Vincent Kokert
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es hat mich ein bisschen gereizt, zu dieser Problematik noch mal zu sprechen, weil ich finde, wir stellen selbst als Parlamentarier unser Licht so unter den eigenen Scheffel. Jetzt darf man doch mal hier in
dieser Runde sagen, wer ist denn hier eigentlich Herr im Haus?
Wer beruft oder wählt die Ministerpräsidentin? Wer beschließt den Haushaltsplan? Wer macht das? Das macht die Legislative.
Und ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man in Teilen der Opposition jedenfalls sagt, also, dass ihr hier das mit dem Strategiefonds oder Bürgerfonds oder wie er auch immer heißt, macht, das passt mir nicht. Dafür habe ich Verständnis. Aber dass Sie dann gleich global sagen, einem Parlament ist es verboten, darüber zu entscheiden, wie wir welche Haushaltsmittel verteilen, das will mir nicht in den Kopf.
Doch, das ist auch heute mehrfach in Ihren Reden immer wieder deutlich geworden.
Sie stören sich daran, dass es Mehrheitsentscheidungen gibt, wenn wir für Projekte Geld ausreichen. Daran stören Sie sich. Und ich muss Sie einfach fragen: Wie wollen Sie denn das? Finden Sie das Verfahren transparenter, was Sie sonst regelmäßig tun, nämlich ganz global bei einer Abstimmung über den Haushalt von MecklenburgVorpommern, 9 Milliarden schwer übrigens, der letzte Rekordhaushalt in der Geschichte des Landes? Geben Sie wegen mir, weil Harry Glawe nicht da ist, kriege ich keinen Ärger mit ihm, überweisen Sie ihm ein Globalvolumen von 1,5 Milliarden Euro
und sagen, danach werde ich als Parlament nie wieder gefragt und der Minister wird schon das Beste machen? Wenn das Ihre Auffassung von Parlamentarismus ist, dann sagen Sie das doch einfach mal!
Sie haben also ein ruhigeres Gefühl, wenn Sie einfach nur 1,5 Milliarden ins Wirtschaftsministerium geben. Der Minister macht das schon. Dann sind Sie ruhiger,
als wenn Sie ein transparentes Verfahren haben im Finanzausschuss. Das war ja bislang die alte Regelung, im Finanzausschuss, wo jedes einzelne Projekt, wenn Sie denn wollen, durchgekaut wird. Und wissen Sie, was das Schöne ist? Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben sogar schon Anträge gestellt in diesem Finanzausschuss und dort sind sogar schon Projekte durchgekommen mit der Mehrheit der Koalition,
weil es gute Projekte gewesen sind, dass Sie sich dann mit einem Mal erschrocken haben, dass wir die Projekte auch gut fanden. Die da eine Mehrheit gefunden haben, haben seitdem nie wieder einen Antrag gestellt. Das ist das Merkwürdige, Frau Rösler.
Jetzt hat sich das Verfassungsgericht auf Ihr Betreiben mit dem Strategiefonds beschäftigt. Das finde ich in Ordnung. Das Verfassungsgericht könnte sich mit vielen anderen Dingen auch noch beschäftigen, aber sie haben sich mit dem Strategiefonds beschäftigt. Und ich glaube nicht, dass wir von unserem Verfassungsgericht sagen können, dass sie sich das mit ihrer Entscheidung ganz leichtgemacht haben und dass sie sehr großzügig darüber hinweggegangen sind oder keine Lust hatten, das zu prüfen. Wenn Sie sich das Urteil ansehen, haben die schon sehr intensiv hingeschaut. Und sie haben gesagt, nein, aus Sicht des Verfassungsgerichts ist der Herr am Ring das Parlament, der Landtag, das können Sie nicht in den Finanzausschuss abschieben, machen Sie das bitte im Parlament, und das finde ich sehr weise. Das widerspricht aber Ihrer Intention zu sagen, Sie haben ein ruhigeres Gefühl, wenn Sie 1,5 Milliarden in ein Haus überweisen, was das völlig selbständig dann verteilt.
Das müssen Sie doch einfach mal zugeben, dass das ein großer Widerspruch ist. Und so lange, wie ich jetzt hier in diesem Parlament bin, das sind jetzt fast 18 Jahre, habe ich noch nie ein transparenteres Verfahren erlebt als das, was wir jetzt hier anwenden werden.
Da können Sie jedes einzelne Projekt hier im Landtag wegen mir noch mal durchkauen und fragen, ist das Sinn oder Unsinn, und dann entscheidet wie immer in einer Demokratie die Mehrheit. Das ist gelebter Parlamentarismus. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich daran immer wieder hochziehen. Und wenn Sie sagen, es gibt durchaus Dinge, die man in dem sogenannten Strategiefonds und Globalvolumen hinterfragen kann, das finden Sie nicht in Ordnung, dann ist das so. Auch das ist Politik.
Ich muss Ihnen sagen, die Projekte, die wir derzeit da haben, da fange ich mit meinem Lieblingsprojekt an, dem Kirchenbaufonds, ich bin jedes Mal stolz darauf, wenn ich durch ein Dorf fahre und ich sehe, diese Kirche ist jetzt nach 150 Jahren saniert worden. Und da ist es auch mitnichten so, dass da irgendwer segnend durch die Gegend läuft und sagt, das haben Sie nur der CDU zu verdanken. Das ist doch einfach Unsinn! Das wissen Sie gerade in Ihrer Region. Zum Teil wird bei der Sanierung nicht mal irgendwer eingeladen, da sind die Kirchgemeinden und freuen sich über die neu sanierte Kirche.
