Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 26. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Wer nach vorne will, muss auf die Überholspur wechseln – Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Löhne“ beantragt.
Aktuelle Stunde Wer nach vorne will, muss auf die Überholspur wechseln – Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Löhne
Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass trotz der etwas langen Sitzungsdauer gestern Abend Sie Ihre Ruhezeit gefunden haben, heute mit der entsprechenden Aufmerksamkeit der Landtagsdebatte hier folgen und wir die gemeinsam fortsetzen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wer nach vorne will, muss auf die Überholspur wechseln“ – wir haben uns lange überlegt, ob wir dieses Thema oder diese Überschrift für die Aktuelle Stunde wählen,
weil es natürlich auch Möglichkeiten gäbe, da irgendwelche nicht ganz so konstruktiven Anmerkungen zur A 20 und deren Zustand im Moment aufzubauen, aber das ist nicht Gegenstand der Aktuellen Stunde heute.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben lange in diesem Land darüber diskutiert, wie dieses Land sich am besten wirtschaftlich entwickelt. Ich habe an dieser Stelle ja schon häufiger eingeräumt, dass auch die SPDFraktion oder zumindest die von der SPD-Fraktion gestellten Teile der Landesregierung in der Vergangenheit auf dem Standpunkt standen, dieses Land entwickelt sich besonders dadurch wirtschaftlich gut, dass es auf einen, sagen wir mal, Niedriglohnbereich setzt. Ich glaube, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt zumindest in meiner Fraktion auch in der Landesregierung – nein, ich glaube, das gilt auch für den CDU-geführten Teil der Landesregierung, dass sie diese Vorstellung heute nicht mehr verfolgen –, es ist tatsächlich so, eine Perspektive als Niedriglohnland hat nach meiner festen Überzeugung eigentlich Mecklenburg-Vorpommern nie gehabt und wird es auch in Zukunft nicht haben.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe das den Kollegen der Fraktion DIE LINKE vorher zugesagt, ich will heute nicht in eine vorgezogene Erste Lesung des Vergabegesetzes kommen, weil das wäre unfair Ihnen gegenüber. Sie haben den entsprechenden Gesetzestext noch nicht vorliegen. Aber gestatten Sie mir
trotzdem, daran anzuknüpfen, weil es ja nun auch in der Vergangenheit, in den letzten Tagen schon durch die Presse gegangen ist, was die Zielstellung der Regierungsfraktionen, was die Zielstellung dieser Landesregierung ist.
Mein Fraktionsvorsitzender hat gestern in der Haushaltsdebatte gesagt, dass wir heute, 28 Jahre, nachdem die Menschen auch in unserem Land die Freiheit erkämpft haben, feststellen können, dass sich Mecklenburg-Vorpommern zu einem Aufsteigerland gemausert hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle einen zweiten Punkt anfügen: Wir können, wenn es Anfang nächsten Jahres zu der Ersten Lesung des Vergabegesetzes kommen wird, auch feststellen, dass wir – gerade, was den Bereich Lohnentwicklung angeht, gerade, was den Bereich Mindestlohn in diesem Land angeht, aber eben nicht nur in diesem Land – auf der Überholspur sein werden. Wir werden dann tatsächlich mit den angedachten 9,54 Euro, die sicherlich auch so kommen werden, den höchsten Vergabemindestlohn in allen neuen Bundesländern haben. Es gibt Bundesländer, zum Beispiel Thüringen, die haben nach meinem Kenntnisstand trotz des dort sehr ambitionierten Ministerpräsidenten von den LINKEN überhaupt noch keinen Mindestlohn,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das soll auch an der SPD liegen dort. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Ach, Herr Foerster, Sie müssen nicht immer alles auf die SPD schieben. Manchmal ist es auch eigenes Unvermögen.
