Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 100. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 100., 101. und 102. Sitzung liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Corona-Verordnungen – Parlamentsvorbehalt des Landtages wahren“ auf Drucksache 7/5482 als Zusatztagesordnungspunkt 1 in die Tagesordnung aufzunehmen. Es ist vorgesehen, diesen Antrag am Freitag zu beraten.
Es liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5499 zum Thema „Terrorismus bekämpfen: Syrische Gefährder und Straftäter abschieben“ vor. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 100., 101. und 102. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgestern, am 26. Oktober 1990, um 10 Uhr eröffnete der Alterspräsident Dr. Friedrich Täubrich die erste Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hier im Schloss Schwerin. Heute sollte eigentlich der Morgen nach unserem Jubiläumsfestakt sein. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie habe ich mich dazu entschieden, den Festakt abzusagen. Es verbleibt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeit, aus der Not eine Tugend zu machen und den 30-jährigen Geburtstag des Landtages mit guten Debatten und klugen Entscheidungen zu würdigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Landtagsjubiläum steht in einer Reihe mit dem 30. Jahrestag der deutschen Einheit und dem 30. Geburtstag unseres Bundeslandes. Die historische Zäsur der Wiedervereinigung hat damals einen Prozess eingeleitet, der 1990 vor allem eines war: ein Aufbruch. Dieser Aufbruch wollte und musste gestaltet werden, und an einigen Stellen musste das sehr schnell gehen. Zwischen der ersten Landtagswahl und der konstituierenden Sitzung des Parlaments lagen 1990 nur zwei Wochen.
Für diejenigen, die innerhalb dieser kurzen Zeit die Grundlagen für diesen ersten Landtag zu schaffen hatten, bedeutete das eins: viel Arbeit, Improvisation und Kreativität. In Zusammenarbeit mit Unterstützern aus Bonn, Kiel und Hamburg hat der damalige Aufbaustab den Vorlauf zur konstituierenden Sitzung gestemmt. Das war eine beachtliche Leistung, für die wir auch nach 30 Jahren noch dankbar sein können, denn diese Damen und Herren haben den Grundstein gelegt für eine
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es lohnt sich übrigens, einen Blick in das Plenarprotokoll der ersten Sitzungstage zu werfen. Es vermittelt einen Eindruck von der Stimmung damals, von der Ernsthaftigkeit, der Verantwortung und auch der Emotionalität dieser Stunden. Mit der vorläufigen Geschäftsordnung, der Wahl des ersten Landtagspräsidenten, dem ersten Landesministergesetz, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Festlegung Schwerins als Landeshauptstadt stellten diese ersten Sitzungstage bereits grundlegende Weichen.
Zwei Abgeordnete der ersten Stunde sind auch heute noch Mitglieder unseres Parlaments. Lieber Till Backhaus, lieber Lorenz Caffier, ihr seid Zeitzeugen, ihr habt an der Geschichte und an vielen Geschichten unseres schönen Bundeslandes und dieses Parlaments mitgeschrieben. Dafür vielen herzlichen Dank!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er hat gewartet, bis sein Name aufgerufen wird. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Regierungsamt scheint also, lieber Till und lieber Lorenz, zu konservieren, denn Abgeordnete der ersten Stunde ohne Regierungsamt sind deutlich früher ausgeschieden. Zuletzt waren es die überaus geschätzte langjährige Vizepräsidentin Renate Holznagel und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ebenso geschätzte Vizepräsident Andreas Bluhm im Jahr 2011. Es ist mir wichtig, aber auch darauf hinzuweisen, dass mit den Kollegen Glawe und Ritter zwei weitere Abgeordnete den größten Teil dieser 30 Jahre dieses Parlaments mitgestaltet und geprägt haben. Dafür vielen herzlichen Dank an die beiden!
In den Anfangsjahren ging es darum, MecklenburgVorpommern eine Verfassung und Gesetze zu geben, die das Land mit einer rechtlichen Struktur versahen. Über die Jahre dann haben Rainer Prachtl, Hinrich Kuessner und über lange Zeit Sylvia Bretschneider als Landtagspräsidenten und -präsidentin das Hohe Haus geprägt: von der Aufarbeitung der DDR-Geschichte über die Rettung der Orangerie, den Aufbau grenzübergreifender Kontakte bis hin zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unter ihrer Ägide hat der Landtag drei Jahrzehnte Geschichte begleitet und geformt. Ein ausgeglichener Haushalt, der Erfolg als Tourismusland, gute Arbeit, Demokratieförderung und Toleranz, die internationalen Beziehungen und das Verhältnis des Landes zur kommunalen Ebene – um nur einige Themen zu
Gesellschaftliche Debatten haben Einzug ins Parlament gehalten, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Parlament hat gesellschaftliche Debatten angeschoben. Die Ausschreitungen in Lichtenhagen, die Massenarbeitslosigkeit der 90er-Jahre, die Vogelgrippe und ihre Folgen, die Integration von Geflüchteten und natürlich die Corona-Pandemie – das Land und mit ihm der Landtag hatten und haben viele Herausforderungen zu stemmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1990 hat die Demokratie Mecklenburg-Vorpommerns hier im Schweriner Schloss ihr Zuhause. Dass das Parlament hier seinen Sitz hat, ist sogar in der Landesverfassung verbrieft. Das Schloss und der Landtag sind aus meiner Sicht eine überaus glückliche und passende Verbindung, denn einerseits beherbergt das Gebäude die jahrhundertelange Geschichte des Regierens hier im Nordosten, zum anderen war es von Anbeginn mit seinem hervorstechenden Hauptturm Landmarke, also Orientierungspunkt.