Und da frage ich Sie ganz direkt: Warum sollen wir uns als Parlament eigentlich nicht dieses Recht rausnehmen zu sagen, hier setzen wir eine Priorität. Das Land hatte im Augenblick überhaupt keine Mittel, um unsere alten
Dorfkirchen zu sanieren. Also können Sie doch nicht ganz global einfach sagen, alles, was in diesem Strategiefonds läuft, wäre undemokratisch, das muss vom Verfassungsgericht überprüft werden. Obwohl, das ist es ja jetzt. Die haben festgestellt, es entspricht jedenfalls der Verfassung. Sagen Sie doch einfach, dass Sie das stört, dass die Mehrheit in diesem Parlament darüber entscheidet, welche Projekte gefördert werden! Das wäre nämlich die richtige Antwort.
Und dass Sie das ärgert, verstehe ich sogar, aber beteiligen Sie sich doch bitte daran, gute Vorschläge zu machen, was kann man denn mit den Mitteln aus dem Strategiefonds tun! Damit sind Sie in den letzten Jahren ja völlig zurückgeblieben. Ich habe davon nichts mehr gehört. Es gab zwei oder drei Anträge, davon haben wir sogar Zweien zugestimmt. Also dazu würde ich Sie herzlich einladen.
Und zum Schluss...
Ja, natürlich, habe ich immer gesagt, das ist doch Ihre Aufgabe als Opposition. Ja, wenn Sie sagen, Kirchenbaufonds gefällt mir nicht, dafür möchte ich lieber was anderes, dann ist das so. Aber auch dann gilt ja immer die alte Regel, im Parlament wird hier darüber abgestimmt.
Und zum Schluss,
und zum Schluss sagen Sie – und darüber habe ich lange nachgedacht, weil auch das bei den Kommunen vor Ort verfängt und weil ich mich mehrfach vor Bürgermeistern dafür rechtfertigen musste und relativ regelmäßig vor der Presse –, Sie sagen, nehmen Sie doch einfach dieses ganze Geld und überweisen Sie das auf die kommunale Ebene, und dann machen die damit was Gutes.
Ich bin ein überzeugter Kommunalpolitiker und bin mir sicher, dass, wenn wir Geld runtergeben, das Allermeiste damit auf der kommunalen Ebene vernünftig passiert. Aber glauben Sie ernsthaft, glauben Sie ernsthaft, dass auf der kommunalen Ebene 154 Kirchenbauprojekte vorangetrieben wären, wenn wir das Geld runtergegeben hätten? Nein, ich persönlich glaube das nicht, weil wir haben die Erfahrung gemacht, in dem Augenblick, als wir die LEADER-Mittel damals runtergegeben haben und gesagt haben, dafür seid ihr jetzt vor Ort direkt zuständig, war der Kirchenbau auf null. Wir konnten mit dem Kirchenbau im Prinzip überhaupt nichts mehr erreichen, weil es waren keine Mittel mehr da.
Und Sie müssen doch als Land – Sie stellen uns ja als Land völlig ad absurdum –, Sie müssen doch als Land gewisse Prioritäten setzen können und sagen können, in dieser Legislaturperiode ist es richtig, unser kulturhistorisches Erbe in diesem Land zu erhalten, und wir richten so einen Kirchenbaufonds ein, geben das bewusst nicht runter an die kommunale Ebene, sondern entscheiden das hier auf Landesebene, was wir damit machen und
was nicht. Das ist doch ein Ausfluss eines selbstbestimmten Parlamentes und deshalb reden Sie doch Ihre eigenen, ja, parlamentarischen Regeln, die Sie gemeinschaftlich mit uns hier auch beschlossen haben, nicht klein! Ich finde, der Strategiefonds hat sich vielleicht nicht in jedem Punkt, aber zu ganz vielen Teilen durchaus bewährt, weil es den Abgeordneten ermöglicht, bei verschiedenen Punkten, bei Themen, die vor Ort auch im ganz Kleinen aufgeworfen werden, direkt zu helfen. Und deshalb sage ich, es war eine gute Einrichtung damals und ich stehe zu 100 Prozent dahinter.
Sehr gern, Frau Präsidentin.
Herr Ritter, ich gestehe Ihnen zu, dass Sie auch eine Weiterentwicklung genommen haben, was den Strategiefonds angeht. Und...
Ja, Sie haben zum Anfang anders argumentiert, das wird doch, also das war jetzt gar nicht despektierlich gemeint.
Wenn Sie das als Kritik auffassen, dann ist das Ihr Problem. Ich meinte das überhaupt nicht kritisch, sondern ich gestehe Herrn Ritter durchaus zu, dass man sich damit beschäftigt hat.
Und da haben wir doch unglaublich viele Punkte, Sie haben sie selbst angesprochen, Themen, die ganz vielen Abgeordneten hier am Herzen liegen, wo wir gesagt haben, ja, da müssen wir auf jeden Fall besser werden. Das Thema Feuerwehr/Brandschutz ist ein Riesenthema. Die beiden letzten Sommer haben auch dazu beigetragen, dass sich das Thema auf der kommunalen Ebene noch mal verschärft hat, und wir haben uns lange in der Koalition darüber unterhalten, wie können wir denn da eigentlich direkt helfen.
Und da ist ein Teilbereich, dass wir sagen, ja, wir müssen auch bei der persönlichen Schutzausrüstung der Kameradinnen und Kameraden dringend nachlegen, das werden die Kommunen aus eigener Kraft so schnell nicht schaffen, weil ja auch unsere Instrumente, die jetzt in diesem Doppelhaushalt wirken, durch das FAG – mehr Schlüsselmasse plus Investitionspauschale –, die werden ja nicht so schnell wirken. Und wir haben aber gesagt, das Beste, was wir unseren Kameradinnen und Kameraden antun können, ist, dass das, was sie auf dem Leib tragen, das Beste ist, was derzeit mit Geld zu kaufen ist. Und da waren wir einfach schneller zu sagen, wir nehmen aus den 25 Millionen Globalvolumen 2 Millionen Euro und parken das beim Innenminister und sagen, auf Antrag einer Feuerwehr unterstützen wir auch die persönliche Schutzausrüstung. Und ich sage Ihnen, wir wären sogar schlecht als Land, wenn wir solche Probleme nicht sehen würden und möglichst schnell und flexibel darauf reagieren.
