Richtig ist, Impfen betrifft den Schutz des Einzelnen. Und wenn wir über die körperliche Unversehrtheit reden, dann müssen wir natürlich immer auf Nummer sicher gehen, und deswegen gibt es ja ausgeklügelte Testreihen auch für zukünftige Impfstoffe – ein ganz aktuelles Beispiel. Und die negativen Auswirkungen auf die körperliche Unversehrtheit Einzelner werden dadurch wissenschaftlich exakt minimiert.
Impfen betrifft aber nicht nur die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, sie betrifft auch den Schutz aller. Denn dadurch, dass so viele Menschen sich haben impfen lassen, ist es ja auch gelungen, diejenigen vor einer Krankheit zu bewahren, die sich nicht haben impfen lassen. Negativ formuliert muss man aber sagen, wer sich nicht impfen lässt, nimmt die Infektion anderer – wissentlich oder nicht – in Kauf, und das halte ich für eine Gefahr. Und wenn ich manches Infektionsschutzverhalten Einzelner beobachte, dann muss ich schon sagen, ist das durchaus zweifelhaft, was uns da zur Schau gestellt wird. Und auch die Debatten, wie wir sie aktuell über das Impfen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus reden, die sind schier abenteuerlich. Ich könnte andere Begrifflichkeiten nutzen, aber die sind nicht parlamentarisch. Wenn da fabuliert wird, uns würde mit einem Impfstoff ein Chip eingesetzt werden, der dann dazu führt, dass irgendeine fremde Macht uns dann steuert, dann gehört das in einen Science-Fiction-Roman, aber das hat mit Realitäten gar nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Aber auch die parteipolitische Landschaft ist nicht ganz frei von Skepsis gegenüber dem Thema „Impfen und
Impfpflicht“. Dass die GRÜNEN so ihre Probleme damit haben, ist ja bekannt. Da haben wir ja feststellen müssen, Sie kennen vielleicht noch die Debatte um den Bundesparteitag 2019, den sogenannten Globuli-Gau, wo die Bundesspitze mit Mühe und Not verhindern konnte, dass man mehr Vertrauen in Hokuspokusmedizin, Homöopathie und Masernpartys hat als Vertrauen in eine wissenschaftlich hergeleitete Impfpflicht.
Auch diese Debatten sind nicht förderlich. Die GRÜNEN sind nicht im Landtag, meine Damen und Herren, und beim Thema Impfen vermisse ich sie auch nicht.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Mit Schwarz-Grün wirds schon mal nischt.)
Auch andere fremdeln mit dem Thema Impfen, meine Damen und Herren von den LINKEN. Ich weiß, Sie sind für eine Impfpflicht, aber wenn ich mir so die Beschlusslage am 26. Mai 2019 des Bundesvorstandes ansehe, muss man schon so ein bisschen Zweifel haben, denn dort haben Sie auch davon gesprochen, dass sich eine Pharmalobby daran bereichern könnte und dass man das sehr stark kontrollieren muss.
Da kann ich nur sagen, die ideologische Abneigung gegenüber Konzernen, meine Damen und Herren, darf nicht dazu führen,
Ich gebe ja zu, dass Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern bei den Debatten weitaus konstruktiver sind, aber vielleicht können Sie ja da gelegentlich auf Ihre Co-Bundesvorsitzenden noch mal einwirken.
In ein stärkeres impfskeptisches Horn stößt auch die AfDFraktion. Auch hier werden Befürchtungen gegen eine Pharmalobby gestreut. Ich warne vor öffentlich getätigten Verharmlosungen, denn sie machen etwas mit dem Einzelnen, der sich aus unbegründeter Angst nicht impfen lässt und damit die eigene Gesundheit, aber auch die Gesundheit seiner Mitmenschen aufs Spiel setzt. Weder sind wir Opfer einer international operierenden Weltimpflobby um Bill Gates und Co, noch erreichen wir die wichtige Herdenimmunität mit Homöopathie, Globuli und Stuhlkreisen. Dem muss eine klare Absage erteilt werden.
Deshalb noch mal: Impfen rettet Leben! Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wird aber am Weltpoliotag, wie ich das schon einleitend dargestellt habe, ganz besonders greifbar. Die flächendeckende Verfügbarkeit eines Impfstoffes
war in den 50er-Jahren gleichbedeutend mit dem Ende einer Infektionskrankheit, die sehr, sehr viel Leid vielen Menschen brachte, wie Sie wissen. Die aktuell gute Durchimpfungsrate in der begonnenen Grippesaison zeigt, dass viele Menschen hinreichend sensibilisiert zu sein scheinen, dennoch, wir müssen permanent das Thema Impfen politisch und gesellschaftlich anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten thematisieren. Das findet nicht immer statt.
