Birgit Hesse
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 107. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat gemäß Paragraf 72 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die heutige Dringlichkeitssitzung verlangt. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 107. Sitzung liegt Ihnen vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich jetzt fortfahre in der weiteren Beratung beziehungsweise dessen Ankündigung zur Tagesordnung, möchte ich es nicht versäumen, ganz herzlich heute unserem Wirtschaftsminister Harry Glawe zu seinem Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch, lieber Harry!
Und wir haben noch ein weiteres Geburtstagskind heute, nämlich den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion. Herzliche Glückwünsche an dieser Stelle – wahrscheinlich sieht er uns auch zu – an Wolfgang Waldmüller! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und vor allen Dingen alles, alles Gute für die Zukunft!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5666 und den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/5673 in verbundener Aussprache als Tagesordnungspunkt 2 zu beraten. Des Weiteren liegt Ihnen auf Drucksache 7/5674 ein Antrag der Fraktionen der CDU und SPD zum Thema „MV Werften unterstützen“ vor, der als Tagesordnungspunkt 3 beraten werden soll. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 107. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 107. Sitzung die Abgeordnete Christiane Berg zur Schriftführerin.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Lage „Corona-Virus“, hierzu Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Aktuelle Lage „Corona-Virus“
Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin!
Die Ministerpräsidentin hat ihre angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten.
Gemäß Paragraf 84 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit nach einer Regierungserklärung 155 Minuten. Außerdem hat der fraktionslose Abgeordnete Holger Arppe eine Rede mit einer Dauer von 3 Minuten angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Einen, einen Moment bitte, Herr Kramer!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei einem wichtigen Thema, Corona. Ich würde Sie bitten, jetzt die Stimmen etwas zu mäßigen.
Bitte, Herr Kramer, Sie haben wieder das Wort.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender!
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen Hinweis: Ich bitte darum, in den Reden auch den parlamentarischen Sprachgebrauch, den auch entsprechend anzuwenden. Dazu zähle ich nicht Worte wie „rumzublöken“ oder „Totenscheine auszustellen“. Ich bitte das einfach zukünftig zu berücksichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein gut gemeinter Hinweis. Insofern bitte ich, den einfach auch zu berücksichtigen. Bei allem Verständnis für eine hitzige Debatte ist es meine Aufgabe, ein Stück weit auch zu gewährleisten, dass wir uns hier im parlamentarischen Sprachgebrauch bewegen.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr FranzRobert Liskow.
Vielen Dank, Herr Minister!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Schulte.
Vielen Dank, Herr Schulte!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.
Vielen Dank, Herr Foerster!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Wildt.
Vielen Dank, Herr Wildt!
Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Mir liegen zwei Kurzinterventionen vor, einmal durch Herrn Schulte und, wenn ich es richtig gesehen habe, durch Herrn Wildt.
Bitte, Herr Schulte!
Herr Kramer, möchten Sie auf die Kurzintervention von Herrn Schulte erwidern?
Bitte schön!
Meine, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der Kurzintervention, Herr Kramer hat jetzt...
Einen Moment bitte, Herr Kramer!
Solange nicht Ruhe ist, werde ich die Sitzung nicht fortführen. Wir sind jetzt in der Kurzintervention. Herr Kramer hat jetzt die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu antworten, und ich bitte wegen des Respekts auch vor dem Redner um Ruhe, dass wir dem Redner auch zuhören können.
Bitte, Herr Kramer!
Vielen Dank
an den Fraktionsvorsitzenden und an Herrn Schulte!
Jetzt hat das Wort für die Kurzintervention Herr Wildt.
Herr Kramer, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten?
Bitte schön!
Tut mir leid, Herr Wildt,...
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender!
... wir waren in dem Instrument der Kurzintervention, da ist eine Kurzintervention möglich.
Damit hat jetzt das Wort der Finanzminister.
Vielen Dank, Herr Finanzminister!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5674 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5674 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, LINKEN sowie Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und...
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verkünde das Abstimmungsergebnis. Ich bitte noch mal kurz um Ruhe. Wir sind gleich am Ende der Sitzung.