Früher, muss man sagen, hatten wir leider nicht die Situation, dass wir frei verfügbare Mittel haben. Das muss man, das muss man anerkennen. Wir haben ganz viele Jahre hier konsolidiert und haben den Leuten nur gesagt, was es nicht mehr gibt. Und ich finde es richtig, weil auch dieses Parlament mit seinen letzten Beschlüssen immer wieder dafür gesorgt hat, dass das Land finanziell auf soliden Beinen steht, dass man irgendwann auch sagt, und jetzt setzen wir als Parlament bewusst Prioritäten. Und die haben wir in diesem Doppelhaushalt auch beim Brandschutzgesetz, und das ist doch eine richtige Entscheidung. Ich glaube, da sind wir uns beide eigentlich auch einig.
Und natürlich sind die Wünsche immer viel, viel größer als das, was man am Ende finanzieren kann. Wenn Sie vor Ort durch die Gegend fahren und die Leute fragen...
Ja.
Ich finde, Herr Ritter hat Anrecht darauf, auch eine vernünftige Antwort zu kriegen, und das ist ja nicht ganz einfach und ganz schnell zu beantworten, die Frage, die er gestellt hat, weil wir uns natürlich alle wünschen würden, dass wir einfach nur genug Geld haben, um alle die Wünsche, die im Land existieren, zu erfüllen. Ich glaube, dieser Wunsch treibt jeden um.
Im Weg stehen manchmal die Finanzpolitiker, die sagen, nee, nee, wir müssen aber auf den Haushalt des Landes achten, und ich sage Ihnen, bei den Pflöcken, die wir jetzt eingeschlagen haben, ganz viel Geld runtergeben auf die kommunale Ebene, weil da, wo die Probleme entstehen, müssen die auch gelöst werden, und dann der Zweiklang zu sagen, da, wo das nicht schnell genug geht, helfen wir als Land, das ist aus meiner Sicht der richtige Weg und dazu dient auch der Strategiefonds. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist ja die Königsdebatte des Parlaments, und deshalb wollte ich es mir nicht nehmen lassen,
vor meinem finanzpolitischen Sprecher, der auch das finanzpolitische Gewissen der CDU-Fraktion ist, Egbert Liskow, zu reden.
Das hat mir schon die ganze Zeit in den Fingern gejuckt. Ich habe natürlich den einen oder anderen Impuls von der Opposition erwartet. Da ist nicht so wirklich viel gekommen, aber mir ist was anderes in den Sinn gekommen, als ich heute Morgen in den Landtag gegangen bin. Ich habe darüber nachgedacht, wie sah das eigentlich hier vor 30 Jahren aus.
Und wenn Sie sich überlegen, vor 30 Jahren sind die ersten mutigen Frauen und Männer in diesem Landtag zusammengekommen und haben als Erstes in diesem Landtag darüber debattiert, wie soll eigentlich der Haushalt für dieses dann neu gegründete Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aussehen. Und da wir noch zwei von den alten Schlachtrössern dabeihaben, nämlich Till Backhaus und Lorenz Caffier, möchte ich mal den …
Ja, ich glaube, Till Backhaus nimmt das nicht persönlich, wenn ich ihn Schlachtross nenne,
weil er ist ja auch ein altes Schlachtross.
Deshalb darf man das in dieser Runde mal sagen.
Ich möchte mich vor allem bei den mutigen Männern und Frauen bedanken, die sich damals in die Politik begeben haben, ohne dass sie genau wussten, was auf sie zukommt. Und, meine Damen und Herren, wenn wir jetzt 30 Jahre zurückschauen, dann haben sie ganz, ganz viel richtiggemacht, und deshalb erst mal meinen herzlichen Dank dafür.
Und, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber so ist das ja in der Politik, ich habe halt eine völlig andere Perspektive auf die Dinge, so, wie sie die Opposition hier vorgetragen hat. Und ich glaube eben nicht, dass wir demjenigen, der den gesamten Karren zieht – und das ist der Steuerzahler auch in Mecklenburg-Vorpommern –, dass wir dem immer mehr damit drohen sollten, noch mehr Belastung auf ihn zubringen zu lassen, sondern ich glaube eher, dass wir darüber nachdenken müssen, wie schaffen wir es, denjenigen, die jeden Morgen aufstehen und einer geregelten Tätigkeit nachgehen, denen auch wieder mehr Wertschätzung gegenüberzustellen und zu sagen, auf euch kommt es in dieser Gesellschaft ganz besonders an. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass wir uns ganz viel um diejenigen kümmern, die beladen sind, das ist auch wichtig, aber die gesamte große Mittelschicht in Deutschland, auch in unserem Bundesland,
die ziehen den gesamten Karren, weil die zahlen über 90 Prozent der Steuern, die wir alle hier miteinander ausgeben. Und das hat heute in dieser Debatte bisher noch überhaupt keine Rolle gespielt.
Deswegen auch mal ein herzliches Dankeschön an diejenigen.
Und, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Rösler, ich nehme an, Sie sprechen heute in der Stellvertretung für Ihre Fraktionsvorsitzende. Ich weiß nicht, ob die das Märchen mit dem Spiegel genauso gebracht hätte, keine Ahnung, aber es fing ja ganz witzig an. Mir kam sofort in den Sinn, na ja, Sie haben ja hier in diesem Bundesland schon mal 40 Jahre in den Spiegel geschaut, das Ergebnis war dann bekannt.
