Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kröger, das müssen Sie mir mal erklären, wenn wir den Antrag zurückziehen, dann können Sie zustimmen? Also da war logisch was falsch, da haben Sie sich vielleicht mit Ihrer Dreifaltigkeit da selbst vielleicht einen gemacht.

Deutschland zählt zu den stärksten Industrienationen der Welt, gehört zu den führenden Exportnationen, hat Tausende Weltmarktführer in Maschinenbau, chemischer Industrie, optischem Gerätebau und vielem mehr. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, auch wenn immer einige notorisch schimpfen. Jeder hat das Recht auf gute Behandlung, egal und unabhängig vom Geldbeutel. Und gerade jetzt in der Pandemiesituation sieht man, dass das System sehr leistungsfähig ist, obwohl wir derzeit dann auch schon fast an die Belastungsgrenzen stoßen. Deutschland hat das sauberste Trinkwasser, die sicherste Stromversorgung, Deutschland liefert täglich die Post in jeden Haushalt und in jede Firma, egal, wo die Einrichtung liegt, auf einer einsamen Insel oder im Gebirge.

Beim Ausbau des Glasfasernetzes hat man aber dem Markt freie Hand gelassen und die Netze wurden nur dort auf- und ausgebaut, wo es sich lohnt, finanziell rechnet. Ein Riesenfehler! In den größeren Städten und Ballungsräumen funktioniert es sehr gut, mit der Folge, weiße Flecken in dünn besiedelten Gebieten, und das überall in Deutschland, also nicht nur in MecklenburgVorpommern.

Diesen Fehler hat die Bundesregierung erkannt und hat bereits vor fünf Jahren Milliardenbeträge zum Ausbau des Glasfasernetzes bereitgestellt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das übernommen, die Kofinanzierung für diesen Glasfaserausbau. Jetzt sind die Landkreise am Zug, dies umzusetzen. Glasfaser gehört zur Infrastruktur eines jeden Landes wie Straßen, Gleise und Flughäfen, wie Strom, Wasser und Abwasser, wie die medizinische Versorgung, Kitas und Schulen, und das Glasfaser ist eine öffentliche Daseinsvorsorge an jeder Milchkanne. Und es wird, wer aufmerksam durchs Land fährt, auch überall gebuddelt und die Leitungen werden verlegt.

Mit einem guten und stabilen Netz hat man die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung in Schulen. Aber für die Digitalisierung der Schulen braucht man natürlich auch wesentlich mehr. Vieles hat die Ministerin schon berichtet. Man muss es noch einmal ganz deutlich sagen: Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern hat Schwierigkeiten bei der Digitalisierung von Schulen, sondern alle Bundesländer haben erheblichen Nachholbedarf. Deshalb gibt es auch erhebliche finanzielle Anstrengungen der Bundesregierung in diesem Bereich. Und deshalb gab es auch die Aufhebung des Kooperationsverbotes, und das spricht eigentlich eine ganz klare und eine eindeutige Sprache. Und da sind noch weitere technische Voraussetzungen an den Schulen, die getroffen werden müssen. Hierzu ist natürlich eine enge Kooperation und Ab

sprache mit den Schulträgern erforderlich, denn die Ausstattung von Schule ist eine originäre Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.

Und das Land unterstützt das bereits mit erheblichen finanziellen Mitteln. Um mal einige wichtige Investitionen und Voraussetzungen zu nennen: An allen Schulen brauchen wir ein leistungsfähiges WLAN-Netz, das zur Verfügung stehen muss. Jede Lehrerin und jeder Lehrer braucht ein digitales Endgerät mit entsprechender Software. Auch da sind die Bemühungen vonseiten der Landesregierung und der Bundesregierung gerade geschildert worden. Die Schülerinnen und Schüler brauchen ein digitales Endgerät. Dabei muss aber auch gleichzeitig nachgedacht werden, wie man bei Verlust, Beschädigung oder Reparatur von digitalen Geräten perspektivisch auch umgehen muss. Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir ein klares Zeichen. Ich will die Zahlen jetzt nicht alle noch mal wiederholen, aber es wird dann doch sehr viel zur Verfügung gestellt.

Zu den Maßnahmen, die bereits eingeleitet wurden, zählt die Lernplattform „itslearning“. Auch das will ich jetzt nicht alles wiederholen, aber ich habe die tagesaktuellen Zahlen: Bis jetzt oder mit Stand heute sind es 315 Schulen, die haben die Zugangsdaten beantragt, und 345 haben starkes Interesse bekundet. Das spricht schon eine sehr deutliche Sprache. Wir haben den Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“ 2019/2020 und wir haben als eines der ersten Länder auch ein eigenständiges Unterrichtsfach.

Und neben den technischen Bedingungen bedarf es natürlich auch anderer Voraussetzungen. Es müssen entsprechende digitale Lern- und Lehrmaterialien den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Ein umfangreicher Materialpool zum digitalen und Onlinelernen steht den Schulen schon zur Verfügung. Und was ganz wichtig ist – und da wird ja auch ein Programm aufgelegt –, ist das Programm der IT-Administratoren, die es in den Schulen geben muss.

Entscheidend ist aber für den Erfolg der digitalen Bildung, wie die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen diese neuen digitalen Möglichkeiten nutzen werden. Deshalb ist es zwingend notwendig, gute Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu organisieren. Diese Veranstaltungen sollen auch zielgerichtet auf die Bedürfnisse der einzelnen Schulen zugeschnitten werden und möglichst vor Ort beziehungsweise online durchgeführt werden.

In den vergangenen zehn Monaten der bisherigen Pandemiezeit sind erhebliche Fortschritte in diesem Bereich gemacht worden. Auch das will ich jetzt nicht alles wiederholen. Aber wir dürfen natürlich nicht beim Tempo nachlassen. Wir brauchen auch zukünftig einen guten digitalen Unterricht.

Aber ich möchte es hier auch noch mal ganz eindeutig und nachdrücklich betonen, es ist eine Ergänzung zum regulären Präsenzunterricht, und der ist durch nichts zu ersetzen. Trotzdem werden wir um den digitalen Wandel in Schule und in der Gesellschaft nicht umhinkommen. Unsere Schüler brauchen dort sichere Kompetenzen. Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten und diese müssen auch genutzt werden. Und beispielsweise auch bei der individualisierten Förderung von Schülern, da

kann man die Stärken fördern und die Schwächen ausmerzen. Und auch beispielsweise – und das haben wir heute noch gar nicht so hier dargestellt – im Krankheitsfall spielt die digitale Bildung eine wichtige Rolle.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Wichtige entscheidende Schritte sind bei der digitalen Bildung eingeleitet worden. An vielen Schulen gibt es bereits leistungsstarke und verlässliche technische Infrastrukturen. Zum reibungslosen Ablauf gehören die IT-Administratoren, die notwendig sind. Es muss auch perspektivisch eine verpflichtende Fortbildung für Lehrkräfte in der digitalen Didaktik angeboten werden, und die neuen digitalen Möglichkeiten müssen in der Schule genauso genutzt werden, wie wir es bereits im Alltag tun. Nur so können wir unsere Spitzenstellung in der Welt behaupten. Stimmen Sie dem Koalitionsantrag zu! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Einstieg war ja recht lustig. Ich weiß nicht, ob er beabsichtigt war, aber hat mir gefallen.

Also, als wir den Antrag einreichten, war die Situation bei uns im Land eine ganz andere und auch die Rechtslage. Das muss ich erst mal im Vorfeld hier sagen. Aber ich denke, wir sollten trotzdem über diese Thematik diskutieren, weil es doch Schule sehr viel helfen kann.

Wir haben pandemiebedingt natürlich eine besondere Situation an allen unseren Schulen. Und es wird, glaube ich, derzeit über nichts so viel geredet wie über Schule. Und ich kann Ihnen zeigen Mails und Whatsapps und was ich jetzt kriege, was ist mit nächster Woche, was ist mit Lockdown und weiß ich was und so weiter und so fort. Viele beteiligen sich an der Diskussion – ob Eltern, ob Lehrerverbände, ob Politiker, ob Unternehmer – mit guten Vorschlägen zur Verbesserung der Situation an Schulen, mit großen finanziellen Mitteln, das muss man hier auch mal ganz deutlich sagen, für eine sichere Schule, für eine digitale Schule.

