Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 28. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 28., 29. und 30. Sitzung liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 22 nach Tagesordnungspunkt 13 am heutigen Tag sowie Tagesordnungspunkt 14 nach Tagesordnungspunkt 21 am Donnerstag aufzurufen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 28., 29. und 30. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 28., 29. und 30. Sitzung den Abgeordneten Dietmar Eifler zum Schriftführer.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 7/1663 zum Thema „Namensgebung der Universität Greifswald respektieren“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Keine Rüstungsexporte aus Mecklenburg-Vorpommern – Alternativen für betroffene Wirtschaftsstandorte schaffen“ beantragt.
Aktuelle Stunde Keine Rüstungsexporte aus Mecklenburg-Vorpommern – Alternativen für betroffene Wirtschaftsstandorte schaffen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir soeben auf der Kundgebung vor dem Landtag von einem führenden Regierungsmitglied hören durften, kann man in der Opposition wenig bewegen. Das spricht wenig für das Verständnis von Parlamentarismus, aber immerhin kann die Opposition auf Probleme in diesem Land aufmerksam machen, und dies tun wir mit der heutigen Aktuellen Stunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD auf Bundesebene nicht viel, was mich wirklich vom Stuhl gerissen hätte. An einer Stelle wurde ich aber wirklich positiv überrascht. Im Punkt V unter der Überschrift, ich zitiere, „Wir wollen ein Europa des Friedens und der globalen Verantwortung“, heißt es, ich zitiere wiederum: „Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedens
macht Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein.“ Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Satz hätte auch aus der Feder meiner Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Sicherheit“ stammen können. Man kann es aber auch anders formulieren, wenn Sie mit meiner Landesarbeitsgemeinschaft nicht viel am Hut haben sollten. Dieser Text des Sondierungspapiers passt genau zu unserer Landesverfassung, in der es im Artikel 18a Absatz 1 heißt, ich zitiere: „Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können.“ Zitatende.
Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich auch der nachfolgende Satz aus dem Sondierungspapier, zu finden im Punkt „Rüstungsexporte“, folgerichtig. Er lautet, ich zitiere: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Zitatende. Die Frage, die sich mir hierbei allerdings stellt, ist: Warum bezieht man das nur auf den Jemen-Krieg, warum nicht zum Beispiel auch auf den Krieg der Türkei gegen Syrien?
Andere stellen sich beim Lesen dieses Satzes allerdings andere Fragen. So befürchtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor Schwierigkeiten für den Schiffbaustandort Wolgast. Er sieht ihn in seiner Existenz bedroht. Das verwundert wiederum mich, und das in zweifacher Hinsicht: Erstens hieß es immer, es sind doch nur Patrouillenboote. Nun plötzlich also doch Rüstungsexporte? Und zweitens wurde die Tatsache, dass Saudi-Arabien am Krieg gegen den Jemen beteiligt ist, immer vom Tisch gewischt. Nun plötzlich nicht mehr? Verantwortlich für dieses Dilemma macht Amthor die Ministerpräsidentin unseres Landes, die als SPD-Vize an diesen Verhandlungen teilnahm.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es mir relativ egal, wie Politikerinnen und Politiker von CDU und SPD miteinander umgehen,
nicht egal ist mir und meiner Fraktion aber die Zukunft des Schiffbaustandortes Wolgast. Wir wissen, dass der Schiffbaustandort seit 1948 eine lange Tradition im Marineschiffbau hat. Verschiedene Schiffstypen, vornehmlich leichte Torpedoschnellboote, Minensuch- und Räumboote und U-Boot-Jäger wurden hier für die Volksmarine und für die sowjetische Flotte gebaut. Viele dieser Boote gammeln heute im Ostseeraum vor sich hin.
