Christian Pegel

Sehr geehrte...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur

120 Sekunden, ich will versuchen, die an drei ganz kurzen Punkten zu nutzen und dann noch mal zurückzuführen zum eigentlichen Thema.

Der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer hatte ein bisschen gesagt, Mensch, ihr macht da so larifari im Antrag, das ist irgendwie dünn und hilft keinem, aber ist „Nivea“, schadet nicht, hilft nicht, wir machen mit. Ich würde nur dafür werben, dass es in Sassnitz – ich war vor einer Woche dort – nicht als „Nivea“ empfunden wird. Ich bin dort gewesen als Minister, gemeinsam mit einem juristischen Beteiligten, der versucht hat, mal über die echten Sanktionsgefahren aufzuklären, weil man wissen muss, dass die Senatoren weit über das hinaus drohen, was die aktuellen Gesetzestexte wiedergeben, das aber ebenso nicht ausdifferenzieren. Ich habe eine Menge Beschäftigte, die Sorgen haben: Kann ich als Hafenarbeiter eigentlich meine Tochter, die gerade einen US-Auslandsaufenthalt macht, überhaupt noch besuchen? Kündigt demnächst Netflix mein Home-Abo? Liefert Amazon noch? Sie können das alles für niedlich halten, das ist eine Grundbesorgnis, die groß ist. Und deshalb wird vor Ort genau das, was hier passiert und wenn wir es sachlich tun – wohlgemerkt, wenn wir es sachlich tun, wird das, was wir hier tun, dort mit großem Wohlwollen und einfach als Rückenwind aufgenommen werden, da die Menschen tief verunsichert sind und sich nach so einer Unterstützung sehnen. Deswegen bitte keine Verniedlichung, meine Damen und Herren!

Zweitens. Dass wir als Land unsere Unternehmen bitten weiterzumachen, sagen Sie, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich halte das für strafrechtlich nicht ganz ohne. Und das, was die Senatoren dem Geschäftsführer geschrieben haben, ist nicht von der Hand. Sie sind als guter Kaufmann gehalten, nach Möglichkeit das Unternehmen so zu führen, dass es möglichst wenig Schaden nimmt. Dann kann man überlegen, ob noch für zwei Prozent des Restumsatzes Nord Stream das weitermacht mit einer Sorge, dass andere Aufträge vielleicht nicht kommen. Und dann diskutieren wir irgendwann mit Staatsanwälten, hättet ihr nicht sofort stoppen müssen, um euch nicht Chancen zu vergeben, die in anderen Geschäften stecken. Deswegen wäre es für alle Beteiligten hilfreich, wenn genau dieser Landtag als Gesellschafter seiner Gesellschaft sagt, wir wünschen, dass ihr weitermacht.

Und zu guter Letzt, es ist ein tief europäisches Projekt. Mir fehlt in zehn Sekunden die Möglichkeit, die Zahlen darzulegen. Es ist vor allen Dingen ein Problem, dass die innereuropäische Gasproduktion stark zurückgeht, wir also auf ein Fünftel im Jahr 2050 der Möglichkeiten, in Westeuropa zu produzieren, zurückgefallen sein werden, und dieses Zurückfallen macht das Projekt erforderlich. Wir verlieren über 200 Milliarden Kubikmeter, kriegen aber nur 55 Milliarden mit Nord Stream 2 hergepumpt. Es ist also vor allen Dingen ein gesamteuropäisches Problem. Deswegen ist die Reduktion auf Deutschland fehlerhaft, Herr Arppe. Das hat nichts mit deutscher Politik zu tun, originär europäisch. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Ich habe den Eindruck, der Kollege Schulte hat mir noch zwei/drei Minuten hinterlassen, sodass Sie beim Überziehen keine Sorgen zu haben brauchen.

Es sind einige Dinge vorgetragen, auf die ich gern sachlich eingehen würde, weil man es vor großem Publikum dann auch nicht so im Raume stehen lassen kann. An einer Stelle irrt die Kollegin Frau Dr. Schwenke gewaltig und auch das würde ich gerne geraderücken.

Meine Damen und Herren, der Vortrag ist ja immer der gleiche: Ihr habt ganz viel Geld in der Rücklage, gebt doch die Kohle einfach aus.

Und dann sind wir wieder bei der Frage, und dann können Sie es sportlich definieren wie Sie möchten, …

Geld ist nie einfach auszugeben, ich weiß, wobei hier vorne, wenn ich Ihnen zuhöre, dann ist das wie Kamellewerfen auf einem Umzugswagen.

Ich staune immer, mit welcher Leichtigkeit mal hier 20 Millionen, mal da 30, mal 9, mal 15...

Aber um zurückzukommen auf 250 Millionen in der Rücklage:

Wir haben über 15 Jahre einen garantierten Geldzufluss im Rahmen der Regionalisierungsmittel vom Bund. Wir wissen, wie viel Geld kommt. Und dieses Geld wird jedes Jahr weniger, das ist vorhersehbar. Dafür wird es im Übrigen in Hessen und Niedersachsen mehr. Deswegen wundere ich mich auch nicht, dass die momentan mehr Geld jedes Jahr ausgeben können. Bei uns wird es weniger.

Dann haben Sie als Landesregierung zwei Varianten, und da bin ich wieder nicht Politiker genug. Eigentlich müsste ich in Fünfjahreszyklen denken und sagen, meine nächste Landtagswahl, heißt 2021, bis dahin raus mit der Kohle, den Leuten populistisch möglichst viel Gutes tun, und wenn dann ab 2022 ich oder jemand anderes ein Problem kriegt, dann ist das eben erst dann. Wir haben uns ganz bewusst als Regierungskoalition anders entschieden. Wir haben gesagt, wir tragen Verantwortung

für 15 Jahre, bis 2031, weil wir wissen, dass es hinten deutlich weniger gibt als vorne und weil wir aber in diesem Land ein geschlossenes Schienenpersonennahverkehrsnetz haben.

Sie tun ja so, als ob hier keine Züge mehr fahren. Das sind viele Hunderttausend Personenkilometer, die pro Jahr fahren. Diese vielen 100.000 Kilometer sollen auf dem Niveau erhalten bleiben und die Darßbahn soll optimalerweise dazukommen. Und wenn ich das tun will, dann muss ich auch der Generation 2028/29/30 noch sagen können, die Züge können auch dann wenigstens im heutigen Umfange fahren. Und deshalb haben wir in der Tat einen großen Topf geschaffen, wo die vorderen üppigen Jahre die hinteren schlechten, darbenden Jahre solidarisch mitfinanzieren.

Man kann da einen anderen Weg gehen.

Danke schön.