Als Schlussfolgerung kann ich Ihnen sagen, ich bin überzeugt, so, wie es heute einen Weltpoliotag gibt, wird es in einigen Jahren auch einen Welt-Corona-Tag geben. Dann werden wir auf das Corona-Virus schauen, wie wir heute auf die Polioerkrankung blicken. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir dieses Ziel nur dann erreichen, wenn wir verantwortungsvolle Debatten führen. Und ich bin glücklich, dass wir mit Ausnahme einer Fraktion hier im Landtag stets sehr einvernehmlich über die Bedeutung des Themas Impfen diskutiert haben. Und diese Debattenkultur sollten wir beispielgebend in die gesamte Bundesrepublik tragen. Mecklenburg-Vorpommern hat hier sehr gute Argumente zu liefern.
Dass unsere Kinder gegen gefährliche Kinderkrankheiten heutzutage gut geschützt sind, das verdanken wir der Erfolgsgeschichte des Impfens, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine gelungene Debatte.
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Weltpoliotag findet am Geburtstag, also 28. Oktober, eines amerikanischen Bakteriologen statt. Und ich finde, es ist eine wissenschaftlich hohe Leistung gewesen, dass gerade die Kinderlähmung (Poliomyelitis) in den 50er-Jahren, 60er-Jahren bis heute weitestgehend zurückgedrängt werden konnte und auf fünf Kontinenten weitestgehend keine Rolle mehr spielt. Von daher ist es richtig, dass man heute, am 28. Oktober, auch daran erinnert, dass Impfen und das Entwickeln von Impfstoffen viele Leiden ausschließt, und dazu gehört auch die Kinderlähmung. Die Kinderlähmung findet eigentlich statt als schwere Infektion bis zum fünften Lebensjahr. Und da kann sich jeder vorstellen, was das für ein Schicksal ist, was viele in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren auch in Deutschland erlebt haben.
Ich will ausdrücklich dem Antragsteller Danke sagen, dass er auch daran erinnert, dass es wichtig ist, auf die Erfolge der WHO, auf die Erfolge der deutschen Gesundheitspolitik aufmerksam zu machen, und sich natürlich auch auf die wissenschaftlichen Leistungen von Bakteriologen besinnt.
Meine Damen und Herren, die Schluckimpfung ist wichtig, um die Kinderlähmung zu bekämpfen. Kinderschluckimpfung ist am Ende gerade auch für Kinder eine grausame Erfahrung gewesen, die sie erlebt haben. Und von daher bin ich der Weltgesundheitsorganisation durchaus
dankbar, dass sie im Jahre 1988 da auf der 41. Weltgesundheitsversammlung das Ziel ausgerufen hat, die Poliomyelitis dann auch auf dem ganzen Globus anzugehen und zu verdrängen. Es geht darum, die flächendeckende Impfung aller Kinder im ersten Lebensjahr im Rahmen nationaler Impfprogramme auf den Weg zu bringen. Dazu hat sich Deutschland entschlossen, und zwar auf beiden Seiten. Damals die DDR hatte sogar früher angefangen als in der Bundesrepublik Deutschland, und am Ende hat man gesehen, dass es sehr wirksam ist. Im Jahre 1988 waren es noch 125 Länder, die Poliomyelitis, also Kinderlähmung zu beklagen hatten. Mittlerweile ist es fast weltweit ausgerottet, außer in zwei Staaten, in Afghanistan und in Pakistan.
Was will ich damit sagen? Wir haben gesehen, dass Impfen eine wichtige Geschichte ist, natürlich auch die Schluckimpfung. Heute wird geimpft mit Totimpfstoffen, die allgemein anerkannt sind und auch durch die ständige Impfkommission dann auch empfohlen werden. Und das Robert Koch-Institut leistet hier, finde ich, Hervorragendes. Natürlich bleibt es weiterhin eine Aufgabe, die Globalisierung und die Migration im Auge zu behalten, denn auch hier ist es wichtig, dass dem Krankheitserreger in Zukunft keine Chance gegeben werden darf, denn man muss sich immer vor Augen halten, man muss impfen, um dieses Thema auch weiter beherrschen zu können. Es geht auch um die Standardimpfungen Diphtherie, Tetanus, Pertussis oder Hepatitis B. Nur als Beispiele seien sie hier genannt. Und es geht um eine Grundimmunisierung der Menschen, der kleinen Kinder und natürlich auch der Generationen, die dann ein Leben lang davor geschützt sind, schwere Infektionen zu erleiden.
