Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 83. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist damit eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Impfschutz in stationären Altenpflegeeinrichtungen, Drucksache 7/4622(neu). Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4668 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Impfschutz in stationären Altenpflegeeinrichtungen – Drucksache 7/4622(neu) –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen erst mal einen wunderschönen guten Morgen!
Zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns in dieser Wahlperiode mit dem Thema Impfen. Wir wollen heute aber einen etwas anderen Fokus auf das Thema legen, denn wenn wir in der Vergangenheit über die Frage diskutiert haben, es stand ja oft das Thema Masernimpfungen, beispielsweise Impfungsraten im Bereich Kita, Schule, bei jungen Leuten, im Mittelpunkt, und wir wollen heute mal den Schwerpunkt auf einen anderen Bereich legen, der vielleicht außerhalb der Gesundheitspolitiker hier im Raum vielleicht etwas für Erstaunen sorgen wird, denn – und die Zahlen sind ja bekannt – unser Land wird immer älter. Der Bevölkerungsanteil der über 65-Jährigen wird bis zum Jahr 2040 um 28,2 Prozent steigen. So sieht es die 5. Bevölkerungsprognose in MecklenburgVorpommern vor. Demzufolge wird ja auch der Anteil derjenigen, die beispielsweise in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, steigen. Das liegt, glaube ich, auf der Hand.
In vielen Gesprächen, auch mit Akteuren aus der Gesundheitspolitik, ist deutlich geworden, dass wir beim Thema Impfen in diesem Bereich durchaus Lücken haben. Wir alle wissen, dass die Impfquote hier in MecklenburgVorpommern sehr gut ist. Gerade bei jungen Leuten ist dort das ja auch gut administriert, da gibt es einen fast lückenlosen Impfschutz. Und abgesehen von einigen immer noch unverbesserlichen Eltern, die dort meinen, das sei nicht notwendig, und vielleicht noch irgendwo Masernpartys feiern, ist, glaube ich, auch in MecklenburgVorpommern weit verbreitet, dass wir hier eine gute Impfrate haben und das Impfen auch sehr wichtig ist.
Und wir wollen jetzt den Fokus legen, quasi die Impfkampagne auch ein Stück weit ausweiten und weiterentwickeln. Wir haben mal geschaut, was in unserem Nachbarland zu dem Thema läuft. In Brandenburg gibt es beispielsweise, gab es ein Modellprojekt in Rathenow,
wo man das mal untersucht hat ganz konkret, was passiert dort, wie ist die Durchimpfungsrate. Und es gab dort – ich glaube, ich darf hier nichts vorne hochhalten, deswegen sage ich mal, die liegt auf dem Tisch –, es gibt eine Handreichung zur Stärkung des Impfschutzes in stationären Pflegeeinrichtungen, die das Land Brandenburg, das dortige Gesundheitsministerium herausgibt,
Wir setzen hier ganz konkret auch auf Prävention, das soll ganz klar sein. Wir wollen also hier keine Pflicht zwingend daraus machen, aber wir wollen ganz klar, dass Beratung stattfindet und dass Sensibilisierung dort auch stattfindet, denn nicht nur die zu Pflegenden sind an der Stelle ja betroffen, sondern natürlich auch die Pfleger, die Ärzte, die Betreuer dort in den Pflegeeinrichtungen. Um die geht es uns natürlich auch. Und in diesem Sinne freue ich mich auf eine gute und konstruktive Diskussion zu unserem Antrag und werde nachher in der Aussprache noch mal das Wort ergreifen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD – Torsten Renz, CDU: Sehr gut! Sehr gut!)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: So genau wollten wir das nicht wissen.)
(allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Aber erfolgreich auf jeden Fall. – Dr. Ralph Weber, AfD: Bitte keine Intimitäten! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Also es ging hier nicht um Intimitäten, Herr Professor, sondern es ging um den Rückflug von Dubai nach Hamburg.
Impfstoffe zählen zu den wirksamsten und sichersten Präventionsmaßnahmen im Kampf gegen Krankheitserreger. Zur Prävention stehen gute und verträgliche, hochwertige Impfstoffe zur Verfügung, die zu einem langfristigen Schutz für den Einzelnen, aber auch zu einem Kollektivschutz in der Bevölkerung führen. Dadurch lassen sich Epidemien verhindern, wodurch wiederum auch Personengruppen geschützt werden, die aufgrund bestehender medizinischer Kontraindikation oder ihres Lebensalters, zum Beispiel Personen mit Erkrankungen des Immunsystems oder Säuglinge, nicht geimpft werden können. Auch in Mecklenburg-Vorpommern bestehen Impflücken, insbesondere bei Menschen im höheren Alter.