Es gibt aber auch die besonders Schlauen, die zum Beispiel die Aufhebung der Maskenpflicht fordern, oder auch die besonders Besorgten, die grundsätzlich den Präsenzunterricht wesentlich einschränken wollen oder überhaupt nicht durchführen wollen.

Festzuhalten bleibt ganz deutlich, für den Lernerfolg der Kinder ist es wichtig, dass man möglichst viel Präsenzunterricht stattfinden lässt. Digitales Lernen ist eine sehr wichtige und notwendige Ergänzung, mehr aber auch nicht. Wir haben ja vorhin darüber diskutiert. Für unsere Kinder ist es wichtig, dass sie persönlichen Kontakt zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern und auch zu den Lehrkräften haben, dass sie bei Problemen oder Schwierigkeiten gleich nachfragen können, dass sie anschaulich alles erklärt bekommen, und der Präsenzunterricht bietet dafür die besten Möglichkeiten. Zudem wissen wir auch über die besondere Belastung der Eltern in der Zeit der Schulschließungen. Das haben wir ja im Frühjahr deutlich mitgekriegt.

Aber Lernen im Klassenverband heißt nicht nur Lernen in der Schule. Es gibt die vielfältigsten Möglichkeiten, um den Unterricht abwechslungsreich zu gestalten, zum Beispiel die zahlreichen außerschulischen Lernorte, die wir bei uns im Bundesland haben, oder auch die Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen, Vereinen und Verbänden, die man in die Schule einladen kann. Gerade in diesen problembehafteten Zeiten gilt es, diese Möglichkeiten zu nutzen:

zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins und des

Empathievermögens,

zur Festigung der demokratisch-freiheitlichen Position,

zur Verdeutlichung von ökologischen Zusammenhän

gen und eines Nachhaltigkeitsbewusstseins,

zur Stärkung und Umsetzung des ganztägigen Ler

nens,

zur Auseinandersetzung mit Fake News und Cyber

mobbing,

zur Nutzung der vielfältigen Sportmöglichkeiten und

einer Verankerung auch hier insbesondere des Teamgedankens,

zur kulturellen Bildung und Entwicklung der Heimat

liebe,

zur Entwicklung und Stärkung des sozialen Zusam

menlebens,

zur breit ausgelegten Berufsorientierung.

Und über den Tellerrand zu schauen, ist wichtig und stellt neue Bezüge her, die das Wissen nachhaltig, denke ich, festigen.

Mit diesem Koalitionsantrag möchten wir die Möglichkeiten an unseren Schulen oder die unsere Schulen haben, einmal hier aufzeigen, aber auch gleichzeitig für diese werben und auch insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern dieser Institutionen ein großes Dankeschön sagen. Da wären die großen Institutionen wie das Deutsche Rote Kreuz, aber auch die Verkehrswacht der einzelnen Landkreise, die Wasserwacht und die DLRG, die freiwilligen Feuerwehren der einzelnen Gemeinden beziehungsweise Berufsfeuerwehren, das Technische Hilfswerk, aber auch die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Evangelisch-Lutherische sowie die Katholische Kirche.

Die vielfältigsten Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler sind möglich und werden auch genutzt. Ich möchte ein paar Beispiele hier erwähnen: die Erste-HilfeLehrgänge in den oberen Klassen, „Brandschutzgerechtes Verhalten“ wird insbesondere in der Grundschule angeboten, auf das Projekt „Feuerwehr in der Schule“ im Landkreis MSE und Truppmannausbildung in Pasewalk wird Kollege Reinhardt sicherlich nachher noch näher eingehen, deswegen will ich das hier nicht machen, die Schwimmausbildung und Rettungsschwimmerlehrgänge,

die wir angeboten bekommen, aber auch „Das sichere Verhalten im Straßenverkehr“. Im Rahmen der Ganztagsschule gibt es natürlich auch weitere interessante Angebote für Schülerinnen und Schüler.

Eines der interessantesten Angebote für Schulen ist das Projekt „Schule & Verein“. Bei dieser Zusammenarbeit profitieren beide Seiten, die Schule, aber auch die Vereine. Besonders mit Sportvereinen nutzen Schulen dieses Angebot sehr intensiv. Für die Schulen wird das Sportangebot wesentlich erweitert, und auf der anderen Seite haben die Sportvereine natürlich auch die Chance, Nachwuchs zu gewinnen. Und die Entwicklung und Stärkung des Teamgedankens und der gegenseitigen Rücksichtnahme sind auch ein nachhaltiger Einflussfaktor dieser Angebote.

Zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins der Schülerinnen und Schüler und der Entwicklung und Festigung demokratisch-freiheitlicher Positionen im Rahmen der Friedenserziehung ist das breite Angebot der Gedenkstättenarbeit wichtig. Ob Wöbbelin bei Schwerin oder Fünfeichen in Neubrandenburg, ob das Denkmal der friedlichen Revolution in Waren oder die ehemalige Stasihaftanstalt in Neustrelitz – alle außerschulischen Träger politischer Bildung sind bei der Werteerziehung

gefragt. Für das Bewusstsein ist es essenziell, das Erinnern an andere Zeiten wachzuhalten.

Im Bereich Natur und nachhaltige Entwicklung können unsere Schulen beispielsweise auf die Angebote der Nationalparke und Naturparke zurückgreifen. Besonders erwähnenswert sind hierbei die mehrtägigen Kurse im Jugendwaldheim, aber ich will hier auch die Schullandheime nicht vergessen. Aber auch die Grünen Klassenzimmer der Landesforst oder Tiergärten werden geschätzt. In Tierparks, Zoos und Tiergärten kann der Heimatkundeunterricht anders gestaltet werden. Beliebt bei Kindern ist auch die Arbeit in Tierschutzvereinen, aber auch der Besuch eines Agrarbetriebes oder eines Ökobauern ist immer ein großes Erlebnis.

Ein besonders gelungenes Projekt ist die Vereinbarung mit dem Landesanglerverband. Ich hätte Montag jetzt eigentlich auch einen Termin, aber der wird jetzt auch coronabedingt abgesagt werden. Aber auch Wanderungen und Radtouren durch die beeindruckende Natur wecken natürlich auch Heimatliebe. Einige Schulen nehmen an Umweltwettbewerben teil, eine andere Art von Unterricht auch. In Zeiten alternativer Fakten und der Leugnung des Klimawandels sollte man die nähere Umgebung seines Heimatortes genau kennen und immer wieder auf die Sensibilität unseres großen Schatzes Natur hinweisen. Jede und jeder kann einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Gerade die jüngere Generation diskutiert gern und viel über den Erhalt der Natur und eine nachhaltige Entwicklung. Das Querschnittsthema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ umfasst unzählige Bausteine für eine fächerübergreifende und anschauliche Befassung. Viele Lehrkräfte sind seit Jahren bei der Umsetzung der Lerninhalte sehr engagiert und begeistern die Schülerinnen und Schüler damit.

Und unsere Schüler haben auch eine große Möglichkeit, Kunst und Kultur zu erleben, und können aus dem reichhaltigen Angebot wählen. Neben der Zusammenarbeit mit den Kunst- und Musikschulen können die Museen und Bibliotheken genutzt werden, es gibt wunderbare Theater an zahlreichen Orten unseres Bundeslandes, in einigen Orten gibt es Programmkinos, wie zum Beispiel das Latücht in Neubrandenburg, aber auch das Mitmachen bei Chören und Schauspielensembles ergänzt das Angebot.

Über ganz Mecklenburg-Vorpommern gibt es Orte der Wissenschaft und Technik oder an den Hochschulstandorten gibt es Angebote für besonders wissbegierige Schüler, es gibt aber auch das Energie Lab im Leea oder das DLR_School_Lab in Neustrelitz, das phanTECHNIKUM in Wismar, das Luftfahrttechnische Museum in Rechlin,

das Historisch-Technische Museum in Peenemünde, die Windmühlen in der Windmühlenstadt Woldegk, das Agroneum in Alt Schwerin,

die Sternwarte in Schwerin, das Mikro-MINT-Forschungszentrum in Rostock oder die Astronomische Station in Rostock.

Hätte ich nachher noch gesagt in meinem Redebeitrag, aber …

Erinnern Sie mich dran, wenn ich es da vergesse!

Wäre ich noch drauf gekommen.

Da kommt auch noch Herr Schliemann zur Geltung

und Herr Fallada auch.

