Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja ganz erstaunlich, wie die Diskussion, die eigentlich in der Sache sich hätte abbilden müssen, hier übergegangen ist in eine Diskussion um Worte. Und alle haben sich – besonders die Sozialdemokratie – perfekt aufgehängt an dem einen Wort „Planwirtschaft“.
Also ich muss sagen, ich bin kein Politologe. Ich will mich da jetzt auch nicht auf dieses Wort unbedingt festlegen, aber klar ist doch – und das hat der Kollege Obereiner eben auch schon zum Ausdruck gebracht –, Sie machen Planung, Sie greifen in die Wirtschaft ein, und zwar ganz erheblich. Und Ihre Ziele laufen immer über einen bestimmten Zeitraum, CO2-Einsparung in ganz gewissen Größenordnungen zu erreichen. Sie sind ja sogar so vermessen und sagen, wir wollen die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad reduzieren oder darunter halten. Also ich frage mich wirklich, was das anderes sein soll als Planwirtschaft.
Dass es Oligopole gab, bevor die EU eingeschritten ist, ist mir bekannt. Das ist nichts Neues. Nur ein Hinweis: Die Strompreise waren auch ganz andere, trotz dieser Oligarchie, die ich im Übrigen auch nicht begrüße. Aber das ist mir bekannt.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Und aufgrund der großen Subventionen, Herr Grimm, das vergessen Sie nämlich. Die sind wahnsinnig subventioniert.)
Das mag ja alles richtig sein, aber das muss nicht heißen, dass die Zustände, die Sie jetzt hier geschaffen haben, vor allem für die Bürger diesen teuren Strom, etwas sind, was man gefälligst zu begrüßen hat,
Schließlich wundert es mich doch am meisten, dass niemand auf meinen Vorschlag eingegangen ist, einen globalen Zertifikatehandel für CO2 einzurichten.
Und die Sensation ist ja eigentlich – das hat uns der Herr Minister geschickt verpackt hier beigebracht, er hat es wenigstens angesprochen –, Sie wollen eine CO2Bepreisung. Sie wollen das und das feiern Sie noch als großen Erfolg, dass die Energiewende jetzt rauskommt aus der Stromwende und zu einer alles umfassenden Energiebesteuerung führt, was CO2 dann am Ende einsparen soll. Meine Güte! Das ist doch irre und vollkommen unsozial, weil Sie wieder mal für den Bürger alles teurer machen wollen.
Sie wissen doch, unsere Leute pendeln, die pendeln zur Arbeit. Viele kenne ich auch, die nach Hamburg fahren. Erzählen Sie denen mal, dass ihr Diesel jetzt teurer wird! Da haben Sie aber schnell Zustände, die Sie nicht haben wollen. Das kann ich mir jedenfalls gut vorstellen.
Also ich hätte es nett gefunden, wenn Sie auf meinen Antrag ein bisschen dezidierter eingegangen wären.
Hier zu sagen, Sie haben das ja gar nicht mal gelesen, das finde ich ein bisschen zu flach. Natürlich habe ich es gelesen. Sonst hätte ich das mit der CO2-Bepreisung ja auch gar nicht gemerkt. – Vielen Dank.
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Aber nur, wenn es was Neues gibt! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Wollen Sie nach Hause, oder was?!)
Das ist bei den Energiedebatten in diesem Landtag sicherlich schwer geworden. Deswegen würde ich das ungern versprechen, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, aber das …
Ich versuche noch mal drei Punkte aufzugreifen: Erstens habe ich aufmerksamer zugehört als der Kollege Krüger. Der hat sich da ganz auf mich verlassen. Wenn Sie ihn also ansprachen, war er möglicherweise nicht auf Sie konzentriert. Das ist dann nicht persönlich gemeint, sondern er hatte sich darauf verlassen, dass Herr da Cunha und ich zuhören.
Sie haben den globalen Zertifikatehandel angesprochen. Ich finde ja solche Vorschläge immer grandios, wenn derjenige, der sie macht, weiß, dass sie in Wahrheit die Verhinderung des Gesamtsystems sind. Zu sagen, komm, mach doch einfach international mit 188 Staaten ein Abkommen, und wenn die alle mitmachen, dann retten wir zusammen die Welt, das führt uns, fürchte ich, dem Untergang ziemlich nahe.