Meine Damen und Herren, heute ist der Tag, daran zu erinnern, was dieser Bakteriologe geleistet hat. Andererseits geht es aber eben auch darum, die Durchimpfungsrate aller in Deutschland lebenden Menschen zu erreichen, und wir wissen, dass wir bei den Masern eine Debatte geführt haben und weiter führen. Kollege Peters hat das angeführt und angemerkt, nicht alle im politischen Raum agierenden Parteien sind der Meinung, dass das ein richtiger und wichtiger Weg ist. Die GRÜNEN sperren sich völlig dagegen. Ich will nur darauf aufmerksam machen, die GRÜNEN würden in dem Moment, wenn die Durchimpfungsrate bei Masern unter 90 Prozent fällt, plötzlich auch feststellen, dass auch das eine schwere Infektionskrankheit ist, die am Ende auch zu Schäden bei Kindern führen kann. Und dadurch, dass die hohe Durchimpfungsrate zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 95 Prozent erreicht ist, kann man alle anderen damit auch schützen.
Aber es ist eine ständige Frage, wie man also auch die Öffentlichkeit aufklärt, und da bin ich dem Landesamt für Gesundheit, aber auch den Gesundheitsämtern und vielen, die im Ehrenamt tätig sind, natürlich dankbar, dass die Werbungen da laufen. Und wir haben uns ja auch entschlossen, in dieser Frage in den letzten Jahren auch Werbung zu machen, nicht nur für Masern und andere Impfungen, sondern auch Grippe. Und wir stehen eben auch vor der Frage, wenn am Ende für Covid-19 ein Impfstoff dann hergestellt wird, dass wir auch dort dann die Bevölkerung impfen können und sie vor weiteren Folgen gerade von Covid-19 schützen wollen. Und Sie wissen alle, die Ankündigungen laufen darauf hinaus, dass wir Anfang nächsten Jahres hoffentlich diesen Impfstoff haben, und dann brauchen wir aber auch eine
noch sehr lange Zeit, um die Durchimpfungsrate auf 60 bis 70 Prozent zu erhöhen, also der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Das sind Herausforderungen, die wir alle im Auge haben, auch die Krankenkassen, die Politik, natürlich alle die, die damit zu tun haben.
Und ich will noch mal sagen zur Grippeschutzimpfung: Wir haben 450.000 Grippeschutzimpfungen zur Verfügung. Das ist ein Drittel mehr als im letzten Jahr. Und der eine oder andere, der sich jetzt zum Beispiel wieder in Neustrelitz geäußert hat, dass er keinen Impfstoff hat – dieser wird innerhalb von kurzer Zeit weiter verfügbar sein, und die Reserven sind noch deutlich da. Von daher will ich davor warnen, dass man jetzt wieder Panik macht, und das ist ja teilweise jetzt auch immer in der Presse nachzulesen, wie heute.
Meine Damen und Herren, es geht weiter darum, dass das öffentliche Leben stattfinden kann und dass wir natürlich damit rechnen müssen in der kühlen Jahreszeit, dass auch Covid-19 zunimmt. Von daher geht es weiter darum, die Hygienestandards einzuhalten, den Abstand einzuhalten, Masken zu tragen, wo die Nähe zu nah ist, und natürlich eben auch dafür zu sorgen, dass wir nicht so eng zusammenrücken.