Und auch das Parlament schafft mit seiner Arbeit Orientierung – für unsere Gesellschaft als Ganzes und natürlich auch für die Landesregierung. Der Landtag und seine Abgeordneten sind für die Menschen da, sie stehen repräsentativ für das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Regionen MecklenburgVorpommerns. Wie der Landtag zusammengesetzt ist, welche Parteien und Personen Einzug ins Parlament halten, ist immer auch Zeugnis der jeweiligen Zeit. Was den Wählerinnen und Wählern wichtig war, wem sie Lösungen und Verbesserungen zutrauen, all das lässt sich mit Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte und die inzwischen sieben Wahlperioden ablesen. Die Abgeordneten haben in dieser Zeit mehr als 1.000 Gesetzentwürfe und knapp 5.000 Anträge debattiert. Fast 15.000 Kleine und Große Anfragen an die Landesregierung zeigen, wie ernst die Parlamentarier auch ihre Kontrollfunktion wahrnehmen.
Der Blick auf ein heute starkes und modernes Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam viel geschafft haben in den vergangenen 30 Jahren. Er zeigt, dass die Demokratie sich etabliert und bewährt hat. Sie macht die Vielfalt möglich, die wir als freie Gesellschaft brauchen und die uns beweist, welches Spektrum an Meinungen und Weltanschauungen wir vereinen oder bisweilen auch schlichtweg aushalten können. Auch dafür steht dieser Landtag seit 30 Jahren.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen eine würdige Landtagswoche in Erinnerung an das 30-jährige Landtagsjubiläum. Vielen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der Corona-Krise unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Insbesondere hat sich der Ältestenrat dazu verständigt, das Tragen einer MundNasen-Bedeckung dringend zu empfehlen, und zwar in
allen Aufzügen der vom Landtag genutzten Liegenschaften, im dritten OG der Liegenschaft Schloss, von der Weißen Marmortreppe auf dem Gang über den Flur zum Präsidialbüro, in der ehemaligen Lobby, in dem Umgang an der Roten Marmortreppe und in der Lobby vor dem Plenarsaal, im Plenum, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
Des Weiteren sollen Begegnungen mit externen Personen reduziert werden. Dazu wird der Museumsrundgang während der Plenarsitzungen, während der Sitzungen von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Landtages im Plenarsaal so verlegt, dass Museumsbesucher nicht mehr die Landtagslobby durchqueren. Grundsätzlich werden keine Besuchergruppen in den Landtag eingeladen. Das Landtagsbistro ist nur noch für die Abgeordneten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung und ihre Gäste sowie für Personen mit ständiger Zugangsberechtigung geöffnet.
Des Weiteren – das haben Sie wahrscheinlich vernommen – sind Plexiglasschutzwände im Plenarsaal installiert worden. An den Protokolltischen, im Plenum und während des Plenarassistenzdienstes im und vor dem Plenarsaal wird das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung dringend empfohlen. Ich bitte Sie alle recht herzlich, diese Vereinbarungen zum Schutz aller einzuhalten. Vielen Dank!
Wir kommen jetzt zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere Herrn Professor Dr. Ralph Weber zu seinem 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwünsch zu diesem runden Geburtstag!
Ich gratuliere Frau Christel Weißig, Herrn Thomas de Jesus Fernandes und Ann Christin von Allwörden zu ihren kürzlich begangenen Geburtstagen in diesem Monat. Herzlichen Glückwunsch!
Und ich möchte unserem Kollegen Herrn Dr. Gunter Jess zu seinem heutigen Geburtstag ganz herzlichen gratulieren. Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Jess!
