Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 70. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 70., 71. und 72. Sitzung liegt Ihnen vor.
Die Fraktion DIE LINKE hat die Aufsetzung des Antrages auf Drucksache 7/4091 „Schlechte Mobilfunkversorgung beseitigen – Landtagsbeschlüsse umsetzen“ beantragt. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, die Aufsetzung dieses Antrages auf die Tagesordnung in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 26 zu beraten. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 70., 71. und 72. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein heißer Sommer liegt hinter uns. Ich hoffe, Sie sind alle gut erholt und wir können uns mit ganzer Kraft den vielfältigen vor uns liegenden Aufgaben zuwenden.
Ich möchte ausnahmsweise an dieser Stelle auf ein Ereignis, das uns zu Beginn des Sommers in Atem hielt, zu sprechen kommen. Am 30. Juni brach während der Hitzewelle in Europa auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lübtheen ein Waldbrand aus, der sich zum größten Waldbrand in Mecklenburg seit 1934 entwickeln sollte. Zeitweise stand eine Fläche von 1.200 Hektar in Flammen, waren mehr als 3.000 Kräfte im Einsatz, darunter auch die Bundeswehr, Landes- und Bundespolizei. Mehr als 700 Einwohner wurden aus ihren Häusern evakuiert. Der beißende Geruch des Feuers war am 1. Juli bis nach Berlin, Leipzig, Chemnitz und Dresden wahrnehmbar. Fünf Tage und Nächte kämpften Feuerwehr, Bundeswehr und THW – über 4.000 Einsatzkräfte – gegen das Feuer, dann war der Brand endlich unter Kontrolle.
Diesen Menschen, die mit großem persönlichen Einsatz dafür sorgten, dass der Brand letztendlich unter Kontrolle gebracht wurde und die zeitweilig Evakuierten körperlich unversehrt in ihre unbeschädigten Häuser zurückkehren konnten, kann man nicht genug danken.
Ich habe vor, Vertreter der Hilfskräfte, die in Lübtheen im Einsatz waren, zu unserer diesjährigen Weihnachtsfeier einzuladen und ihnen für ihr Engagement nochmals persönlich zu danken. Ich denke, das trifft hoffentlich auch Ihre Zustimmung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landtagssitzung wird erstmals nach unserer neuen Geschäftsordnung ablaufen. Wie Sie wissen, haben sich insbesondere die Regelungen zu den Redezeiten, zur Befragung der Landesregierung und zur Kurzintervention geändert. Wir alle müssen mit diesen neuen Instrumenten erste Erfahrungen sammeln. Insofern sollten wir die kommenden Sitzungstage nutzen, um möglichst unauf
Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Während der Sommerpause hatten wir mehrere Kolleginnen und Kollegen, die ihre Geburtstage begangen haben. Ich gratuliere nachträglich recht herzlich Frau Maika Friemann-Jennert zum Geburtstag, Herrn Sebastian Ehlers, Nadine Julitz, Stephan J. Reuken, Jeannine Rösler, Patrick Dahlemann, Jürgen Strohschein, Torsten Koplin, Philipp da Cunha, Torsten Renz, Tilo Gundlack und Jochen Schulte. Herzlichen Glückwunsch nachträglich!
Weiterhin möchte ich unserem Kollegen Christian Brade ganz herzlich zu seiner Hochzeit am 16.08.2019 gratulieren.
Ihnen liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4091 zum Thema „Schlechte Mobilfunkversorgung beseitigen – Landtagsbeschlüsse umsetzen“ vor. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung der Dringlichkeit erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Mehr Polizei, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht“ beantragt.
Aktuelle Stunde Mehr Polizei, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Sommerpause ist das der erste Landtag. Insofern wird uns die Ehre zuteil, dass wir als CDU-Fraktion antragsberechtigt sind bei der Aktuellen Stunde. Und ich glaube, das kennen Sie aus Ihren Fraktionen, da überlegt man lange, was jetzt eigentlich aktuell ist. Am Donnerstag vor der Landtagssitzung fielen mir spontan die Landtagswahlen ein, aber das Risiko war mir ehrlich gesagt zu groß. Niemand von uns weiß ja so richtig, was dabei herauskommt. Deshalb haben wir ein Thema genommen, darunter kann man vieles subsumieren, aber ich will mich trotzdem nicht wegducken und mit den beiden Landtagwahlen, die wir am Wochenende hatten, anfangen und will Ihnen einfach sagen, welche
aber man muss auch sagen, dass die beiden amtierenden Ministerpräsidenten vor Ort einen guten Job gemacht haben, und das hat am Ende dazu geführt, dass es kurz vor Schluss noch mal eine Mobilisierung gab. Was mir persönlich große Sorgen bereitet, ist, dass du mit Landesthemen überhaupt nicht mehr durchdringst. Es spielt am Ende überhaupt keine Rolle mehr, ob es im Land um vernünftige Bildung geht, ob es um innere Sicherheit geht, ob es den Landwirten gut oder schlecht geht. Was ist eigentlich mit der Feuerwehr?
