Birgit Hesse
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Wildt bedanken für die Einbringung und das, was Sie dazu gesagt haben, weil Sie haben sehr schön beschrieben, dass wir vielleicht ein Stück weit in einer Ambivalenz stecken bei diesem Thema. Das hat Sie vielleicht dazu verleitet, auch zu sagen, die Landesregierung würde hier nicht einheitlich agieren. Das muss ich zurückweisen, will es aber auch gleich begründen, wieso.
Ich glaube, wir stecken hier in einem kleinen Dilemma, dass wir auf der einen Seite das Recht haben, was sehr klar ist an dieser Stelle, und das sage ich Ihnen gleich, auf der anderen Seite wir alle auch Menschen sind und eine persönliche Haltung haben zu dem, was da passiert.
Ich kann es hier noch mal betonen und muss es auch betonen: Die Rechtslage ist eindeutig, das wissen Sie wahrscheinlich auch, denn es gibt dazu Rechtsprechungen, es gibt Abwägungen dazu, wie die Schulpflicht abzuwägen ist bezogen auf die Meinungs- und Demonstra
tionsfreiheit. Das ist geklärt. Auch hier in MecklenburgVorpommern ist es geklärt, denn es ist sehr eindeutig entsprechend unserer Verordnung über die Verfahren zur näheren Ausgestaltung der Schulpflicht. An allgemeinbildenden Schulen wird nämlich klar definiert – und das haben wir auch den Staatlichen Schulämtern und den Schulen entsprechend mitgeteilt –, dass eben eine Teilnahme an der Demonstration nicht von dieser Verordnung, also von einer Befreiung gedeckt wird. Das ist klar definiert und das haben wir den Schulämtern mitgeteilt beziehungsweise die Schulämter dann auch im Rahmen eines Musterschreibens an die Schulen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mein Haus, also das Bildungsministerium, nimmt keine Ahndungen vor. Die Konsequenz wäre, dass es ein unentschuldigtes Fehlen ist, und das wird dann entsprechend vermerkt.
Ich glaube, ich habe die Frage hinreichend beantwortet.
Also lassen Sie mich bitte fortfahren,
weil ich möchte gern noch zu einem anderen Punkt kommen.
Es gibt, lieber Herr Wildt, eine deutliche Kommunikation und es gibt auch ein einheitliches Verfahren. Dass das vor Ort vielleicht manchmal etwas anders gehandhabt wurde, stelle ich gar nicht in Abrede, aber das ist eben einfach ein anderer Punkt.
Also noch mal: Die Rechtslage ist klar, wir haben sie auch kommuniziert, aber jetzt komme ich eigentlich zu
dem, was mir auch noch wichtig ist. Es gibt nämlich sehr wohl eine Möglichkeit, die Teilnahme an einer Demonstration legal zu ermöglichen,
indem man das nämlich quasi zum Teil des Unterrichts macht und auch mit dem Klassenverband teilnimmt. Ich weiß aus Diskussionen mit den Teilnehmern von „Fridays for Future“, dass sie das gerade nicht wollen, weil es ihnen eben wichtig ist zu zeigen, wir sind an dieser Stelle mal ungehorsam und schaffen so dann auch die Aufmerksamkeit. Zu mir haben Vertreter dann auch gesagt, Frau Hesse, wenn wir das nicht in der Schulzeit gemacht hätten, dann hätten wir nicht diese Aufmerksamkeit bekommen,
wie wir sie haben.
Insofern lassen Sie mich das kurz zusammenfassen, obwohl ich es eigentlich schade finde, dass wir bei dem eigentlichen Thema jetzt hier diskutieren über Schulpflicht ja/nein, wie ahnden, Konsequenzen oder nicht. Ich finde, wir sollten an dieser Stelle einfach auch noch mal wirklich ganz deutlich sagen, was die Schülerinnen und Schüler hier machen und welches Anliegen sie verfolgen, ist doch etwas, was wir unbedingt unterstützen sollten.
Sie sehen und spüren die Folgen des Klimawandels schon jetzt und werden noch jahrzehntelang das ausbaden müssen, was die Erwachsenen von heute tun und vor allem nicht tun. Von den Kindern, den Jugendlichen von heute können wir einiges lernen. Und es ist, finde ich, nicht irgendeine Meinungsmache, für die die Schülerinnen und Schüler sich da empören und engagieren, es geht auch nicht um die moralische Bewertung einer politischen Entscheidung, es geht schlichtweg – und das finde ich wichtig – um ihre Existenz, um ihre Lebensgrundlage und um unseren Planeten.
Das kann man jetzt pathetisch finden
oder es zum Anlass nehmen, auch den eigenen Umgang mit Müll, Plastikverpackungen, unendlichen Ressourcen gründlich zu überdenken. Man kann sich an die eigene Nase fassen, seine Coffee-to-go-Gewohnheiten hinterfragen und überlegen, ob die geplante Fernreise wirklich sein muss, zumal es an Ostsee und Seenplatte doch genauso schön ist, und wenn das nächste Paket vom Onlineshopping eintrifft, mal nachverfolgen, wie weit der Weg war, den es hinter sich hat. Schließlich ist es unsere sorglose Art zu leben, die die Jugendlichen aufschreien lässt. Jetzt ausgerechnet eine Debatte darüber zu führen, ob dieser Aufschrei überall im Land zur gleichen Anzahl unentschuldigter Fehlstunden führt, ist vermutlich genau das, was die Schülerinnen und Schüler „von denen da oben“, also von uns, erwarten.