SPD und CDU wollen mit diesem umfangreichen Antrag aufzeigen, dass es sich lohnt, über den Tellerrand hinauszuschauen, dass es die unterschiedlichsten Formen der Wissensvermittlung gibt, dass es eine Vielfalt von außerschulischen Möglichkeiten in MecklenburgVorpommern gibt, und das nicht nur in Rostock und Schwerin, sondern auch in kleineren Orten. Am Beispiel meines Heimatortes oder meiner Heimatregion werde ich das nachher mal kurz skizzieren.

Auch wenn heute im 122. Hinweisschreiben vom 14. Dezember Schulfahrten und Schulwanderungen untersagt, ab 14. Dezember untersagt sind, ist es nach dem Lockdown umso wichtiger, diese außerschulischen Lernorte mit zu nutzen. Ich rufe Sie auf, stimmen Sie unserem Koalitionsantrag zu! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Dank für die gute und interessante Diskussion. Es haben wirklich nur ganz wenige das Haar in der Suppe gesucht und im Prinzip alle unseren Antrag für gut befunden.

So, jetzt noch mal zu einigen Dingen, die hier aufgeworfen wurden. Wir hatten einige Anfragen von Trägern. Zum Beispiel die Kunstschule kam auf mich zu, sie würden gerne in Schule arbeiten. Der Landwirtschaftsminister hat gesagt, er könnte sich vorstellen, dass ja die Situation in den Schulen, in den Räumen sehr beengt ist, dass man vielleicht auch einiges nach draußen verlegen kann, Biologieunterricht oder andere Fächer, und dass man dann sagt, versucht doch mal diese außerschulischen Kooperationspartner.

Ich hatte gesagt, wir haben den Antrag zu einer Zeit entwickelt, da war die Pandemiesituation eine wesentlich andere, als wir sie derzeit haben. Natürlich ist das jetzt eine schwierige Situation. Und die Schulen haben, klar haben die andere Probleme, als jetzt im Augenblick sich mit außerschulischen Lernorten zu beschäftigen. Das ist alles klar.

Zu dem Vorwurf mit der Ablehnung des Antrages: Ich habe gerade noch mal eine Info gekriegt. Den Antrag haben wir abgelehnt, weil der Geschichtsunterricht zu dem Zeitpunkt erhöht werden sollte. Das haben wir abgelehnt.

Ja, aber das war ein Punkt. Und …

Nein, haben wir nicht. Wir haben den Antrag, weil da drinstand, der Geschichtsunterricht sollte da erhöht werden,

deswegen haben wir das letztendlich so gemacht.

So, und noch einmal, wir wollten insbesondere mit dem Antrag aufzeigen,

noch einmal aufzeigen, welche Möglichkeiten für Schulen, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern bestehen, um wirklich den Unterricht praxisnah und erlebnisreich zu gestalten, die Schönheiten unserer Heimat allen ins Gedächtnis zu rufen und ein großes Dankeschön allen Akteuren zu sagen, die dazu beitragen.

Jetzt kurz zu den Änderungsanträgen. Man könnte jetzt eine Vielzahl von Institutionen noch mit aufzählen. Klar sind die jetzt auch alle mit erwähnt worden, aber vieles ist in der Verwaltungsvorschrift „Berufs- und Studienorientierung an allgemein bildenden... Schulen“ geregelt. Deswegen haben wir gesagt, der Antrag ist schon sehr, sehr umfangreich, und deswegen haben wir gesagt, das nicht.

Zu den Änderungspunkten der LINKEN: Die unter Punkt 1 und 2 benannten Punkte beziehen sich ausschließlich auf den Unterricht. Damit wird auch die Handlungsweise der selbstständigen Schule doch, denke ich, einiges eingeschränkt. Und bei den Teilnehmerkosten muss man auch ganz deutlich sagen, es kann nicht alles das Land übernehmen. Bei vielen Sachen ist natürlich auch der Schulträger gefragt. Und Fakt ist auch, alles, wenn das,...

Ja.

... wenn das irgendwas kostet, muss die Schule entweder eine Regelung finden oder es kann in dem Falle nicht so gemacht werden.

Und die Datierung – wir haben lange überlegt, zu welchem Zeitpunkt Berichterstattung ist. Na klar ist der Mai der logische Termin, aber wir haben jetzt eine besondere

Situation. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir im Bildungsausschuss den Mai-Termin noch mal aufrufen. Wir wissen jetzt nicht, was in den nächsten Monaten passiert. Ich hoffe natürlich, dass auch die Impfung bei uns zügig vonstattengeht, dass wir dann auch wesentlich anders wieder Schule gestalten können.

Ich wollte jetzt eigentlich meinen Beitrag schließen, aber Herr Ritter hat so gebeten, dass ich noch einige Punkte erwähne. Und ich werde nur den Bereich Kultur nehmen, um mal aufzuzeigen, was in einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von rund 20.000 Einwohnern, der neuntgrößten Stadt des Landes, alles möglich ist. Das ist die Stadt Neustrelitz, meine Heimatstadt.

Neustrelitz ist seit vielen Jahren, denke ich, ein anerkannter Kulturstandort. Und jeder, der schon mal da war, hat das, denke ich, auch schon miterlebt. Das Interesse wird insbesondere bei Kindern und Jugendlichen für die Kultur sehr früh geweckt. Es gibt zum Beispiel eine sehr gute Kreismusikschule. Das ist dem geschuldet, wir hatten lange auch ein Orchester bei uns in der Stadt. Das hat natürlich eine gewisse Tradition. Wir hatten sehr gute Musikschuldirektoren, die das natürlich toll vermitteln konnten, und deswegen ist diese Musikschule in Verbindung jetzt mit Kon.centus auch mit Neubrandenburg, denke ich, überregional sehr bekannt.

Wir haben eine anerkannte Kunstschule, die unterstützt verschiedene Projekte. Die war jetzt auch in letzter Zeit mit Schulen viel noch zusammen. Dort habe ich vor Kurzem auch mit dem Leiter der Kunstschule gesprochen, wie wir das dann auch noch erweitern können.

Wir haben ein gut entwickeltes Kulturzentrum Alte Kachelofenfabrik, insbesondere für Filminteressierte, ungefähr so wie Latücht in Neubrandenburg, so gibt es auch für Filminteressierte dort Möglichkeiten. Wir haben die Deutsche Tanzkompanie natürlich, die auch Tanzprojekte mit Schulen anbietet. Wir haben natürlich die Theater und Orchester GmbH. Das ist für jede Stadt natürlich eine Wohltat, da auch einiges zu machen. Wir haben das städtische Kulturquartier, die Alte Post mit Bibliothek, Archiv, Dauerausstellung, wo man viele Kunst- und Geschichtsprojekte durchführen kann.

Und wir haben auch das Slawendorf am …

Ja, genau. Aber Herr Ritter wollte ja auch die Aussagen, und dann will ich auch schließen.

Natürlich haben wir in der Umgebung auch einige tolle Einrichtungen, die auch intensiv genutzt werden. Wir haben die Fallada-Bildungseinrichtung in Carwitz. Wer da schon mal da war, kann sich wirklich mit dem Leben von Hans Fallada beschäftigen. Wir haben das neu gestaltete Schliemann-Museum in Ankershagen, das ist wirklich jetzt absolutes Bundesliga-Niveau. Das ist nicht irgendwie dritte oder vierte Klasse, das ist wirklich ein Spitzenmuseum. Da kann ich alle bloß einladen, da mal hinzufah

ren. Wir haben natürlich die Königin-Luisen-Gedenkstätte in Hohenzieritz, wir haben das 3-Königinnen-Palais und das Schloss in Mirow. Und, Herr Ritter, wir haben das Reuter-Museum in Stavenhagen, das natürlich auch von den Schulen genutzt wird.

Auf die anderen Punkte werde ich dann verzichten, und ich danke für die Aufmerksamkeit und erwarte eigentlich, dass viele, viele zustimmen, diesem Antrag. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit großem Interesse habe ich den Gesetzentwurf zur Lehrerbildung in Mecklenburg-Vorpommern gelesen. Er enthält insbesondere

Änderungen zur Lehramtsausbildung und zum Seiteneinstieg. Und Fraktionsvorsitzende Oldenburg hat, denke ich, ausführlich die Schwerpunkte hier dargestellt. Aus meiner Sicht enthält der Entwurf einige Passagen, die diskussionswürdig sind, in der Lehrerschaft, in den Verbänden und den Parteien auch bereits diskutiert werden. Bereits in der parlamentarischen Sommerpause war in der Pressekonferenz dort dieser Gesetzentwurf zur Lehrerbildung angekündigt. Tatsächlich wurden im Sommer Forderungen aufgestellt und Probleme dargestellt. Einen Gesetzentwurf gab es nicht, der war angekündigt.