Meine Damen und Herren, es gibt noch ein einziges Bundesland, das ist in Westdeutschland, das ist Schleswig-Holstein, die sind dann etwas drüber mit ihrem Vergabemindestlohn. Aber wenn ich immer wieder die Äußerungen des dortigen Wirtschaftsministers höre, ist es ja nur noch eine Frage der Zeit, dann wird dort auf Betreiben der FDP dieser Vergabemindestlohn Vergangenheit sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 91 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sagen, dass man in unserem Land gut leben kann. Das ist schön so. Aber, meine Damen und Herren, wenn man in diesem Land gut leben will, dann bedeutet das auch, dass man von dem, was man in diesem Land verdient, gut leben können muss. Das bedeutet auch, dass die Bruttolöhne, dass die Nettolöhne entsprechend steigen müssen.
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir dieses Thema auch auf die heutige Tagesordnung als Aktuelle Stunde gesetzt, denn Mindestlohn ist eine Sache. Das ist die Untergrenze, die wir eingezogen haben, die wir erhöhen werden und die wir auch in Zukunft dynamisch jedes Jahr entsprechend der Tarifentwicklung steigern werden. Wenn man das mal aus der Vergangenheit Revue passieren lässt, werden das ungefähr zwei Prozent pro Jahr sein. Aber eine andere Sache ist tatsächlich die Stärkung
der Lohnlandschaft insgesamt. Da geht es eben nicht allein um den Mindestlohn, da geht es um die Tariflöhne in diesem Land.
Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es uns so wichtig, dass mit dieser Vereinbarung eines höheren Mindestlohns eine zweite Vereinbarung getroffen wurde und in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium entsprechend umgesetzt werden wird. Das ist tatsächlich der Einstieg in eine Tarifbindung bei der Wirtschaftsförderung. Wir müssen in diesem Land dazu kommen – und wir werden keine andere Chance haben, wenn wir die Menschen auch in diesem Land halten wollen und zusätzlich junge Menschen in dieses Land holen wollen, damit sie hier arbeiten –, wir werden dazu kommen müssen, dass wir in dem gesamten Tariflohngefüge deutlich anwachsen. Nur mit tariflicher Zahlung, nur mit Tariflöhnen, die deutlich über einem wie auch immer gearteten Mindestlohn liegen, werden wir tatsächlich eine Perspektive haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht alleine die Auffassung der SPD-Fraktion in diesem Land ist, dass dieser Punkt wichtig ist, möchte ich auch an einer Untersuchung deutlich machen, die das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft gerade eben veröffentlicht hat zur Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Danach waren Beschäftigte, die nach einem Haus- oder Flächentarifvertrag bezahlt werden, laut dieser Studie im Schnitt deutlich zufriedener als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Betrieben ohne Tarifbindung. Das Verhältnis liegt ungefähr bei 63,2 Prozent in den alten Bundesländern und 56,3 Prozent in den neuen Bundesländern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch wichtig für unser Land. Wenn wir die Menschen in diesem Land halten wollen, wenn wir die Menschen in diesem Land auch in Zukunft dazu bringen wollen, dass sie sagen, ich lebe, ich arbeite gern in Mecklenburg-Vorpommern, dann müssen wir tatsächlich einen Gang zulegen, dann müssen wir auch, was die tarifliche Entlohnung in diesem Land angeht, weiter gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien arbeiten.
Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat sich meine Fraktion vorgenommen – und wir haben das auch schon mit den Sozialpartnern besprochen, sowohl mit der Gewerkschaftsseite als auch mit den Arbeitgeberverbänden, weil beide Seiten gehören dazu –, dass wir im ersten Halbjahr 2018 gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien in diesem Land öffentliche Veranstaltungen durchführen werden, in denen wir für eine erhöhte Tarifbindung in diesem Land werben wollen. So schön, wie es ist, dass es jetzt der NGG gelungen ist, im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes einen Tarifvertrag zu schließen, so schön, wie das ist, ist aber auf der anderen Seite zu sehen, dass nicht mal oder knapp 50 Prozent der Betriebe überhaupt im Tarifgefüge der DEHOGA organisiert sind und von den 15.000 Beschäftigten, die circa im Tourismusgewerbe dieses Landes tätig sind, 800 – 800! – bei der NGG organisiert sind. Das kann kein Maßstab sein für die weitere Arbeit in diesem Land.