Frau Dr. Schwenke sagt: „Sie wissen doch gar nicht, ob das so bleibt.“ Nee, das stimmt! Mit dem Hinweis könnte ich auch sagen, holla, die Waldfee, raus mit der Kohle, vielleicht ist morgen Weltuntergang! An den glaube ich nicht und zum Zweiten, ich glaube, dass es auch etwas wie Intergenerationengerechtigkeit gibt, und dazu gehört dann auch, dass ich für die Nächsten vernünftig mitdenke.

Zweitens. Ihr Hinweis war, Regionalisierungsmittel würden nach Kilometern zugewiesen. Da haben Sie mich schwer erstaunt.

Nur zu.

Das Land legt in der Tat Geld zurück für die schlechten Jahre, und das Land zahlt darauf zwei Prozent dieses angesparten Betrages, weil wir es ein bisschen behandeln, als wenn wir uns selbst ein Darlehen geben, denn das Geld kann ja anderweitig in den ersten Jahren im Land genutzt werden. Es kommen also durchaus namhafte Millionenbeträge pro Jahr aus originärem Landesgeld obendrauf.

Ich danke.

Ebenfalls in die Rücklage.

Zurück zu den Regionalisierungsmitteln, meine Damen und Herren: Der Vortrag lautet, die würden nach Kilometern ausgereicht. Das ist bei einem kurzen Blick in das zuständige Regionalisierungsgesetz falsch. Der Bund definiert, welches Geld er reintut, dann definiert er eine jährliche Steigerung bis 2031. Die ist 1,8 Prozent pro Jahr und hat einen Prozentsatz, an dem jedes Land teilnimmt. Es gibt keinen Kilometerschlüssel, es gibt keine erfolgsabhängige Komponente, es gibt keine Einwohnerzahl, sondern der Schlüssel ist für 15 Jahre definiert, hat nichts mit Kilometern, die wir fahren, zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorwurf war, der Staat darf nicht nur betriebswirtschaftlich denken, das war Herr Reukens Hinweis. Das behaupte ich gar nicht. Ich glaube nur, wenn Sie auch als Staat nur überschaubares Geld haben – und wir können die Gelddruckmaschine nicht anschmeißen –, dann tun Sie trotzdem klug daran, zwischen den verschiedenen Bedarfen, die die öffentliche Hand und die Menschen in unserem Land haben, immer wieder abzuwägen und dort, wo Sie Geld drauftun, zu schauen, gibt es einen Punkt, ab dem man so viel Geld drauftut, dass es sich nicht mehr rechtfertigen lässt, erstens, und zweitens, gibt es Alternativen. Und noch mal: Bei der Südbahn haben wir mit der Buslinie, die dieses Land den Kreisen finanziert, eine gleich wirksame, aber pro Kilometer deutlich günstigere Alternative geschaffen.

Meine Damen und Herren, Sie haben die Tourismusentwicklung angesprochen, Herr Reuken. Wenn denn das den Tourismus nach vorne pushte, dann frage ich mich, warum bis 2014 in diesen Südbahnzügen nicht die Hütte gebrannt hat, während die Touristinnen und Touristen da waren. Es gibt ein schlicht praktisches Ausprobieren über viele Jahrzehnte, und das hat eben nicht die Wirkung gehabt, die Sie nennen zu sagen, kaum fährt da der Zug, können wir uns vor Touristen im Zug nicht mehr retten. Es mag mit der sehr dezentralen touristischen Struktur im Übrigen in dieser Region zu tun haben. Deswegen ist Usedom anders als die Müritz.

Sie haben den Güterverkehr angesprochen und gesagt, wenn das erst mal da wieder reaktiviert ist, dann fahren da die Güterwaggons, so schnell können wir gar nicht gucken. Meine Damen und Herren, diese Strecke gibt es bis zum heutigen Tage noch und der entsprechende Inhaber dieser Schienen will sie auch mal einstellen, weil es nicht genug Güterverkehrsinteressenlagen auf dieser Strecke gibt.

Meine Damen und Herren, wir haben zwischendurch eine Baustelle zwischen Rostock und Berlin gehabt vor einigen Jahren, die zur Vollsperrung der Strecke führte. Es gibt eine Nord-Süd-Trassierung, die jetzt ebenfalls stillgelegt werden soll.

Es hätte ja nahegelegen, dass die Güterverkehrszüge, die nicht in den Rostocker Hafen dürfen, von Berlin aus, weil die Strecke wegen Bauarbeiten gesperrt war, auf diese Strecke ausweichen. Sind die ausgewichen? Nein, sie sind nicht ausgewichen, weil es offenbar mehr als eine Rahmenbedingung gibt, die hineinpassen muss. Deswegen ist diese einfache Gleichung, Gleise auf, Güterverkehr kommt, vielleicht doch nicht ganz so einfach, sondern es hängt an mehr, zumindest auf diesen Strecken, die Sie hier ansprechen. Die gibt es schon, da könnte der Güterverkehr jederzeit fahren, das tut er aber nicht.

Dann will ich auch gern die Darßbahn aufgreifen, weil Sie die 150 Millionen ansprachen. Für die sind wir ja schon öffentlich verhauen worden, schon mal prophylaktisch.

Erstens. Das ist ein Betrag der derzeitigen Schätzung. Der wird sich verändern mit einer Bauphase. Wenn Sie erst 2025/2026 bauen, ist die heutige Kostenkalkulation nicht einzuhalten, da wird es Baupreissteigerungen geben, erstens.

Zweitens. Das ist mir wichtig. Die Kritik lautet, ja, viel zu teuer für eine Bahnstrecke.

Ich habe mal die Chance genutzt, mich am Rande eines Empfangs der DB Netz mit ihrem gesamten Bundespublikum zu erkundigen, wie teuer Bahnstrecken in Deutschland sind:

Erstens. Damit sind wir mit Abstand nicht die teuerste Bahnstrecke.

Zweitens. In dieser Bahnstrecke steckt mit über 50 Millionen Euro eine Klappbrücke als Gedanke drin, so, wie sie heute Wolgast und die Insel Usedom verbindet. Diese Brücke brauchen Sie für den Straßenverkehr genauso wie für den Schienenverkehr. Deshalb ist die Behauptung, das seien alles bahnverkehrsbedingte Kosten, Unfug.

Das ist mir wichtig.

Und auch wenn wir diesen Eisenbahnverkehr nicht reaktivieren – auch das ist mir in diesem Hohen Hause wichtig –, müssten wir eine neue Straßenbrücke errichten, weil die derzeit genutzte ein Provisorium ist und wir eine dauerhafte verlässliche Lösung brauchen, die sich wenigstens in ähnlichen Größenordnungen um die 50 Milli

onen Euro, knapp darunter, weil ich die Schienen nicht danebenlegen würde, bewegte. Wir sind also eben nicht bei einer Bahnstrecke, die allein 150 Millionen kostet, sondern das Gros über 50 Millionen für das Brückenbauwerk sind zu verteilen auf die verschiedenen Beteiligten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guter Letzt: Karniner Brücke. Ich habe Ihnen gesagt, worum wir uns bemühen, Darßbahn gleichermaßen – alles Dinge, die vor sieben, acht Jahren eher noch undenkbar waren. Ich finde, da haben wir mit dem Koalitionsvertrag Signale gesetzt, vorgelegt, weil Sie sagen, ihr bewegt euch nicht. Natürlich haben wir uns bewegt, weil wir die Bedarfe spüren, aber umgekehrt, die Hauptzunahme von Verkehren führt auch bei uns im Lande, vor allen Dingen auf den dicht befahrenen Strecken dazu – genauso, wie im Rhein-Main-Gebiet eben nicht die entfernteren Eifelbereiche bedient sind –, dass es vor allen Dingen auf den Haupttrassen zu mehr Verkehr kommt.