Indem wir Verwaltungsakte dramatisieren, verharmlosen wir das Inhaltliche. Dass die „Fridays for Future“Demonstrationen nicht nur von Freitag zu Freitag weiterleben, sondern sich auch nach und nach über den Globus verbreitet haben, unterstreicht die Dringlichkeit und die Aufrichtigkeit, mit der die Kids hier in MecklenburgVorpommern und andernorts auf die Straße gehen. Sie wollen gesehen werden, sie wollen gehört werden, sie wollen Druck erzeugen. Die Jugendlichen sind nicht naiv, denn „Fridays for Future“ parallel zur Schulzeit stattfinden zu lassen, ich sagte es bereits, lässt sich zwar als Akt zivilen Ungehorsams lesen, Greta Thunberg hat das so formuliert: „Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute.“
Dass wir, die Erwachsenen, die Verantwortungsträger, die vermeintlich Handelnden, den Ernst und die Entschlossenheit der „Fridays for Future“-Kids wahlweise milde belächeln oder über das Für und Wider des Demonstrationszeitpunktes diskutieren, liegt vielleicht daran, dass diese Schülerinnen und Schüler uns etwas zeigen. Die „Zeit“ schrieb in der vergangenen Woche, und ich fand das Zitat beeindruckend: „Sie“, also die Schülerinnen und Schüler, „lassen uns echt alt aussehen“,
und meinte damit nicht nur, dass es Kinder sind, die da für unser Klima streiten, vielmehr beschämt uns ihr Engagement, weil wir es versäumt haben, diese Herausforderung wirklich anzupacken, und bis heute sogar den Minimalzielen des Pariser Abkommens hinterherschlurfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, die „Fridays for Future“ haben das Zeug zu einem Generationenkonflikt. Es ist an uns, ihn zu lösen. Wir müssen zeigen, dass wir mit Ü30, Ü40 oder auch Ü50 noch lernfähig sind,
dass wir noch radikale Entscheidungen treffen können und handeln, denn die meisten von uns haben bei dem Thema Klimarettung lange genug unentschuldigt gefehlt. Darüber müssen wir reden,
und zwar mit denen, die jetzt an unser statt rebellieren.
Die Landesregierung möchte genau das tun, deshalb waren die Ministerpräsidentin und andere Kabinettsmitglieder – auch ich, allerdings außerhalb der Schulzeit – bereits bei den Demos. Und – das möchte ich betonen – die Ministerpräsidentin hat gemeinsam mit dem Landwirtschafts- oder hier Umweltminister eingeladen, um letztendlich darüber zu reden.
Und ich möchte zum Abschluss eins noch ganz deutlich …
Ach, das tut doch hier nichts zur Sache!
Herr Wildt, ich komme gleich zu Ihnen.
Ich möchte noch eins ganz deutlich sagen,
denn gerade von der rechten Seite kommen jetzt viele Zwischenrufe, weil oft die Demonstrationen gleichgesetzt wurden mit Schwänzen: Ich finde, das hat nicht die Qualität von Schwänzen, wenn junge Menschen sich einsetzen für dieses so wichtige Thema. – Vielen Dank.
Ach so, jetzt habe ich Herrn Wildt vergessen.
Ich bin auch fertig.
Also ich kann Ihnen ganz klar sagen, wie die Rechtslage ist. Die Landesregierung ist an Recht und Gesetz gebunden und das habe ich bereits ausgeführt.
Ich finde, es ist aber durchaus bei diesem Thema legitim, auch darüber zu diskutieren, was eigentlich das Ziel dieser Initiative ist. Das habe ich versucht, hier auszuführen.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Frau Oldenburg, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie diesen Antrag gestellt haben und dass Sie bereits zum zweiten Mal sagen, dass Sie unseren Landesparteitag und unseren gefassten Beschluss gut finden.
Vielen Dank dafür! Und vielen Dank dafür, dass Sie auch wirklich anerkennen, dass wir einen sehr guten Beschluss gefasst haben.
Und ich glaube …
Lassen Sie mich doch einfach mal ausreden!
Ich glaube einfach, wir haben …
Ich glaube, wir haben damit absolut Ihren Nerv getroffen,
und wir haben etwas getroffen …
Selbstverständlich habe ich mich über diesen Beschluss gefreut, da ich ihn selbst mitgeschrieben habe.
Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen nur immer wieder sagen –
und das zeigt mir auch, wie Sie sich jetzt hier aufführen –,
dass wir es geschafft haben, ein Thema zu besetzen, und dieses Thema geht mit der SPD nach Hause, und dieses Thema geht mit der Landesregierung nach Hause. Vielen Dank.
Ich möchte gerne auch einmal ausführen, dass unsere Ministerpräsidentin unlängst gesagt hat, dass in der 2. Legislaturperiode der Bereich Bildung ein Schwerpunkt sein wird.
Und ich glaube, das ist das, was wir alle wollen und brauchen.
Ich kann an Sie alle nur appellieren: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!
Ich möchte Ihnen auch ganz deutlich sagen, dass ich das sehr gut finde – wir debattieren heute Abend ja noch darüber –, dass sich ein Bündnis gebildet hat. Wir sind auf dieses Bündnis zugegangen, die Ministerpräsidentin hat ein Angebot gemacht, das Bündnis einzuladen, und wir stehen dafür, mit diesem Bündnis entsprechend die Beschlüsse umzusetzen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich Ihnen noch ganz deutlich sagen möchte, denn auch dafür steht diese Landesregierung, ist: Wir versprechen etwas, und wir halten es dann auch.
Ich glaube, das ist der entscheidende Unterschied,
das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eben der entscheidende Unterschied. Wir versprechen etwas dann, wenn wir auch sicher sind, dass wir es umsetzen können.
Das beste Beispiel sind das KiföG und die Entlastung der Eltern.
Da kann man ganz deutlich sagen,
wir haben etwas versprochen und diese Landesregierung hat geliefert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Wild, ich gehe darauf ein, was Frau Oldenburg am Anfang ausgeführt hat, und komme jetzt selbstverständlich auch zu dem Antrag, aber Sie müssen, glaube ich, eingestehen, dass es auch mal legitim ist, den Bogen etwas weiter zu spannen.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag suggeriert gleich in der Überschrift mit seinen vier Forderungen, den Aufbau Ost zu stemmen und für landesweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Nur wird er dieses Versprechen kaum einlösen können. Dafür ist er zu unausgegoren
und schrammt an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei, kurz gesagt, ein klassischer Fall von „Das Gegenteil von gut ist eben gut gemeint“. Und mit Blick auf Ihre kurze und sehr allgemein gehaltene Begründung vermute ich, das wissen Sie auch. Aber sei es drum, ich würde gerne auf die einzelnen Punkte eingehen.
