Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 43. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 43., 44. und 45. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 43., 44. und 45. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unseren Kollegen Sebastian Ehlers, Nadine Julitz, Stephan J. Reuken, Jeannine Rösler, Patrick Dahlemann, Jürgen Strohschein, Torsten Koplin und Philipp da Cunha, die im Juli Geburtstag hatten, sowie unseren Kollegen Torsten Renz, Tilo Gundlack und Jochen Schulte, die im August Geburtstag hatten, ganz herzlich gratulieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mit diesem Satz beginnt unser Grundgesetz, das die Grundlage unseres Staates ist. Die Würde des Menschen ist die wichtigste Werteentscheidung unserer Rechtsordnung, das oberste Verfassungsprinzip, das höchste Grundrecht. Sie wird geschützt durch die Ewigkeitsgarantie. Das heißt, dieser einleitende Satz in unserem Grundgesetz ist selbst dem Zugriff durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sage ich das? Bei der 42. Sitzung des Landtages, im Rahmen der Debatte zu Tagesordnungspunkt 40, hat der Abgeordnete Nikolaus Kramer für die Fraktion der AfD die Namen von Menschen verlesen, die einem abscheulichen Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Die mutmaßlichen oder bereits überführten Täter bei all diesen Straftaten waren in Deutschland lebende Asylbewerber oder Menschen mit Migrationshintergrund. Während des Verlesens der Namen der Opfer haben sich die Mitglieder der Fraktion der AfD in schweigendem Gedenken von ihren Plätzen erhoben. Damit ist nach Überzeugung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, die dies in der sich anschließenden Ältestenratssitzung auch so zum Ausdruck gebracht haben, eine Grenze überschritten, die dieses Parlament nicht tolerieren kann.
Ich hatte eine Überprüfung der Angelegenheit angekündigt. Dabei habe ich die vonseiten der AfD in den sozialen Medien eingestellten Filmsequenzen zu dieser Aktion in die Prüfung mit einbezogen. In diesen Filmaufnahmen deutet vieles darauf hin, dass die scheinbar spontane Aktion tatsächlich planmäßig verabredet war. Kaum beginnt der Abgeordnete die Aufzählung der Namen, stehen alle Abgeordneten der Fraktion der AfD auf. Damit ist die Einlassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion widerlegt, es habe sich um eine spontane Aktion seinerseits gehandelt, der sich andere Abgeordnete seiner Fraktion angeschlossen hätten. Tatsächlich sind andere Abgeordnete in den hinteren Reihen vor ihm aufgestanden.
Das und die Abweichung vom eigentlich üblichen Verfahren der Verständigung im Ältestenrat zu Schweigeminuten legt nahe, dass die Fraktion der AfD die Opfer und
deren Angehörigen und Hinterbliebenen instrumentalisieren und so für ihren politischen Zweck nutzen wollte. Ein solches Vorgehen verletzt die Würde der Opfer und der Hinterbliebenen und Angehörigen zutiefst. Jeder Versuch, aus dem unermesslichen Leid dieser Menschen politisches Kapital zu schlagen, ist für uns als Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund verwahre ich mich im Namen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV gegen eine solche Inszenierung und fordere die Fraktion der AfD auf, künftig solche Aktionen zu unterlassen.
Neben dieser moralisch-ethischen Dimension hat die Angelegenheit noch eine rechtliche Seite. Weder ein einzelner Abgeordneter noch eine ganze Fraktion darf den Landtag durch eine selbstgesetzte Gedenkminute für seine Ziele vereinnahmen. Plenarsitzungen werden im Ältestenrat vorbereitet. Dort wäre, wie bereits ausgeführt, der richtige Ort gewesen, eine Schweigeminute für die Opfer von Gewalttaten vorzuschlagen. Dort wäre dann das Benehmen dazu hergestellt worden sowie durch alle diejenigen, die den Ablauf von Plenarsitzungen betreffen, zuvor im Ältestenrat besprochen worden. Die Umsetzung der verabredeten Abläufe hätte dann der Präsidentin oblägen, denn diese vertritt das Parlament nach außen. Ich rüge daher das Verhalten der Abgeordneten, des Abgeordneten und der Fraktion und fordere Sie auf, das von mir beschriebene Verfahren zukünftig zu beachten. Im Wiederholungsfall werde ich das als gröbliche Verletzung der Ordnung nach Paragraf 99 der Geschäftsordnung sanktionieren.