Und genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ergibt sich eine Alternative für Wolgast, die ich für interessierte, besser für zweifelnde Kreise meiner eigenen Partei nochmals wiederholen möchte: Mit dem Know-how der Marineschiffbauer im Rücken kann, den politischen Willen dieser Landesregierung vorausgesetzt, mit Russland ein Konversionsprogramm zum Rückbau ungenutzter Marinetechnik aufgelegt werden. Das schafft Arbeit für Jahre, ist ein Beitrag zur Entspannungspolitik und ein Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftsblockade gegenüber Russland –
alles Ziele, die auch der Politik der Landesregierung entsprechen. Auch ist ein solches Herangehen nichts Neues. Wir haben schon einmal Know-how aus Mecklenburg-Vorpommern nach Russland exportiert, als es nämlich darum ging, dass Fachleute aus Lubmin beim Rückbau der Atom-U-Boot-Flotte Russlands geholfen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Oder eine andere Alternative: An allen Schiffbaustandorten im Land erleben wir zurzeit zum Glück einen enormen Aufschwung. Pläne und Auftragslage machen jetzt schon deutlich, dass wir ein Kapazitäts- und ein Fachkräfteproblem zu erwarten haben. Warum also die Kapazitäten und Fachkräfte in Wolgast umstrittenen Rüstungsprojekten opfern, liebe Kolleginnen und Kollegen? Den politischen Willen der Landesregierung vorausgesetzt, sind doch Gespräche mit den Werfteignern angezeigt und möglich, Kooperationsformen zwischen allen Schiffbaustandorten in Mecklenburg-Vorpommern zum Nutzen aller zu finden. Es sage also keiner, es gäbe keine Alternativen. Man muss sie nur suchen und wollen.
Dabei haben wir als Land doch umfangreiche Erfahrungen. Als Anfang der 2000er-Jahre die vielen Standortschließungen der Bundeswehr bekannt gegeben wurden, haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern ein bundesweit nahezu einmaliges und anerkanntes Konversionsprogramm aufgelegt. Wir haben deutlich gemacht, dass ein Leben ohne Militär möglich ist. Die Förderprogramme und Instrumente wirken bis heute und lassen sich auch auf andere Bereiche der Wirtschaft, die an das Militärische gekoppelt sind, anwenden. Ich bin an dieser Stelle dem Wirtschaftsminister außerordentlich dankbar, dass er dieses Konversionsprogramm konsequent fortgeführt hat. Ich bin auch dankbar, dass ich als Oppositionspolitiker immer noch die Möglichkeit habe, an den Sitzungen der IMAG teilzunehmen. Notwendig ist also politischer Wille, und wenn man diesen hat, kann man viele Dinge umsetzen.
Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird immer wieder betont, auch in der Auseinandersetzung im Vorfeld der Aktuellen Stunde, es sind doch nur Patrouillenboote, es ist kein Rüstungsexport. Da weiß ich nicht, ob die Verhandler in Berlin schlauer sind als wir. Nicht umsonst haben sie ja die Regelung getroffen, und nicht umsonst sind offenbar schon die Rüstungsexporte ausgesetzt worden. Ich will Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, um welche Boote es sich handelt, welchen Auftrag Saudi-Arabien ausgelöst hat. Das kann man übrigens schon seit dem Jahr 2010 nachlesen. Es sind Boote, die mit stabilisierten 30-Millimeter-Kanonen ausgerüstet sind, ein SeaRAM und einen Raketenwerfer an Bord tragen können und zusätzlich mit Maschinengewehren und Granatwerfern ausgerüstet sind. Die Reichweite beträgt 1.000 Seemeilen, die Seedauer sechs Tage. Kein Rüstungsexport? Nur Patrouillenboote, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Gut, wenn Sie immer noch der Meinung sind, es handelt sich um Patrouillenboote, dann will ich Ihnen sagen, dass genau diese Boote eingesetzt werden von Saudi-Arabien bei der Seeblockade gegenüber dem Jemen. Jemen wird ausgehungert durch die Seeblockade Saudi-Arabiens unter Beteiligung dieser Patrouillenboote. Und wenn Sie sich dann wundern, dass eines Tages vielleicht Tausende Menschen, Frauen und Männer aus dem Jemen, an
unsere Tür klopfen, weil sie vor dem Hungertot im Jemen geflohen sind, dann sagen Sie bitte nicht, das Boot wäre voll,
dann tragen Sie mit Ihrer Entscheidung die Verantwortung für diese Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, sitzen Sie nicht wie das Kaninchen vor der Schlange und warten ab, was in Berlin passiert oder nicht passiert! Interessant ist ja, dass die CDU in Berlin mitteilt, das, was im Sondierungspapier verhandelt ist, wird nicht nachverhandelt, und die SPD an vielen Stellen sagt, wir müssen nachverhandeln, sonst gehen wir nicht in die Koalition. Interessanterweise fordert die CDU bei diesem Punkt Nachverhandlungen. Was gilt denn nun in Berlin? Worauf kann man sich verlassen? Also verlassen Sie sich nicht auf das, was in Berlin passiert!