Wir haben 1989 ein Land gesehen, was im Prinzip in Trümmern lag,
und da fallen mir dann schlagartig wieder diejenigen ein,
die vor 30 Jahren Verantwortung übernommen haben und dieses Land wieder aufgebaut haben.
Und vielleicht hätten Sie bei der Haushaltsdebatte auch mal,
vielleicht hätten Sie bei der Haushaltsdebatte auch mal an die denken dürfen?!
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von den LINKEN, nein, wir brauchen keine linken Finanzakrobaten, die hatten wir genug.
Und wenn Sie auf die Zeit von Rot-Rot zurückschauen, dann sage ich Ihnen immer wieder – bisher haben Sie das Gegenteil nicht belegt –, dann waren das die Zeiten in diesem Bundesland
mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte.
Trotzdem stellen Sie sich hier immer so hin als die Saubermänner, was Sie so alles für dieses Land geleistet haben. Ich kann Ihnen das sagen, das ist bis heute verschwindend gering.
Und deshalb schickt es sich auch nicht, uns Arroganz, uns Borniertheit vorzuwerfen. Ich glaube, das sind Ausdrücke, die man in einer ernsthaften Landtagsdebatte nicht unbedingt gebrauchen muss, sondern Sie hätten sich vielleicht eher damit beschäftigen sollen, wo denn eigentlich Ihre Akzente in dieser Haushaltsdebatte bisher gewesen sind.
Sie haben ganz viel kritisiert, das ist ja immer leicht –
das ging übrigens bei Herrn Kramer, obwohl, da habe ich irgendwann den Überblick verloren, weil er war heute auch ein bisschen durcheinander bei seiner Rede, schon mit der ersten los und die zweite war nicht viel besser –,
aber man muss sich doch als Opposition nicht nur auf die Position stellen und alles bejammern, sondern man muss doch als Opposition, wenn man schon die Verfassung zitiert, auch sagen, das steht in dieser Landesverfassung auch drin. Sie müssen echte Alternativen bieten.
Und zum Schluss haben Sie Anträge gestellt …
Warten Sie doch mal!
Zum Schluss haben Sie Anträge gestellt,
dass 95 Prozent des Landeshaushaltes, mit dem sind Sie einverstanden. Ich hoffe, dass Sie das beide heute dann in der Abstimmung auch deutlich machen, dass Sie ganz dezidiert genau darüber abstimmen, wo Sie nämlich zustimmen. Das tun Sie nämlich nicht. Sie werden heute den Haushalt wieder ablehnen,
und das heißt, Sie lehnen mehr für die kommunale Familie ab,
Sie lehnen mehr Polizeistellen ab,
Sie lehnen mehr Lehrerstellen ab,
Sie,
Sie lehnen insgesamt eine Weiterentwicklung in diesem Land ab,
wie man es sich in den letzten 30 Jahren gar nicht vorstellen konnte.
Und, meine Damen und Herren, eines meiner Lieblingsmärchen, Frau Rösler, ist eigentlich „Der Froschkönig“.
Ich habe gedacht, den bringen Sie noch, aber dann hätten Sie Herrn Meyer vielleicht küssen müssen.
Ich glaube, darauf wollten Sie verzichten, deswegen haben Sie ihn nicht gebracht. Aber bei allem Witz, bei allem Witz – ja, Herr Meyer ist dann noch schnell weggelaufen,
ich glaube, der hatte dann irgendwie Sorge, als die Rede zum Ende gekommen war –, aber, meine Damen und Herren, bei aller Ernsthaftigkeit,
bei aller Ernsthaftigkeit muss man doch wirklich sagen, dieser solide Haushalt, der jetzt hier vor Ihnen liegt, das nennt man übrigens vernünftige Regierungsarbeit.
Und es ist doch ein völlig normaler Vorgang, dass das auch mal innerhalb einer Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt. Ja, meine Damen und Herren, wir sind ja nicht die Einheitspartei,
deshalb kann man auch mal unterschiedliche Akzente setzen.
Aber wissen Sie, was diese Koalition auszeichnet? Wissen Sie, was diese Koalition auszeichnet?
Diese Koalition zeichnet aus, dass wir die Probleme im Hintergrund klären. Das ärgert Sie, das weiß ich, dass wir die Probleme klären.
Und wir haben lange und intensivst zum Beispiel über die kommunale Finanzausstattung diskutiert, ganz intensiv.
Und da gibt es immer
unterschiedliche Auffassungen,
vor allem kann es immer mehr sein.
Das ist ja das, was Sie heute wieder gefordert haben, einfach mehr.
Das ist ja das Einfachste.
Aber ich sage Ihnen, auch im Blick haben wir die Leistungsfähigkeit dieses Landes, und ich finde es ja doch schon bemerkenswert, dass der eine oder andere heute festgestellt hat, wir stehen finanzpolitisch auf eigenen Beinen. Leider ist das nicht so,
aber wir können uns das natürlich wünschen. Wir leben immer noch davon, dass uns der Bund Zuweisungen gibt, wir leben auch nach wie vor vom Länderfinanzausgleich.
Aber ich will das,
ich will das,
ich will das gar nicht infrage stellen.
Länder wie Bayern, Länder wie Hessen und auch zeitweise Hamburg, die können von ihren eigenen Einnahmen leben. Mecklenburg-Vorpommern ist davon noch Lichtjahre entfernt, aber das ist unser politisches Ziel, dass das irgendwann mal passiert.
Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie die letzten 30 Jahre nicht, welche gewaltige Aufbauleistung wir in den neuen Bundesländern erfüllen mussten! Und sagen Sie doch nicht, dass man das diesem Bundesland nicht ansieht! Sie tun immer gerade so, als wenn hier morgen alles in sich zusammenfällt. Das ist doch nicht die Realität.