An dieser Stelle erlaube ich mir eine persönliche Bemerkung. Ich bin seit sieben Jahren Vizepräsidentin und habe viele Sitzungen geleitet. Ich muss aber gestehen, ich kann mich nicht erinnern, dass ich während einer Sitzungsleitung jemals in einen derartigen Konflikt gekommen bin, einen persönlichen Konflikt. Auf der einen Seite hatte ich durchaus den Eindruck, dass diese Aktion genutzt werden sollte, um die Abgeordneten der anderen Fraktionen zu provozieren. Das ist hier offensichtlich auch gelungen, ich habe über eine Sitzungsunterbrechung nachgedacht mit einer Einberufung des Ältestenrates im Anschluss. Und auf der anderen Seite hatte ich das Gefühl, mit einer Sitzungsunterbrechung oder anderen Ordnungsmaßnahmen hätte ich den Opfern oder deren Angehörigen Unrecht getan. Dieses Gefühl war stärker. Ich weiß, dass es gute Gründe gibt, dass man dieses Gefühl nicht haben muss. Ich hatte genügend Zeit, mir diese guten Gründe im Nachgang bis jetzt, bis heute immer wieder vor Augen zu führen. Trotzdem muss ich feststellen, dass ich selbst bis heute diesen inneren Konflikt nicht völlig aufgelöst habe. Von daher wünsche ich mir wirklich, dass es ein solches Vorgehen hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hier im Parlament nicht mehr gibt. Mehr möchte ich dazu jetzt auch nicht sagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der BMV hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Schulstart in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor zweieinhalb Wochen gingen die Sommerferien zu Ende. Für 150.000 Schüler begann bei uns das neue Schuljahr, darunter 13.500 Schulanfänger. Im Namen meiner Fraktion wünsche ich allen Schülern viel Freude und Erfolg in der Schule, allen Lehrern und Eltern die Kraft, stets ein gutes Vorbild zu sein, und allen Kraftfahrern genügend Umsicht, damit der größte Schatz unseres Landes sicher unterwegs sein kann.
Aber behandelt die Politik unseren größten Schatz auch angemessen? Volker Kauder im Bundestag sieht sogar einen drohenden Bildungsnotstand durch den Lehrermangel, der in ganz Deutschland die Zahl von 40.000 Pädagogen erreicht haben soll.
Wie sieht das in Mecklenburg-Vorpommern aus? Tatsächlich fanden im ersten Schulhalbjahr des letzten Schuljahres mehr als zehn Prozent des Unterrichts an allgemeinbildenden Schulen und sogar zwölf Prozent an berufsbildenden Schulen nicht regulär statt. Bei dem vermeintlichen Vertretungsunterricht handelt es sich in den meisten Fällen um Stillarbeit oder Klassenzusammenlegungen. Um es ganz klar zu sagen: Stillarbeit ist kein Unterricht. Wenn zehn Prozent des Unterrichts nicht ordentlich durchgeführt würden, dann würde ein Schulabgänger nach der 10. Klasse nur neun Jahre ordentlich unterrichtet.
