Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist 10.00 Uhr, ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir pünktlich beginnen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich begrüße Sie zur 37. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 37., 38. und 39. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 37., 38. und 39. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie unseren Kollegen Dirk Friedriszik, Manfred Dachner, Dr. Matthias Manthei und Franz-Robert Liskow ganz herzlich nachträglich zu ihren Geburtstagen gratulieren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Macrons und Merkels EU ist nicht unser Europa“ beantragt.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die EU und der Euro stecken gegenwärtig in der tiefsten Krise ihrer Existenz.
Die Briten haben sich für den Brexit entschieden, die Visegrád-Staaten weigern sich, vorgegebene Migrantenzahlen aufzunehmen, immer mehr Menschen wehren sich gegen die ihnen zur Rettung des Euro aufgezwungene Austeritätspolitik, Italien befindet sich in einer Staatskrise. Die Antwort aller etablierten Parteien Europas darauf lautet: Wir brauchen noch mehr Europa.
Das, meine Damen und Herren, halten wir für grundfalsch. Die Antwort muss stattdessen lauten: Wir wollen endlich die strikte Einhaltung von Gesetzen, Verträgen, Versprechungen und Regeln.
Wir brauchen dringend die lange überfällige Reform der EU, ihre Demokratisierung, einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Verschlankung des Apparates in Brüssel.
Der Vertrag von Maastricht, die No-Bailout-Klausel, das Dublin-Abkommen, Stimmrecht im EU-Parlament proportional zum Bevölkerungsanteil, demokratische Wahl der Kommissionen – all diese Verträge und Forderungen gehören umgesetzt und verwirklicht, damit Europa endlich glaubwürdig ist.
Wer dagegen in der jetzigen Situation noch mehr Europa fordert, zerstört damit mehr, als er an Heilung bewirkt,
denn zum einen wird damit die Fallhöhe für das Szenario eines Auseinanderbrechens von EU und Euro vergrößert, zum anderen wird die Zahl der Menschen, die all das nicht mehr verstehen und der EU den Rücken kehren, stetig erhöht.
Das alte Europa mit der deutsch-französischen Achse Adenauer–de Gaulle fand als Friedensprojekt seine Rechtfertigung ohne Probleme und war von der Bevölkerung nach den Schrecken beider Weltkriege anerkannt und geachtet.
Es hat aber auch ökonomisch funktioniert. Die EWG mit ihren freien Wechselkursen des EWS war schließlich ein Erfolgsmodell.
(Vincent Kokert, CDU: Aber heute nicht? Uns geht es ganz schlecht. Sie sehen auch schon ganz abgemagert aus.)
Die heutige EU und der Euro dagegen funktionieren nicht. Sie beruhen auf Illusionen der Politik einer durch Ideologie geleiteten Elite.
Im Folgenden einige Beispiele dafür: Helmut Kohl verkaufte den Euro als „Projekt des Friedens“. In Wahrheit vollzog er die Abschaffung der D-Mark und die Entmachtung der Deutschen Bundesbank, und zwar auf Bewirken Frankreichs als Bedingung für die Wiedervereinigung. Völlig ungeniert, aber ebenso korrekt stellte die Pariser Zeitung „Le Figaro“ am 18. September 1992 fest, Zitat:
Welch Anmaßung, welch europäischer Ungeist steckt da eigentlich drin, so darf man fragen. Keine Macht der Welt, absolut niemand war mit dem Völkerrecht befugt, dem deutschen Volk seine eigene, demokratisch entschiedene Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zu verwehren, nachdem das Unrecht der Teilung endlich überwunden war.
Bereits die Einführung des Euro fußt damit auf einer grandiosen Lüge, nämlich einem Etikettenschwindel mit
Werten. Das vorgebliche Friedensprojekt entpuppt sich als erpresserische Anmaßung einer Siegermacht.
Eine Illusion ist auch immer wieder die Behauptung, bei der EU handele es sich um eine Wertegemeinschaft. Diese existiert in Wahrheit nicht. Das zeigt der Streit um die Aufnahmebereitschaft bei sogenannten Flüchtlingen exemplarisch. Gemeinsame Wertevorstellungen lassen sich, wenn es darauf ankommt, auch nicht verordnen. Versucht man es trotzdem, wie die Kommission jüngst bei der Erzwingung der Aufnahmebereitschaft für Migranten in Ländern Osteuropas, wird als Mittel die Streichung von Geld eingesetzt. Da zeigt sich, welche Werte Europa in Wahrheit zusammenhalten. Es sind nationale Wertevorstellungen und Interessen und es ist Geld, das überwiegend aus Deutschland stammt.
Die Illusion der Euro-Rettung beruht auf geradezu irrwitzigen Konstruktionen, die astronomischer Geldmengen bedürfen. So eilen die deutschen TARGET2-Forderungen von Rekord zu Rekord und werden in diesem Jahr die Billionengrenze erreichen. Illusionsgegenstand ist hier die Vorstellung, Deutschland profitiere als Exportnation am meisten vom Euro. Dabei bezahlen wir unsere Exporterfolge innerhalb der Eurozone mit unverzinslichen Forderungen, die niemals fällig gestellt werden können
Der ESM ist ein Konstrukt ohnegleichen. Über die Köpfe unseres Bundestages hinweg können Geldsummen bis zu 190 Milliarden Euro dem Haushalt einfach entnommen werden. Draghis Anleihekäufe sind nichts anderes als Gelddrucken. Griechenland ist auf einem guten Weg, sagen die Illusionisten. In Wahrheit ist Griechenland pleite, wird aber von den Geberländern durchgeschleift.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Kommen Sie auch noch mit Ihren eigenen Vorstellungen oder meckern Sie jetzt nur an der EU rum?)
Die EU ist auch alles andere als demokratisch. Beispiel ist hier die sogenannte degressive Proportionalität. Ein Vergleich der Sitzverteilung im EU-Parlament zwischen Malta und Deutschland zeigt dieses drastisch.
Sie zwingt Hunderttausenden von Kleinbetrieben ungefragt einen überdimensionierten Datenschutz und damit hohe Kosten auf. Die Wahrheit ist, die Souveränität der
Nationalstaaten wird stückweise abgeschafft. Ziel ist der Superstaat der Vereinigten Staaten von Europa. Ziel ist die Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden durch eine Transferunion.