Wenn wir wollen, dass die Menschen in diesem Land zufrieden bleiben, dann ist es ein Irrglaube, dass Wettbewerbsfähigkeit durch niedrige Löhne erzielt wird.
Gestatten Sie mir, zum Ende meiner Ausführungen noch eine kurze Replik zu geben auf ein Gespräch, das ich vor wenigen Tagen mit einem Unternehmer geführt habe. Der Unternehmer sagte mir, sie würden natürlich gerne ihre Beschäftigten hier gut bezahlen, aber sie stünden im Wettbewerb, und einer der Wettbewerbsvorteile, die sie hätten, wären die niedrigen Löhne. Dieses Unternehmen ist tarifgebunden, das muss man dazusagen, und den Unternehmer, der mir das gesagt hat, kenne ich über die Jahre sehr gut und ich schätze ihn auch sehr. Er sagt, wir sind tarifgebunden und wir stehen im Wettbewerb, wir stehen im Wettbewerb mit westdeutschen Unternehmen. Ein Wettbewerbsvorteil, den sie hätten, das wären die niedrigen Löhne. Das muss man im ersten Moment mal so zur Kenntnis nehmen. Und dann sagte er mir im zweiten Moment weiter, ja, aber die Tätigkeiten, die wir ausführen, die führen wir nicht überwiegend in MecklenburgVorpommern aus, die machen wir auch in den westdeutschen Bundesländern. Da habe ich mich schon gefragt, wo dann die Wettbewerbssituation ist, denn dort ist der Tarifvertrag ja entsprechend höher. Auch das ist ein Grund, weswegen wir hier in Ostdeutschland, in den neuen Bundesländern, in Mecklenburg-Vorpommern für eine Angleichung der Tarifverträge übrigens kämpfen müssen.
Dann kam der nächste Punkt, und da war ich wirklich irritiert, denn er sagte mir in einem Satz: Ja, die Menschen bei uns müssen auch nicht so viel verdienen, weil die Lebenshaltungskosten hier niedriger sind. Und im zweiten Satz sagte er mir dann: Weil wir viele unserer Aufträge in Süddeutschland, Südwestdeutschland abwickeln, sind die Beschäftigten inzwischen auch dort schon wohnhaft. Spätestens da frage ich mich, wie passt das noch zusammen, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land sagen, die Wettbewerbsfähigkeit wird durch die niedrigen Flächentarifverträge oder überhaupt ohne Tarifverträge erzielt, die Menschen brauchen nicht so viel Geld, weil sie hier niedrige Lebenshaltungskosten haben, und im zweiten Satz kommt dann hinterher, aber meine Beschäftigten wohnen zum Teil schon in Westdeutschland und müssen dort die Lebenshaltungskosten bezahlen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen: Auch die Menschen, die hier leben, haben längst andere Lebenshaltungskosten als 1990/1991. Wer heute in den größeren Städten dieses Landes Mieten bezahlen muss, der zahlt die gleichen Mieten, wie man sie auch in vergleichbaren Städten in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen oder Hessen zahlen würde.
Das Brot kostet in Mecklenburg-Vorpommern nicht weniger, als es in Bayern kosten wird oder in Berlin. Und wer das nicht wahrhaben will, der macht, …
… der macht eigentlich deutlich, er möchte nicht, dass die Menschen in diesem Land glücklich sind, damit sie hier von ihren Löhnen leben können. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, können wir auf Dauer so nicht akzeptieren. – Vielen Dank.