Und deshalb noch mal das Werben in diesem Hohen Hause: Gehen Sie mit dem Geld vorsichtig um! Wir werden auch die Verstärkungen im Zweifel brauchen auf den Haupttrassierungen Hamburg–Rostock–Stralsund, Stralsund–Neustrelitz–Berlin, Rostock–Neustrelitz–Berlin. Behalten Sie vor allem die im Blick! Da ist es in der Tat deutlich spürbar, dass die Akzeptanz von öffentlichem Nahverkehr auf der Schiene zunimmt.

Aber genau da, wenn Sie ranwollen, brauchen Sie auch Geld, und Sie sind ganz schnell auch dort bei zweistelligen Millionenbeträgen. Das Geld können Sie nur einmal ausgeben. Deshalb sind wir an diesen Stellen immer etwas unerbittlicher, als es Ihnen lieb sein mag, aber ich versuche, konsequent zu bleiben, damit wir am Ende gerade auch da Handlungsmöglichkeiten bewahren. – Herzlichen Dank für die nochmalige Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine erfolgreiche Abstimmung.

Das ist bei den Energiedebatten in diesem Landtag sicherlich schwer geworden. Deswegen würde ich das ungern versprechen, meine Damen und Herren.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, aber das …

Ich danke Ihnen.

Ich versuche noch mal drei Punkte aufzugreifen: Erstens habe ich aufmerksamer zugehört als der Kollege Krüger. Der hat sich da ganz auf mich verlassen. Wenn Sie ihn also ansprachen, war er möglicherweise nicht auf Sie konzentriert. Das ist dann nicht persönlich gemeint, sondern er hatte sich darauf verlassen, dass Herr da Cunha und ich zuhören.

Sie haben den globalen Zertifikatehandel angesprochen. Ich finde ja solche Vorschläge immer grandios, wenn derjenige, der sie macht, weiß, dass sie in Wahrheit die Verhinderung des Gesamtsystems sind. Zu sagen, komm, mach doch einfach international mit 188 Staaten ein Abkommen, und wenn die alle mitmachen, dann retten wir zusammen die Welt, das führt uns, fürchte ich, dem Untergang ziemlich nahe.

In Ihrem Antrag – also der Antrag der SchleswigHolsteiner, auf den Sie Bezug nehmen, wenn man ihn denn liest, acht Ziffern lang – gibt es im Übrigen sogar Hinweise: Ja, bitte gern mit den G18 zusammen. Aber jetzt habe ich Ihren Hinweis eben nicht ganz verstanden, was Sie zur CO2-Bepreisung mir entgegengehalten haben. Der Antrag aus Schleswig-Holstein, auf den Sie Bezug nehmen, will zunächst einen nationalen Alleingang Deutschlands, bezogen auf die CO2-Bepreisung. Und ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie sich damit unwohl fühlen. Das ist aber eigentlich der zentrale Baustein des Schleswig-Holsteiner Antrages. Von daher ist das gar nicht mein Gedanke, sondern der der SchleswigHolsteiner.

Und noch mal: Wir haben diesem Antrag zugestimmt. Wenn Sie Ihre ganzen Spiegelstriche rausnehmen würden, bei denen ich zum Teil nicht weiß, worauf sie bezogen sind, hätte ich ja weniger Misstrauen, dass Sie in Wahrheit nicht Schleswig-Holstein 1 bis 8 wollen, sondern eigentlich nur irgendwas von Schleswig-Holstein in der Nummer 2, wahrscheinlich den zweiten Satz und in der Ziffer 4 vielleicht den letzten Halbsatz. Wenn Sie sagen würden, macht Schleswig-Holstein, wäre ich schwer beeindruckt. Noch mal: Das würde allem widersprechen, was wir bisher von Ihnen gehört haben, ist aber der Teil, den wir bereits im Bundesratsausschuss unterstützt haben.

Und dann nehme ich mir noch mal gern den Begriff der Planwirtschaft vor. Noch mal: Ich bin kein Politikwissen

schaftler. Ich habe bisher verstanden, dass Planwirtschaft immer dann ist, wenn ein Staat Pläne für die Wirtschaft macht, und er sagt, ihr kauft das, ihr produziert dann das, dieses Unternehmen führt wie folgt zu. Das tut die Bundesrepublik Deutschland nach meinem Kenntnisstand in keinem Bereich. Was sie aber tut, ist in der Tat, regulatorische Maßgaben vorzugeben, zum Beispiel, wie viel CO2 ich ausstoßen darf, zum Beispiel, dass ich einspeisen muss. Im Übrigen war genau das das Instrument, um das große Vierermonopol zu knacken. Es war nämlich völlig klar, wenn ich denen sage, ihr dürft den Strom einspeisen, ihr könnt es aber auch sein lassen,

wäre nicht ein einziges Windrad heute entstanden, sondern es ist völlig unstreitig, dass gerade der Einspeisevorrang überhaupt dazu geführt hat, dass sie reinkommen.

Ich bin überzeugt, dass man irgendwann genau darüber Diskussionen führen wird, wenn man sagt, jetzt habt ihr so eine Marktmacht erreicht als erneuerbare Energien, aber zurzeit zumindest gibt es keine Experten, die das laut fordern. Mit der Einführungszeit war das überhaupt der Weg, sie durchzusetzen. Das sind schlicht regulatorische Vorgaben, nicht Planwirtschaft, der Staat gibt keinem vor, dass er Strom produzieren muss. Er gibt keinem vor, auf welche Weise, sondern er setzt Anreizsysteme für das, was er politisch für wünschenswert hält, indem er subventioniert und rechtliche Maßgaben gibt, noch mal, genau wie er es im Bundes-Immissionsschutzgesetz tut. Das hat mit Planwirtschaft mit Verlaub nichts zu tun.

Mehr Neues – und vielleicht war selbst das nicht neu, dann bitte ich um Nachsicht – – habe ich nicht beizutragen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend!