Und wir haben ja Gäste hier,
ich weiß nicht, wie sie das einschätzen, wenn ich gehörte habe, sie kommen aus Penzlin, dann stellen Sie sich doch mal vor, wir sah Penzlin 1989 aus!
Das ist doch nicht mehr mit dem Penzlin von heute zu vergleichen und das können Sie doch nicht immer als Opposition einfach schlechtreden,
sondern da können Sie auch mal sagen, dass haben die Menschen in den letzten 30 Jahren gut gemacht.
Und, meine Damen und Herren – und mein Kollege Krüger ist schon darauf eingegangen –, die SPD informiert unsere Bürger über die bahnbrechenden Dinge, die jetzt in diesem Haushalt hier eine Rolle spielen. Und schön ist, dass er mir auch eins geschickt hat,
weil wahrscheinlich nahm er an, ich habe das auch nötig, dass die SPD mir diese Zeitung nach Hause schickt. Und das Schöne ist, ich habe es sogar gelesen. Und jetzt kommt natürlich ins Spiel, dass es auch für die SPD gut ist, dass sie einen Koalitionspartner hat, der rechnen kann,
weil die SPD hat leider bei ihren Zahlen so den einen oder anderen Fehler.
Ich will da nicht auf jeden eingehen,
aber einer, der mich schon stört,
ist – vor allem, weil der Kollege Fraktionsvorsitzende das heute richtig gesagt hat –, Sie sagen nämlich in Ihrem Beitrag, es steigt die kommunale Finanzausstattung auf 1,223 Milliarden. Da müssen wir uns alle miteinander verrechnet haben, weil wir haben ja festgestellt, 350 Millionen Euro geben wir mehr rein, und das heißt, die richtige Zahl wäre gewesen, 1,491 Milliarden Euro stecken wir in den kommunalen Finanzausgleich. Also bitte, stellen Sie die Seite richtig, Herr Krüger! Nicht, dass die Leute nachher denken, wir würden ihnen irgendwas vorenthalten. Und da zahlt sich aus, dass die CDU immer gut nachrechnet,
und das sieht man diesem Landeshaushalt auch an, meine Damen und Herren.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab ja heute hier viele Zustandsbeschreibungen. Ich möchte das einfach
mal so darstellen: Ja, man weiß vorher nie genau, was einem die Zukunft eigentlich bringt,
aber ich würde gar nicht so viel auf andere Entwicklungen in anderen Bundesländern schauen. Es ist doch die entscheidende Frage, dass es in der Politik manchmal Situationen gibt, da ist es egal, was andere machen, wir müssen nur in diesem Augenblick das Richtige tun. Und, meine Damen und Herren, wenn ich mir jetzt diesen Landeshaushalt vornehme, dann bin ich zutiefst überzeugt davon, in der derzeitigen Lage ist es genau richtig, was wir tun: Wir unterstützen Investitionen, wir geben viel Geld in Bildung,
das haben Sie ja auch eingefordert. Wir geben ganz viel Geld runter auf die kommunale Ebene, weil da ist in den letzten Jahren die Entwicklung massiv vorangeschritten,
und die darf jetzt nicht stagnieren. Wir haben den Wunsch der Bevölkerung, dass die innere Sicherheit auch wieder auf der Straße sichtbar ist, und auch darum haben wir lange gerungen, was machen wir mit den Polizeistellen, wie bessern wir denn eigentlich den Job des Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern auf, und ich glaube, wir haben dort einen guten Kompromiss erzielt.
Und, meine Damen und Herren, das wundert mich schon ein bisschen, weil das haben Sie ja gegenseitig als Opposition dann auch abgefeiert, als wir uns geeinigt hatten. Und wenn Sie uns jetzt immer Arroganz der Macht vorwerfen, Frau Rösler, dann muss ich Ihnen einfach sagen, diese Arroganz der Macht nennt man im Umkehrschluss auch einfach Demokratie, weil Mehrheiten entscheiden.
Mehrheiten entscheiden in diesem Landtag über den Haushaltsplan, und das werden Sie hier heute auch wieder sehen. Da können Sie doch nicht sagen, das ist Arroganz! Das ist gelebte Demokratie.
Frau Rösler,
das, was uns,
das, was uns entgegensteht
bei der vernünftigen Aufstellung dieses Haushaltes, das ist vielleicht die Hypothek, die Sie uns seit Rot-Rot hinterlassen haben.
Ja, darauf hätten wir gut verzichten können, konnten wir uns aber leider nicht aussuchen.
Und Sie erleben jetzt wieder das erste Mal, dass der Bumerang aus der Vergangenheit natürlich die nächste und nachfolgende Generation trifft. Und ich finde es gut, dass wir uns in der Koalition immer auf die Stufe gestellt haben und gesagt haben, wir wollen den nachfolgenden Generationen keine neuen Schulden hinterlassen. Das ist doch etwas von Generationengerechtigkeit, wo auch die Opposition mal kräftig sagen kann, dass macht ihr richtig und das geht in die richtige Richtung.
Von Ihnen höre ich da bisher eher wenig, außer neuen konsumtiven Ausgaben.
Und, meine Damen und Herren, über Klimaschutz ist heute das eine oder andere gesagt worden. Ich hatte eigentlich erwartet, dass DIE LINKE da so richtig blankzieht, aber anscheinend fehlt auch da das Konzept, deshalb werde ich mich da etwas kürzer fassen.
Aber die gesamte Klimaschutzdiskussion,
so wichtig wie sie auch ist, darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nicht nur eine ökologische Verantwortung auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt, sondern am Ende auch eine ökonomische Verantwortung.
Und wir können doch nicht die Axt an unsere Schlüsselindustrien setzen. Ich habe manchmal das Gefühl, wenn ich morgens die Zeitung aufschlage, dass an allem Übel die deutsche Industrie schuld ist.
