Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 64. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir trauern um unsere verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Frau Bretschneider war seit 1994 Mitglied des Landtages, seit 22. Oktober 2002 unsere Präsidentin. Mit Sylvia Bretschneider hat Mecklenburg-Vorpommern eine starke Frau und eine hervorragende Repräsentantin unseres Landes verloren, der unser demokratisches Gemeinwesen eine Herzensangelegenheit war. Mit aller Kraft hat sie sich für die Verteidigung und Stärkung der mit der politischen Wende von 1989 errungenen Werte und Freiheiten eingesetzt.
Sylvia Bretschneider war auf vielen Politikfeldern für unser Land Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Erinnert sei an die von ihr initiierte Gründung der landesweiten Demokratieinitiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“, ihr Engagement für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum und in dem für MecklenburgVorpommern so wichtigen Wirtschaftsbereich des Tourismus. Erinnert sei aber auch an ihr engagiertes Wirken im Landtag selbst. Projekte wie „Jugend im Landtag“, „Landtag vor Ort“ und die Jugendbegegnungstage im ehemaligen KZ Ravensbrück mit Überlebenden des Holocaust sind eng mit dem Namen Sylvia Bretschneider verbunden. Und uns allen gut in Erinnerung ist ihr unermüdliches Streiten für diesen schönen modernen Plenarsaal, der ihrem Wunsch entsprechend das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie geworden ist.
Ich bitte Sie, sich zum Gedenken an unsere verstorbene Landtagspräsidentin von Ihren Plätzen zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung der 64., 65. und 66. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Abgeordneten Simone Oldenburg, Dr. Mignon Schwenke und Jacqueline Bernhardt haben die Aufsetzung der Antworten zurückgezogen und damit entfallen die Tagesordnungspunkte 18, 19 und 20 von der heutigen Sitzung. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das sehe und höre ich nicht, dann ist das so beschlossen. Damit gilt die Tagesordnung der 64., 65. und 66. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 14. Mai 2019 mitgeteilt, dass nach dem Ableben der Abgeordneten Sylvia Bretschneider gemäß Paragraf 46 Absatz 1 und 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes der Abgeordnete Julian Barlen als Listennachfolger festgestellt wurde.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 64., 65. und 66. Sitzung die Abgeordneten Dietmar Eifler und Sandro Hersel zu Schriftführern.
Zunächst informiere ich Sie darüber, dass Frau Hesse am 21. Mai 2019 ihren Rücktritt vom Amt der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Ablauf des 21. Mai 2019 erklärt hat.
Auf Drucksache 7/3600 liegt Ihnen der Vorschlag der Fraktion der SPD vor, die Abgeordnete Birgit Hesse zur Präsidentin des Landtages zu wählen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist die Wahl zur Landtagspräsidentin geheim abzuhalten. Sie erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Nach Artikel 32 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages beschließt der Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlkabine von der Schriftführerin, hoffe ich dann, zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist der Name der Kandidatin aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich links neben mir befindet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich jetzt weitermache, bitte ich die Schriftführer, ihre Positionen einzunehmen, sonst macht das, was ich hier erkläre, keinen Sinn.
So, nachdem wir jetzt alle Unklarheiten beseitigt haben, möchte ich Sie davon informieren, dass ich, bevor ich die Wahl eröffne, den Schriftführer bitten werde, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
(Der Schriftführer überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist. – Minister Dr. Till Backhaus: Ich möchte das sehen. Ich möchte das auch sehen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – allgemeine Unruhe)
So, bevor die Heiterkeit weiter zunimmt, eröffne ich die Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin und bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollten, ihre Stimme abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein.
Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin bekannt. Es wurden 65 Stimmen abgegeben. Davon waren 65 Stimmen gültig. Es stimmten für die Abgeordnete Birgit Hesse mit Ja 33 Abgeordnete, mit Nein 27 Abgeordnete, 5 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ich stelle fest, dass die Abgeordnete Birgit Hesse die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Ich frage Sie, Frau Kollegin Hesse: Nehmen Sie die Wahl zur Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an?