Und die Fraktion DIE LINKE kennt die Terminschiene der Landesregierung zu ihrem Gesetzentwurf der Lehrerbildung. Wir wären gern etwas schneller gewesen, aber es ist länger bekannt, dass wir im Januar diskutieren wollen darüber. Und wir hätten auch beide gern dort im Januar diskutieren können, hätten auch beide in dem Falle zusammen überweisen können. Wir können natürlich der Fraktion der LINKEN nichts vorschreiben. Ein Termin vielleicht vorher zur Einigung hätte es vielleicht ein bisschen mehr getragen. So, die CDU-Meinung haben wir vorhin gehört. Also wird dieser Antrag oder dieser Gesetzentwurf nicht überwiesen.

Die SPD-Fraktion sieht natürlich auch Handlungsbedarf bei der Lehrerbildung. Die Ministerin hat ja schon einiges dargestellt. Nicht zuletzt auch die Ergebnisse der RadischStudie haben gezeigt, wo Änderungsbedarfe bestehen, aber ich denke, auch die AG „Studienerfolg im Lehramt“ arbeitet seither intensiv an Verbesserungen. Es gibt natürlich kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen. In den Eckwerten sind bereits vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung des Lehramtsstudiums mit den Universitäten vereinbart. Ich will bloß erinnern an die Schwerpunkte „Verbesserung in der Eignungsabklärung“, „Stärkung des Berufsfeldbezuges“ und „Verringerung auch der Prüfungslast“. Diese werden – Herr Reinhardt hat es vorhin auch gesagt – in den Zielvereinbarungen konkretisiert, und wir werden hier im Landtag im Januar auch dazu diskutieren. Und in den letzten beiden Jahren sind wichtige Schritte eingeleitet worden. Ich will nachher noch mal kurz drauf eingehen.

Aber wir haben ein Problem oder einige Probleme, die mit keinem Gesetz gelöst werden können: Wenn beispielsweise Abiturienten kaum naturwissenschaftliche Lehramtsfächer anwählen, dann kann man noch so viele Studienplätze anbieten – gucken Sie in Rostock die Auslastung beispielsweise der Physik an –, um den zukünftigen Bedarf für die Schulen abzudecken. Dazu kommt noch, dass gerade im naturwissenschaftlichen Bereich die Studierenden dann auch von der Wirtschaft teilweise erfolgreich abgeworben werden, und das bringt natürlich dann zusätzliche Not. Ebenfalls sind die Lehrämter auch sehr unterschiedlich. Grundschule, Förderschule und Gymnasium werden bei den Studierenden gern angewählt, für die Regionale Schule und berufliche Schule gibts da eher Probleme. Und solange in ganz Deutschland im Augenblick so viele Lehrkräfte gesucht werden, ist auch eine gezielte Werbung für die Mangelfächer möglich, aber oftmals auch nicht zielführend. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Schularten, die großen Bedarf anmelden.

Zurück zum Gesetzentwurf: Zu einem schlanken Gesetzentwurf hat die Ministerin was gesagt, darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen, ebenfalls zu diesen ganzen Zahlen, zu den Studienplätzen, zu der Kürzung. Mir erschlie

ßen sich die Zahlen auch nicht. Ich will nur daran erinnern, für die Grundschule haben wir die Zahlen jetzt verdoppelt, und natürlich bleibt inakzeptabel zu hoch aus meiner Sicht natürlich auch der vorzeitige Studienabbruch.

Gerne.

Das weiß ich nicht.

Festzustellen bleibt auch, dass wir bis zum Jahre 2030 viele Lehrerinnen und Lehrer einstellen werden, und dazu haben wir auch viele Maßnahmen eingeführt, einige hat Herr Reinhardt aufgeführt, aber, wie gesagt, wir haben das Fächerspektrum in Greifswald – die Ministerin ging darauf ein – in Physik und Mathematik erweitert, Grundschullehramt in Greifswald neu eingerichtet, in Rostock erhöht. Wir geben zusätzlich 6,75 Millionen Euro jährlich für die qualitative und quantitative Verbesserung der Lehrerbildung aus, und man könnte die Dinge noch weiter fortführen.

Im Gesetzentwurf zur Lehrerbildung wird auch gefordert, dass die Kapazitätsgrenzen der Lehrerbildung in Rostock und Greifswald aufgehoben werden. Dies würde zu einem unkalkulierbaren – das muss man noch mal ganz deutlich sagen – und nicht zu bewältigenden Zulauf führen. Und zum einen wäre es auch nicht gesetzeskonform, und zum anderen würde es natürlich auch zu immensen Mehrkosten führen, und der Mehrwert für das Land wäre sehr fraglich.

In der letzten Woche hatte ich ein sehr interessantes Gespräch mit einer Schulleiterin einer Förderschule. Da waren zwei Referendare an der Schule, eine kam aus Mecklenburg-Vorpommern, eine kam aus Hessen. Beide fanden die Bedingungen an der Schule sehr gut, waren mit der Bezahlung zufrieden, waren mit der Stadt zufrieden, waren auch mit der nahen Anbindung nach Berlin sehr zufrieden, trotzdem wollte die Hessin nicht bei uns bleiben, einfach aus familiären Gründen, sie wollte wieder in ihre Heimat zurück, und das ist auch irgendwie nachvollziehbar. Und wenn wir das vollkommen offenlassen, dann würden wir natürlich dieses Problem in Größenordnungen haben, und wir sollten – und wir machen es auch lieber – die Gelder dann in die Qualitätsverbesserung der jetzigen Situation da dementsprechend stellen.

Schlaglichtartig vielleicht noch auf die anderen Punkte eingehend:

Regelstudienzeit von zehn Semestern: Wir haben es

diskutiert, es würde in dem Falle das Lehramt für Sonderpädagogik von neun auf zehn Semester bringen. Es gibt aber auch sonst auch zahlreiche Gegenargumente.

Erhöhung des inklusionspädagogischen und fachdi

daktischen Ausbildungsanteils: Dieser würde natürlich eindeutig zulasten der Kürzung der Fachwissenschaften führen. Gleichzeitig wird die Verbesserung der Digitalkompetenz gefordert. Die im Entwurf feststehenden Studiengänge „Lehramt in der Oberstufe“ und „Lehramt an der beruflichen Schule“ wären nicht KMK-konform, wären natürlich auch eine Schwierigkeit. Ein verpflichtendes Praxissemester würde zusätzliches Personal kosten. Woher wir die nehmen müssen, das müsste natürlich auch geklärt werden. Und gleichzeitig würde auch die Zeit für die Ausbildung noch zusätzlich fehlen.

Verkürzung des Vorbereitungsdienstes auf zwölf

Monate: Auch die Zeit müsste ins Erste Staatsexamen dort oder in die erste Lehramtsausbildung transferiert werden. Ausbilder des IQ M-V warnen davor. Ich persönlich könnte dem einiges und viel abgewinnen, aber, wie gesagt, da gibt es auch verschiedene Meinungen, und das muss man natürlich da dann auch noch dementsprechend mit berücksichtigen.

Ich will das jetzt auch nicht unnötig länger ausdehnen. Mein Wunsch ist es, wenn wir unseren Gesetzentwurf im Januar einbringen, dann können wir alle Vorschläge, die jetzt im Raum stehen, dort noch mal intensiv besprechen und intensiv diskutieren. Wir werden einer Überweisung nicht zustimmen, und ich freue mich auf die Diskussion trotzdem im Januar dann zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Lehrerbildung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schülerbeförderung ist in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern natürlich eine große Herausforderung. Wir hatten es ja schon in der letzten Lesung behandelt, die Verantwortung liegt bei den Landkreisen und bei den kreisfreien Städten, und die nehmen auch diese Aufgabe sehr, sehr

ernst und erlassen entsprechende Satzungen und organisieren die Schülerbeförderung in den jeweiligen Kreisen. Kleinere und größere Probleme werden in der Regel schnell gelöst. Das kann ich aus eigenem Erfahren so sagen. Und die Hygienebestimmungen werden jetzt unter diesen besonderen Pandemiebedingungen überwiegend gut eingehalten.