An allem Übel ist die deutsche Industrie schuld,
zum Teil auch die Landwirtschaft, die kommt heute in ein ähnliches Licht, meine Damen und Herren.
Wir als Verbraucher haben ganz viele dieser Probleme selbst mit zu verantworten, und da sollten wir uns selber
auch mal den Spiegel vorhalten und sagen, ich muss nicht immer zu Aldi fahren und das Hack da kaufen,
ich kann auch mal zu meinem regionalen Landwirt gehen und ordentliche Nahrungsmittel kaufen.
Und, meine Damen und Herren, nein, es ist nicht so, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Ich kenne kein einziges Beispiel in der Geschichte, wo das mal geklappt hat.
Übrigens, übrigens, als mahnendes Beispiel nehmen Sie sich eines der letzten Bundesländer, wo Sie an der Regierung beteiligt sind, Frau Rösler, nämlich Berlin!
Die haben sich dort auf den Weg gemacht und haben gesagt, wir klären jetzt den Berliner Wohnungsmarkt ganz einfach mit einem staatlichen Unternehmen und im Zweifel drohen wir der Privatwirtschaft mit Enteignung.
Meine Damen und Herren, was war die Folge? Der Wohnungsmarkt in Berlin inklusive der Neuinvestitionen ist komplett zusammengebrochen.
Nein, diese Spinnereien brauchen wir uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht gegenseitig zu erzählen.
Es ist und bleibt Unsinn. Wenn Sie sagen, mehr Regulierung, sagen wir, mehr Liberalisierung in dem Wirtschaftssystem.
Und, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da heute schon viel gesagt wird, will ich es auch nicht so lange ausdehnen, aber ich glaube, dieser neue Haushalt steht unter folgenden Anstrichen: Er setzt auf Stetigkeit und Verlässlichkeit, dieser Haushalt setzt auf Innovation und Investitionen. Und das ist genau das Richtige in diesen Zeiten, und deshalb werden wir ihm auch kraftvoll zustimmen. – Haben Sie vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ja, Herr Koplin, ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese Kurzintervention, weil das bietet mir natürlich die Gelegenheit, mich noch mal ein bisschen lustig zu machen über Ihren letzten Landesparteitag, weil da hätten Sie genau diese wichtigen Pflöcke einschlagen können.
Was haben Sie gemacht? Sie haben sich mit Seitanwürstchen für Ihre Delegierten beschäftigt, meine Damen und Herren.
Das ist das, was DIE LINKE heute unter Wirtschaftspolitik versteht,
nämlich, dass wir …
Ja, der Kollege Krüger hat das nicht verstanden: Es ging um Tofuwürstchen und Seitanwürstchen, weil DIE LINKE – oder ich glaube, das war die linke Jugendorganisation –, die möchte nicht mehr, dass es da Bockwurst aus Fleisch gibt.
Deshalb möchte man Soja um die halbe Welt fahren und die eigenen Delegierten damit beglücken. Das sind die Dinge, die Sie persönlich für wichtig halten. Wir setzen da andere Prioritäten.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch noch mal kurz darauf eingehen, weil der Kollege Koplin gesagt hat, von 1990 bis 1994 sind die meisten Schulden
entstanden. Ja, meine Damen und Herren, an wem hat das wohl gelegen?
Da sage ich nur wieder, Spieglein, Spieglein an der Wand,
wer hatte den schlechtesten Haushalt im ganzen Land?
Das war die ehemalige SED,
dessen Nachfolger Sie ja gewesen sind. Deshalb war es wichtig, dieses Land wiederaufzubauen und auch neue Schulden aufzunehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Frau Rösler ging eigentlich ganz vernünftig los. Natürlich kann man nicht darüber sprechen, dass mit einem Mal bei der kommunalen Ebene alles in Butter ist, kann es gar nicht, es ist ja auch nicht auf der Landesebene alles in Butter, sonst könnten wir uns viele Tagesordnungspunkte einfach sparen und die Opposition hätte nichts mehr zu tun.
Aber, liebe Frau Rösler, was Sie sicherlich anerkennen sollten, ist doch, dass dieses Land mit einer unheimlichen Kraftanstrengung das größte Konjunkturprogramm auf die kommunale Ebene gegeben hat, seit wir 30 Jahre Wiedervereinigung hatten.
Und das in Abrede zu stellen, das finde ich auch als Leistung gegenüber der kommunalen Ebene, die Sie ja so hoch gelobt haben, einfach ein Stück weit unredlich.
Ich gehe davon aus, dass Sie hier eine Einzelmeinung in Ihrer Fraktion deutlich gemacht haben, weil so richtig überzeugt sah Ihre Fraktion auch nicht aus,
denn wir sind mit unserer Fraktion in nahezu allen Ecken des Landes gewesen und haben zu Bürgermeisterkonferenzen eingeladen.
Das Erstaunliche war, es kamen auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der LINKEN. Und was soll einen wundern? Natürlich wurden dort auch Probleme beschrieben,
aber, lieber Herr Kollege Ritter, was Sie ja selbst wissen, wenn Sie überall dagewesen sind, ich habe Sie da nie getroffen. Aber das macht auch nichts, wir brauchen uns nicht gegenseitig,
wir brauchen uns das ja nicht gegenseitig vorzuwerfen.
Ich habe nur die Bürgermeister eingeladen, Sie sind kein Bürgermeister.
Hätten Sie ja werden können in der Kommunalwahl, dann hätte ich Sie auch eingeladen. Ich habe Ihre Kollegen sonst auch eingeladen.
