbar und das kann sich ja keiner leisten. Ich habe mir – ich glaube, das habe ich jetzt auch schon zweimal gebracht oder so in den letzten Reden, die wir zu ähnlichen Themen hatten – auch noch mal rausgesucht: Was kosten uns eigentlich fossile, was kosten uns fossile Energieträger? Da haben verschiedene Institutionen, unter anderem, da verlasse ich mich dann auf Greenpeace an der Stelle, eine Untersuchung,