Und jetzt liegt uns die Schulgesetzänderung der AfD zur Schülerbeförderung vor, und zwar in Zweiter Lesung. Auf die aktuelle Situation wird überhaupt nicht eingegangen – ohne Mund-und-Nasen-Schutz in jede Schule, egal wie weit. Und in der Ersten Lesung habe ich ja schon die SPD-Meinung bereits dargelegt und bin auf die verschiedensten Punkte eingegangen. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert, denn auch am Entwurf der AfD hat sich nichts geändert. Nein, die AfD will eine Debatte führen, sich mal wieder ins Gespräch bringen.

Und sollten wir jetzt dieser AfD-Schulgesetzänderung zustimmen, was würde passieren? Nach jetzigen Schätzungen sind es ungefähr 7 Millionen Euro. Das würde das alles kosten. Und wir haben ja heute schon vom großen Sparwillen beim Nachtragshaushalt der AfD gehört, und das trifft ja gar nicht dann zu bei diesem Antrag. Und da fragt man sich natürlich, wer soll für diese Mehrkosten aufkommen. Die Landkreise sagen in dem Falle zu Recht konnex, und das Land würde in der Pflicht sein.

Und wenn wir mal schauen, was wir in dieser Legislaturperiode schon alles auf den Weg gebracht haben, ich will das heute ruhig mal wiederholen: beitragsfreie Kita, die größte Ersparnis der Eltern in diesem Land seit der Wende, den Theaterfrieden haben wir in dieser Legislatur im Land wiederhergestellt, das größte Schulbauförderprogramm in unserem Land auf den Weg gebracht und das 200-Millionen-Euro-Schulpaket ebenfalls, Pakt für innere Sicherheit organisiert, das große Feuerwehrprogramm aufgestellt, die Kofinanzierung der Bundesmittel für die Digitalisierung gesichert, das Finanzausgleichsgesetz auf den Weg gebracht und vieles mehr. Und dazu kommt jetzt, haben wir heute Vormittag lange diskutiert, dieser 2,8-Milliarden- oder in dem Falle 2,1-MilliardenNachtragshaushalt für unser Land.

Diese Gesetzesänderung würde nur viel Geld kosten, würde für Unfrieden bei den Schulträgern und Schulentwicklungsplanern sorgen, das Schulnetz gefährden und damit womöglich dann auch noch weitere Schulwege für Schülerinnen und Schüler bedeuten. Und ich sage wirklich hier noch mal: erst überlegen, Fachleute zurate ziehen, dann müssten Sie selbst andere Schlüsse ziehen. Wir lehnen auch in der Zweiten Lesung diesen Gesetzentwurf ab. – Danke!

Dietmar, du weißt, nicht so tief!)

Im wahrsten Sinne des Wortes! – Jochen Schulte, SPD, und

Im wahrsten

Sinne des Wortes!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder ein AfDAntrag zur Aufhebung von Schutzmaßnahmen an Schulen, obwohl – wenn ich das heute Morgen richtig verstanden habe – Herr Professor Weber in seiner Einbringungsrede gesagt hat, wir machen mal jetzt so eine Globalrede, damit wir uns die ganzen Einzelanträge sparen. Dann hätte jetzt eigentlich dieser Antrag zurückgezogen werden müssen.

Schutzmaßnahmen, da kommen sie leider nicht vor. Und deswegen haben Sie jetzt so ein Problem. Und dann kommt die Altherrenriege und macht bei jedem Wortbeitrag immer eine Kurzintervention, außer jetzt bei Frau Oldenburg. Da konnten Sie auf diesen Märchenvergleich überhaupt nicht reagieren

und ich werde nachher auf diese Einzugsgebiete demzufolge auch noch verzichten.

Ich war wirklich gespannt, ob es jetzt neue Erkenntnisse gibt oder irgendwelche neuen Dinge, die man hier ansprechen sollte. Und Herr Förster hat es ja selbst gesagt, es war fast die gleiche Rede, die ich gehört habe bei der Einbringung von vor vier Wochen. Und man muss ganz deutlich sagen, es ist wirklich nur populistische Klientelbedienung. Es wird wirklich leichtfertig mit der Gesundheit von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern umgegangen und die auch aufs Spiel gesetzt. Aber der AfD-Fraktion ist das völlig egal, Hauptsache, man ist irgendwie in den Medien.

Und wenn Sie mal richtig jetzt die Zahlen verfolgen, ich habe jetzt die letzten Zahlen mal von Ende August, die haben sich vielleicht im September etwas verändert, aber dann muss man sich das mal anschauen. In Dänemark sind 95 Prozent mit der Arbeit der Regierung zufrieden, Australien 94 Prozent, Deutschland 88 Prozent, und dort, wo die Populisten regieren, in Großbritannien 46 Prozent, in den USA 47 Prozent, und da wird auch viel gesagt, dass jetzt da unwahrscheinlich viel zur Spaltung des Landes dementsprechend beigetragen wird durch diese populistischen Sachen, was wir hier von Ihnen jetzt auch gehört haben.

Derzeit haben wir ein Infektionsgeschehen, das in den verschiedensten europäischen Ländern stark zunimmt, ob das Frankreich ist, ob das Großbritannien ist, ob das Spanien ist. Das gehört jetzt nicht zu Europa, Israel, Lockdown ausgerufen. Also da scheint ja auch dann irgendwas in Bewegung zu sein, dass das Robert KochInstitut immer neue Risikogebiete ausweisen muss, also für unsere Urlauber dann dementsprechend, wenn man dort hinreist, auch dementsprechend Quarantäne hat, dass in einzelnen westlichen Bundesländern neue Hotspots entstehen, meist nach Familienfeiern, meist nach Alkoholfeiern irgendwie in dieser Richtung, ob das jetzt in München war oder in anderen größeren Städten.

Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, zwar auf sehr niedrigem Niveau, gibt es punktuell auch verschiedenste Infektionen, auch in verschiedensten Landesteilen. Wir haben es gerade jetzt mitgekriegt mit der HundertwasserSchule in Rostock. Montag sollen die Quarantänemaßnahmen aufgehoben werden, dass da wieder der Unterricht weitergehen kann. Und in dieser Situation stellen Sie jetzt diesen Antrag. Und ich finde, das ist absolut unverantwortlich. Selbst vielleicht Ihr großes Vorbild Herr Trump hat seine Meinung auch geändert. Der sagt jetzt, Masken sind jetzt patriotisch. Das muss man mal sagen, vor vier Wochen hat er oder vor sechs Wochen hat er noch ganz anders geredet, aber der Wahlkampf ist ja da jetzt auch in vollem Gange.

Und verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus. Diese Landesregierung will die größtmögliche Sicherheit an den Schulen, und ich habe es jetzt auch von den drei Fraktionen hier gehört, die neben der AfD sitzen, die wollen auch den Präsenzunterricht weiterhin haben. Das bedeutet, dass es einheitliche Regelungen in unserem Bundesland geben muss, dass alle Maßnahmen abgestimmt werden mit den Gesundheitsbehörden, dass Hygienemaßnahmen und Hygienepläne in den Einrichtungen umgesetzt werden müssen. Und so können wir das garantieren.

Und woher, wir haben es heute auch schon mehrfach gehört, woher wollen Sie wirklich wissen, dass es kein Infektionsgeschehen gibt? Jede Schülerin und jeder Schüler, jede Lehrerin und jeder Lehrer kann sich überall anstecken. Man kann auch mal nach Hamburg fahren oder nach Berlin fahren oder ins andere Bundesland und kommt zurück. Man muss ja jetzt nicht im Land hier umhergereist sein. Und wir wollen den Präsenzunterricht, und das haben wir hier, glaube ich, sehr deutlich gemacht.

Natürlich ist das Masketragen im Einzelnen sicherlich lästig. Ich trage auch nicht gerne Maske. Aber es ist keine große Einschränkung des persönlichen Lebens. Und in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen

ist es selbstverständlich, und ich habe wirklich, wenn ich einkaufen gehe, kaum einen gesehen, der keine Maske trägt.