In Ihrem Antrag – also der Antrag der SchleswigHolsteiner, auf den Sie Bezug nehmen, wenn man ihn denn liest, acht Ziffern lang – gibt es im Übrigen sogar Hinweise: Ja, bitte gern mit den G18 zusammen. Aber jetzt habe ich Ihren Hinweis eben nicht ganz verstanden, was Sie zur CO2-Bepreisung mir entgegengehalten haben. Der Antrag aus Schleswig-Holstein, auf den Sie Bezug nehmen, will zunächst einen nationalen Alleingang Deutschlands, bezogen auf die CO2-Bepreisung. Und ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie sich damit unwohl fühlen. Das ist aber eigentlich der zentrale Baustein des Schleswig-Holsteiner Antrages. Von daher ist das gar nicht mein Gedanke, sondern der der SchleswigHolsteiner.
Und noch mal: Wir haben diesem Antrag zugestimmt. Wenn Sie Ihre ganzen Spiegelstriche rausnehmen würden, bei denen ich zum Teil nicht weiß, worauf sie bezogen sind, hätte ich ja weniger Misstrauen, dass Sie in Wahrheit nicht Schleswig-Holstein 1 bis 8 wollen, sondern eigentlich nur irgendwas von Schleswig-Holstein in der Nummer 2, wahrscheinlich den zweiten Satz und in der Ziffer 4 vielleicht den letzten Halbsatz. Wenn Sie sagen würden, macht Schleswig-Holstein, wäre ich schwer beeindruckt. Noch mal: Das würde allem widersprechen, was wir bisher von Ihnen gehört haben, ist aber der Teil, den wir bereits im Bundesratsausschuss unterstützt haben.
Und dann nehme ich mir noch mal gern den Begriff der Planwirtschaft vor. Noch mal: Ich bin kein Politikwissen
schaftler. Ich habe bisher verstanden, dass Planwirtschaft immer dann ist, wenn ein Staat Pläne für die Wirtschaft macht, und er sagt, ihr kauft das, ihr produziert dann das, dieses Unternehmen führt wie folgt zu. Das tut die Bundesrepublik Deutschland nach meinem Kenntnisstand in keinem Bereich. Was sie aber tut, ist in der Tat, regulatorische Maßgaben vorzugeben, zum Beispiel, wie viel CO2 ich ausstoßen darf, zum Beispiel, dass ich einspeisen muss. Im Übrigen war genau das das Instrument, um das große Vierermonopol zu knacken. Es war nämlich völlig klar, wenn ich denen sage, ihr dürft den Strom einspeisen, ihr könnt es aber auch sein lassen,
wäre nicht ein einziges Windrad heute entstanden, sondern es ist völlig unstreitig, dass gerade der Einspeisevorrang überhaupt dazu geführt hat, dass sie reinkommen.
Ich bin überzeugt, dass man irgendwann genau darüber Diskussionen führen wird, wenn man sagt, jetzt habt ihr so eine Marktmacht erreicht als erneuerbare Energien, aber zurzeit zumindest gibt es keine Experten, die das laut fordern. Mit der Einführungszeit war das überhaupt der Weg, sie durchzusetzen. Das sind schlicht regulatorische Vorgaben, nicht Planwirtschaft, der Staat gibt keinem vor, dass er Strom produzieren muss. Er gibt keinem vor, auf welche Weise, sondern er setzt Anreizsysteme für das, was er politisch für wünschenswert hält, indem er subventioniert und rechtliche Maßgaben gibt, noch mal, genau wie er es im Bundes-Immissionsschutzgesetz tut. Das hat mit Planwirtschaft mit Verlaub nichts zu tun.
Mehr Neues – und vielleicht war selbst das nicht neu, dann bitte ich um Nachsicht – – habe ich nicht beizutragen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3391. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3391 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Vermögensteuer wieder erheben, Drucksache 7/3397.