Und das Erstaunliche ist ja,
dass die kommunale Ebene – und auch das kann ja nicht anders sein – das durchaus anerkennt, was das Land jetzt auf den Weg gebracht hat, weil jeder Schritt war von A bis Z mit der kommunalen Ebene besprochen. Und deshalb ist es gar nicht verwunderlich, dass die beiden kommunalen Spitzenverbände, sowohl der Städte- und Gemeindetag als auch der Landkreistag, von Anfang an diesen Prozess mit unterstützt haben.
Deshalb würde ich gern mal wissen, liebe Frau Rösler: Welche Region des Landes haben Sie denn jetzt vom Zustand beschrieben? Von welcher Region haben Sie denn gesprochen?
Da gibt es viele Regionen? Das ist natürlich sehr konkret, weil ich würde diese Region gern mal besuchen, wo das stattfindet, was Sie gesagt haben.
Das hört sich eher an, als wenn wir irgendwie über das vordere Kuba reden, aber nicht über das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Und selbst,
wenn das so sein sollte, dann müssen Sie doch auch einfach mal anerkennen,
dass mit diesen 350 Millionen Euro, die wir jetzt mehr als Land da reinpacken, dieser Zustand zukünftig auf jeden Fall besser wird und nicht noch schlechter. Es ist doch einfach nur unredlich, wenn man jetzt noch so tut, als wenn das Land mehr Geld dort reingibt in die FAGSchlüsselmasse, und am Ende hat die kommunale Ebene noch weniger Geld als vorher. Das ist ja ein mathematisches Paradoxon, was Sie hier vorgetragen haben!
Das ist doch Unsinn, liebe Frau Rösler, und das wissen Sie auch ganz genau!
Meine Damen, meine Herren, sicherlich kann man darüber streiten und sagen, das hätte alles viel schneller gehen können. Das hätte ich mir übrigens auch gewünscht. Ich will auch nicht sagen, dass meine Fraktion – und ich schon überhaupt nicht – da die Weisheit mit Löffeln gefressen hat.
Ich habe in dieser ganzen Diskussion unglaublich viel über die kommunale Finanzierungsstruktur gelernt, wo ich mir im Nachhinein so gedacht habe, mein Gott, muss das wirklich alles so kompliziert sein, dass am Ende kein Ehrenamtler mehr in der Lage ist, da durchzusteigen?!
Aber wenn du in das System einsteigst, dann ist es eben nicht so leicht zu sagen, ich nehme einfach mal Geld in die Hand und schütte das dahin. Es muss alles klagefest sein, alles kann vor dem Landesverfassungsgericht beklagt werden, jeder einzelne Punkt. Und jede Gemeinde, jeder Einwohner hat in diesem Land das Recht, gleichmäßig behandelt zu werden, dann kommen wir natürlich schnell ins kurze Gras. Da kann man nicht einfach mit der Gießkanne sagen, ich schütte da mal was rein und da mal was rein. Das ist so die linke Auffassung, das weiß ich, das propagieren Sie ja auch immer so.
Ja, Moment mal, ich stelle das klar, was Ihre Rednerin gesagt hat.
Da reden beim nächsten Mal Sie, dann muss ich das vielleicht nicht klarstellen.
Sie haben doch hier beschrieben, dass wir im Prinzip überhaupt keine Straßen haben, Straßenbeleuchtung wird ausgeschaltet,
also es ist bei uns wie im vorderen Kuba. Das haben Sie doch gerade gesagt!
Das war Ihre Zustandsbeschreibung,
das war Ihre Zustandsbeschreibung von dem Land Mecklenburg-Vorpommern.
Und dann war noch Ihre Behauptung, wenn wir jetzt mehr Geld reingeben, wird das nicht besser, sondern sogar noch schlimmer.
Und das ist schlicht und ergreifend,
das ist schlicht und ergreifend für das Land MecklenburgVorpommern nicht wahr.
Wenn wir darüber reden, wo wir vielleicht noch Nachholbedarf haben, dann ist das die hohe Verschuldung, die wir auf der kommunalen Ebene haben. Und wenn Sie sich das ansehen auf der Karte von West nach Ost, dann stellen Sie fest, dass wir ein gigantisches Gefälle haben von West nach Ost. Das heißt, umso weiter du in den Osten kommst, umso weiter nimmt die Verschuldung zu. Das kann man ganz global jedenfalls so sagen und das wird Gründe haben. Sie haben gesagt, die kommunalen Vertreter haben daran jedenfalls nicht Schuld. Da würde ich sagen, vielleicht ist das zum großen Teil durchaus der Fall, aber natürlich haben wir auch Gemeinden und Städte, sowohl im Westen als auch im Osten des Landes, wo in der Vergangenheit nicht alles richtig gelaufen ist.
Das ist ja auch der ganz normale Fall in der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu gehört auch manchmal, dass man kommunalen Unsinn macht. Und das können Sie doch nicht alles jetzt dem Land vor die Füße kippen und sagen, dafür sind wir vollumfänglich zuständig, und vor allem muss man das in einer Legislatur alles ausgleichen, was Sie unter Rot-Rot vergessen haben,
meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben doch die Mindestfinanzgarantie abgeschafft.
Dazu habe ich von Ihnen heute noch gar nichts gehört.
Und wenn Sie mögen, kann ich da noch ein bisschen weiter drin rumbohren, aber das hilft uns ja schlicht und ergreifend nicht weiter.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich glaube, so, wie wir das jetzt angefangen haben, im Dialog mit der kommunalen Ebene, das haben wir früher anders versucht. Das haben ja alle Redner der Koalition heute auch gesagt, das hat nicht zum Erfolg geführt, weil wir hatten im Prinzip einen Zustand zwischen Land und kommunaler Ebene, der so nicht mehr tragbar war, losgelöst von den Problemen. Und wir haben uns jetzt gegenseitig mit viel Vertrauen belohnt. Dann haben wir ein bisschen die Grundzentren vergessen in den Berechnungssystemen, das ist so gewesen, und da haben wir jetzt noch mal angepasst.