Sie wollen die Schülermindestzahlen für die Eingangsklassen absenken, um die Schulstandorte zu sichern. Den Bestand unserer Schulen zu gewährleisten, das ist selbstverständlich auch Ziel der Landesregierung. Darum suchen wir in allen Fällen, in denen es knapp wird mit der Schülermindestzahl,
gemeinsam mit den Schulträgern nach Lösungen, und in den allermeisten Fällen gelingt das auch, denn für uns gilt, jede Schule ist wichtig und eine Schule gehört in die Nähe derer, die sie besuchen. Ich glaube, das ist auch ein Konsens zwischen uns.
Seit dem Schuljahr 2011/2012 waren es insgesamt drei Schulen – drei Schulen –, die ihre Bestandsfähigkeit verloren haben. In den vergangenen drei Jahren war es keine einzige.
Wir reden hier also über einen verschwindend geringen Anteil bei insgesamt mehr als 500 öffentlichallgemeinbildenden Schulen.
Das ist aus meiner Sicht eine Phantomdebatte,
wie sie im Buche steht.
Und ich habe gesagt, wir suchen gerade mit diesen Schulen gemeinsam Lösungen. Warum reden Sie das denn nicht schlecht?
Weil es im Moment …
Wissen Sie, in der Schule gilt immer, wenn einer redet, hört der andere auch mal zu.
Vielleicht können wir das so zwischen uns vereinbaren.
Hinzu kommt, dass wir es aktuell und auch in den kommenden Jahren insgesamt zumindest mit steigenden Schülerzahlen zu tun haben. Jetzt an diesem Rad zu drehen, ist verpuffende Energie, zumal die geltenden Regelungen ja die Gegebenheiten vor Ort miteinbeziehen.
Schließlich gibt es das Ausnahmekriterium der unzumutbaren Schulwegzeiten, sprich, wenn der Wegfall einer Schule bedeuten würde, dass der neue Schulweg für die Kinder und Jugendlichen zu weit und zu lang würde, kann die Schule auch mit einer unterschrittenen Schülermindestzahl bestehen bleiben.
Eine Vorgabe für einen Klassenteiler, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es seit Jahren nicht mehr,
sondern die Schulen bilden die Klassen und Lerngruppen in eigener Verantwortung. Das finde ich richtig und gut so. Das Schulgesetz verortet diese Aufgabe bei den Schulleitungen, wo sie aus meiner Sicht gut aufgehoben ist. Und, Frau Oldenburg, das wissen Sie auch. Sie wissen, dass eine Teilung möglich ist, dass Schulleitungen das machen können. Die Forderung nach einer Vorgabe erst recht mit der Zahl 26 erscheint noch merkwürdiger, wenn wir uns die aktuellen Relationen Schüler pro Klasse vor Augen rufen.
Die liegen für das Schuljahr 2017/18 im Schnitt nämlich in Klasse 1 bei 20,7, in Klasse 5 bei 22, in Klasse 7 bei 21,6, also spürbar unterhalb der Zahl 26.
Nicht aufregen, Frau Oldenburg,
Sie haben nachher noch genug Zeit und können darauf eingehen.
Ich sage es noch einmal: Klassenteilung ist möglich. Ich war unlängst an einer kleinen Grundschule, wo die Schulleiterin genau das gemacht hat. Da waren die Klassengrößen 14 und 15. Das ist also absolut möglich. Wa
rum soll ich da Vorgaben machen, wenn Schulleitungen das vor Ort mit ihren Ressourcen entscheiden können?
Das ist etwas anderes, das ist etwas anderes.
Weiter geht es zur nächsten Schulart: Die derzeitigen Außenstellen der beruflichen Schulen sollen eigenständig werden. Ich erinnere Sie mal kurz an den Koalitionsvertrag.
Und Wiederholung verfestigt manchmal das Wissen.
Mich interessiert der Koalitionsvertrag sehr wohl,
weil er mich bindet. Ich finde, dass die Koalition an dieser Stelle einen sehr guten Punkt gesetzt hat. In Ziffer 248 heißt es nämlich, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Ziel der Koalitionspartner ist es, die beruflichen Schulen in ihrer heutigen Struktur langfristig zu sichern und die Voraussetzungen für eine erhöhte Planungssicherheit zu schaffen.“ Damit hat die Koalition einen guten Beschluss, eine gute Grundlage gefasst.
Die Landesregierungen der 2000er-Jahre haben es mit viel Mühe geschafft, trotz – und das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, das einmal zu sagen –, trotz stark rückläufiger Schülerzahlen eine tragfähige Struktur der beruflichen Bildung zu entwickeln.
Das muss man einfach auch noch mal ganz deutlich sagen. Wir haben nicht mehr die Verhältnisse, wie wir sie früher hatten.
Wir haben uns beispielsweise in Nordwestmecklenburg – da war ich selber noch Landrätin – zusammengesetzt mit allen Partnern in Westmecklenburg und haben gemeinsam eine Struktur der beruflichen Schulen entwickelt.
Das finde ich richtig und das finde ich auch gut so, dass man sich zusammensetzt und gemeinsam Lösungen findet. Das ist der Weg dieser Landesregierung und den halte ich auch für absolut richtig.