Ich bin selbst sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg gewesen. Auf allen Wahlkampfveranstaltungen gab es unisono nur Bundesthemen. Und da stellt sich natürlich für uns als Landesparlament die Frage – und die Frage müssen sich alle Fraktionen stellen –, wie wir mit den Bürgern wieder mehr ins Gespräch kommen. Ich glaube, das ist eine Quintessenz, die wir daraus ziehen müssen.
Wenn wir jetzt drei Tage Landtagswoche vor uns haben, dann sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass ganz viele Menschen im Land überhaupt nicht mitbekommen, was wir hier tun. Den Vorwurf mache ich nicht den Menschen, das liegt an uns, das zu kommunizieren.
Vielleicht – Frau Hesse, ich habe ja gestern Ihr Interview gehört, ich versuche seit Monaten, nach der gleichen Marschrichtung zu verfahren – einmal weniger Landespresseball, einmal mehr aufs Dorffest. Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt, den wir uns alle hinter die Ohren schreiben sollten, denn wenn du da unterwegs ist und durchaus ein niederschwelliges Angebot machst, dann kommen die Menschen auch mit ihren Sorgen und Nöten. Das Entscheidende ist, denen ist am Ende völlig egal, von welcher Partei du da kommst. Die wollen einfach nur mal mit dir reden und dir sagen, wissen Sie, was treibt mich eigentlich um. Und da, glaube ich, können wir das eine oder andere aus den Wahlkämpfen lernen, die wir jetzt hatten.
Es waren ja zwei ostdeutsche Länder. Und gerade Brandenburg unterscheidet sich von der Struktur her nicht unbedingt von Mecklenburg-Vorpommern. Aber wie man, glaube ich, nicht damit umgehen sollte, ist so, wie ich es dann bei ARD um 18.01 Uhr gesehen habe. Der Erste war der SPD-Generalsekretär – es war nur Zufall, weil ich hatte als Erstes ARD an –, und Herr Klingbeil sagte, jetzt muss der Bund endlich liefern. Da dachte ich, toll, ich kann das nicht mehr hören! Ich habe umgeschaltet auf ZDF, da stand der Generalsekretär der CDU, der hat gesagt, jetzt muss Berlin endlich liefern. Da kann ich nur sagen, herzlichen Glückwunsch, Leute, macht es doch einfach mal!
Legt es doch einfach mal auf den Tisch und liefert etwas! Und vielleicht kann man sich das ein oder andere sogar
in den Bundesländern ansehen – das gilt sowohl für Sachsen als auch für Mecklenburg-Vorpommern –, wie man denn eigentlich liefert.
Und wenn Sie sich das ansehen, dann, glaube ich, wenn wir weiter so machen, dass wir zum Teil auch Journalisten oder Moderatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben, die mit politischen Fragen völlig überfordert sind –
aber natürlich, wenn damit reingewaschen werden soll, dass die AfD sich mit einem Mal als bürgerlich generieren kann,
dann muss ich schon sagen, herzlichen Glückwunsch, das ist keine Meisterleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewesen.
Und, meine Damen und Herren, genauso abenteuerlich finde ich es im Übrigen, wenn ein aus dem Zweiten hoch bezahlter Witzeerzähler sich mit einmal aufschwingt und die älteste Partei in Deutschland an der Nase herumführt und sagt, ich werde jetzt mal Parteivorsitzender. Meine Damen und Herren, also ich weiß, die SPD ist nicht auf mein Mitleid angewiesen, das will ich auch gar nicht sagen, ich finde es aber einfach eine Verrohung der Sitten. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, und ich finde es nicht in Ordnung, was da stattfindet.
Und ich glaube auch, wir können hier tun und lassen, was wir wollen im Landtag, wenn wir nicht den Menschen vor Ort Lösungen präsentieren, sondern durch die Gegend laufen und jeder macht dem anderen einen Vorwurf, dann schalten die Leute einfach weg. Das ist das Standardprogramm, was sie quasi kennen, wir werfen uns gegenseitig unsere Unfähigkeit vor. Und das wird von den Leuten auch so wahrgenommen und am Ende wird überhaupt nicht mehr unterschieden, wer kommt eigentlich von wem. Der einzige Profiteur sind Sie natürlich, weil Sie müssen nichts leisten.