Wenn ich jedenfalls durchs Land fahre, da treffe ich ja nicht nur Bürgermeister, die irgendwo auf einer Schleimspur des Landes ausrutschen und vor einem auf die Knie fallen,
sondern da treffe ich durchaus kritische, zum Beispiel auch von Ihnen, die sagen das schon und erkennen diese Leistung an, die das Land jetzt im neuen FAG für sich aufgeschrieben hat. Das ist aller Ehren wert, und das kann man in so einer Runde heute auch mal als Opposition sagen und trotzdem eine Zustandsbeschreibung machen, wo es noch besser werden kann. Aber ringsherum so einen Generalangriff zu starten und zu sagen, du steckst über 30 Prozent mehr in die Schlüsselmasse
und hinterher ist das auf der kommunalen Ebene noch schlechter als vorher, das finde ich schlicht und ergreifend nicht in Ordnung.
Und, meine Damen und Herren, das ist ja auch eins Ihrer Lieblingsthemen, nehmen Sie bitte alle Landesfördertöpfe, schmeißen Sie die zusammen und geben Sie das Geld runter auf die kommunale Ebene! Das hört sich erst mal gut an und es sagt auch jeder, ja, das kann ich mir auf der kommunalen Ebene durchaus vorstellen. Aber denken Sie mal an die praktischen Beispiele! Gott sei Dank ist es so, dass wir in vielen Regionen unseres Landes wieder aktives Wachstum der Bevölkerung haben, junge Familien, die sich da niederlassen, und die Kinder, die in die Schule gehen. Das heißt, wir stehen vor der Aufgabe, nicht das, was wir vor zehn Jahren hatten, Schulstrukturen abzubauen, Schulen zu schließen, sondern wir müssen neue Schulen bauen.
Und jetzt stellen Sie sich mal vor, eine Gemeinde mit 3.000, 4.000 oder 5.000 Einwohnern steht vor der Mammutaufgabe, einen neuen Schulbau hinzustellen, mittlerweile 25/30 Millionen Euro. Das sind Zahlen, die derzeit durchaus realistisch sind. Da sollen wir diese Kommunen als Land abweisen und sagen, liebe Kommune, wir haben dir ja unsere Fördertöpfe runtergegeben, pro Einwohner hast du 100 Euro mehr gekriegt, und davon baust du dir deine Schule selbst. Das funktioniert doch nicht! Das ist die Aufgabe eines Landes, bei solchen Themen zu koordinieren und zu steuern. Deswegen gibt es unsere Fördertöpfe. Und da ist die Welt nicht so einfach zu sagen, man packt einfach alles zusammen und gibt das runter auf die kommunale Ebene, sondern das muss gut bedacht sein.
Und ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel, weil das von der kommunalen Ebene mal wieder angeführt wurde, das ist das ganze Thema der Krankenhausfinanzierung. Da haben wir lange diskutiert in der Runde: Wollt ihr wirklich, dass wir euch die Krankenhausfinanzierung runtergeben? Und da habe ich meinen Landrat Heiko Kärger ganz persönlich angesprochen. Der hat mehrere Krankenhäuser, bei dem einen oder anderen läuft es gut, bei dem nächsten läuft es schlecht. In dem Landkreis …
Nein, der Landkreis.
In dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gibt es mehrere Krankenhäuser.
Das eine oder andere läuft gut und das eine oder andere läuft nicht so gut, und dieser Landkreis wäre mit jeder Investition, für die er dann zuständig wäre, mit seinem Haushalt absolut überfordert. Deshalb hat die kommunale Ebene irgendwann zugestanden und gesagt, Leute, nein, das ist richtig, die Krankenhausfinanzierung muss auf der Landesebene bleiben, das muss weiter jemand bündeln und muss auch Entscheidungen treffen, das Krankenhaus wird finanziert und das nächste nicht. Und das war eine gute Entscheidung, dass wir das so gemacht haben. Deshalb kann ich Ihnen nur zurufen: Hören Sie auf mit dieser
Globalforderung, das Land soll einfach alle Fördertöpfe auflösen, weil dafür ist ein Land da, in verschiedenen Regionen dafür zu sorgen, dass es da noch eine Infrastruktur gibt!
Und, meine Damen und Herren, ich will auch noch das eine oder andere sagen zu dem, was hier von der AfD kam. Die kommunale Ebene, die quasi der Bittsteller ist – vielleicht ist dieses Gefühl auf der kommunalen Ebene in den letzten Jahren entstanden, das kann ich gar nicht in Abrede stellen. Der eine oder andere Bürgermeister hat das in unseren Runden immer wieder vorgetragen, er komme sich so vor, als müsse er quasi vor der Verwaltung einen Knicks machen, dann kriegt er vielleicht was, und je nachdem, ob er einen kennt oder keinen kennt, kriegt er Fördermittel oder nicht. Meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe, dass wir alle miteinander dafür sorgen, dass dieser Eindruck nicht entsteht. Es muss klare und transparente Regeln geben, wer in den Genuss einer Förderung kommt und wer nicht.
Und da glaube ich auch...
Es ist mir eine Freude.
Das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht haben, wer hier welche Anteile in diesem Land kriegt, und das verfassungsrechtlich verbriefte Recht hält das Land MecklenburgVorpommern ein. Da sind wir jetzt sogar mit den über 300 Millionen Euro mehr im FAG weit darüber hinaus gegangen, und das war auch richtig so, weil es einen hohen kommunalen Bedarf an Investitionen gibt.
Ja.
Wir geben jetzt insgesamt 1,3 Quetsch-Milliarden Euro in das FAG über die Schlüsselmasse.