Jetzt muss man aber sagen, glücklicherweise haben sich die Schülerzahlen stabilisiert, sodass wir zwar nicht
über eine weitere Konzentration diskutieren müssen, die Herausforderung aber besteht darin – und da teile ich Ihre Einschätzung –, die Schulen unter den wachsenden Anforderungen zukunftsfest zu machen und die regionalen beruflichen Bildungszentren zu stärken. Diese Weiterentwicklung der beruflichen Schulen zu regionalen Bildungszentren ist im Schulgesetz verankert und sie ist ein Teil der Schulentwicklungsplanung, und die wiederum – ich sagte es bereits, Sie wissen das auch – ist Aufgabe der Kommunen, sodass wir alle sicher sein können, dass wir jeweils in den Regionen jetzt diese gemeinsamen Strukturen verankern und auch entwickeln müssen. Da sind wir dabei.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich schon ein Stück weit komisch finde, ist, wir haben auch mithilfe der CDU über Fahrtkostenzuschüsse gesprochen
und wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten, weil wir sind nun mal an den Haushalt gebunden, bereits eine deutliche Erhöhung erzielen können, wann nämlich Auszubildende von diesem Fahrkostenzuschuss profitieren können. Wir haben auch verabredet, weitere Schritte zu gehen. Was Sie hier vortragen, ist etwas, was wir schon längst machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was ist eigentlich die große Überschrift dieses Antrages, nämlich entsprechend „angeglichene Lebensverhältnisse“. Da möchte ich einfach darauf verweisen, dass unsere Ministerpräsidentin mit ihren ostdeutschen Kollegen am Wochenende beim sogenannten Ostkonvent für mehr Tarifbindung, mehr Digitalisierung im ländlichen Raum und die Grundrente geworben hat.
Dann erscheint mir das, was da verhandelt worden ist, mit Blick auf Ihren Antrag deutlich wertvoller,
und ich finde, da sollten wir unsere Kraft auch investieren.
Ich fasse noch einmal zusammen: Frau Oldenburg hat hier den großen Rundumschlag versucht. Ich finde, dieser Antrag ist nicht zielführend. Ich habe Ihnen auch erklärt, an welcher Stelle ich eine andere Auffassung habe. Und eins möchte ich zum Abschluss noch sagen: Auf der einen Seite fordern Sie von uns, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen zur Verbesserung des Studiums, zur Verbesserung des Referendariats, zur Verbesserung der Qualifikation von Seiteneinsteigern beziehungsweise der Vorbereitung und noch zur Verbesserung der Qualität in Schule – diesen Weg bestreiten wir, und für diesen Weg haben wir die Weichen gestellt.
Ich finde es sehr schade, wenn Sie eine Idee, nämlich die Landpartie – wir sammeln also Studierende an den
Universitäten ein, fahren mit ihnen über Land und zeigen ihnen Schulen im ländlichen Raum – als etwas Schlechtes oder etwas Verpuffendes degradieren.
Es ist ein Bausteinchen, das wir machen bei vielen, vielen anderen,
um zu gucken,
wie bekommen wir, wie bekommen wir Menschen wirklich für den ländlichen Raum gewonnen.
Und das als „Wandertag“ zu bezeichnen, ist aus meiner Sicht eine Diskreditierung. Lassen Sie uns das überhaupt erst mal durchführen! Ich selber werde mir das auch anschauen und dann kann man darüber sprechen. Sie sollten in der Wortwahl etwas genauer sein. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe mich gefragt, was erwartet uns heute in dieser Aussprache,
und es war mir auch klar, lieber Vincent Kokert, dass es natürlich eine Generalabrechnung ist mit dem, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben.
Ich finde, das ist heute überhaupt nicht der Punkt, und ich möchte das auch gleich zu Anfang meiner Rede klar
stellen, dass das nicht der Punkt ist, wenn wir über das Bündnis für gute Schule sprechen.
Und, Frau Oldenburg, ich hätte mir gewünscht,
dass Sie vielleicht bei diesem Punkt mit dem beginnen...
Und ich wünsche es mir auch wie bei meiner letzten Rede, dass ich einfach ausreden darf und Ihnen vielleicht ein paar Worte mit auf den Weg geben darf.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit dem angefangen hätten, wie Sie geendet haben,
weil Ihr Ende passt eigentlich überhaupt nicht zu dem, was Sie gesagt haben.
Und dann hätten wir es heute sehr, sehr kurz machen können, weil ich/wir nehmen das Bündnis für gute Schule sehr ernst.
Die Ministerpräsidentin nimmt es sehr ernst. Sie hat unlängst das Angebot auch ausgesprochen, dass wir das Bündnis einladen werden.
Wir werden es als Landesregierung einladen
und dann gemeinsam überlegen, wie wir mit dem Bündnis gute Regelungen finden.
Insofern finde ich das, was Sie hier heute abgezogen haben, ehrlich gesagt ziemlich überflüssig. Und ich finde es auch deplatziert, dass Sie nicht mal zuhören, wenn man redet. Das zeigt so ein bisschen die Qualität, die Sie hier in diese Debatte reingebracht haben.
Es geht Ihnen gar nicht darum,
es geht Ihnen nämlich gar nicht darum, zu erkennen, dass wir längst in der Landesregierung gegensteuern, dass wir,...
Sehr wohl.
... dass wir längst auf dem Weg sind gegenzusteuern. Sie negieren, Sie negieren, dass wir auch bereits in der letzten Legislatur, und das darf man bitte auch nie vergessen, einen Kraftakt unternommen haben. Wir haben das 50-Millionen-Paket aufgelegt,
wir haben etwas gemacht, was bei der Lehrergewinnung sehr, sehr gut ist, nämlich die Verbeamtung eingeführt.
Ich betrachte uns immer noch als Landesregierung, als Koalition, und insofern ist mir das egal, wer welche Initiative gemacht hat, weil wir insgesamt dieses Ergebnis präsentieren können, und ich betone noch mal das, was ich heute,
das, was ich auch heute Vormittag gesagt habe,
das, was ich heute Vormittag gesagt habe,
diese Landesregierung steht dazu.
Diese Landesregierung steht dazu. Was sie verspricht, hält sie auch. Wir fordern keine Mondmalereien oder Sonstiges, sondern wir überlegen sehr klug, was können wir machen.