Und Herr Krüger wird sich erinnern, wir waren in der letzten Woche in der Besuchergruppe, da war eine Bundeswehrgruppe, die kam nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, die kam aus Schleswig-Holstein, und Corona-Maßnahmen waren natürlich auch dort Thema des Gesprächs. Und man muss es sagen, die getroffenen Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern wurden da sehr zustimmend zur Kenntnis genommen. Und auf der anderen Seite war man auch sehr erstaunt, dass in Hamburg nur 1.000 Leute ins Stadion gehen konnten, bei uns in Rostock 7.500 ins Stadion. Das zeigt also, dass wir da wirklich das auch dementsprechend angepasst machen.

Und Quintessenz wirklich ist hier, Safety-Maßnahmen müssen sein, die müssen umgesetzt werden. Dieser Antrag bringt keine neuen Argumente, er ist unsozial und verantwortungslos, und deshalb lehnen wir ab. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon sehr erstaunt, dass wir diesen Antrag hier der Fraktion der LINKEN diskutieren. Auf der einen Seite suggeriert er natürlich, dass wir erst mal nur marode Schulen haben und alles ruinös ist. Natürlich wird es punktuell Schulen geben, die einer Sanierung bedürfen. Wir haben ja schon einige Beispiele gehört. Und natürlich würde die Bildungsministerin – und ich natürlich auch – gern 2/3/4/5 Milliarden mehr haben für Schule, so, wie Herr Reinhardt das gerade gesagt hat, und das könnte in der nächsten Legislatur natürlich, wenn wir uns da alle einig sind, ein riesengroßer Schwerpunkt in den nächsten Haushalten auf jeden Fall sein.

Aber man muss sich natürlich auch fragen, was haben die Schulträger in den letzten 30 Jahren gemacht, wo es jetzt solche maroden Schulen gibt. Viele Beispiele gibt es nicht, und ich will es jetzt mal, die Ministerin hat es vorhin auch schon gesagt: Wer ist für die Schulsanierung und für den Schulbau verantwortlich? Und in Paragraf 102 des Schulgesetzes heißt es: „Schulträgerschaft ist eine Pflichtaufgabe … der Gemeinden“ und „Landkreise … die Schulgebäude und -anlagen zu errichten, zu unterhalten und zu verwalten“.

Oder, auf der anderen Seite, ich kann es auch anders herum, oder ist der Antrag so zu verstehen, das Land jetzt Schulträger von allen Schulen – wäre natürlich auch eine Möglichkeit, darüber nachzudenken, ob man so verfahren will. Aber ich denke, das ist eher nicht der Fall.

Über die Zahlen haben wir jetzt einiges gehört. Ich will die jetzt nicht alle wiederholen, wo was liegt und wie die jetzt verbaut worden sind. Es ist eine Riesensumme jetzt in dieser Legislatur, stand für Schulbau zur Verfügung, ein Teil ist verbaut worden, und es haben insgesamt in dieser Legislatur ungefähr 130 Schulen davon profitiert oder werden profitieren.

Und aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit weiß ich – und das im Landkreis und in der Stadtvertretung, das sind auch schon jetzt mehr als 30 Jahre, die ich dabei bin –, dass die Kreistagsmitglieder und die Gemeindevertreter und -vertreterinnen ihre Aufgabe in den jeweiligen kommunalen Vertretungen sehr ernst nehmen. Und natürlich ist es immer viel einfacher und so weiter, wenn man mehr Geld vom Land kriegt. Und viele Kommunen verhalten sich auch so nach dem Motto, man kann ja mal einen Antrag stellen, und dann wird er gestellt und dann kommt so eine Summe von 1,5 Milliarden dort heraus.

Ich habe jetzt mich auch so noch ein bisschen umgehört, wie das in den anderen einzelnen Wahlkreisen ist. Ich will das jetzt nicht alles noch mal vortragen, aber Frau Oldenburg war ja selbst mit Herrn Ritter im Wahlkreis von Herrn Krüger. Herrn Ritters Wahlkreis ist es natürlich auch. Sie haben sich dort die KGS in Stavenhagen angeguckt, Sie waren in Jürgenstorf und Sie haben sich auch die Berufliche Schule angeguckt.

Und er hat es mir gerade bestätigt, ich denke, die Schulen sind alle im ordentlichen baulichen Zustand,

baulichen Zustand.

Natürlich, ich sage mal, wenn ein Zusatzbau in Stavenhagen gewünscht wird, kann ich mir das vorstellen, auf der anderen Seite muss der Schulträger oder der Kreis dann auch sagen, wenn die Schule in dem Falle zu voll ist, es gibt auch eine KGS in Altentreptow, wenn man sagt, die will man in der Größenordnung haben, dann muss man notfalls auch Schülerströme umlenken. Und eine Regionale Schule und Gymnasium gibt es auch in Malchin. Da weiß ich jetzt auch nicht.

Aber wie sieht es jetzt ganz konkret in meinem Wahlkreis aus? Und da kann ich ja nun wirklich aus eigener Erfahrung sprechen, weil ich die Schulen sehr gut kenne, im guten Kontakt auch mit den Schulleitern und auch mit den Schulträgern stehe.

In Feldberg ist die Regionale Schule mit Grundschulteil in einem sehr guten Zustand, die haben auch alle Schulhallen und Sportplatz.

Vor 14 Tagen war ich an der Regionalen Schule Blankensee, habe mich mit dem Schulleiter und Bürgermeister unterhalten, guter Zustand, gut ausgestattet. Die würden gern einen Sportplatz haben, nicht nur für den Sport, sondern auch für den Vereinssport.

In Wesenberg hatten wir letztens eine Beratung gehabt, genau das Gleiche, die Kommune hat mithilfe und Unterstützung des Landes alles gut saniert, Schulhaus und Schulhalle.

Die Mirower Grundschule, die auch gleichzeitig das produktive Lernen für unsere Ecke da mit betrachtet und unterrichtet, gut saniert, eine Sporthalle wird gerade gebaut.

In meiner Heimatstadt Neustrelitz sind fünf Schulen in Trägerschaft der Stadt. Alle Schulen haben eine Sporthalle und Sportplatz, die IGS hat gerade einen Kunstrasenplatz vor zwei Jahren bekommen, und die Grundschule auf dem Sandberg wird jetzt gerade, ein Kunstrasenplatz wird da gerade gebaut, der wird jetzt im Herbst noch fertig.

So, in Kreisträgerschaft sind das Carolinum, die Berufliche Schule und die Förderschule für geistige Entwicklung, alles picobello saniert. Und wir hatten ja die Festveranstaltung zur Bundesehrenamtsstiftung Carolinum, da waren auch verschiedene Bundesministerien und Bundesminister/-innen da, die haben gestaunt, wie die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern aussehen.

Und ich sehe bei mir im Wahlkreis keinen Sanierungsstau. Ich würde sagen, wo wir Schwächen haben, da werde ich noch drauf zukommen. Und ich finde es auch nicht gut, wenn man versucht, alles schlechtzureden, denn das ist auch Negativwerbung, und im Bundesvergleich, denke ich, brauchen sich unsere Schulen nicht zu verstecken.

Und vor vier Wochen hatten wir auch einen Investor aus Berlin da, der hat sich natürlich dann auch unter anderem, weil er auch für die Mitarbeiter und so weiter gucken wollte, für Schulen und Kitas interessiert. Bei einer Stadtführung zeigten wir ihm natürlich so eine Einrichtung, und der Zustand mit den entsprechenden Außenanlagen hat total überzeugt. Und natürlich war er auch total begeistert von der beitragsfreien Ganztagskita. Und in Neustrelitz haben wir auch dieses schnelle Internet und die Schulen haben auch alle jetzt neuerdings WLAN zur Verfügung.

Wo wir den Investitionsstau haben – und darauf, denke ich, sollten wir jetzt wirklich vermehrt wirklich das Hauptaugenmerk richten, und das muss hier angesprochen werden –, das ist die Verlegung des Glasfaserkabels in den ländlichen Gebieten. Und da gibt es, da liegt es nicht am Geld. Seit rund fünf Jahren steht vom Land und vom Bund über 1 Milliarde – ich glaube, 1,4 oder 1,5 Milliarden – zur Verfügung, und das muss verbaut werden. Und insbesondere da ist mein Heimatlandkreis Mecklenburgische Seenplatte total hinten dran und VorpommernGreifswald genauso. Und der Landkreis hat, der Lockdown hat gezeigt, dass Glasfaser überall zur Verfügung stehen muss und die Schulträger natürlich auch eine dementsprechende IT-Ausstattung dann vorhalten müssen.