Wo sind die häufigsten Infektionen im Bereich Corona? Neuinfektionen in privaten Haushalten 29 Prozent, Freizeitaktivitäten tragen 18 Prozent dazu bei, und 16 Prozent Infektionen finden am Arbeitsplatz statt. Von daher bleibt es eine entscheidende Aufgabe, die Nachverfolgung sicherzustellen, die Gesundheitsämter zu stärken und neues Personal einzustellen. Ich will Ihnen berichten, dass wir entgegen allen Vorurteilen oder Bedenken, Vorurteil will ich nicht sagen, mittlerweile für das Landesamt für Gesundheit und auch für das Ministerium Ausschreibungen auf den Weg gebracht haben. Es liegen 70 Bewerbungen vor, also deutlich mehr, als man überhaupt erwarten konnte. Und wir haben mit den Landkreisen jetzt vereinbart, dass wir alle Personen, die ihre Bewerbung eingereicht haben bei uns, wenn wir unsere Auswahl getroffen haben, die weiteren Bewerbungen dann mit Zustimmung der Bewerber an die Landkreise und an die Gesundheitsämter weitergeben, um dort eine Lücke zu schließen. Und ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass er in dieser Frage auch Vorfinanzierungen zugesagt hat, die am Ende dann durch den Bund ja im nächsten und übernächsten Jahr finanziell ausgeglichen werden.
Von daher will ich Sie nur ermuntern: Lassen Sie sich impfen! Grippeschutzimpfung ist wichtig, und heute ist eben der Weltpoliotag. Und es ist gut, dass das Parlament sich heute mit den Wissenschaftlern und mit dem Bakteriologen dann auch auseinandergesetzt hat, der diese große Leistung vollbracht hat, Kindern eine Kinderlähmung zu ersparen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und sehr verehrte Gäste! Das Thema der heutigen
Aktuellen Stunde heißt „Impfen schützt, Impfen rettet Leben“. Außenstehende könnten den Eindruck gewinnen, dass den Parlamentariern die Themen ausgehen, da wir gerade im Septemberplenum das Thema Impfgipfel debattiert hatten, bei dem es ja eigentlich auch schon um das grundsätzliche Thema Impfen ging. Zudem kann ich mich an zwei weitere Debatten aus diesem Jahr zum Thema Impfen erinnern.
Ich möchte deshalb nur drei Kernpunkte meiner früheren Reden noch einmal herausgreifen. Das ist erstens, Impfen birgt Chancen und Risiken,
Zum Ersten, Impfen birgt Chancen und Risiken: Ja, das Impfen ist eine große Errungenschaft der Medizin. Erste Hinweise auf Aktivitäten, die als Impfung verstanden werden können, sollen bereits vor 2.000 Jahren in Indien ausgemacht worden sein. In Europa ist die Impfung gegen Pockenviren Ende des 18. Jahrhunderts mit dem Namen des englischen Arztes Edward Jenner verbunden. Vom lateinischen Begriff der Kuh, vacca, leitet sich auch der Begriff Vaccinia ab. Ein weiterer Aufschwung der Entwicklung von Impfstoffen ist Ende des 19. Jahrhunderts mit den Namen Louis Pasteur, Robert Koch, Emil von Behring und Paul Ehrlich verbunden. Heute hörten wir gerade von dem Forscher, der gerade die Polioimpfung sehr positiv entwickelt hat.
Die Art und Qualität der Impfstoffe ist ganz entscheidend, ob eine gute Immunisierung erreicht wird und ob die Nebenwirkungen vernachlässigt werden können. Zum Ende des 19. Jahrhunderts ging es zunächst darum, ob eine passive oder eine aktive Immunisierung des Menschen oder des Tieres vorgenommen wird. Das heißt für den ersten Fall, dass Blutbestandteile eines Wirtes mit überstandener Krankheit denen verabreicht wurden, die frisch erkrankt waren. Diese Methode rettete Leben. Zum Beispiel auch heute noch bei den Intoxikationen kann bei mehrfacher Anwendung des Serums der gleichen Tierart als Wirt das aber auch zum tödlichen anaphylaktischen Schock führen. Also es gibt auch Risiken.
Bei der aktiven Immunisierung geht es darum, dass dem Organismus ein geschwächter pathogener Erreger oder Teile des Erregers zugeführt werden, der nicht zur vollen Erkrankung führt, aber trotzdem die Immunantwort hinreichend aktiviert, insbesondere die Memory-Zellen, sodass bei einer späteren Infektion eine schnelle Immunantwort erfolgt. Diese Methode der Impfung ist die erfolgversprechendere als die passive, aber es ist in der Vaccin-Herstellung sehr aufwendig und birgt weiterhin Risiken.
Die älteren Greifswalder werden sich noch an einen jungen Mann erinnern können, der aufgrund einer Polioimpfung, ein Lebendimpfoff damals, an einer Kinderlähmung erkrankte und sein Leben im Rollstuhl verbringen musste, bis er selbst als über Zwanzigjähriger durch Selbstmord dieses Leben beendete.