Ja, ich bin Abgeordneter, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier spricht ein Abgeordneter. Das kommt zuweilen vor an diesem Pult. Zunächst herzlichen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, auch in dieser Rolle hier zu sprechen. Der Wunsch hat mich deshalb eingeholt, weil ich aus der AfD-Fraktion im Beitrag gehört habe, dass man die Digitalisierungsstrategie aufruft und sagt, Mensch, warum kommt der mit so einem kleinen Punkt. In Wahrheit ist die Digitalisierungsstrategie eine Vielzahl von kleinen Punkten, meine Damen und Herren.

Sie erinnern mich an ganz viele kleine Dinge. Offen eingestanden, ich habe hier verschiedene Bedenken gehört, ob das nicht irgendwie Tinnef ist. Diese vielen kleinen Punkte werden oft von außen herangetragen. Ich kann nur jedem anraten, diese Überhöhung, dass Verwaltung alle denkbaren Lebensbereiche scannt und schon von alleine herausfindet, wo es wehtut, das können wir uns kneifen, das wird nicht gelingen. Aber dieser Punkt, den Sie hier haben, ist einer.

Im Übrigen, nicht nur die Businesshotels, sondern breit die Tourismuswirtschaft agitiert uns seit vielen Monaten ganz deutlich, weil die an der Stelle einen Handlungsdruck haben. Deshalb glaube ich, dass es klug ist, einfach Hinweise aufzunehmen. Sie werden in Ueckermünde einen Hotelier finden, der ganz bewusst sagt, ich würde gerne sehr weit gehen zu digitalisieren, obwohl ich nicht vornehmlich Businesskunden habe, weil ich Sorge habe, dass ich kein vernünftiges Fachpersonal finde,

um Leute mit so profanen Tätigkeiten zu beschäftigen. Ich will die, die ich habe, zur Pflege meiner Leute haben. Die sollen nicht allein aufs Zimmer, aber ich will mit Ihnen Gespräche führen, ich will sie beraten.

Es gibt große Destinationen – Usedom, Rügen –, die mir sagen, wir hätten es gerne. Die treibt vor allen Dingen Folgendes um: Du lässt dir ja nicht nur handschriftlich was unterschreiben, du musst das Papier in einem gewissen Zeitraum lagern, aufbewahren, zugriffsfähig machen. Wenn ich das digital könnte, wäre mir sehr geholfen. Deshalb der Hinweis.

Sie haben gesagt, wir stimmen nicht zu und wir halten das für nicht so überzeugend. Das ist einer der zentralen Wünsche aus der Tourismuswirtschaft in diesem Bundesland. Meine Damen und Herren, hinterher zu sagen, Mensch ihr müsst euch das Gesetz angucken – ich habe vernommen, dass sie sagen, steuerlich haben sie zuweilen mit diesen Unternehmen zu tun gehabt –, ich glaube, da müssten wir auch alle Gesetze kennen, die in dem Bereich relevant sind.

Und dann ist so getan worden, als ob wir in diesem Landtag mal eben breit über all das diskutieren könnten. Das können wir leider nicht. Die Abschaffung zu diskutieren, die Sie angeregt haben, das funktioniert nicht. Kleiner Haken: Es gibt ein Bundesgesetz, das sehr klar sagt, dass es das geben soll. Was uns das Bundesgesetz nicht sagt, zumindest seit einigen Jahren nicht mehr, ist, dass alles handschriftlich sein muss. Deswegen bin ich

sehr dankbar, dass die Innenkolleginnen und -kollegen sagen, wir prüfen genau, ob wir das bisherige Landesgesetz, das sehr alt ist, das auf alten Bundesregelungen beruhte, die immer noch handschriftlich wollten, ob wir genau diese Änderungen vornehmen können, damit wir es leichter machen. Es geht nur darum, digital ablegen zu können. Das erspart mir viele Aktenordner, zumindest in der Hochsaison, und ist trotzdem zugriffsfähig.

Wenn Sie anregen zu sagen, lasst uns doch entbürokratisieren und diese Regel total abbauen, da, das muss ich offen eingestehen, verstehe ich den Hinweis nicht. Diese Regel ist sozusagen der Annex zur Meldepflicht, wenn ich festen Wohnsitz nehme. Die Idee ist, dass ich in Deutschland, anders als in anderen Staaten im Übrigen, anderen europäischen Nachbarländern, nachvollziehen kann, wer wo gewesen ist, damit ich, wenn ich tatsächlich mal eine Fahndungsmaßnahme habe, wenn ich mal Straftaten vor Ort aufzuklären habe, in Register gucken kann, damit ich jemanden verpflichte, der beherbergt, sicherzustellen, dass er weiß, wer bei ihm war, und im Zweifel das nachschauen kann.

Von daher ist, glaube ich, die Deregulierung, das heißt, zu sagen, ganz weg mit der Regelung – beträfe ein Bundesgesetz –, nicht das, was ich aus Ihrer Mitte jetzt sofort erwartet hätte als Forderung. Ich würde sie im Übrigen auch nicht teilen. Ich glaube, die Regelung hat ihr Gutes für sich. Aber sie zu vereinfachen und zu sagen, wir tun das alles in den Rechner und da kann es bleiben, wäre nicht falsch.

Und noch ein weiterer Hinweis: Das muss auch nicht 94 Millionen Euro kosten, weil jeder Pensionsbesitzer das muss. Die Variante ist doch nur, er kann es neben Papier auch digital machen. Bisher muss er Papier machen. Und genau da würden wir das erleichtern.

Noch mal: Ich bin dankbar dafür, dass das Innenministerium genau diese Anregung aufnimmt. Die Überlegung, wir können es ganz beseitigen, passt nicht, weil es Bundesgesetz ist. Ich glaube, dass wir jetzt einfach im Landesgesetz unseren Gestaltungsspielraum anschauen sollten, wie wir damit umgehen, insbesondere, um großen Zurufen aus der Tourismuswirtschaft Genüge zu tun. Herr Waldmüller wird im Zweifel da noch bessere Hinweise geben können, weil es, glaube ich, auch im Landestourismusverband durchaus thematisch behandelt worden ist. Es gibt da breite Wünsche. Das ist hier kein Schattenboxen, sondern ein breit getragener Wunsch aus der Wirtschaft selbst, die sich damit belastet fühlt.

Das als ergänzende Hinweise. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Abstimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, wenn Dinge so unzutreffend wiedergegeben werden, dann hält es mich als Juristen nur schwer auf dem Platz.

Die Ministerpräsidentin hat von Hochmut gesprochen, zuweilen haben Sie einen sehr professoralen Umgang, den Sie hier pflegen. Ich finde, dann sollte man sich zumindest sicher sein, dass man materiell richtigsteht.

Ich habe vorhin schon gezuckt, Herr Professor Weber, als Sie Herrn Manthei und die BMV-Fraktion ausgepeitscht haben.