Wie geht die Landesregierung gegen den Unterrichtsausfall durch Lehrermangel vor? Zum neuen Schuljahr wurden 639 neue Lehrer eingestellt, davon circa 30 Prozent Seiteneinsteiger. Seiteneinsteiger können die Schulen positiv beeinflussen, aber die Qualifizierungen, wie es in M-V praktiziert wird, sind nicht ausreichend. 167 Lehrerstellen wurden aktuell vom Ministerium neu ausgeschrieben, so viele Lehrer scheinen also mindestens zu fehlen. Im vergangenen Schuljahr gab es übrigens insgesamt schon 785 Seiteneinsteiger. Die hohe Zahl zeigt, dass die eigentliche pädagogische Nachwuchsgewinnung nicht ausreichend funktioniert. Tatsächlich bricht die Hälfte der Lehramtsstudenten das Studium vorzeitig ab.
Aber auch andere Aspekte an den Schulen möchten wir kritisch hinterfragen: Sind die Stundentafeln hinsichtlich des Fortschritts von Wissenschaft und Technik noch zeitgerecht? Gelingt es, die Schüler fest im demokratischen Gemeinwesen zu verankern? Ist der Druck insgesamt auf den Schülern zu hoch? Warum verlässt jeder elfte Schüler die Schule in M-V ohne Abschluss, während es bundesweit nur jeder siebzehnte ist? Ist die derzeitige Schulstruktur in einem ländlich geprägten Raum mit einem starken demografischen Wandel wirklich langfristig zukunftsfest? Wie kann die Schülerbeförderung in M-V verbessert werden? Der Investitionsstau in den Schulen beträgt mehrere 100 Millionen Euro. Warum läuft die Digitalisierung von A bis Z zu langsam?
Unsere Fraktion fordert angesichts der Dringlichkeit, insbesondere des Lehrermangels, dass die Ministerpräsidentin dieses Thema zur Chefsache macht und ähnlich wie bei der Theaterreform das Thema vom Tisch bringt.
Anschließend sei an den Bundeskanzler Helmut Schmidt erinnert: „Wer Kritik übelnimmt, hat etwas zu verbergen.“
Bevor ich jetzt Frau Hesse das Wort gebe, möchte ich die Gelegenheit nutzen und unsere Besucher begrüßen. Das sind Seniorinnen und Senioren sowie internationale Studenten aus Rostock. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich war doch etwas verwundert, als ich dieses Thema der Aktuellen Stunde vernommen habe, nämlich den Schulstart, und dachte mir, na ja, es ist ja jetzt schon ein paar Wochen her und außerdem habe ich auf der LPK ziemlich umfassend informiert. Mittlerweile bin ich total froh und der BMV dankbar, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, das eine oder andere zu erklären und vielleicht auch noch mal aufzuklären, was der eine oder andere nicht so richtig versteht.
Bevor ich aber darauf eingehe, möchte ich Folgendes ganz deutlich sagen: Ich stehe hier nicht alleine, sondern ich stehe heute stellvertretend für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bildungsministerium, aus den Staatlichen Schulämtern und auch für Schulleitungen und Lehrkräfte an den Schulen. Und ich möchte gleich als Erstes die Gelegenheit nutzen – ich danke insofern der BMV, dass Sie mir diese Gelegenheit noch einmal geben –, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke zu sagen, dass sie es gemeinsam geschafft haben, den Schulstart abzusichern.
Es ist ihr Verdienst – ich sage und betone das auch ganz deutlich –, dass dieser Schulstart gelungen ist.
Zu den einzelnen Fakten und Daten – Herr Wildt, ich hatte gedacht, Sie fokussieren sich doch etwas mehr auf den Schulstart und nicht auf den allgemeinen Rundumschlag, was Sie uns immer schon mal sagen wollten – würde ich mich wirklich gerne auf den Schulstart konzentrieren, so, wie es auch Inhalt dieser Aktuellen Stunde ist.
Was macht einen guten Schulstart aus? Da sind aus meiner Sicht zwei Fragestellungen, die wir beantworten müssen: a) Haben wir die Lehrerinnen und Lehrer, um den Unterricht abzusichern? Diese Frage beantworte ich eindeutig mit Ja, dazu gleich mehr. Und b) – das hat Herr Wildt zu Recht ausgeführt – Wie hoch ist auch der Anteil der Seiteneinsteiger und wie bewerten wir das?