Also noch mal, in der letzten Legislatur, kann man nicht negieren, ein 50-Millionen-Paket. Man kann auch nicht negieren, dass wir bereits einige Schritte abgearbeitet haben, so, wie es auch im Koalitionsvertrag aufgeschrieben ist. Und das, finde ich, darf man auch nicht ganz von der Hand wischen.
Wir haben die Weiterführung der gymnasialen Oberstufe durchgesetzt, wir haben die zusätzliche Deutschstunde eingesetzt, wir haben uns eingesetzt weiterhin jetzt auch für die Verbesserung im Referendariat und, und, und, und, und. All das sind wichtige Punkte, die man auch, finde ich, mit betrachten muss. Und...
Das sind wichtige Punkte, die wir alle mit betrachten sollten.
Jetzt kommt das Bündnis für gute Schule, darum geht es heute und deswegen möchte ich das auch in den Vordergrund stellen.
Ich finde das richtig gut, dass dieses Bündnis sich gebildet hat. Das habe ich auch den Akteuren gesagt. Wir haben auch gemeinsam schon Gespräche aufgenommen und wir haben gesagt, wir verabreden einen gemeinsamen Weg, wie wir gute Schule auch vorantreiben können.
Und mal ganz ehrlich, wer sollte etwas dann dagegen haben, wenn Regierung, wenn sich Fraktionen, ich bin total dabei, dass ich das gut finde, wenn wir alle uns hinter dieses Bündnis stellen beziehungsweise mit dem Bündnis arbeiten. Ich schließe niemanden aus, ich schließe auch nicht die Fraktion DIE LINKE aus, im Gegenteil, Frau Oldenburg, ich fände es schön, wenn wir gemeinsam gucken, wie wir diesen Weg gestalten wollen. So habe ich Ihre letzten Worte auch verstanden. Das Angebot nehme ich gerne an. Ich stehe dafür bereit, Ihnen auch die Hand zu reichen. Lassen Sie uns gucken, was wir für gute Schule machen! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine hitzige Debatte, das kann man jetzt bewerten, wie man möchte, ich würde aber gerne versuchen, noch mal ein bisschen zur Sachlichkeit zu kommen, obwohl es schon fortgeschrittene Stunde ist.
Was wir, glaube ich, festhalten sollten, was ich richtig finde, ist, wir alle nehmen das Bündnis ernst.
Frau Oldenburg, Ihre Sorge ist völlig unberechtigt,
dass wir nicht auf das Bündnis zugehen würden. Das habe ich bereits ausgeführt.
Ich fand das sehr bemerkenswert, auch von Herrn Wildt und von Herrn Reinhardt und Herrn Butzki und auch von Herrn Kröger, dass alle deutlich gemacht haben, sie stehen zur Verfügung, und das sollte auch der richtige Weg sein.
Insofern lassen Sie mich noch mal ganz kurz sagen, wir stehen an einem Punkt, wo die Bildung hier in Mecklenburg-Vorpommern vor großen Herausforderungen steht. Man muss aber auch ganz deutlich sagen, das geht nicht nur uns als Bundesland so, sondern das ist bundesweit ein Problem. Die Kernursache ist – und das will ich auch überhaupt nicht negieren –, dass wir Schwierigkeiten haben, Lehrerinnen und Lehrer für den Beruf zu gewinnen, für den Unterricht.
Ich habe es schon vor einigen Tagen gesagt, wir haben im Moment die große Herausforderung – fragen Sie mal andere Ressorts, wer vor dieser Herausforderung noch steht –, dass wir über 700 Stellen in diesem nächsten Schuljahr nachbesetzen müssen. In anderen Bundesländern ist das noch deutlich mehr. Das ist im Moment das Problem, mit dem wir deutlich zu kämpfen haben.
Neben diesem Problem kommen noch weitere Herausforderungen – das negiere ich gar nicht, Herr Kröger, das haben Sie beschrieben, das hat Herr Wildt beschrieben –, es kommen weitere Herausforderungen. Wir haben die Digitalisierung, die ich richtig finde, die aber Kraft kostet. Die bedeutet Aufwand für unsere Schulen. Wir haben die Umsetzung der Inklusion, die ich richtig finde, die aber auch Kraft kostet. Und wir haben weitere wichtige Dinge, die an Schulen umgesetzt werden müssen, die auch Kraft kosten.
Jetzt haben wir also auf der einen Seite das Problem, wir müssen nachbesetzen, wir haben Lehrerinnen und Lehrer, die lebensälter sind. Ich will jetzt gar nicht auf dem Personalkonzept wieder rumreiten,
weil das ein Fakt ist, der in der Vergangenheit liegt, mit dem wir jetzt leben müssen. Wir haben dieses Personalkonzept, uns fehlt ein Teil der Lehrerinnen und Lehrer, uns fehlt die Mittelschicht. Die müssen wir jetzt mit Hochdruck nachbesetzen.
Und dann die Anforderungen, die an Schule gehen. Dass man dann irgendwann sagt, wir müssen da Lösungen finden, wie wir zusammenkommen, ist doch völlig normal. Jeder, der das nicht machen würde, würde doch die Umstände negieren, in denen wir jetzt stehen. Da kann man jetzt zwei Wege gehen. Der eine Weg lautet, hau drauf. Der andere Weg lautet, lasst uns uns zusammensetzen
und lasst uns,...
Nein, nicht weiter so,
nicht weiter so!
... lasst uns gemeinsam gucken, wie wir das lösen können.
Insofern finde ich das gut, dass wir heute diese Debatte geführt haben. Ich teile das negative Bild von Frau Oldenburg nicht, negiere aber überhaupt nicht, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Ich finde – und das ist doch der entscheidende Punkt –, wem ist denn geholfen, wenn wir uns hier gegenseitig Vorwürfe machen? Der eine sagt, das ist gut, der andere sagt, das ist schlecht. Das hilft keinem in der Schule. Das hilft keinem Lehrer, keiner Lehrerin, keinem Schüler, keiner Schülerin und auch nicht den Eltern.