Werden Sie selbst aktiv als Landespolitik! Erfüllen Sie den Satz des Sondierungspapieres, dass das Politische Vorrang haben muss vor dem Militärischen, schon jetzt mit Leben! Oder anders, liebe Kolleginnen und Kollegen: Setzen Sie einfach den Paragrafen 18a unserer Landesverfassung um! „Keine Rüstungsexporte aus Mecklenburg-Vorpommern“ – das ist das Gebot der Stunde. Unsere Verantwortung ist, Alternativen für die betroffenen Wirtschaftsstandorte zu schaffen. – Herzlichen Dank.
Ich möchte die Zeit nutzen und eine Besuchergruppe begrüßen, und zwar die 10. Klassen des RecknitzCampus Laage. Ich hoffe, sie sind es, ich habe noch keine Rückmeldung. Einer nickt – ja wunderbar. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! In Berlin wurde gerade intensiv sondiert und man geht jetzt in die Koalitionsverhandlungen. Diesen Weg hat sozusagen der SPDSonderparteitag am Sonntag freigemacht.
Meine Damen und Herren, wir haben natürlich in Mecklenburg-Vorpommern auch die Frage zu beantworten, wie kommen wir mit den Sondierungsgesprächen einerseits in Verhandlungen, in Gespräche, und andererseits sind Koalitionsverhandlungen eben Koalitionsverhandlungen. Von daher will ich vorausschicken, da die eine oder andere Diskussion ja hier läuft, dass die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister ganz klar das Ziel haben, Arbeitsplätze, Aufträge und natürlich auch Beschäftigung auf der Peene-Werft sicherzustellen. Das will ich hier zu Anfang gleich klarstellen und deutlich darauf hinweisen.
Im Sondierungspapier von CDU und SPD heißt es, die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Regierungssprecher Seibert erklärte am 19. Januar, der Bundessicherheitsrat erteilt derzeit keine Exportgenehmigungen, die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang stehen. In Mecklenburg-Vorpommern sind nur wenige Unternehmen bekannt, die unter anderem im Rüstungsgeschäft tätig sind. Das sind die Peene-Werft, ein Tochterunternehmen der Lürssen-Werft, und die FWW Fahrzeugwerk GmbH mit ihren Standorten in Woldegk, Neubrandenburg und Strasburg. Diese beiden Unternehmen sind wichtige Arbeitgeber in den strukturschwachen Gegenden in Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allen Dingen auch am Standort in Wolgast.
