So, wie es meine Vorgängerin getan hat, möchte ich gemeinsam mit Ihnen, Herr Kollege Waldmüller, in die Arbeit des Landestourismusverbandes mich einbringen und in bewährter Weise für das Reiseziel MecklenburgVorpommern starkmachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ohne den engagierten Einsatz der zahlreichen Mitglieder in den Vereinen des Landes, die sich in der Regel ehrenamtlich in ihrer Freizeit einbringen und sich für ihre Mitmenschen einsetzen, wäre unser schönes MecklenburgVorpommern nicht das, was es ist. Erst die ehrenamtlich Engagierten in den vielfältigsten Bereichen sind es in unserer Mitte und konkret vor Ort, die das Zusammenleben gestalten.
Aus meinem bisherigen Amt möchte ich gewissermaßen die Tätigkeiten für den Sport mitnehmen und als Landtagspräsidentin auch Botschafterin für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern sein. Mir liegt es besonders am Herzen, die gesellschaftliche Bedeutung des Spitzen- und Breitensportes deutlicher herauszustellen und zu würdigen. In keinem anderen Bereich engagieren sich so viele Menschen wie im Sport.
Als besondere Stütze für unser Gemeinwesen möchte ich nicht zuletzt die Bedeutung der Polizei, der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks hervorheben. Sie sind der Garant für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in unserem Bundesland. Im privaten Umfeld, im öffentlichen Raum und besonders als schützende Hand bei Katastrophenfällen – wir können stets auf ihren uneigennützigen, schnellen und qualifizierten Einsatz vertrauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Umsetzung all dieser Aufgaben kann niemals im Alleingang gelingen. Das braucht eine breite Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern sowie ein handlungsfähiges, engagiertes Team. Ich danke Ihnen nochmals für das mir entgegengebrachte Vertrauen. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich nun die Sitzung unterbreche, gestatten Sie mir, die Mitglieder des Ältestenrates jetzt zu einem kleinen Empfang im Präsidialbüro einzuladen.
Ich unterbreche an dieser Stelle die Sitzung für die Ernennung der Ministerin und des Ministers durch die Ministerpräsidentin für 60 Minuten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Eidesleistung der Ministerin und des Ministers gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Eidesleistung der Ministerin und des Ministers gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Folgendes mitgeteilt:
„Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich heute Herrn Reinhard Meyer zum Minister ernannt und ihm die Leitung des Geschäftsbereiches des Finanzministeriums übertragen habe. Zugleich habe ich Frau Bettina Martin zur Ministerin ernannt und ihr die Leitung des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur übertragen. Ich bitte Sie, gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Vereidigung von Minister Meyer sowie von Frau Ministerin Martin vorzunehmen.“ So weit das Schreiben der Ministerpräsidentin.
Ich bitte nun die Ministerin und den Minister, zur Eidesleistung nach vorne zu kommen. Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid vorspreche und Sie dann danach einzeln zu mir ans Mikrofon bitten werde, um die rechte Hand zu heben und die Worte nachzusprechen: „Ich schwöre es.“ Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von MecklenburgVorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“
Ich spreche der Ministerin und dem Minister die Glückwünsche des Hauses aus und wünsche ihnen für die Arbeit alles Gute zum Wohle unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV – Gratulationen)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bezahlbare Miete statt hoher Rendite – Gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Aktuelle Stunde Bezahlbare Miete statt hoher Rendite – Gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Nachrichten der letzten Monate verfolgt haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass das Thema Wohnen sehr aktuell ist. Insbesondere in den großen Städten in Deutschland gab es zum Teil massive Proteste, vor allem gegen Wohnungsmangel und gegen hohe Mieten. Und richtig, die Immobilienpreise gerade in diesen Städten sind rasant gestiegen. Normalverdiener wie beispielsweise eine Krankenschwester oder ein Edeka-Verkäufer haben Schwierigkeiten, hier Wohnraum zu finden, der adäquat ist, der am Ende auch bezahlbar ist. Die HansBöckler-Stiftung hat festgestellt, dass in den 77 deutschen Großstädten insgesamt zwei Millionen Wohnungen fehlen, bezahlbare Wohnungen fehlen. Das heißt am Ende, dass wir hier einen Riesenhandlungsdruck haben.
