(Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie doch mal über Ihre Ziele und Vorstellungen! Nicht, dass Sie nachher wieder sagen, Sie haben keine Zeit mehr gehabt.)
Das alles geschieht heimlich mit einer Art Salamitaktik. Als Beleg für diese These zitiere ich dazu aus berufenem Munde, Zitat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Zitatende.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: 1999! 1999! Das ist ja brandaktuell! Da waren Sie noch Sozi, 1999!)
Die Bürger Europas, meine Damen und Herren, wollen diese Illusionspolitik zu Recht aber nicht mehr länger hinnehmen.
Überall in Europa entstehen deshalb Euro- und EUskeptische Parteien. Sie werden mit allen Mitteln – auch undemokratisch – als Rechtspopulisten diffamiert und bekämpft. Das mag eine Weile gehen, nicht aber auf Dauer,
denn diese Kräfte werden immer stärker, je länger die ideologisch betriebene Illusionspolitik fortgesetzt wird.
Ein einiges Europa des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes kann es aber nur unter Bewahrung souveräner Nationalstaaten geben.
(Sebastian Ehlers, CDU: Eben! Nichts anderes wollen wir. Wer stellt das infrage? – Vincent Kokert, CDU: Wer stellt das infrage?)
Künstlich zusammengehaltenen Konstruktionen dagegen, sei es als Staatsform EU oder gemeinsame Währung in Form des Euro, fehlt zuerst die Funktionsfähigkeit und infolge dessen später die Akzeptanz.
(Vincent Kokert, CDU: Was?! Stabilste Währung der Welt! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist so!)
Sie erzeugen genau das Gegenteil von dem, was die Illusionisten vorgeben, nämlich Hass, Zank und Streit unter den Völkern. In dieser Situation kommt nun Macron und fordert mehr Solidarität in Europa. Es könnte dies zu einer tödlichen Umarmung Deutschlands durch Frankreich werden, denn was Macron wirklich will, ist die Einrichtung einer Haftungs- und Transferunion, und zwar mit deutschem Geld.
Dabei war und ist Deutschland bereits größter Zahlmeister der EU mit zuletzt 13 Milliarden Euro netto jährlich, weitere 10 Milliarden sind wegen des Brexits seitens der GroKo bereits zugesagt.
(Torsten Renz, CDU: Kommt denn Ihre Alternative noch, oder war es das schon? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Um attraktiver zu werden, versuchen die Illusionisten nun faule Kredite im Euro-Bankensektor aus den Bilanzen zu entfernen. Das gelingt nur sehr begrenzt. Die von Macron angestrebte Bankenunion würde dieses Kreditrisiko auf eine gemeinsame Haftungsunion aller Euroländer übertragen. Die bisher verfolgte Politik – die überschuldeten Mitgliedsstaaten versuchen, ihre finanziellen Verpflichtungen abzubauen und wir helfen ihnen dabei – wird dann ersetzt durch die Zusicherung, was auch passiert, wer Mitglied im Euro-Verbund ist, bleibt das auf Ewigkeit, denn es haftet immer die Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, unsere Devise lautet: Zurück in die Zukunft! Besinnen wir uns auf die EWG, besinnen wir uns auf das EWS, das hat funktioniert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, offensichtlich gibt es immer noch Unklarheiten über unsere Geschäftsordnung und über unsere Hausordnung. Ich hatte, glaube ich, schon in den vergangenen Sitzungen darauf hingewiesen, dass, wenn die Glocke ertönt, hier Ruhe einzutreten hat. Diese Ruhe bräuchte ich auch, um darauf hinzuweisen, dass a) Ruhe einzutreten hat, aber b) wollte ich eigentlich darauf hinweisen, dass mein Zeichen, was die Redezeitbeendigung angeht, bitte zukünftig eine frühere Beachtung findet.
Um das Wort gebeten hat jetzt für die Landesregierung – und in Lauerstellung offensichtlich – der Minister für Inneres und Europa Herr Caffier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union wurde 1992 gegründet, aber ihre Anfänge reichen natürlich weit zurück. Wenn man so will, begann alles mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der EGKS. Damals wurden einheitliche Regeln für die Montanindustrie vereinbart und Zölle abgeschafft. Die EGKS war gerade für Deutschland ein überragender Erfolg, und zwar sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Die Industrie erlebte einen beispiellosen Aufschwung. Die Wirtschaft wuchs, Arbeitskräfte waren Mangelware.
Darüber hinaus gelang Deutschland mit der EGKS wenige Jahre nach den Gräueltaten der Nazis und des Zweiten Weltkriegs die Integration in die Wertegemeinschaft, in die demokratische Wertegemeinschaft. Mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft wurde dieser Prozess fortgesetzt und die Integration wurde weiter intensiviert. 1992 schließlich wurde die EU gegründet. Der größte Erfolg dieses Prozesses ist zweifelsohne, dass der Dauerkriegsschauplatz Europa endlich befriedet wurde. Ein Krieg zwischen den ehemaligen Erbfeinden Deutschland und Frankreich zum Beispiel ist heute unvorstellbar.