Die FWW Fahrzeugwerk GmbH ist spezialisiert auf Wartung, Instandsetzung, Umrüstung und Fertigung von Fahrzeugen und Spezialgeräten. Darüber hinaus ist die technisch-logistische Betreuung in besonderer Weise von Fahrzeugsystemen Bestandteil von Serviceleistungen, Ausbildungsunterstützung und natürlich auch von Ersatzteillieferungen. Im Bereich Verkauf hat sich die weltweite Lieferung von voll instand gesetzten gebrauchten Fahrzeugen in den letzten Jahren etabliert. Ich will darauf hinweisen, dass auch Fahrzeuge für Naturschutzranger in Botswana geliefert werden. Bei der FWW Fahrzeugwerk GmbH sind 200 Mitarbeiter beschäftigt.
Die Peene-Werft in Wolgast ist mit einem Großauftrag aus Saudi-Arabien zum Bau von 33 Patrouillenbooten ausgelastet. Darüber hinaus ist die Peene-Werft auch für die Bundesmarine tätig. Zum Beispiel sind Aufträge eingegangen für fünf Einheiten für den Bau von Korvetten der Klasse K 130. Hierzu soll die Peene-Werft die Hinterschiffe für alle fünf Neubauten fertigen. Gegenwärtig sind auf der Peene-Werft Wolgast rund 300 Mitarbeiter beschäftigt, davon 271 Werftarbeiter und 38 Lehrlinge.
Die Muttergesellschaft der Peene-Werft, also die LürssenGruppe, hat in Saudi-Arabien mit dem Innenministerium einen Auftrag von 33 Patrouillenbooten abgeschlossen. Das sind Patrouillenboote mit einer Länge von 42 Metern und zwei Offshore-Patrouillenschiffe mit einer Länge von 60 Metern einschließlich Serviceangebote und -pakete, um fünf Jahre lang den Service dann auch sicherzustellen. Der Auftrag ist etwa 1 Milliarde Euro schwer. Mit der Fertigung wurde Anfang 2015 begonnen. Die Abarbeitung dieses Auftrages soll mit der Vollauslastung bis zum Jahre 2019 verbunden sein.
Für die Realisierung dieses Auftrages hat die LürssenWerft beim Bund einen Antrag auf Übernahme einer Hermes-Export-Bürgschaft gestellt und eine grundsätzliche Zusage erhalten, denn das Geschäft ist nach den Kriterien des Bundes förderwürdig. Die Werft steht im Wettbewerb mit diversen ausländischen Mitbewerbern. Der Auftrag trägt in erheblichem Maße zum Erhalt von Arbeitsplätzen an den Standorten der Werft und bei den Zulieferern bei. Die positiven Arbeitsplatzeffekte betreffen gerade Vorpommern und die Stadt Wolgast. Entscheidungen über derartige Anträge auf Exportgenehmigungen werden in einem interministeriellen Ausschuss im Konsens der beteiligten Ressorts getroffen. Beteiligte Ressorts sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Federführer, das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt und das Bundesministeri
um für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hier werden alle Argumente für und gegen die Übernahme einer Exportkreditgarantie sorgfältig abgewogen.
Bei Exportkreditgarantien mit einer Höchsthaftung des Bundes von mehr als 1 Milliarde Euro muss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor Genehmigung die Deckung sozusagen freigeben und er muss darüber unterrichtet werden. Auch mit Blick auf den Einsatzzweck der Schiffe ergeben sich keine Bedenken gegen die Förderwürdigkeit. Die herstellende Werft verfügt über die erforderliche Herstellungsgenehmigung und ist auch durch das Kriegswaffenkontrollgesetz gedeckt, Herr Ritter.
Nach Aussage des Bundes beabsichtigt das saudiarabische Innenministerium, die Patrouillenboote zum Schutz seiner Küsten im Roten Meer und im Arabischen Golf einzusetzen. Saudi-Arabien benötigt diese Patrouillenboote, um seine Küsten zu überwachen,
Hoheitsgewässer, internationale Seewege, Offshore-, Öl- und Gasfelder sowie Hafenanlagen zu schützen und Piraterie, Sabotage sowie Terrorismus zu unterbinden.