Nun ist es richtig, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht das Land der Großstädte ist. Wir wollen uns daher jetzt gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg machen, damit es erst gar nicht zu Entwicklungen kommt wie beispielsweise in anderen Großstädten, wie beispielsweise in Berlin. Deshalb macht es durchaus Sinn, sich die Situation, die Herausforderungen in MecklenburgVorpommern einmal genauer zu betrachten. Und wenn wir das tun, dann stellen wir fest, dass in den Universitäts- und Hochschulstädten, aber auch in den Tourismusregionen unseres Landes das Wohnen deutlich teurer geworden ist, dass Wohnungen in diesen Regionen inzwischen knapp werden. Zudem beobachten wir, dass es gerade in diesen großen Städten zum Teil auch zu einer Entmischung in den Städten kommt, die sogenannte Segregation. Menschen mit Sozialleistungsbetrug werden mehr und mehr, … mit Sozialleistungsbezug
Zudem, meine Damen und Herren, gibt es auch Herausforderungen in den ländlichen Regionen. Wenn ich meine Heimatstadt sehe, die Stadt Malchin, da gibt es trotz demografischen Wandels immer noch einen Zuzug, aber eben keinen breiten Zuzug, sondern Zuzug vor allem von älteren Menschen aus den umliegenden Dörfern. Das wiederum hat zwei Dinge zur Folge, erstens, dass in diesen Kleinstädten der Bedarf an Wohnungen, die seniorengerecht sind, zunimmt, auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite hat es natürlich zur Folge, dass sich in den Dörfern der Leerstand entsprechend erhöht.
Die Wohnungsunternehmen in unserem Land sind sehr unterschiedlich aufgestellt. Ich will mal zwei Problemlagen benennen: zum einen die Dörfer, von denen ich eben gesprochen habe, in meinem Wahlkreis – Herr Ritter, Herr Reinhardt werden das bestätigen können –, beispielsweise rund um Altentreptow, Riesenproblem mit Leerständen, Riesenproblem mit Altschulden. Die anderen Wohnungsunternehmen werden dagegen auf Rendite getrimmt – davor sind auch kommunale Unternehmen übrigens nicht gefeit –, müssen zum Teil einen Teil dieser Rendite in den kommunalen Haushalt abgeben. Das sind alles keine guten Entwicklungen, meine Damen und Herren.
Hier gilt es gegenzusteuern, hier gilt es Entwicklungen einzuleiten, die in Richtung Allgemeinwohl gehen. Und richtig ist, dass wir heute Dinge beginnen zu steuern, sodass die Wohnungspolitik eher so etwas wie ein Tanker ist und weniger so etwas wie ein Schnellboot. Kurskorrekturen, die wir heute machen, werden ihre volle Wirkung erst in einigen Jahren entfalten. Das wissen wir. Nichtsdestotrotz müssen wir heute steuern. Ich würde Ihnen gerne sieben Punkte vorschlagen, die wir als Sozialdemokraten in die Diskussion einbringen wollen.
Wir wollen – und das ist der erste Punkt –, dass der kommunale Wohnungsbestand auch künftig in öffentlicher Hand bleibt und nach Möglichkeit ausgeweitet wird. Öffentliches Eigentum muss auch weiterhin dem Gemeinwohl zur Verfügung stehen.
Wir wollen, dass möglichst viel – das ist der zweite Punkt – Grund und Boden der Spekulation entzogen wird. Zur Verfügung stehen soll er für den Bau von Wohnungen, zur Erholung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Touristen, für die Infrastruktur, als Gewerbe- und Industrieflächen, auch als Flächen für den Umweltschutz, aber eben nicht für die Spekulationsgewinne von wenigen.
Deshalb schlagen wir einen gemeinnützigen Wohnraumfonds Mecklenburg-Vorpommern vor. Dieser soll Grundstücke erwerben und verwalten, am besten, meine Damen und Herren, in Kooperation zwischen Land und Kommunen. Mit einem solchen Fonds kann zielgerichtet, ausgewogen und demokratisch über neue Wohngebiete entschieden werden. Für uns ist klar, meine Damen und Herren, Grund und Boden ist nicht vermehrbar.