Zu unseren Lehrerinnen und Lehrern für die Unterrichtsversorgung: Fakt ist, zum Schuljahresbeginn hatten wir 639 Stellen, die besetzt werden konnten. Vergleichen wir das mal mit dem Jahr davor, da waren es 408. Das zeigt also, welcher Kraftakt dahintersteckt, um letztendlich 639 Stellen besetzen zu können. Jetzt sind es schon 674, und das ist doch, wenn man mal in andere Bereiche der Landesregierung schaut, eine sehr, sehr beachtliche Zahl. Insofern – das kann ich für mich nur sagen – bewerte ich diesen Schulstart als zufriedenstellend und stolperfrei.
Da bin ich Gott sei Dank nicht allein. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass auch einmal ein Elternratsvorsit
zender des Landkreises Vorpommern-Greifswald sehr deutlich gesagt hat, er bewertet die planmäßige Absicherung des Unterrichts als problemlos. Im Übrigen führen wir jetzt die ganzen Wochen regelmäßige Konferenzen mit unseren Schulämtern durch, ich kriege regelmäßig die Berichte. Dort gibt es – das will ich auch gar nicht verschweigen – an der einen oder anderen Schule noch Nachbesserungsbedarf, aber dann sind wir stetig und ständig mit der Schulleitung dran, um das auch sicherzustellen.
Zweiter Punkt, der mir ganz wichtig ist, weil das immer wieder kritisiert wird und ich das einfach noch mal klarstellen will – nur, weil man etwas negiert oder sagt, das ist nicht so, das ist falsch, ist es nicht zwingend falsch –: die Stellenausschreibungen. Jeder erinnert sich noch daran – zum Beispiel war das 2010 so, 2011 so –, dass wir nur zu einem bestimmten Stichtag Stellen ausgeschrieben haben und auch eingestellt haben. Von diesem Verfahren haben wir uns Gott sei Dank verabschiedet. Wir haben nämlich jetzt ein flexibles Einstellungssystem, das es uns ermöglicht, auch flexibel auf Bedarfe zu reagieren. Also, die 674 Stellen, die besetzt wurden, dienen der Unterrichtsversorgung. Das, was wir jetzt ausschreiben, ist etwas, was darüber hinausgeht.
Es ist zum Beispiel – das finde ich einzigartig und da bin ich dem Finanzminister auch sehr dankbar, dass er uns diese Möglichkeit gibt – die einzige Form in der Landesregierung, dass wir bereits im Vorgriff auf kommende Schuljahre Stellen besetzen dürfen, das heißt, diese Stellen sind nicht primär zur Unterrichtsversorgung, sondern dienen der Personalentwicklung, der Personalgewinnung. Das ist aus meiner Sicht ein echter Fortschritt.
Wir stellen also mehr ein, als es die eigentliche Unterrichtsversorgung notwendig macht, weil – das muss man auch der Ehrlichkeit halber sagen – wir natürlich Aufgaben an Schulen geben, die zusätzliches Personal benötigen. Ich nenne nur die Umsetzung der Inklusionsstrategie. Dort haben wir 237 Stellen, die mehr ins System gebracht werden. Für dieses Schuljahr ist es der Aufbau der Schulen mit spezifischer Kompetenz – 29 an der Zahl. Dort werden jetzt also zusätzliche Lehrkräfte, zusätzliche PMSA-Kräfte für die Aufgaben der Inklusion ausgeschrieben und eingesetzt, damit dieser Teil der Inklusionsstrategie umgesetzt werden kann. Also noch mal: Wir schreiben quasi über den eigentlichen Bedarf der Unterrichtsversorgung aus. Das zu negieren, ist schon ziemlich schwierig.
Ich möchte auf etwas eingehen, was ich unlängst in der OZ gelesen habe. Frau Oldenburg wird sich sicherlich auch noch zu Wort melden.