Insofern muss doch hier dieses Signal aus diesem Haus kommen: Wir nehmen euch ernst, wir arbeiten mit euch zusammen und versuchen jetzt, Lösungen zu finden.
Dass das Schulgesetz in der Anhörung auch zu Kritik geführt hat, habe ich vernommen, und ich bin sehr wohl bereit – und das habe ich mit dem Koalitionspartner auch besprochen –, dass wir noch mal schauen, an der einen oder anderen Stelle eine Entschleunigung zu machen. Aber noch mal, vom Grundsatz her stehe ich zu dem Schulgesetz und stehe zur Umsetzung der Inklusion.
Und das lassen Sie mich bitte auch noch mal ganz deutlich sagen: Es ist nicht so – das weiß Herr Wildt auch –, dass jede Maßnahme sofort und jetzt greift, sondern wir haben einen Stufenplan eingeführt, der bis 2024 im Moment geht. Man kann darüber reden, auch an der einen oder anderen Stelle zu schauen, ob man noch mal zeitlich etwas nach hinten geht. Ich finde aber trotzdem, dass wir das Signal aussenden sollten, Inklusion ist uns wichtig und wir stehen dazu. Ich nehme aber sehr wohl wahr und ernst, dass die Schulen vor Ort, dass die Schulleitungen mir sagen, das verstehen wir, aber wie setzen wir das praktisch vor Ort um. Das ist ein Element, worüber wir reden müssen, in diesem Sinne.
Frau Oldenburg hat es gesagt, sie ist bereit mitzuarbeiten, ich habe es von allen anderen auch vernommen,
insofern lassen Sie uns heute bitte auch konstruktiv aus dieser Debatte gehen. Wir haben einiges erreicht, aber wir müssen noch mehr tun. Das Bündnis steht an unserer Seite, das finde ich richtig und gut so.
Insofern kann die Zukunft kommen, mit „C“ oder mit „Z“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es gleich zu Beginn meiner Rede sagen, ich finde es absolut richtig, dass dieses Thema heute gesetzt worden ist, und bin
der Koalition sehr dankbar und auch meinem Vorredner Herrn Reinhardt, Herrn Butzki, dass dieses Thema hier heute eine Rolle spielt, weil es ist ein Thema – und ich hoffe, dass sich da alle einig sind –, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einfach noch mal Folgendes sagen: Mobbing ist ein Begriff, der schnell verwandt wird und wo wir aufpassen müssen, wann ist es Mobbing, wann ist es kein Mobbing. Das, finde ich, spielt aber im Moment gar nicht so sehr die Rolle, sondern wir merken an unseren Schulen, und das nicht erst seit Kurzem, sondern auch schon seit Längerem, dass man sich sehr wohl mit der Frage auseinandersetzen muss, wie gehen wir miteinander um, wie gehen Schülerinnen und Schüler miteinander um. Und da, muss man einfach sagen, sind die Vorfälle sehr unterschiedlich. Das reicht manchmal vom Hänseln hin bis zum Federtasche-Wegnehmen und jetzt unlängst der Fall in Crivitz, der ja auch durch die Presse gegangen ist, mit diesem „Stängeln“-Spiel – in Anführungsstrichen –, was natürlich sehr schockierend ist. Insofern finde ich es absolut richtig und gut, dass wir uns mit dieser Thematik auch auseinandersetzen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so, wir haben einige Schritte bereits gemacht, wir haben den Anti-Mobbing-Koffer an unseren Schulen, wir haben aber auch das Thema Cybermobbing aufgegriffen.
Vielen Dank.
Wir haben das Thema Cybermobbing auch aufgegriffen – dazu würde ich gleich noch mal kommen –, und wir haben natürlich auch ein Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“ sowie seit Kurzem auch die „Respekt Coaches“. Aber, und ich glaube, das sollten wir uns auch alle so ehrlich sagen, man muss immer wieder schauen, wie wirken Dinge und was können wir noch besser machen. Insofern finde ich es richtig, dass wir einmal alles auf den Prüfstand stellen, dass wir evaluieren, was haben wir bisher gemacht und was kann man vielleicht noch zusätzlich tun.
Was ich gut finde, ist, dass insbesondere auch Eltern sensibilisiert werden für dieses Thema, denn man muss einfach sagen, Mobbing ist nicht nur ein Thema für Lehrer/Schüler, sondern auch Eltern müssen wir einbinden. Ich will auch begründen, warum. Ein Teil des Mobbings läuft nämlich außerhalb der Schule, und das kennen wir alle über WhatsApp-Chatgruppen, wo doch manchmal recht einfach Dinge sich an den Kopf geschleudert werden können, und das auch außerhalb der Schulzeit. Insofern ist es ganz wichtig, dass wir mit Eltern sprechen und Eltern auffordern, dieses zu Hause zu thematisieren
und vielleicht auch mal aufs Handy zu gucken und sich die Chatverläufe anzuschauen, was die Schülerinnen und Schüler, was die Kinder, was die Jugendlichen schreiben.
Was ich weiterhin gut finde, ist, dass auch einige Schulen sich bereits auf den Weg gemacht haben und sogenannte Vereinbarungen entwickelt haben, Vereinbarungen zwischen Schule, Eltern und Schülern gegen Mobbing. Das ist, finde ich, ein guter Ansatz, und da wäre auch mein Vorschlag – das ist das, was ich gerne jetzt initiieren möchte –, dass wir eine landesweite Vereinbarung machen für unsere Schulen, wo die Schulen sich wirklich mit dem Thema auseinandersetzen, wo also Schüler, Lehrer, Eltern gemeinsam eine Erklärung abgeben, wie gehen wir an unserer Schule miteinander um und gegen Mobbing. Das ist etwas, was ich glaube, was man auch machen könnte. Und wir hatten ja gestern Kultusministerkonferenz, wir haben das im Kreise der Kultusminister noch einmal diskutiert. Einige Bundesländer haben es auch schon gemacht. Ich finde, das ist beispielsweise ein guter Schritt, den man dann auch gehen könnte.
