ich nehme nur das mit, was Herr Dr. Jess hier eben vom Podium aus gesagt hat –, offensichtlich Informationen, Unterlagen, Daten, was auch immer,
ich kann es nicht spezifizieren, aus ihrer Rede mitgegeben hat. Und, sehr geehrte Frau Kollegin Oldenburg, ich bin jetzt etwas länger in diesem Parlament, als Sie es sind, und ich kann mich an gute Zeiten erinnern –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Stellen Sie uns jetzt mit der AfD-Fraktion gleich, Herr Kollege? – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das kann man nicht schönreden. – Peter Ritter, DIE LINKE: Skandalös! – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)
anders bewertet werden soll, aber die Frage als solche, dass ein Mitglied dieser Landesregierung Daten an einen Abgeordneten dieses Hauses weitergibt,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein! Vorab die Rede! Vorab die Rede! Das ist ein Unterschied. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann lassen Sie mich mal mit der zweiten Mär anfangen. Da wird hier – und das ist ja im Vorfeld der Pressearbeit durch die Fraktion DIE LINKE immer wieder angesprochen worden –, da wird hier von gewinnorientierten Sondervergütungen oder Bonizahlungen für Vorstandsmitglieder der Universität Rostock gesprochen. Die Ministerin hat ja in ihrer Rede schon darauf hingewiesen, aber ich will es an dieser Stelle noch mal tun: Was hier offensichtlich von dem einen oder anderen nicht verstanden wird oder er es nicht verstehen will, ist ein qualitativer Unterschied zwischen Bonuszahlungen und der Vergütungsregelung, die an der UMR besteht. Bei der UMR gibt es nämlich keine Bonuszahlung, es gibt ein Malussystem.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das mag in der wirtschaftlichen Betrachtung am Ende, wenn Sie die Zielvorgaben erreicht haben, für den betreffenden Beschäftigten egal sein, aber es gibt einen qualitativen Unterschied. Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungen – die beziehen sich übrigens nicht nur auf Vorstandsmitglieder, sondern auf alle Bereiche von Beschäftigten –, dass es für den betriebswirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens, für die Erreichung wirtschaftlicher Parameter deutlich besser ist, nicht Bonuszahlungen zu vereinbaren, sondern Maluszahlungen.
Das heißt, ich erkläre gegenüber einem Beschäftigten – in dem Fall gegenüber den Vorstandsmitgliedern der Universitätsklinik Rostock –, das ist die Vergütung, die du
bekommst, aber du bekommst sie nur, und Frau Ministerin Hesse hat ja schon darauf hingewiesen, wenn bestimmte wirtschaftliche Ziele erreicht werden, was allerdings auch heißt, Herr Koplin, wenn ich sie überschreite, kriege ich auch nicht mehr. Das führt dazu – und, wie gesagt, ich habe es eben schon angesprochen –, dass im Schnitt eine 17-prozentig höhere Wirtschaftlichkeit in dem Unternehmen erreicht werden kann.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme später noch mal in meiner Rede darauf zurück, aber ich glaube, es sollte keinen Dissens in diesem Haus darüber geben, dass auch die Universitätsklinika in diesem Land wirtschaftlich und effizient betrieben werden sollen.
Nein, Herr Wildt, deswegen habe ich ja auch extra gesagt, es sollte Konsens sein. Ich bin mir da beim Kollegen Koplin – dazu sage ich aber gleich noch etwas – nicht ganz so sicher.
Und, meine Damen und Herren, wenn man das jetzt schon mal ausgeräumt hat, dass es tatsächlich keine Bonuszahlungen gibt, sondern die Vorstandsmitglieder nur die Möglichkeit haben, ihr Fixum tatsächlich zu erreichen, wenn der Laden entsprechend dem Wirtschaftsplan im Regelfall betrieben wird, dann sind wir auf einmal auf einer ganz anderen Diskussionsebene.
Sehr geehrte Kollegen, lassen Sie mich den nächsten Punkt ansprechen. Dann wird hier der Ministerin Hesse vorgeworfen, dass das Ministerium mithilfe eines Bonisystems – ich hoffe, das habe ich eben abgeräumt – einen Mechanismus in Gang setzt, der auf eine Gewinnerwartung abzielte. Das hat, wenn ich das richtig sehe, Herr Kollege Koplin – das ist ja auch die Pressemitteilung des Kollegen Koplin, der Fraktion DIE LINKE vom 16.01. dieses Jahres – so behauptet. Nur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir denn da überhaupt?
Ich nenne Ihnen jetzt einfach mal ein paar Zahlen – die können Sie alle nachlesen –, damit wir es einordnen können. Frau Ministerin Hesse hat ja auch schon das genannt, was die Universitätsmedizin Rostock erwirtschaftet hat. Ich habe jetzt die Zahlen von 2016, weil die tatsächlich öffentlich sind. Da greife ich mir mal ein paar Kliniken in diesem Land heraus. Da ist zum Beispiel in Vorpommern das Evangelische Krankenhaus Bethanien, das hat 1,9 Millionen Euro im Jahr 2016 an Gewinn erwirtschaftet. Und dann ist da die Sana-Krankenhaus Rügen GmbH – das ist übrigens alles nachzulesen im Bundesanzeiger, das sind juristische Personen, das wird veröffentlicht, das ist kein Geheimnis, das hätte auch Herr Koplin vorher nachlesen können –, da ist die SanaKrankenhaus Rügen GmbH, die hat nicht ganz so viel, wenn ich das jetzt sehe, ich muss in der Spalte nicht verrutschen, das sind nur gut 600.000. Dann – das ist schon ein ordentlicher Brocken – sind wir bei der Diakonie Dietrich Bonhoeffer GmbH, das sind über 6 Millionen Euro. Dann haben wir das Südstadtklinikum Rostock –
das weiß ich nun auch aus eigener Erfahrung, da könnte auch Frau Kröger noch mitreden, die hat das ja auch öfter, das Geld verteilt –, das waren über 3 Millionen Euro.
(Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
Das Krankenhaus in Bad Doberan knapp 3 Millionen Euro und dann das Klinikum Wismar, sehr geehrter Kollege Gundlack, knapp 3,4 Millionen Euro.
Das ist erst mal viel Geld, und Frau Ministerin Hesse hat ja auch darauf hingewiesen, in welcher Relation sie das sieht. Ich sage Ihnen noch etwas anderes dazu: Eine Vielzahl dieser Kliniken, die ich Ihnen eben genannt habe, ist ungefähr nur halb so groß wie die Universitätsmedizin Rostock, das heißt, sie haben ungefähr den gleichen Gewinn oder ähnliche Gewinne erzielt wie die Universitätsmedizin Rostock mit der Hälfte der Betten.
Das ist ein Allgemeinversorger genauso wie die Universitätsmedizin Rostock und sie liegen deutlich darüber.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist erst mal vom Grundsatz her auch richtig, und ich will Ihnen ja auch keine Zahl ersparen. Nur, damit Sie mal sehen, wenn ein Unternehmen wirklich privatwirtschaftlich auf Gewinn orientiert ist – die Zahlen habe ich allerdings nur aus entsprechenden Pressemitteilungen, weil die Helios Kliniken etwas zurückhaltender sind, aber da sollen es im Jahr 2016 knapp 32 Millionen Euro Gewinn gewesen sein.