Die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut empfiehlt ab 60 Jahren unter anderem die Schutzimpfungen gegen Influenza, Pneumokokken und seit Dezember 2019 auch gegen Herpes Zoster, das ist übersetzt die Gürtelrose. In der Grippesaison 2018/19 wurden 55,8 Prozent der Menschen über 60 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern gegen Influenza geimpft, und nur etwa 26 Prozent der 60- bis 67-Jährigen, Personen in besonderer Weise mit höherem Risiko, waren gegen Pneumokokken geimpft.
Menschen in Alters- und in Pflegeheimen sind auch künftig in besonderer Weise gerade zu impfen, um die Grunderkrankungen und damit auch die Beeinträchtigung des Immunsystems im höheren Alter vor Infektionskrankheiten zu schützen. Ein vollständiger Impfschutz, sowohl der Bewohner als auch für die Mitarbeiter dieser Einrichtungen, ist daher besonders wichtig. Ich sage noch mal: Besonders wichtig ist das Impfen auch in besonderer Weise für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einrichtungen.
Laut der 5. Bevölkerungsprognose, da hat Herr Ehlers schon darauf hingewiesen, wird also der Anteil der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2040 bei über 65-Jährigen immerhin um 28,2 Prozent in der Gesamtbevölkerung steigen. Und hier gilt es, die Impflücken auch zu schließen. Deswegen ist es richtig, dass dieses Hohe Haus erstens dieses Thema definiert und zweitens natürlich auch die Impfkampagne des Landes, die ja vom Parlament deutlich mitgetragen worden ist, unter dem Motto „MV impft“ weiter als Gesamtverantwortung sieht. Die Impfkampagne ist erfolgreich und hat die Sensibilisierung für dieses Thema Impfen in MecklenburgVorpommern weiter befördert. So fand in den bisherigen jeweiligen Jahren der Impfschutz bei den Familien und bei den Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich der Impfung von Kindern und Jugendlichen, speziell im Alter zwischen 9 und 14 Jahren bei HPV-Schutzimpfungen, mittlerweile einen deutlich größeren Zuspruch in der Bevölkerung, als das vor der Kampagne war.
Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch darum, weiterhin dafür zu sorgen, dass die Impfbereitschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiter hoch bleibt. Wir haben nach der Impfkampagne immerhin festzustellen, dass 22.000 Influenza-Impfdosen bestellt worden sind, und damit sind deutlich höhere Effekte bei der Immunisierung
und damit dem Schutz der Bevölkerung eingetreten. Auch niedergelassene Ärzte beteiligen sich an den jeweiligen Impfaktionen und die Patienten sind deutlich impffreudiger geworden.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, auch in den stationären Pflegeeinrichtungen des Landes diese Impfaktionen zu unterstützen und damit Impflücken in den Häusern zu schließen. Erreicht werden soll dieses durch geeignetes Informationsmaterial in Form von Handreichungen an die Bewohner, Angehörige, Mitarbeiter, aber eben auch an die Betriebsärzte, da, wo es sie gibt, und natürlich soll es auch in der Bevölkerung insgesamt verbreitet werden. Einen wichtigen Beitrag leisten hierzu auch die niedergelassenen Ärzte in MecklenburgVorpommern. Informieren sollen dabei unter anderem auch die Empfehlungen über die Ständige Impfkommission, Schutzimpfungen gegen Influenza, Pneumokokken und Herpes Zoster weiter zu bewerben, um gerade in diesem Bereich die Impfbereitschaft zu erhöhen und damit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken.
Meine Damen und Herren, diese Impfkampagne des Landes ist ein wichtiger Beitrag, um MecklenburgVorpommern und dessen Bevölkerung gerade vor Infektionen in dieser Art zu schützen. Die Impfkampagne des Landes macht es erforderlich, die Sensibilisierung für dieses Thema weiter hochzuhalten und die Aufklärung von Bewohnern, Angehörigen und medizinischem Personal in stationären Altenpflegeeinrichtungen weiter zu sichern.
Von daher kann ich nur empfehlen, diesen Antrag anzunehmen, um weiterhin das Impfen zu einem wichtigen Thema in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und darauf hinzuweisen, dass wir damit einen Impfschutz für alle garantieren. – Von daher vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und verehrte Gäste! Als ich den vorliegenden Antrag der Koalitionäre zum Impfschutz in Altersheimen gelesen hatte, da konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Regierungskoalition offenbar die sinnvollen gemeinsamen Themen ausgehen.
Ich musste geradezu richtig im Text suchen, was denn die Essenz des Antrages, also der praktische Nutzen sein könnte.
Ja, ich habe ihn noch gefunden. Sie wollen, dass die Landesregierung ihre Impfkampagne fortführt, insbesondere in Alten- und anderen Pflegeeinrichtungen,
Das ist die Essenz des Antrages. Toll, ich finde, eine größere Ohrfeige können Sie den Fachkräften, insbesondere den betreuenden Ärzten vor Ort, gar nicht geben!