Ich beginne noch mal mit dem Abstimmungsergebnis: Also zugestimmt haben für den Antrag die Fraktionen der SPD, CDU und LINKE, Gegenstimmen gibt es aus der Fraktion der AfD sowie von dem fraktionslosen Abgeordneten und Enthaltung durch die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5674 angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Gestatten Sie
mir aber auch nach dieser doch anspruchsvollen Sitzungsfolge, Ihnen allen ein herzliches Dankeschön zu sagen, dass Sie diesen Weg mit uns gegangen sind, sehr diszipliniert, und wir auch diese Sitzung dann entsprechend über die Bühne gezogen haben, vor allen Dingen auch zum Wohle der Menschen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei wichtige Themen sind heute behandelt worden, zum einen Corona, zum anderen aber auch MV WERFTEN. Ich denke, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben das heute sehr intensiv auch zur Kenntnis genommen.
Verbunden natürlich mit den besten Wünschen zu dem anstehenden Weihnachtsfest und vor allen Dingen ein bisschen Besinnlichkeit, ein bisschen Ruhe und ein bisschen Zeit für die Familie, das wünsche ich Ihnen allen ganz, ganz herzlich und von Herzen – herzlich von Herzen. Ich hoffe, dass Sie entsprechend dann auch die Zeit und die Ruhe finden, das auch durchführen zu können.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 27. Januar 2021, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist damit geschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 106. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 38 auf: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Beifall klatschen reicht nicht – Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern brauchen sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Beifall klatschen reicht nicht – Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern brauchen sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE... Herr Foerster. Danke schön!
Vielen Dank, Herr Foerster!
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Vielen Dank, Herr Minister!
Ich weise schon mal vorsorglich darauf hin, dass wir uns sehr wahrscheinlich in der nächsten Woche doch noch einmal sehen werden. Insofern nehmen wir die guten Wünsche unseres Ministers gerne entgegen, aber ich gehe davon aus, dass wir uns in der nächsten Woche noch einmal sehen werden.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Professor Dr. Weber.
Vielen Dank, Herr Professor Weber!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Schulte.
Vielen Dank, Herr Schulte!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Wildt.
Vielen Dank, Herr Reuken!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Vielen Dank, Herr Reinhardt!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.
Frau Fraktionsvorsitzende, mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Schneider vor.
Einen Moment bitte! Frau Fraktionsvorsitzende, möchten Sie auf die Kurzintervention erwidern? Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD noch einmal Herr Butzki.
Vielen Dank, Herr Butzki, auch für den sehr umfangreichen Werbeblock für die Stadt Neustrelitz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5645 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5645 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5658 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzei- chen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5658 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Enthaltung durch die fraktionslose Abgeordnete abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5605 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5605 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Wohnheimprogramm für Studierende auflegen, Drucksache 7/4308, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Drucksache 7/5572.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Wohnheimprogramm für Studierende auflegen – Drucksache 7/4308 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) – Drucksache 7/5572 –
Das Wort zur Begründung hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses Herr Jörg Kröger.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Martin.
Vielen Dank, Frau Ministerin!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Obereiner.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Peters.
Vielen Dank, Herr Peters!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Albrecht.
Nein, Frau Kröger, schöne Weihnachten kann man auch jetzt schon wünschen.
Vielen Dank, Herr Albrecht!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Bildungsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5572, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4308 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5572 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete und Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Der Bildungsausschuss empfiehlt in Ziffer II seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5572 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete und Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Dienstag, den 15.12.2020, um 10.00 Uhr ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche allen ein friedliches und ruhiges Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 105. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Befragung der Landesregierung.
Befragung der Landesregierung – Drucksache 7/5630 –
Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen und die Reihenfolge der Geschäftsbereiche sind der Drucksache 7/5630 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Dr. Wolfgang Weiß, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Vielen Dank, Herr Minister!
Eine Nachfrage, Herr Dr. Weiß? (Zustimmung)
Gerne!
Vielen Dank, Herr Minister!
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Dr. Wolfgang Weiß, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.
Vielen Dank, Herr Minister!
Eine Nachfrage durch Herrn Dr. Weiß?
Vielen Dank, Herr Minister!
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Justizministerin wird in Vertretung die Fragen beantworten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin!
Herr Schneider, möchten Sie eine Nachfrage stellen oder möchten Sie Ihre nächste Frage stellen?
Bitte schön!
Ich würde vorschlagen, dass wir das dann so machen, dass die Fragen schriftlich durch das Bildungsministerium beantwortet werden, Herr Schneider, wenn Sie einverstanden sind.
Vielleicht noch mal ganz kurz zur Klarstellung: …
… Es wurden drei Themenkomplexe angemeldet, erstens „Haushalt und Investitionen im Schulbereich“, dann „künftiges Fach Gesellschaftswissenschaften“ und „Krankenstand von Lehrkräften an Grund- und Regionalschulen sowie Gymnasien“.