Da ging es um die Frage, was zivilrechtlich im Bereich des Fundes Rechtslage sei. Da gibt es eine Sonderregelung im Landesdenkmalschutzgesetz, die eine ausdrücklich andere Eigentumsordnung vorsieht. Die hätte zumindest der Miterwähnung bedurft, wenn man denn schon zivilrechtlich ein Seminar aus dieser Veranstaltung macht, die nämlich eben vorsieht, dass nicht fiftyfifty das Eigentum an Grundstückseigentümer und Finder geht, sondern bei entsprechend denkmalschutzrelevanten Dingen, wie den Münzen zum Beispiel auf Rügen, das Eigentum dem Land Mecklenburg-Vorpommern zufällt. Es ist quasi eine besondere Regelung für die Dinge. Sei es drum, wir wollen die alte Diskussion nicht aufmachen, aber da habe ich vorhin schon einmal gezuckt.

Wenn ich denn schon mit großem juristischen Habitus vorgehe, dann sollte ich zumindest vorher einmal gewiss sein, dass der Vortrag zutrifft. Beim Grundgesetz, finde ich, ist es noch eine deutliche Nummer schärfer. Der Vortrag hier lautete, nur Artikel 1 und die Abschaffung der Todesstrafe

seien von der Ewigkeitsgarantie erfasst. Die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 – und das ist etwas, was den Studierenden im ersten Semester sehr nachhaltig vermittelt wird – lautet,

ich zitiere, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Artikel 79 Absatz 3: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes“, dann kommen einige Passagen, die uns nicht berühren, „oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze“. Jetzt gucken wir einmal in Artikel 20. Artikel 20 ist also von der Ewigkeitsgarantie ausdrücklich erfasst, meine Damen und Herren. Artikel 20 Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Satz war unstreitig. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe“,

das heißt, die repräsentative Demokratie hat ganz ausdrücklich eine Abbildung in der Ewigkeitsgarantie. Die Behauptung, ich könnte die abschaffen, ist juristischer Tinnef. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank! Ich würde gerne einige Punkte aufgreifen, die im Rahmen der Diskussion aufgelaufen sind.

Erster Punkt. Herr Borschke sagte, Mensch, da ist genug Platz, wir brauchen keine Kontingente, ihr müsst einfach mehr Straßen bauen. Die physikalischen Gegebenheiten, die örtlichen Gegebenheiten sind sehr begrenzt. Ich glaube, dass genau dieses Nach-oben-Laufen nicht funktioniert, und Planung hat ja genau die Aufgabe, im Zweifel auch immer mit Kontingenten zu arbeiten und zu sagen, wir wollen eine strukturierte Entwicklung bringen.

Sie hatten die Gastronomie in Züssow angesprochen. Ich verstehe Sie hoffentlich richtig, dass es eine privatwirtschaftliche Initiative geben sollte. Ich könnte mir ungern eine öffentlich-rechtliche M-V-Mitropa vorstellen, sondern eine …

Wunderbar.

Das Gleiche gilt für den Punkt, Bahnanreiseanreize zu schaffen, indem Hoteliers Rabatte geben. Auch da habe ich es so verstanden: privatwirtschaftlich gewollt, nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen. Das wäre mir im Verständnis bloß wichtig.

Sie hatten angesprochen die Frage des Swinetunnels, Herr Borschke. Die Behauptung, exorbitante Zuwächse gibt das Gutachten nicht wieder, sondern wir reden in dem Gutachten von relativ moderaten Verkehrserhöhungen – ich weiß, dass mancher sich andere Ergebnisse wünscht, weil sie dramatischer klingen, aber ich fand es eigentlich sehr beruhigend, dass es ganz so dramatisch nicht ist.

Drittens wurden straßenbegleitende Radwege angesprochen. Ich glaube, Sie hatten es angesprochen. Da ist der Bund genau wie das Land relativ eng und sagt, wenn wir die Straße aus Verkehrssicherheitsgründen vom Radverkehr entlasten, dann tun wir das straßenbegleitend, und zwar dicht dabei. Das nimmt keinem die Möglichkeit, lang laufende kommunale Radwege abseits davon zu bauen, aber dann finanziert sie jemand anders durchaus mithilfe des Landes, es finanziert sie ein kommunaler Straßenbaulastträger. Darauf wird sich der Bund nicht einlassen, weil er immer Sorge hat, dass er am Ende alle Radwege bezahlt, immer unter der Überschrift, das ist in Wahrheit für eine Bundesstraße gedacht. Die Nummer lässt uns der Bund nicht durchgehen.

Ich würde gerne die Frage „Karniner Brücke“ aufgreifen. Die Antworten zur Kleinen Anfrage laufen auf Sie zu, aber vielleicht vorweggenommen: nach unserem Kenntnisstand nicht entwidmet, von daher ja, weiterhin öffentlichrechtlich.

Zweitens. Alte Bahngleise scheinen weitgehend nicht darauf zu sein. Selbst wenn es welche wären, müssten Sie, weil sie letztmalig genutzt wurden zu Dampflokomotivzeiten, ohnehin vermutlich komplett neu ran. Das ist sozusagen eine Frage, welche Kosten laufen auf uns zu.

Die Frage war: Gibt es eine EU-Finanzierungsmöglichkeit? Zurzeit nicht, weil die EU-Finanzierungen über diese Facility-Finanzierungsinstrumente alle voraussetzen, dass ein Korridor im TEN-T-Netz liegt. Das ist hier nicht der Fall, was auch schwer ist. Es gibt ja bisher nichts, aber das macht uns die Finanzierung schwerer. Ich hoffe, dass wir künftig auf EFRE zurückgreifen könnten. Das gelingt aber nur, wenn es in der nächsten Förderperiode gelänge, dass die EU-Kommission uns erlaubt, Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel Bahn, weil sie vielleicht CO2freundlich ist, daraus zu finanzieren. Derzeit ist das leider nicht so, sondern das ist für diese Förderperiode rausgestrichen worden.

Fünfter Punkt: UBB und die Frage, gibt es Möglichkeiten, quasi kostenfrei zu fahren als Tourist. Es gibt ein Angebot, das die UBB mit mehreren Hotels entwickelt hat, die in der Tat eine Freifahrkarte kriegen. Ich würde mir wünschen, dass es in die Kurabgabe geht und dass es damit flächendeckend passiert, auch wenn das zu einer Kurabgabenerhöhung führen würde. Es gibt Beispiele auf Rügen, wenn auch räumlich begrenzt. Es gibt ein neues Beispiel, das jetzt großflächig an der Müritz-Seenplatte in diesem Sommer beginnen wird. Ich bin überzeugt, dass die Erfolge groß sein werden, auch für die Verkehrsinfrastrukturausstattung, weil am Ende die Bestellung ein Stück weit opulenter sein kann. Das wird auch Einheimi

schen nützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn aber auf Usedom vor allen Dingen das jetzige freiwillige Paket von mehr Hotels genutzt würde, was im Übrigen sogar kombiniert ist mit der Nutzung von Fahrrädern oder Elektrofahrrädern an den jeweiligen Bahnhöfen – ein von der UBB sehr durchdachtes Konzept.