„Es ist eine Unverschämtheit und an Ignoranz nicht zu überbieten“, wenn ich angesichts – also ich –, angesichts unserer Stellenbörse behaupte, „der Unterricht“ sei „abgesichert“. Dann macht mich das wütend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aussage macht mich wütend, weil sie diskreditiert das, was ich gerade gesagt
habe, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Behörden, in den Schulämtern und an den Schulen tagtäglich leisten. Und ich finde das schon ziemlich seltsam, wenn man negiert, dass wir unser Einstellungsverfahren flexibler gemacht haben und auch einfacher gemacht haben – eine echte Verbesserung zu den letzten Jahren. Insofern muss ich ganz ehrlich sagen, bloße Argumente wie „stimmt nicht“, „glaube ich nicht“ überzeugen mich persönlich überhaupt nicht.
Lassen Sie mich bitte noch auf zwei weitere Aspekte eingehen, Stichwort „Seiteneinsteiger“. Wir werden es ja auch noch in der Debatte in dieser Landtagssitzung haben. Ich stehe dazu, dass Seiteneinsteiger einfach aufgrund der Situation, so, wie sie sich jetzt darstellt, notwendig sind, um die Unterrichtsversorgung abzusichern. Ich stehe auch dazu, dass Seiteneinsteiger natürlich nicht ein Primat sein dürfen zu voll ausgebildeten Lehrkräften. Also die voll ausgebildete Lehrkraft ist diejenige, die den Vorrang hat vor dem Seiteneinsteiger/der Seiteneinsteigerin. Aber – und das ist mir absolut wichtig, weil ich es nicht in Ordnung finde, dass Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger immer in die Ecke gestellt werden, das wären Lehrer zweiter Klasse –
es sind Menschen, die sich einer neuen Herausforderung stellen. Es sind Menschen, die in der Regel auch schon ein Hochschulstudium in einem bestimmten Fach haben. Und es sind Menschen, die sich wirklich etwas zutrauen und vor allen Dingen etwas machen, was ich absolut bemerkenswert finde: sich berufsbegleitend qualifizieren. Das ist eine Herausforderung, der sich diese Menschen stellen, vor der ich größten Respekt habe.
Ich werde nachher auch noch mal sehr deutlich dazu ausführen – oder morgen, ich weiß nicht genau, wann der TOP dran ist –, wenn gesagt wird, Seiteneinsteiger werden nicht qualifiziert. Das stimmt nicht. Der Kompaktkurs am Anfang ist der Beginn einer fortlaufenden Qualifizierung über Jahre. Das ist etwas, was wir in anderen Bereichen durchaus würdigen, wenn wir an die duale Ausbildung denken. Insofern möchte ich hier einfach ganz deutlich den Punkt machen. Ich stehe dazu, dass wir auch weiterhin Seiteneinsteiger einstellen werden, aber in einem verträglichen Maß, weil ich glaube, es ist ganz wichtig, dieses Signal zu geben.
Zwei kurze Punkte noch zum Abschluss: Sie konnten vielleicht unlängst, wenn Sie heute in der Kantine essen gegangen sind oder gestern, oder heute gehen werden, sehen, dass wir auf die Tabletts eine Werbefläche gemacht haben, wo wir für Lehrerinnen und Lehrer hier im Land werben, dass wir eine umfassende Kampagne haben – Sie sehen das anhand von Plakaten, Sie sehen das anhand von Flyern, Sie sehen es anhand von Filmen und, und, und –, die ihresgleichen sucht und um die uns andere Bundesländer beneiden. Diese Lehrerwerbekampagne werden wir mit Nachdruck fortsetzen.
Ich finde es erstaunlich, wenn ich mittlerweile sehe, welche Einstellungszahlen wir aus anderen Bundesländern haben, dass wir fast aus allen anderen Bundesländern Lehrerinnen und Lehrer für uns gewinnen können. Das ist ein Fakt, auf den ich stolz bin und wo ich auch sagen