Aber ich denke, wir sollten uns so vereinbaren, dass die Fragen noch mal schriftlich beantwortet werden.
Insofern, Herr Schneider, haben Sie jetzt noch eine Frage offen.
Vielen Dank, Frau Ministerin!
Herr Schneider, wenn ich das jetzt richtig verstehe, haben Sie noch eine Frage jetzt offen.
Vielen Dank, Frau Ministerin!
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Einen Moment, bitte!
Genau, also Herr Professor Weber, Sie haben jetzt, wenn man das genau nimmt, zwei Fragen gestellt. Ich lege jetzt mal die Geschäftsordnung an dieser Stelle großzügig aus und lasse beide Fragen zu und gebe das Wort an den Energieminister zur Beantwortung.
Herr Pegel, das war charmant vorgetragen, ich möchte trotzdem kurz den Finger erheben und mahnen, dass wir langsam zum Ende kommen.
Sehr gut!
Vielen Dank, Herr Minister!
Herr Professor Weber, ich würde Sie bitten, jetzt die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Einen Moment bitte! Wir müssten das Pult noch einmal desinfizieren bitte.
Bitte, Herr Professor Weber!
Vielen Dank, Frau Ministerin!
Eine Nachfrage, Herr Professor Weber?
Vielen Dank, Frau Ministerin!
Ich rufe nun auf den Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Hierzu bitte ich die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Dr. Schwenke, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Vielen Dank, Herr Minister!
Frau Dr. Schwenke, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Minister!
Da der Innenminister dienstlich gleich verpflichtet ist, möchte ich diesen Geschäftsbereich vorziehen. Ich gehe davon aus, dass alle damit einverstanden sind, damit die Fragen auch beantwortet werden können. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann rufe ich jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Europa. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 13 zu stellen.
Vielen Dank, Herr Minister!
Und, Herr Ritter, ich würde Sie bitten, die Stimme etwas zu senken.
Wir sind jetzt, wir sind in der Fragestunde,
und es besteht jetzt die Möglichkeit für Herrn Förster, noch eine Nachfrage zu stellen.
Bitte!
Vielen Dank, Herr Minister!
Ich bitte nun den Abgeordneten Dirk Lerche, Fraktion der AfD, die Fragen zum Thema Nummer 14 und dann auch bitte in der Folge zum Thema Nummer 15 zu stellen. Und den Innenminister bitte ich, stehen zu bleiben, weil beide Fragen richten sich an ihn.
Vielen Dank, Herr Minister!
Dann würde ich Sie bitten, jetzt die zweite Frage zu stellen.
Vielen Dank, Herr Minister!
Ich sehe, dass Herr Lerche noch eine Nachfrage hat. Bitte, Herr Lerche!
Vielen Dank, Herr Minister!
Ich rufe nun auf den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin, und hierzu bitte ich den Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.
Vielen Dank, Herr Professor Weber!
Ich gehe dann davon aus, dass Sie Ihre Frage jetzt zurückgezogen haben zugunsten von Herrn Ritter.
Insofern hat jetzt Herr Ritter das Wort, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen. Bitte, Herr Ritter!
Eine Nachfrage?
Bitte, Herr Ritter!
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin!
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung. Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wird in Vertretung die Fragen beantworten. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Vielen Dank, Herr Minister!
Ich bitte nun den Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Herr Koplin, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?
Okay, vielen herzlichen Dank, Herr Minister!
Vielleicht können wir ja so verbleiben, dass wir die Frage noch mal weitergeben an das Sozialministerium und Herr Koplin dann eine Antwort erhält auf seine Nachfrage.
Vielen Dank! Weitere Fragen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern, Drucksache 7/5623.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 7/5623 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Manfred Dachner.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5623, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 7/5623 einstimmig angenommen.
Und gestatten Sie mir an dieser Stelle auch den Dank an den Petitionsausschuss für die wichtige Arbeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, Druck
sache 7/4574, und der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht 2020 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2020, Drucksache 7/5106, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 7/5579.
Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 7/4574 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht 2020 (Teil 1) Landesfinanzbericht 2020 – Drucksache 7/5106 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 7/5579 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Gundlack.
Vielen Dank, Herr Gundlack!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Lerche.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Eifler.
Vielen Dank, Herr Eifler!