Sie hatten angesprochen, sehr zu Recht, die Veränderungen in Wolgast. Ja, darauf wird sich Wolgast einstellen müssen. Ohne eine Marke zu nennen, habe ich einen Schnellimbissbesitzer im Gehör, der mich vor zwei Jahren fragte, ob wir das ernst meinen mit der Ortsumgehung, weil das eine echte Wirtschaftsveränderung für ihn wäre. Ich glaube, dass die Parkplätze, die in der Stadt entstehen müssten – da bin ich dicht bei Ihnen –, von Wolgast selber geleistet werden müssen.

Zweitens. Wolgast wird sich überlegen müssen, ob man in der Nähe der künftigen Trasse – da wird es kurz vorher einen Kreisverkehr geben, wo Wolgast-Verkehre rausgehen – ein neues Gewerbegebiet errichtet, weil du am Ende zum Beispiel diesem Schnellimbissinhaber eine Chance geben musst, wiederum an die Trasse heranzurücken, um genau diese Verkehrsverbindungen zu nutzen.

Ich habe damit meine Punkte, von denen ich glaubte, dass sie ein Stück weit Fragen beinhalteten, aufgegriffen. – Vielen Dank für die zusätzliche Redemöglichkeit. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg.

Da ich als Abgeordneter spreche, kann ich das nur leisten, wenn die Redezeit das hergibt.

Da bin ich, offen eingestanden, nicht sicher. Ich gehe davon aus, dass INTERREG ginge, Sie brauchen dann bloß INTERREG-Partner und Sie brauchen oft sozusagen einen Gesamtkontext. Wir kreuzen eigentlich nur sehr knapp Swinemünde. Der Mehrwert für Swinemünde ist nicht immer ganz unumstritten gewesen. Ich kann mich auch an die polnische Botschafterin erinnern, die bei einer großen Veranstaltung in Berlin so vor fünf, sechs Jahren eher verhalten begeistert reagiert hat. Ich kann es Ihnen nicht mit Verlässlichkeit sagen. Mein Gefühl wäre Ja, aber wenn es eine verlässliche Antwort bräuchte, müsste ich die Kollegen des zuständigen Ministeriums bitten oder ich müsste als

Abgeordneter vielleicht zum Ministeramt wechseln und dann die Kollegen bitten.

Ich kann es Ihnen nicht endverlässlich sagen. – Danke. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst finde ich den Verlauf der Debatte spannend. Das ist eine freundliche Umschreibung. Ich habe in der Argumentationskette zwischen einem Werben für Kinderrechte, was mit dem Feiertag, glaube ich, nur begrenzt etwas zu tun hat, wenn wir ganz ehrlich sind, über einen Versuch, Tarifverträge, die zum Teil schlechter sind als in anderen Bundesländern, hier über einen Feiertag wieder reinzuholen, alles gehört. Ich habe auch spannende Statistiken gehört. Ich würde für Folgendes werben: Wir können ja unsere drei Fachleute mal einladen. Ich habe zwei Fachfrauen zu Hause, eine ist gestern sechs geworden. Wenn ich ihr die Frage stelle, ob sie lieber will, dass wir hier ganz viele Anträge wie diesen diskutieren und ich deshalb nach ihrem Geburtstag kurz nach 24 Uhr nach Hause komme, oder ob wir mal gucken,

was die wesentlichen Probleme dieses Landes sind, kann ich Ihnen garantieren, meine Fachfrau sagt mir, wärst du mal lieber wenigstens zum Kuss gestern Abend zu Hause gewesen. Das erstens.

Und zweitens: Wenn ich meinen beiden Fachmädels die Frage stelle, wollt ihr am Weltkindertag lieber in den Kindergarten, in die Schule oder zu Hause bleiben, weiß ich nicht, was die mir sagen. Da sind die, glaube ich, von Ihrem Fachmann abweichend.

Wenn ich die für alle anderen Tage frage – weil am Weltkindertag ist oft noch Action extra in der Schule und im Kindergarten –, dann wird es schwerer, ihnen zu sagen, ich behalte euch zu Hause. Aber für alle anderen Tage könnte ich mir vorstellen, wir könnten mit denen eine Menge Feiertage, circa 200, vereinbaren. Ich bin mir nicht sicher …

Nein, Sie haben mit der Polemik „Fachleute“ begonnen. Jetzt müssen Sie aushalten, dass die Polemik auch zurückkommt.

Ich finde, wer auf die Sahne haut, muss auch einstecken können. Das gehört dazu.

Meine Damen und Herren, ich wollte aber gar nicht in die Polemik verfallen. Das ist das Schöne an Ihnen. Es gibt keinen Punkt, wo Sie nicht sofort die aggressive Hochfahrerei haben. Das finde ich total irre. Es gibt bei Ihnen wirklich nichts, wo Sie nicht dieses unglaublich Geifernde kriegen.

Ich wollte aber eigentlich Herrn Foerster aufgreifen und mich nicht mit in die Polemik hineinbegeben, weil ich glaube, dass man den Feiertag ganz sachlich diskutieren kann. Der hat bloß diese merkwürdigen Wellen genommen. Ich würde Sie abholen bei dem Hinweis zu sagen, ich hätte gerne eine andere Diskussionskultur. Das würde ich an manchen Stellen sogar unterschreiben und dann sind Debatten trotzdem, wie sie sind. Das gehört auch dazu, das macht manchmal das Salz in der Suppe.

Ich würde Sie aber vor allen Dingen zu Folgendem einladen: Wenn wir uns beide einig sind, dass wir sagen, Mensch, so eine sachlich fundierte Debatte wäre echt was Schönes, dann sollten wir uns bei Fakten auch gemeinsam Fakten stellen. Das wäre wirklich eine dringende Bitte. Und da bin ich ein bisschen als Abgeordneter, ein bisschen als Landesentwicklungsminister hier, weil wir für ganz viele Dinge Zahlen in diesem Lande haben.

Sie haben mit der gefühlten Zahl, zu DDR-Zeiten war alles so tippitoppi, dass die alle zwei Kinder zu Hause hatten, und heute haben die alle nur noch ein Kind, weil alles so grottig ist – ich fasse mal sehr überspitzt zusammen, das ist nicht ganz fair, das weiß ich, aber ich versuche mal die Abstufung, die für Sie eine Rolle spielt –, Schlussfolgerungen daraus gezogen, heute ist alles viel schlimmer. Jetzt will ich Ihnen mal die Zahlen, das sind schlicht Statistiken, amtlich erhoben über viele Jahrzehnte, an die Hand geben: 1990 haben wir in der DDR – dann schon gerade nicht mehr –, 1990, aber noch gezeugt zu DDR-Zeiten überwiegend,

1,64 als sogenannte Fertilitätsrate gehabt. Das ist die Quote von Kindern auf die 15- bis 45-jährigen Frauen einer Gesellschaft. Wir haben jetzt in ganz Deutschland 1,47. Das ist in der Tat schlechter, aber der Abstand ist deutlich weniger groß, als Sie ihn offenbar besorgt haben.