Und wir brauchen das schnelle Internet an jeder Schule und an jeder Milchkanne, dass das Hin und Her funktionieren kann und das digitale Lernen dann so entsprechend durchgeführt werden kann.

Die Lernplattform itslearning steht allen Schulen kostenlos zur Verfügung. Ich habe die neuesten Zahlen: Ungefähr 260 Schulen haben entweder Interesse bekundet oder haben schon die Zugangsdaten. 27.000 digitale Endgeräte werden an sozial schwächere Schüler verteilt. Und ich will mal auch sagen, was da Schwierigkeiten sind. Wir hatten Montag Kreistagsfraktionssitzung und da hat der Kreisverantwortliche gesagt, sie haben 300 Geräte für eine Schule bestellt und da haben die Akkus nichts

getaugt. Da muss man jetzt sehen, da passiert jetzt auch ein bisschen – Schindluder will ich jetzt nicht sagen –, aber da versuchen natürlich auch schnelle Glücksritter, Geld zu machen, denn die Geräte werden natürlich wieder zurückgeschickt. Das dauert dann auch natürlich wieder und da kann man weder dem Landkreis noch der Landesregierung da in der Hinsicht einen Vorwurf machen.

Und ich muss auch dementsprechend sagen, unsere Ministerin hat sich in der Kanzlerrunde dafür eingesetzt, dass auch für die Lehrer es den Dienstlaptop gibt, aus dem einfachen Grunde, im Frühjahr durften sie auch mit Unterstützung des Datenschutzbeauftragten mit ihren privaten Geräten arbeiten, das ist aber zukünftig nicht mehr der Fall. Und demzufolge muss das ausgestattet werden, und ehe man dann wieder so ein Hin und Her hat zwischen Schulträger und Landesregierung, ist, denke ich, das, wenn der Bund sagt, sie finanzieren das für alle Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland, eine hervorragende Sache.

Und was ganz wichtig ist in dem Falle: Fortbildungsveranstaltungen auch für die, die vor dem Computer sitzen, sprich für die Lehrerinnen und Lehrer. Das wird jetzt überwiegend digital erfolgen. Man kann das dann überall dementsprechend machen, und ich denke, das ist gut.

Abschließend will ich sagen, diese Landesregierung handelt.

Wir haben sehr viel Geld in dieser Legislaturperiode zur Verfügung gestellt. Natürlich wäre mehr immer besser, und da kann ich mit Marc Reinhardt das sagen, im Endeffekt wollen wir alle das Gleiche, und wir ziehen, denke ich, da auch alle an einem Strang.

Für...

Ich will noch den einen Satz zu Ende sagen, und dann mache ich das gerne.

Also es stehen Gelder für den digitalen Ausbau auch dem Landkreis zur Verfügung, die müssen umgesetzt werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Also...

Das kann ich gerne machen. Und ich hoffe, Sie verstehen das dann, wenn Sie in meinen Ausführungen in der Hinsicht das nicht so mitbekommen haben.

Wir haben über Sanierungsstau gesprochen und zum Sanierungsstau gehört letztendlich nicht nur das Bauliche, es gehört auch, ich sage mal, die ganze Frage, die IT-Ausstattung dazu. Und IT-Ausstattung heißt Glasfaserkabel bis dort rein, es heißt WLAN, und wenn man das alles zur Verfügung hat, braucht man natürlich auch die dementsprechenden Geräte in der Schule,

und das sind auch Sanierungsmaßnahmen, Ausstattungsmaßnahmen. Das gehört da mit zu. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns mal wieder ein Antrag der AfD zum Thema Schule vor. Dieser Antrag zeigt deutlich die unsoziale und die unsolidarische Einstellung dieser Fraktion. Wir kennen das ja aus den anderen Bereichen, wir haben gestern auch schon darüber diskutiert.

Hauptsache populistisch und Klientelbedienung und vor allen Dingen, oberflächlich und fast ohne Begründung vorbereitet, und ich denke, im Landtag sollte man akkurater arbeiten.

Und was das ganz Spannende ist, dieser Antrag wird nicht von einem der Bildungsausschussmitglieder oder

der Arbeitskreismitglieder, sondern von einem 78-jährigen Richter hier vorgetragen. Das ist schon ganz spannend, warum die beiden Bildungsleute das nicht machen.

Zwischendurch durfte mal Herr Schneider vorn sitzen, da hat sich Herr Professor Weber nach hinten gesetzt, damit es so den Anschein hat, dass die beiden Bildungsleute hier vorn sitzen dürfen.

Und, Herr Förster, Sie gehen ja sicherlich noch mal ran, oder ich weiß nicht, wer, dann können Sie mir ganz konkret mal sagen, von welchen Schulen Sie gehört haben, wo es da Probleme gibt mit dem Maskentragen, ganz konkret. Ich habe am Montag eine Schulleiterrunde gehabt in meinem Wahlkreis, da haben wir alles durchdiskutiert, Maskenpflicht war überhaupt kein Problem. Die Schulleiter hatten gesagt, sie hatten nur ein Problem, Montag erst mal keine und Mittwoch dann ja. Aber das hat die Ministerin ja erklärt, als die Hygienepläne final abgestimmt waren,

hatten wir so gut wie keine oder gar keine Infektionen, und das hat sich erst am Wochenende vor Schulbeginn dargestellt. Und das war natürlich das Problem. Auch das …

Nee, Henry war nicht dabei.

Die SPD will nicht die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte aufs Spiel setzen, auch nicht der Angehörigen, wir haben es heute schon gehört, der Gesamtgesellschaft, deswegen diese Schutz- und vorbeugenden Maßnahmen, die elementar wichtig sind. Und wie gesagt, es gibt dort kein großes Problem. Die große Mehrheit unserer Bevölkerung hält sich an die getroffenen Maßnahmen – die Abstandsregel von 1,5 bis 2 Meter, das gründliche Händewaschen und vor allen Dingen den Mund- und Nasenschutz. Aber offensichtlich gibt es bei der AfD-Fraktion alle, die viel schlauer sind, es wimmelt nur so von Schulexperten und Wissenschaftlern, man sieht es ja. Man ist klüger als die Experten des Robert Koch-Institutes, und was die Virologen und Epidemiologen sagen, ist unwahr.

Ein Satz noch, das erinnert mich so ein bisschen auch an den amerikanischen Präsidenten Trump: Wenn ich die Wahl im November nicht gewinne, dann ist die Wahl manipuliert. So treten Sie hier auf.

Ja, gern.

Wenn Sie, wenn Sie einen gemeinsamen Hygieneplan fürs Land aufstellen, hat der natürlich auch für alle Schulen zu gelten, und wir haben es schon gehört, es gibt auch vorbeugende Maßnahmen. Es können jetzt Urlauber zurückkommen

oder andere Leute, die infiziert sind, und dann Kinder, und das ist eine eindeutige vorbeugende Maßnahme. Und letztendlich, der Mund-Nasen-Schutz – und wir haben es heute gehört – garantiert keinen allumfänglichen Schutz. Aber was er garantiert, er fängt Tröpfchen beim Sprechen, Niesen und Husten auf, und somit wird die Ausbreitung des Virus eindeutig dann auch eingedämmt.

So, ich will mal hier auch noch einiges dann überspringen.

Was noch sehr spannend war, das will ich Ihnen auch noch mal sagen: Am vierten Tag des neuen Schuljahres, das war ein Donnerstag, in Hamburg begann gerade die Schule, da war ich abends eingeladen zu einer Livesendung beim NDR, „Redezeit“ hieß es, und man wollte wirklich von den Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern, von unserem Bundesland hören.

In der Diskussion gab es nur zwei Themen, das eine war der Mund-Nasen-Schutz und das andere war die Digitalisierung, und unisono alle, und da waren nun im Prinzip Anrufer aus allen norddeutschen Ländern, Hamburg und Bremen selbstverständlich damit zu, und alle haben gesagt, der muss zwingend getragen werden. Was aber von allen negiert worden ist, dass zwingend im Unterricht der nicht getragen wird, der Mund-Nasen-Schutz. Und wenn Sie heute auch die Zeitungen angeguckt haben und „Spiegel Online“, Nordrhein-Westfalen nimmt die Mund-Nasen-Schutzpflicht jetzt auch zum 31. August zurück, also ab 1. September wird der dort auch nicht mehr getragen.