Was ich auch gut finde, ist, dass einige Schulen bereits Tage eingerichtet haben, Projekttage, wo Sie sich unter anderem auch mit dem Themenfeld Mobbing befassen, zum Beispiel am 21.03. bei dem Tag der Demokratie in Ludwigslust am Goethe-Gymnasium, und dort wird es mehrere Workshops geben, zum Beispiel „Hate Speech“, „Fake News“, „Helden statt Trolle“ oder Selbstbewusstseinstraining und, und, und.
Also ich will damit sagen, es gibt viele gute Initiativen, auch an den Schulen, aber der Antrag zielt ja darauf hin, dass wir die bündeln, zusammenfassen und vor allen Dingen einheitlich im Land haben. Insofern sehen Sie mich heute absolut bei diesem Antrag. Wir müssen evaluieren, was wir bisher machen, wir müssen andere Dinge auch noch angehen, und das sollten wir machen, denn wir dürfen unsere Schulen auch nicht alleinlassen.
Ich möchte noch kurz auf die Änderungsanträge eingehen. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, insbesondere natürlich die Ziffer 3: Selbstverständlich ist es so, dass wir die Verwaltungsvorschriften überarbeiten müssen, eine aus dem Jahr 2007 und dann aus dem Jahr 2010. Das hatten wir uns bereits vorgenommen, aber das ist auch ein wichtiger Hinweis. Insofern kann man, das hat mein Vorredner bereits gesagt, dem Antrag der LINKEN zustimmen.
Zu dem Änderungsantrag der Freien Wähler/BMV: Cybermobbing, habe ich bereits ausgeführt, wird selbstverständlich Berücksichtigung finden, wie aber auch religiöses Mobbing. Wenn wir die Dinge überarbeiten, wird das selbstverständlich mit eingebunden werden. Und wir können auch noch mal prüfen, ob wir noch eine unabhängige Beschwerdestelle brauchen oder nicht. Das sind selbstverständlich Punkte, die man dann auch mitdiskutieren kann.
Ein kleiner Hinweis, den ich nur hätte, in der Ziffer 1 – also ich bin noch „Ministerin“, vielleicht kann man das dann noch mal ändern.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren,
insofern wünsche ich mir, dass dieses Parlament heute dem Antrag eine breite Zustimmung gibt.
Ich möchte auch noch ganz kurz eingehen auf Crivitz, auf die Regionalschule Crivitz. Ich habe gestern sehr lange telefoniert mit Elternvertretern, die sich an mich gewandt haben. Wir haben mit der Schulleitung Kontakt aufgenommen, es wird jetzt auch noch weitere Gespräche geben. Und ich finde das sehr bemerkenswert, wie insbesondere Eltern und Schulleiter jetzt aufeinander zugehen und versuchen, diese Dinge gemeinsam zu lösen, weil, das ist mir auch wichtig, es hilft uns jetzt nicht, gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen, sondern die Vorfälle müssen aufgeklärt werden und wir müssen alles dafür tun, dass so etwas zukünftig nicht mehr vorkommt. Insofern werde ich mich auch persönlich dort noch mal mit den Beteiligten zusammensetzen, um noch mal zu hören, was können wir denn eigentlich perspektivisch besser machen.
In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung für den Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich ein Gewässer an das nächste reiht bis hin zur Ostsee, ist schwimmen zu können so wichtig wie Fahrrad fahren, und ich glaube, das negiert hier keiner in dem Saal. Deshalb, lieber Herr Manthei, beschäftigt uns dieses Thema auch immer wieder in diesem Hause. Und – auch da sind wir uns einig – es muss uns gelingen, dass Kinder so früh wie möglich schwimmen lernen. Das ist eine Zielstellung, die uns eint, und eine Zielstellung, die wir auch in der Landesregierung haben.
Das betrifft eben nicht nur das Bildungsministerium, sondern es gibt auch andere Initiativen, beispielsweise im
Wirtschaftsministerium, ich nenne nur Max und Vivi oder Nils, der Baderegeln beziehungsweise das Schwimmen noch mal erklärt. Also es gibt diverse Programme auch in anderen Ressorts, um genau das abzusichern, was Sie hier vorgetragen haben.
Es spricht aus Ihrem Antrag – und das finde ich auch gut, dass Sie das so deutlich gesagt haben –, dass man das Schwimmenlernen nicht allein nur auf den Schulschwimmunterricht konzentrieren soll, also nicht allein auf die Schule, denn, und das haben Sie bereits ausgeführt, wir haben die Verpflichtung in unseren Grundschulen über den Rahmenplan festgelegt, das Schwimmenlernen bis zur Klasse 4 und entsprechend die Baderegeln zu vermitteln. Allerdings – und gestatten Sie mir diesen kurzen Hinweis, Herr Manthei – glaube ich, ich brauche Sie nicht darüber aufzuklären, weil Sie es selbst wissen, allein das „Seepferdchen“, was wir so nicht im Plan verankert haben, bedeutet nicht sicheres Schwimmen. Das muss man dabei immer auch berücksichtigen, dass ein Seepferdchen die erste Stufe ist, und für ein sicheres Schwimmen braucht man aber etwas mehr, als quasi eine Bahn ableisten zu können.
Ich möchte noch mal deutlich machen, dass wir als Land, als Landesregierung sehr wohl auch bezogen auf den Schwimmunterricht vieles gemacht haben. Sie haben die Probleme selbst geschildert, aber das, was wir als Land machen können, haben wir zum Beispiel getan, indem wir inzwischen 120 Lehrerinnen und Lehrer als Schwimmlehrkräfte aus- und fortgebildet haben. Allerdings ist in der Tat eine Schwierigkeit, die ich auch sehe, die Nutzung von Hallenzeiten und vor allen Dingen die damit verbundenen Kosten, aber das haben wir bereits in einer anderen Debatte hier diskutiert.
