Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 87. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der 87. Sitzung liegt Ihnen vor.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2020, Drucksache 7/4821, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 7/4854, in Verbindung mit b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020, Drucksache 7/4822, in Verbindung mit c) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus sowie zur Stärkung und Sicherung der Gesundheitsversorgung und zur Stabilisierung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/4836, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 7/4855.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/4821 –
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/4822 –
Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 sowie zur Stärkung und Sicherung der Gesundheitsversorgung und zur Stabilisierung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/4836 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Gestatten Sie mir, bevor wir zur Einzelberatung kommen, noch einen kurzen Hinweis. Dass wir jetzt etwas länger gebraucht haben, um auf die Ausfertigung zu warten,
liegt daran, dass wir entsprechend unserer Vereinbarung die Ausschusssitzung abgewartet haben und dann entsprechend auch die Beschlussausfertigung abgewartet haben. Und ich bitte um Verständnis, dass wir als Landtagsverwaltung mit Hochdruck daran gearbeitet haben, das umzusetzen, und vor allen Dingen auch im Wege der Rechtssicherheit die notwendige Zeit gebraucht haben, um entsprechend die Beschlüsse auch auszufertigen, damit insbesondere jetzt auch jedem Abgeordneten die Beschlussempfehlung und der Bericht persönlich vorliegen. Insofern vielen herzlichen Dank für Ihr Verständnis!
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2020 auf Drucksache 7/4821. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen. Vielen herzlichen Dank!
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4821 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4821 einstimmig angenommen. Vielen herzlichen Dank!
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 auf Drucksache 7/4822.
Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4855, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2, den Anhang zu Artikel 1 Nummer 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4822. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2, der Anhang zu Artikel 1 Nummer 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4822 einstimmig angenommen. Vielen herzlichen Dank!
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4822 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltun
gen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4822 einstimmig angenommen. Auch hierfür vielen herzlichen Dank!
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4855 empfiehlt der Finanzausschuss in Bezug auf die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/4836, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. Mai 2020, 10.00 Uhr ein.
Bevor ich die Sitzung für geschlossen erkläre, wünsche ich Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund, und ich bedanke mich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit heute hier in diesem Hohen Haus. Vielen Dank!