Und, wie gesagt, abschließend bleibt hier eigentlich bei dem Thema nur festzuhalten, die AfD-Fraktion muss sich wirklich gründlicher vorbereiten. Man muss hier nicht immer solche oder man sollte einfach wissenschaftliche Erkenntnisse akzeptieren

und unterstützen oder sich zurückhalten. Und auch wenn das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes keinen oder umfänglich eigenen Schutz bietet,

schützt es den anderen, den Nachbarn und gegenüber.

Und das andere werde ich mir alles ersparen. Wir haben heute schon einiges gehört dazu, der Antrag ist nur abzulehnen,

weil er einfach unsolidarisch und unsozial ist. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Ersten Lesung habe ich natürlich die SPD-Meinung dargestellt. Wir haben es heute schon mehrfach gehört, es hat sich über den Sommer nichts geändert. Sie können alles im Protokoll nachlesen.

Und wenn ich dich jetzt richtig verstanden habe, Simone, hast du gesagt, es kommen auch nur Gesetze in den Ausschuss, die kein Ausschuss sind. Habe ich das jetzt richtig interpretiert?

Also das ist jetzt nicht von mir, aber das kann ich voll nachvollziehen.

Die SPD steht zum Inklusionsfrieden und zur Inklusionsstrategie des Landes, steht zur Inklusion mit Augenmaß,

steht zum großen Konsens in Mecklenburg-Vorpommern. Und in der Landtagswoche haben wir noch einige andere populistische Anträge der AfD. Und das Spannende ist, es sind nicht die Schülerinnen und so weiter im Mittelpunkt, es steht nur die Klientelbedingung bei Ihnen im Mittelpunkt. Und diese sogenannte Schulgesetzänderung leistet auch keinen Beitrag für unsere Schulen. Sie zeigt deutlich, dass die AfD keine Antworten auf die aktuellen Schulprobleme hat.

Sie wollen nur Ihre schwindende Wählerklientel bedienen und agieren mit Stimmung auf dem Rücken unserer Kinder. Und das machen wir natürlich nicht mit. Das ist auch keine sozial solide Schulpolitik und deswegen lehnen wir das selbstverständlich ab. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schülerbeförderung in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist eine große Aufgabe, das wissen wir alle. Die Verantwortung liegt bei den Landkreisen. Diese nehmen diese Aufgabe auch sehr ernst und erlassen dann entsprechende Satzungen. Herr Reinhardt und ich, wir sind mit

im Kreistag von der Mecklenburgischen Seenplatte und da haben wir auch schon oftmals diese Regelung durchdiskutiert und organisieren auch dementsprechend die Beförderung in den jeweiligen Kreisen.

Sehr geehrte Frau Oldenburg, die Landkreise sind auch für die Schulnetzplanungen verantwortlich.

Darum legen sie auch die örtlich zuständigen Schulen fest.

Und wenn es solche Ungereimtheiten gibt wie Gägelow, dann sollte das Kreistagsmitglied Oldenburg auch dementsprechend einschreiten

und dementsprechende Regelungen dort vielleicht durchsetzen.

Kleinere und größere Probleme in der Schülerbeförderung werden, denke ich, auch relativ schnell und zügig gelöst. Ich will Ihnen mal ein aktuelles Beispiel aus meinem Wahlkreis sagen. Am Ende der Sommerferien kam eine Schulleiterin mit der Verantwortlichen für das Produktive Lernen in Wesenberg auf mich zu und wir haben ein Gespräch geführt. Es ging darum, dass die PLSchüler, also die Schüler vom Produktiven Lernen, für die Schülerbeförderung in Vorkasse gehen sollten. Das hätte für Einzelne bis zu 150 Euro im Monat bedeutet. Das geht natürlich nicht. Da habe ich natürlich erst mal beim Bildungsministerium nachgefragt und mich natürlich auch mit den entsprechenden Fachleuten im Landkreis zusammengesetzt. Der Verantwortliche war zu dem Zeitpunkt im Urlaub, deswegen konnte diese Regelung jetzt erst in dieser Woche sofort zurückgenommen werden. Die Schüler kriegen dann ein Mehrfachticket, dass sie dann auch dementsprechend das Produktive Lernen besuchen können und die dementsprechenden Praxisorte. Das wurde dann unkompliziert gelöst.

Also es gibt viele Schichten, ist nicht nur dieser Transport – ach, Transport sage ich jetzt auch schon –, die Beförderung zur örtlich zuständigen Schule, sondern es sind dort auch dementsprechende andere Dinge.

Und die Hygienebestimmungen müssen natürlich auch in solchen Bussen jetzt gerade in dieser Zeit eingehalten werden. Und coronabedingt ist natürlich, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, wünschenswert eine erhöhte Anzahl der Busse. Das ist sehr wünschenswert und das kommt in diesem Antrag überhaupt nicht zur Rede. Der Landkreistag hat sich auch dazu bereits geäußert. Nach dessen Ausführungen stehen keine zusätzlichen Busse und Fahrer zur Verfügung, um die Spitzen abzudecken. Aber ich denke, auch da sollte man noch einmal intensiv nachdenken.

Jetzt liegt ein Antrag der AfD zur Schülerbeförderung vor. Auf die aktuelle Situation, die ich gerade geschildert habe, wird überhaupt nicht eingegangen und Rücksicht genommen. Ein Mund-Nasen-Schutz oder ohne MundNasen-Schutz in jede Schule, egal, wie weit. Wir haben ja morgen den anderen Antrag.

Einen ähnlich schlechten Antrag, das muss ich so deutlich sagen, haben die Bündnisgrünen bereits, oder einen Gesetzentwurf, 2013 hier vorgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie den abgeschrieben haben, aber da ging es im Prinzip genau um das Gleiche. Es gab noch mal einen Antrag dann im Jahr 2016, der wurde damals auch von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Und nein, man will auch eine Debatte führen, die vor über zehn Jahren bereits geführt worden ist. Es gab damals zahlreiche Befürworter für die freie Schulwahl, es gab aber auch viele dagegen, gegen diese Regelung. Und die freie Schulwahl muss man definieren. Das heißt erst mal, jeder kann wählen zwischen einer Regionalen Schule oder einer Gesamtschule und einem Gymnasium. Die kreislichen Schulentwicklungspläne müssen das berücksichtigen und die Schülerbeförderung dementsprechend dann zu diesen Schulen organisieren. Und die Schulträger, logischerweise, müssen auch die Schulangebote vorhalten.

Es war damals ein Kompromiss, dass Schüler Schulen außerhalb des Einzugsbereiches besuchen können. Der Schulträger muss auch entsprechende Kapazitäten freihalten und vorhalten. Und da, denke ich, war der Kompromiss, dass man sagt, dass dann die Eltern für die Beförderung selbst aufkommen, ähnlich dann auch für die Schüler der Schulen in freier Trägerschaft. Damit konnten sich die Schulträger anfreunden, obwohl sie entsprechende Kapazitäten freihalten und zusätzlich auch noch den Schullastenausgleich bezahlen müssen. Für die Schulträger kommt es eigentlich doppelt.

Sollten wir jetzt dieser AfD-Schulgesetzänderung zustimmen, was würde passieren nach jetzigem Stand nach Ihren Ausführungen? Nehmen wir mal die 7 Millionen an. Wer kommt dafür auf? Die Landkreise sagen natürlich, es ist Konnex, das Land muss dann in die Pflicht genommen werden.

Aber ich will ein anderes Beispiel mal nehmen: Es kommt ein Schüler in Waren auf die Idee, das Gymnasium nicht in Waren zu besuchen, sondern in Rostock. Fahrtechnisch kein Problem, der Zug fährt dort regelmäßig, auch gar nicht so lange. Er müsste drei Landkreise kreuzen, Mecklenburgische Seenplatte, Landkreis Rostock, Hansestadt Rostock.

Mit der Bahn ohne Probleme möglich. Wer müsste das jetzt bezahlen? Nach Ihren Vorstellungen müsste das Land dann letztendlich dafür aufkommen. Und sollten viele auf diese Idee kommen, da wird es natürlich ein Riesenproblem, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Einige Schulen würden überlaufen sein und andere würden dann wieder Riesenprobleme bekommen. Unser Ziel ist ja wirklich, dass wir ein flächendeckendes Schulnetz erhalten. Das ist dann natürlich in diesem Antrag überhaupt nicht berücksichtigt worden.