Ist ein Grundstück erst einmal verkauft, braucht es beträchtliche finanzielle Mittel, um dieses Grundstück für die öffentliche Hand zurückzuerwerben. Wir sehen gerade in Berlin, welche Schwierigkeiten das macht. Deshalb
wollen wir, dass bei Grundstücken des Landes und der Kommunen der Vorrang gilt, dass diese Grundstücke über Erbpacht vergeben werden. Alternativ wäre es möglich, dass die öffentliche Hand ein Vorzugsrückkaufrecht für die Grundstücke bekommt. Ziel ist es, die Grundstücke zur Verfügung zu haben über die Nutzungszeit des Grundstücks, über die Zeit der Nutzung des Gebäudes, das auf dem Grundstück errichtet wird.
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren: Wir wollen auch ein deutliches Umsteuern in der Wohnbauförderung. Bislang wurde der Neubau oder die Sanierung vor allem mit Zuschüssen gefördert. Wir schlagen stattdessen vor, dass wir in Zukunft zinsgünstige Darlehen vergeben. Das rückfließende Geld kann dann für neue Darlehen und für den Wohnbaufonds vergeben werden. Da momentan die Zinsen niedrig sind auf dem Markt, wird es darauf ankommen, Modelle zu finden, dass durch Rückzahlzeiträume diese Kredite, diese Darlehen am Ende für die Unternehmen auch attraktiv sind.
Der vierte Punkt: Wir wollen beim vom Land geförderten Wohnraum die Bindung des Vermieters an günstige Vermietung, an Belegungsrechte deutlich länger wirken lassen. Bisher ist es so, dass es in der Regel eine 15jährige Bindungsfrist ist. Es ist aus unserer Sicht überhaupt nicht einzusehen. Wenn die Allgemeinheit hier Geld gegeben hat, dann muss es auch möglich sein, dass wir deutlich über die 15 Jahre hinausgehen.
Meine Damen und Herren, einen fünften Punkt will ich benennen: Das ist ein Umsteuern eines Fehlers aus unserer Sicht, der auf Ebene des Bundes gemacht worden ist. Im Jahr 1988 ist die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft worden. Bis dahin gab es gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Die gibt es heute nicht mehr. Diese Unternehmen waren befreit von Körperschafts-, Gewerbe- und Vermögensteuer. Vermögensteuer gibt es im Moment nicht, darüber haben wir in der letzten Landtagswoche miteinander debattiert, aber, in der Tat, die Körperschafts- und Gewerbesteuer werden erhoben, die machen die Mieten künstlich teurer.
Das Ganze ist seinerzeit gemacht worden vor dem Hintergrund, dass man davon ausgegangen ist, dass mit diesen Steuern die Einnahmen erzielt werden, um an anderer Stelle Wohngeld oder Kosten der Unterkunft wieder für den Staat verfügbar zu haben. Am Ende war das eine schlechte Rechnung, denn, wenn man die Dinge gegeneinander aufrechnet, dann ist es so, dass wir hier mehr Geld ausgeben mussten. Wir wollen, dass wieder gemeinnützige Wohnungsgesellschaften möglich sind. Wir wissen, dass es hohe europarechtliche Hürden gibt, aber wir haben in Wien gesehen, dass diese Gemeinnützigkeit in einer europäischen Stadt möglich ist. Und das, was in Wien möglich ist, das muss auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein.
Ich habe zu Beginn meiner Rede schon erwähnt, dass wir in Teilen des Landes Probleme haben mit einer hohen Altschuldenbelastung für kommunale Wohnungsunternehmen. Wir sind der Auffassung, dass diese Altschulden aus DDR-Zeiten gesamtdeutsche Teilungskosten sind und dass hier der Bund in der Pflicht ist, den Unternehmen zu helfen. Da gibt es auch die entspre
chenden Gespräche auf Bundesebene. Wir wollen aber nicht darauf warten, dass wir mit dem Bund eine Einigung erzielt haben. Und ich freue mich, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner einig sind, dass wir über das künftige FAG an dieser Stelle arbeiten wollen und gemeinsam den Unternehmen helfen wollen, hier die kommunalen Altschulden abzutragen. Auch hier gibt es wieder europarechtliche Hürden, aber da gehe ich ebenfalls davon aus, dass wir das am Ende werden leisten können.