Und jetzt werbe ich mal, und zwar in alle Richtungen, weil Mecklenburg-Vorpommern in der Debatte heute das kinderunfreundlichste Land der Republik war, nirgendwo ist es dunkler und schlimmer für Kinder als hier: Dieses Bundesland ist nicht beim bundesdeutschen Durchschnitt von 1,47 zurzeit – wir kommen von 1,64 –, wir sind bei 1,55. Wir reden von einer Abweichung von 0,1. So viel besser oder schlechter ist dieses Bundesland als andere.

Im bundesdeutschen Durchschnitt sind hier mehr Kinder und im Vergleich zur DDR ist es weiß Gott nicht so abgefallen.

Ich wollte nur mal diese sachlichen Fakten beitragen. Manchmal hilft es ja, sich selbst zu erden und zu gucken,

ist mein Gefühl da vielleicht auch fehleingeschätzt, weil ich im Umkehrschluss glaube, dass wir ganz oft mit Bauchgefühlen argumentieren. Wenn wir das mit Zahlen untersetzen, kommen wir zuweilen zu anderen Einschätzungen. Damit ist nicht alles Gold. Natürlich können viele Dinge besser werden, aber die größte Dramaturgie, alle anderen sind besser drauf, ist es nicht. Im bundesdeutschen Durchschnitt können wir uns blicken lassen und der Abfall zur DDR ist viel weniger groß, als alle gedacht haben. Nur die Zahlen zum Schluss. Ich wollte jetzt auch keine neue politische Debatte hochtreiben. Ich hoffe, ich habe es nicht getan. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine erfolgreiche Abstimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zunächst: Ich spreche genau wie die Kolleginnen und Kollegen für die Fraktion. Das zur Klarstellung.

Ich würde auf drei große Blöcke gern noch eingehen, weil sie hier auch wiederholt angesprochen wurden, und nach meiner Einschätzung gibt es ein paar Fehleinschätzungen, die ich gerne korrigieren würde im Detail. Vielleicht die Korrekturen im Detail vorneweg, damit sich Fehlwissen nicht vertieft und verankert und damit wir da nicht in Schieflagen miteinander kommen.

Alles, was das Thema Schiffssicherheit betrifft, habe ich weder im Ausschuss erläutert bekommen noch heute hier verstanden. Ich bin ja in einem Hause tätig oder darf mitarbeiten an einer Stelle, wo die Kolleginnen und Kollegen ziemlich dicht bei mir dran sind. Wenn die Sorgen hätten an der Stelle, können Sie sich darauf verlassen, dass wir das in den Haushaltsverhandlungen entsprechend beackert hätten. Es gibt keinen Geldmangel an dieser Stelle. Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir haben auch keine Aufgaben, die wir deswegen nicht erledigen können.

Und ich würde gern mit einem Missverständnis aufräumen, was jetzt auch noch mal deutlich geäußert worden ist: das Land habe die Wassertiefen und die Schiffbarkeiten der für schiffbar erklärten Gewässer zu gewährleisten. Das ist ein Irrtum! Genau wie bei den Straßen gibt es bei den Wasserwegen „Bundesstraßen, Landesstraßen und darunterliegend in kommunaler Hand befindliche“. Und die Wasserwege sind ganz überwiegend, soweit sie schiffbar sind, Straßen des Bundes, Wasserstraßen des Bundes, für die auch dieser ausschließlich – ausschließlich! – die entsprechende Verwaltung, Instandsetzung, Erhaltung et cetera zu gewährleisten hat. Das hat mit unserem Landeshaushalt nichts zu tun. Ich habe ja verstanden, dass wir heute gesagt haben, es ist Generaldebatte, wir können auch noch über UN-Themen reden und über die EU, aber an dieser Stelle hat es zumindest nichts mit finanziellen Verantwortungen dieses Landes tun. Der deutliche Hinweis wäre, wenn, dann muss das in einem Bundestag diskutiert werden, nicht bei uns. Ich hätte in der Tat bei der Finanzausstattung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Wünsche und Hoffnungen, aber die sind an dieser Stelle fehlangebracht.

Das gilt auch für die Hinweise zur Ausbaggerung in Stralsund. Auch die wird ausschließlich durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gewährleistet und umgesetzt – gleichermaßen nichts, was diesen Haushalt und auch nichts, was die Verwaltungsmöglichkeiten des Hauses, in dem ich mitarbeiten darf, berührt, weil anders als bei den Bundesstraßen die Wasserstraßen auch nicht von den Ländern verwaltungsmäßig für den Bund betreut werden.

Meine Damen und Herren, dann bin ich aber gerne bei dem großen Thema des Straßenbaus, der uns berührt. Das sind die Bundesstraßen und Bundesautobahnen. Da ist es der Bund, der finanziert, wir finanzieren bloß die Planung. Aber es ist hier wiederholt angesprochen worden, alle anderen Straßen seien in Bruch und Schrott. Das würde ich nicht unterschreiben. Der Kollege aus dem Landesamt, der Direktor, der hier quasi mittelbar zitiert wurde, hat das auch nicht behauptet, sondern er

hat lediglich darauf hingewiesen, dass wir eine sehr substanzielle regelmäßige Untersuchung aller Landes- und Bundesstraßen vornehmen, alle fünf Jahre quasi mit Röntgenfahrzeugen über die Straße fahren und deshalb nicht nur die Oberfläche kennen, sondern auch in die Tiefe hinein den Zustand der Straßen sehr gut einschätzen können, und dass es dann einen bundesweiten Standard gibt, wie man Straßen klassifiziert, und dass wir in dieser Klassifizierung in den letzten 20 Jahren zum Teil in der Tat Verschlechterungen haben, die wir jetzt auffangen wollen.

Und dann bin ich bei einem Punkt, bei dem ich nicht weiß, aus welcher Opposition heraus das kritisiert wurde, aber ich will es gern einmal geraderücken. Da war so ein bisschen die Überschrift drin, wie schlecht es dem Straßenbau ginge, zeige sich ja daran, dass im Neubau quasi kein Geld drinstecke.