Und wenn Sie gestatten, Herr Obereiner, bevor Sie anfangen, begrüße ich auf der Besuchertribüne Studenten der Fachhochschule Güstrow. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde im zweiten Halbsatz, „Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Löhne“ – aus unserer Sicht ist das ein Aufzäumen des Pferdes von der falschen Seite. Man sollte es vielleicht umdrehen, höhere Löhne durch mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Lohnsteigerungen und eine Ausweitung der Lohnsumme in Unternehmen können natürlich im Wesentlichen nur dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes folgen und können ihm nicht vorangehen. Hierüber hinausgehend sind Lohnzuwächse in einem Unternehmen nur zulasten der Erträge oder eben der Investitionen möglich, und das wollen wir natürlich nicht, dass unsere Unternehmen auf Verschleiß gefahren werden.
Selbst Keynes, John Maynard Keynes, der ja bei der SPD lange großes Ansehen genoss, hat nie gesagt, dass er eine Wohlstandssteigerung durch Lohnerhöhung will, sondern er sprach immer von einer Ausweitung des Staates in einer Krise. Das kann man ja durchaus auch noch teilweise teilen. Auch Karl Marx hat im Übrigen nie behauptet, dass man durch Lohnerhöhungen in einem marktwirtschaftlichen System zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit oder auch zu einer Ausweitung der Beschäftigung käme. Selbst der ist da anderer Meinung. Nach neoklassischer Ökonomie führen künstlich erhöhte Löhne übrigens zwingend zu einem Rückgang der Beschäftigung. Es wäre interessant zu erfahren, aus welcher ökonomischen Schule die SPD die Forderung ableitet, dass Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Löhne befördert werden könnte. Das Anliegen ist natürlich honorig.
(Thomas Krüger, SPD: Zum Beispiel dadurch, dass die Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt ist, weil man keine Fachkräfte mehr findet.)
Das Anliegen ist honorig, das billigen wir Ihnen zu, selbstverständlich. Die Fachkräftegewinnung spielt natürlich auch eine Rolle. Allerdings ist es so, dass das sektoral eine Rolle spielt, weil die Herstellung von Löhnen, wie Herr Schulte das auch sagte, im Grunde genommen zunächst mal Sache der Tarifparteien ist, die Lohnfindung, und nicht Aufgabe des Staates, oder eben die Folge individueller Vereinbarungen, wogegen auch nichts einzuwenden ist.
Für wichtiger halten wir, dass wir zu einer Klarheit in der Übersicht der Arbeitslosen kommen. Momentan werden ja viele Arbeitslose in der Statistik nicht geführt: Arbeitslose über 58 Jahre, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, werden aus der Statistik herausgenommen. Das Gleiche gilt auch für Kranke, für Ausländer ohne Arbeitsgenehmigung, für Teilnehmer an Fortbildungs-/Umschulungsmaßnahmen, an Sprachkursen und Ähnlichem. Wir haben also eine unklare Statistik. Das ist kein Landesthema, das ist eher ein Bundesthema, richtig, aber das muss auch mal gesagt werden.
Derzeit haben wir auch durch die Geldpolitik der EZB eine Niedrigzinsphase, die für die Unternehmen die Finanzierungsbedingungen verbessert. Die wird nicht auf Dauer anhalten, und wenn wir dann früher oder später einen Zinsanstieg haben, wird sich das auf die Unternehmen negativ auswirken und natürlich auch auf die Beschäftigung und auf die Löhne. Das ist ja kein Geheimnis. Ein hohes Zinsniveau ist eher für die Kapitaleigner von Vorteil, weniger für die lohnabhängig Beschäftigten, im Grunde genommen.
Die Verteilungsspielräume würden dann natürlich etwas sinken. Wenn sich die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen verschlechtern, gehen in der Regel auch die Investitionen zurück. Lohnzuwächse führen, wenn sie über die normalen Produktivitätszuwächse hinausgehen, im Prinzip nur zu Preissteigerungen, die einfach übergewälzt werden, und die zehren die Lohnzuwächse zum Teil gleich wieder auf, sodass man damit im Grunde genommen eigentlich nur relativ wenig gewonnen hat.
Im Übrigen könnte der Staat dort natürlich auch an anderer Stelle tätig werden. Er sollte sich nicht in die Lohnfindung einmischen, abgesehen vom Mindest…