Ich möchte kurz noch ausführen, dass wir uns auch im Rahmen der Kultusministerkonferenz mit dieser Frage auseinandersetzen und auseinandergesetzt haben, und ganz aktuell wird im Moment in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband zur Förderung der Schwimmausbildung eine Handreichung zum Anfängerschwimmen vorbereitet. Es wird auch eine bundesweite Fachtagung noch in diesem Jahr dazu geben, um letztendlich auch die Qualität des Schwimmunterrichts weiter zu verbessern.
Allerdings – und das finde ich richtig – sollten wir auch schauen, was man außerhalb der Schulzeit machen kann, nämlich in den Ferien, und ich möchte einfach mal die Gelegenheit nutzen, mich bei unseren außerschulischen Partnern zu bedanken. Sie selbst haben die Rettungsschwimmer auch genannt. Das sind beispielsweise DLRG, ASB oder DRK, die seit vielen Jahren verlässliche Partner für uns sind und die natürlich gerade in den Ferien Kurse durchführen, und ich glaube, dafür sollten wir auch mal Danke sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte an dieser Stelle nichts von einem weiteren Programm. Wir müssen nicht diskutieren, wann macht man nun ein Programm oder wann macht man es nicht, sondern ich glaube, es ist wichtig, dass wir gut im Gespräch bleiben, auch mit unseren Partnerinnen und Partnern. Ich bin gern dazu bereit, dass man sich mit dem Landessportbund zusammenschließt, aber auch mit den bereits genannten
Partnern, um noch mal zu überlegen, was kann man eigentlich darüber hinaus machen. Ich finde aber, dass wir hier nicht die Form eines zusätzlichen Landesprogrammes brauchen, sondern wir sind in guten Gesprächen. Wir sind uns vom Ziel her einig, nämlich, dass unsere Kinder schnellstmöglich schwimmen lernen sollen.
Und last, but not least, und das möchte ich an dieser Stelle einfach noch mal betonen, natürlich der Appell an die Eltern: Auch als Elternteil hat man eine Pflicht, sich um die Schwimmfähigkeit des Kindes zu kümmern, wie beispielsweise auch beim Radfahren. Insofern lassen Sie uns die Akteure noch mal zusammenführen! Ich glaube aber, ein weiteres Landesprogramm ist hier nicht notwendig. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Werter Herr Kollege Koplin, ich finde, das ist ein Teil von Spielchen und Nebelkerzen, wenn Sie hier anführen, wer mit wem redet, worüber man redet.
Es geht hier um ein ernsthaftes Thema.
Und ich finde es völlig legitim, wenn ein Politiker auf mich zukommt und einige Fragen beantwortet haben möchte
und ich ihm entsprechend diese Antworten dann auch gebe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, finde ich, gehört zu einer Demokratie
und das gehört zu einer guten parlamentarischen Debatte auch dazu.
Ach, Frau Oldenburg, alles gut!
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf die eigentliche Rede eingehe,
obwohl es mir ein bisschen schwer fällt, weil – ich halte mich jetzt in der Bewertung zurück – das schon eine denkwürdige Rede war, möchte ich einfach nur zwei ganz kurze Pünktchen rausgreifen, die Herr Koplin genannt hat,
weil immer wieder so mitschwingt, wir als Landesregierung würden in die Gewinnmaximierung streben. Dazu komme ich gleich noch. Sie haben gerade gesagt, es war ein Überschuss von 1,1 Millionen Euro.
Das sind bei einem Umsatz von 300 Millionen Euro nicht mal 0,6 Prozent. Das gehört zur Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dazu.
Und, Herr Koplin, Sie fordern Dinge, die längst normiert sind. Sie fordern die Ministerpräsidentin auf zu sagen, sie soll sich klar erklären, dass es keine Gewinnorientierung gibt. Lesen Sie bitte einfach in den Zielvereinbarungen des Landes nach! Dort in Ziffer 1 – ich kann es Ihnen nicht genau zitieren – steht genau das drin. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir hier Dinge in den Raum werfen, dann, finde ich, müssen wir alle auch bei der Wahrheit bleiben.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, da gebe ich Herrn Koplin durchaus recht, er fordert Aufklärung. Dem komme ich auch gerne nach, weil ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir aufklären, zumal, wenn man insbesondere die vergangenen Wochen Revue passieren lassen hat, denn dort hat sich sehr deutlich gezeigt, dass es einer Aufklärung – das hat Herr Koplin selber gesagt, und dem stimme ich auch zu –, einer Aufklärung über Begrifflichkeiten bedarf, mit denen wir nämlich in der Öffentlichkeit herumhantieren.
War es in der vergangenen Woche noch ein System von Boni, das mein Ministerium an der Unimedizin Rostock installiert haben soll, so sind es heute gewinnorientierte Sondervergütungen, die den Vorstandsmitgliedern dort winken.
Beides, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es nicht. Richtig ist, dass die Vorstände eine variable Vergütung bekommen. Das ist nicht etwa eine sprachliche Spitzfindigkeit, sondern das ist ein zentraler Unterschied, was Sie hier – vielleicht bewusst, vielleicht unbewusst – in den Raum stellen,
denn es sind nicht etwa Zusatz- oder Sonderzahlungen an ein bestimmtes Ziel gekoppelt, sondern es ist einfach die volle Auszahlung des vereinbarten Gehalts. Das ist ein Unterschied. Das heißt – ich erkläre das noch mal ganz deutlich –,
ein Vorstand bekommt nur dann seine 100 Prozent, wenn er festgeschriebene Ziele erreicht. Ansonsten werden ihm je nach Vertrag zwischen 75 und 90 Prozent ausgezahlt.
Obendrauf zu den 100 Prozent gibt es nichts.