Nein, meine Damen und Herren, das ist eine Strategie, das ist Wollen und Wissen. Nachdem der Bund – wie ich finde, zu Recht – gesagt hat, wir müssen mehr Geld in die Infrastruktur tun, aber nicht mehr so viel neu bauen, sondern das, was wir haben, instand setzen und unterhalten, hat sich auch das Land, haben wir uns gemeinsam, das Energieministerium ganz bewusst, die Landesregierung ganz bewusst, ebenfalls diesem Kurs angeschlossen. Sie finden weniger Neubau im Pott, weil wir viel weniger Neubau machen, aber Sie finden insgesamt mehr in der Unterhaltung und in der Instandsetzung, Sie finden mehr in Aus- und Umbau. Wenn Sie auf die letzten drei Haushalte gucken, ist es jedes Mal ein gehöriger Schritt mehr geworden. Und weil auch da mittelbar der Direktor des Landesamtes für Straßenbau- und Verkehr zitiert wurde: Er hat Ihnen zu den Folien im Ausschuss gesagt, er bräuchte 27 Millionen Euro im Jahr, um wenigstens den jetzigen Status quo zu erhalten, zu gut Deutsch, wenigstens so viel neues Geld durch Unterhaltung und Instandsetzung in unser Landesstraßennetz zu investieren, dass wir, wenn wir eine Bilanz führen würden, am Jahresende zumindest einen gleichen Vermögenswert im Anlagevermögen hätten.

Wir investieren in den kommenden beiden Jahren jeweils über 30 Millionen Euro. Wir gehen also in einen Schritt, wo wir sogar den Zustand im Durchschnitt der Noten für die Straßen ein bisschen anheben können, weil wir mehr als die 27 Millionen hineintun. Dafür bin ich sehr dankbar. Das ist eine große Unterstützung, die die Landesregierung unserem Haus leistet, wo der Finanzminister sehr geholfen hat. Noch mal, wir werden sogar verbessern, wir sind ein Stück besser als in den letzten Jahren aufgestellt und haben auch in den letzten zwei Jahren schon einen Schluck obendrauf gehabt. Es geht also an der Stelle die Kurve eher nach oben.

Zweiter großer Punkt: Breitbandausbau. Da danke ich für alle diejenigen, die uns gut Glück gewünscht haben. Das brauchen wir, das brauchen aber vor allen Dingen auch die Kreise, denn wir werden jetzt Stück für Stück erleben, wie die 93 Projektgebiete, die wir in diesem Land gebildet haben, in die entsprechenden Ausschreibungen und Vergaben kommen. 93 von 93 Projektgebieten sind ausfinanziert. Damit ist dieses Land bundesweit das einzige, das diesen Schritt erreicht hat. Erstens.

Zweitens. Dank Ihrer Entscheidungen in der letzten Legislatur in diesem Hohen Hause ist die Kofinanzierung für die Kommunen kein Problem, weil jeder, der einen Bescheid hat, weiß, er hat eine 100-Prozent-Finanzierung auf den verschiedenen Wegen.

Und drittens. Von den 93 sind 13 bereits in Verträgen gebunden oder in Arbeit und alle 13 sind reiner Glasfaserausbau. Also auch alle Sorgen und Unkenrufe, das sei ein Programm, wo wir ganz viel Übergangstechnologie finanzieren, hat sich zumindest bisher nicht bewahrheitet, und auch die Verfahren, die im Laufen sind und konkreter werden, sprechen allesamt für einen Glasfaserausbau – jetzt ist aber die Unterscheidung wichtig: in dem Beritt, den wir mit diesem Haushalt machen, nämlich im geförderten Breitbandausbau. Sie werden Gemeinden erleben, wo eine Förderung nicht möglich ist, wo insbesondere ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen ohne Förderung arbeitet, und dann bauen die zum Teil mit anderen Technologien. Das muss mich ja nicht freuen, ich kann es aber nicht ändern und auch das ändern wir nicht in unserem Haushalt. Das, was wir im Breitbandausbau machen, ist eine Erfolgsgeschichte, auch da in diesem Haushalt grundsolide abgebildet. Dafür ganz herzlichen Dank. Das hilft uns bei dieser konkreten Arbeit.

Zweitens.

Im großen Bereich der Digitalisierung begeben wir uns sowohl im E-Government als auch im Bereich der Digitalisierung der Wirtschaft sehr bewusst weiter auf einen innovativen Pfad und auf einen sehr dynamischen Pfad. Dafür ist nicht nur in diesem Haushaltsplan, sondern auch im Haushaltsplan 11 umfangreich Vorsorge getroffen. Wir wollen gemeinsam mit den Landesbehörden, aber auch den Kommunen das E-Government massiv vorantreiben. Das haben wir in diesem Hohen Hause, ich glaube, im letzten Landtagszyklus besprochen.

Sie hatten ein bisschen Sorge, dass wir die Digitalisierung der Bildungsstätten nicht hinreichend voranbekämen. Ich glaube in der Tat, dass wir dieses Thema im Blick behalten müssen, würde aber dafür werben – das gilt dann auch für kommunale Straßen –, dass nicht jedes Mal, wenn Dinge suboptimal laufen, dieser Landtag laut ruft, alle teuren Aufgaben her zu uns, egal, wem sie eigentlich als Zuständigkeit obliegen, sondern dass wir ein Stück weit trennen: Wir müssen uns kümmern um die Inhalte und die Lehrkräfte, das ist die Aufgabe des Landes, die eigentliche Schulträgerschaft liegt in den Händen der Kreise und Städte. Wir müssen da noch mal schauen, wie auch die ein Stück weit von uns ermuntert werden, sich auf diesen Weg zu begeben, aber in der Tat, wir werden dort neue Infrastruktur brauchen.

Noch mal: Bis an die Hauswand werden unsere Breitbandausbauschritte denen eben auch das erste Mal regelmäßig Glasfasernetz bringen, und dann geht es darum, dass innerhalb der Gebäude die Kreise und Städte ihre Aufgabe übernehmen. Auch da werden im Übrigen – der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist ein gutes Beispiel – sehr innovative, sehr neue Wege jetzt beschritten, es wird die ersten Modellprojekte geben. In den nächsten 12 bis 18 Monaten werden wir schöne neue Schritte sehen.

Ein letzter Schritt ist von Rainer Albrecht dankenswerterweise schon angesprochen worden. Der soziale Woh

nungsbau ist in den letzten Jahren massiv hochgelaufen. Wir werden darüber noch diskutieren in diesem Zyklus, deswegen quäle ich Sie nicht damit. Aber ich will mal gern eine Zahl benennen: Alleine in dieser Legislaturperiode werden wir etwas über 100 Millionen Euro in die verschiedenen Bereiche des sozialen Wohnungsbaus hineingeben, in die Wohnraummodernisierung, in diesen großen Block. Das ist ein Spitzenwert, verglichen mit den letzten Jahren, die der aktuelle Haushalt und die Mittelfristige Finanzplanung abbilden.

Insgesamt ein Haushalt, mit dem in dem Haus, in dem ich mitarbeiten darf, sehr, sehr große und erfolgreiche Schritte gemacht werden können, und wir werden gemeinsam in zwei Jahren – ich glaube, sehr zufrieden – an viele tolle Fortschritte einen Haken machen können. Vielen Dank an die, die diesen Haushalt bisher so mitgetragen haben. Ich wünsche dafür Erfolg. – Danke.