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Freie Wähler/BMV und auf der Regierungsbank – Gratulationen)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Anbetracht dessen, dass die Sitzung ja eigentlich nicht unterbrochen wurde, bitte ich doch, langsam wieder die Plätze einzunehmen, natürlich nicht Frau Präsidentin, der ich die Glückwünsche des Hauses übermittle und natürlich auch meine ganz persönlich. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Übernahme dieser doch sehr verantwortungsvollen Aufgabe
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Freie Wähler/BMV und auf der Regierungsbank – Gratulationen)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für das mir entgegengebrachte Vertrauen und für die Wahl zur Präsidentin des Landtages MecklenburgVorpommern. Unter diesen Umständen das Amt der höchsten Repräsentantin unseres Bundeslandes zu übernehmen, ist eine große Herausforderung. Seit 2002 war Sylvia Bretschneider das Gesicht unseres Parlaments. Sie vertrat innerhalb und außerhalb des Landta
ges entschlossen die Handlungsprinzipien und Werte der parlamentarischen Demokratie. Dieser herausragenden Landtagspräsidentin im Amt nachzufolgen, ist eine große Ehre. Mit dem ihm gebührenden Respekt nehme ich dieses Amt gerne an und werde mich mit ganzer Kraft den neuen Aufgaben stellen.
Einen ganz besonderen Dank und meine Hochachtung möchte ich den Vizepräsidentinnen unseres Landtages – Ihnen, liebe Frau Schlupp, und Ihnen, liebe Frau Schwenke – aussprechen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE, Freie Wähler/BMV und auf der Regierungsbank)
In den zurückliegenden mehr als eineinhalb Jahren haben Sie den Landtag nach außen großartig repräsentiert und hinsichtlich der Plenarsitzungen eine beeindruckende Arbeit geleistet. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im Präsidium, um gemeinsam zum Wohle des Ansehens des Landtages MecklenburgVorpommern zu wirken.
Danken möchte ich auch dem Landtagsdirektor Herrn Tebben für die umfassende Vertretung des Parlaments in Verwaltungsangelegenheiten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung insgesamt, die die vergangenen Monate immer wieder vor besondere Herausforderungen gestellt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Aufgaben dieses hohen Amtes werde ich so erfüllen, wie es die Landesverfassung sowie die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erfordern, überparteilich, moderierend und sachlich die verschiedenen Interessen zusammenführend, zum Wohle des gesamten Parlamentes. Denjenigen von Ihnen, die mir heute ihre Stimme nicht gegeben haben, möchte ich sagen, dass ich alles daransetzen werde, mir auch Ihr Vertrauen zu erarbeiten und Sie durch meine zukünftige Arbeit zu überzeugen.
Als Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern möchte ich die von Sylvia Bretschneider angestoßenen Projekte, wie etwa die Bewerbung des Schweriner Residenzensembles als UNESCO-Weltkulturerbe, erfolgreich zu Ende bringen. Weiterhin werde ich mich für die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ einsetzen, für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Mecklenburg-Vorpommern.
Initiiert wurde „WIR“ im Jahr 2008. Im selben Jahr wurde ich zur Landrätin Nordwestmecklenburgs gewählt und bereits in diesem Amt konnte ich zahlreiche dieser wichtigen Formate von „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ kennen lernen. Für ein friedliches, weltoffenes und gemeinschaftliches Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern erachte ich es als notwendig, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns stets im Dialog mit den Wählerinnen und Wählern befinden und dass wir unser Parlament nach außen weiterhin so umfassend für Besucherinnen und Besucher öffnen. Politische Ent
scheidungsprozesse sollten transparent dargelegt werden, um die Werte sowie die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie verständlich zu machen. Daher ist mir die parlamentarische Bildung, vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene, ein besonderes Anliegen. Hier gilt es, das hohe Niveau des Landtages in den unterschiedlichen Formaten für die Jugendlichen wie beispielsweise „Jugend fragt nach 2019“ vom 3. bis 6. Juni hier im Schweriner Schloss fortzusetzen und in bestimmten Bereichen noch auszubauen.
Auch außerhalb des Plenarsaals möchte ich den Landtag sichtbarer machen, zu den Menschen gehen und über das Geschehen im Landtag informieren, damit es nicht heißt, die da in Schwerin sind weit weg und entscheiden über die Köpfe der Menschen hinweg. Es ist wichtig, Begegnungsmöglichkeiten zwischen dem Parlament und den Menschen zu schaffen, besonders im ländlich geprägten Raum. Als Landtagspräsidentin möchte ich für die Menschen in unserem Bundesland Ansprechpartnerin sein und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in den Landtag und die Arbeit der Abgeordneten des Hohen Hauses stärken.
So, wie es meine Vorgängerin getan hat, möchte ich gemeinsam mit Ihnen, Herr Kollege Waldmüller, in die Arbeit des Landestourismusverbandes mich einbringen und in bewährter Weise für das Reiseziel MecklenburgVorpommern starkmachen.