Protokoll der Sitzung vom 10.04.2019

der AfD, ansonsten angenommen.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Torsten Renz, CDU: Doch, Herr Grimm hat dagegengestimmt.)

Meine sehr geehrten Herren, wenn Sie Zweifel am Abstimmungsergebnis haben, bitte ich, das ordnungsgemäß anzuzeigen. Sollte das nicht so sein, dann gilt das Abstimmungsergebnis wie verkündet. Also, es gab zwei Enthaltungen, eine Gegenstimme, ansonsten Zustim

mung, und damit ist der Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3399 angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 11. April, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.