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 100., 101. und 102. Sitzung die Abgeordneten Jacqueline Bernhardt und Dietmar Eifler zu Schriftführern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5499 zum Thema „Terrorismus bekämpfen: Syrische Gefährder und Straftäter abschieben“ vor. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Heute ist Welt-Poliotag – Impfen schützt, Impfen rettet Leben“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir blicken nicht nur auf 30 Jahre Landtag zurück, sondern heute ist auch Weltpoliotag. Sie werden fragen, ob es in diesen Tagen und Wochen, vielleicht sogar Stunden nichts Entscheidenderes für eine Aktuelle Stunde geben könnte, als über eine Erkrankung, eine Infektionskrankheit zu reden, bei der in Deutschland 1990 der letzte Fall aufgetreten ist, aber die Erinnerungen an Poliomyelitis, kurz Polio, und die Bekämpfung dieser Infektionskrankheit sind nicht nur gegenüber den Erkrankten und den auch Verstorbenen gerechtfertigt, sondern es ist eine Botschaft, die aktueller nicht sein könnte.
Impfgegner haben dieser Tage im Zuge kruder Verschwörungstheorien, denen sich ja auch einige Anwesende hier anschließen, wie ich mir hab sagen lassen, wieder Hochkonjunktur. Und diesen Gegnern muss deutlich anhand von Fakten und Wissenschaft entgegengetreten werden. Impfen rettet Leben, meine Damen und Herren!
Und Polio, eine vorwiegend im Kindesalter hervorgerufene Infektionskrankheit, dient dafür als ausgezeichnetes Beispiel und es lohnt der Blick in die Geschichte.
1952 gab es einen Polioausbruch in Deutschland. Wir haben 9.500 Gelähmte zu konstatieren gehabt und 745 Tote. Sie kennen die Bilder von Lähmungen und Deformationen von Gliedmaßen bei Kindern. Die haben sich, glaube ich, in das Gedächtnis der Gesellschaft eingebrannt. Polio ist daher auch weitläufig als Kinderlähmung bezeichnet worden im Volksmund. Und trotzdem, seit den 50er-Jahren sind Impfstoffe gegen Polio verfügbar. Und deren Weiterentwicklung und die dann beginnende konsequente Impfung führten letztlich zur faktischen Ausrottung dieser Infektionskrankheit. Wie schon gesagt: 1990 der letzte Poliofall. Und heute hat der US-Bakteriologe Jonas Salk Geburtstag. Das war derjenige, meine Damen und Herren, der den ersten wirksamen Impfstoff entwickelt hat. Doch woran sollte uns das heute erinnern? Natürlich daran, wie wichtig das Impfen ist.
Der Landtag hat sich ja hier schon häufiger mit dem Thema auseinandergesetzt und auch geliefert. Auf Initiative der CDU-Fraktion ist hier Ende November 2017 ein fraktionsübergreifender Antrag für eine Impfkampagne gestartet worden. Und diese Impfkampagne ist auch durch das zuständige Wirtschafts- und Gesundheitsministerium erfolgreich durchgeführt worden, meiner Kenntnis nach sogar prämiert worden, also nicht das Wirtschaftsministerium, sondern die Kampagne, aber da
kann man ja durchaus einen Zusammenhang erkennen. Und eine Folge ist, dass bemerkenswerte Durchimpfungsraten in Mecklenburg-Vorpommern feststellbar sind. Wir hatten schon immer gute Zahlen aus der Historie heraus, aber es gab durchaus auch manche Kohorten, wo wir Optimierungspotenziale feststellen mussten.
Mittlerweile gehört Mecklenburg-Vorpommern zur absoluten Bundesspitze beim Thema Impfen. Und das hat auch alles etwas mit der erfolgreichen Impfsensibilisierung aus und in diesem Hause zu tun, meine Damen und Herren. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich habe sogar eine Vermutung: Die hohe Durchimpfungsrate und die sogenannte Kreuzimmunität könnten eine Ursache sein für den bis dato und hoffentlich auch so bleibenden milden Verlauf der Corona-Pandemie in MecklenburgVorpommern. Dafür gibt es durchaus wissenschaftliche Ansätze und diese sollte man sich auch genau anschauen. Ergo: Wir waren und wir sind weiterhin gut beraten, das Thema Impfen fortlaufend im Blick zu haben und sachlich zu diskutieren.
Es gibt aber durchaus auch Grund zur Sorge. Die Phantomdiskussionen und auch die Verniedlichungen der Corona-Ansteckungsgefahr sind uns ja gegenwärtig. Ich halte solche Debatten für kreuzgefährlich.
Richtig ist, Impfen betrifft den Schutz des Einzelnen. Und wenn wir über die körperliche Unversehrtheit reden, dann müssen wir natürlich immer auf Nummer sicher gehen, und deswegen gibt es ja ausgeklügelte Testreihen auch für zukünftige Impfstoffe – ein ganz aktuelles Beispiel. Und die negativen Auswirkungen auf die körperliche Unversehrtheit Einzelner werden dadurch wissenschaftlich exakt minimiert.