chenden Gespräche auf Bundesebene. Wir wollen aber nicht darauf warten, dass wir mit dem Bund eine Einigung erzielt haben. Und ich freue mich, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner einig sind, dass wir über das künftige FAG an dieser Stelle arbeiten wollen und gemeinsam den Unternehmen helfen wollen, hier die kommunalen Altschulden abzutragen. Auch hier gibt es wieder europarechtliche Hürden, aber da gehe ich ebenfalls davon aus, dass wir das am Ende werden leisten können.
Damit komme ich zum Punkt 7, meine Damen und Herren. Gutes und bezahlbares Wohnen heißt, dass das Wohnumfeld attraktiv ist, heißt, dass wir ausreichend gute Kitas, Krippen, Kindergärten haben, dass wir gute Spielplätze haben, dass Sport- und Freizeitmöglichkeiten da sind, dass Jung und Alt, eingesessene Einwohner, neu hinzugekommene Einwohner, dass alle gemeinsam sich wohlfühlen, dass es in den Quartieren eher zu einem Miteinander als zu einem Nebeneinander kommt.
All das ist die Voraussetzung dafür, dass wir das Entmischen innerhalb der Städte, innerhalb der Quartiere nicht erleben. Wir wollen dagegen arbeiten, das ist unser Anspruch. Es kann nicht sein, dass wir auf der Ebene des Bundes einen Ausgleich hinbekommen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu haben und das Ganze am Ortseingangsschild endet. Das kann am Ende nicht richtig sein.
Meine Damen und Herren, letztlich ist Wohnungsbaupolitik etwas, das habe ich eingangs gesagt, was nur langfristig wirkt. Richtig ist, Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnen muss bezahlbar sein und dafür möchten wir gemeinsam arbeiten. – Herzlichen Dank.
Bevor ich der Ministerpräsidentin des Landes das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne auszubildende Verwaltungsfachangestellte des Regionalen Bildungszentrums in Greifswald. Herzlich willkommen!
(Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt das Rednerpult ein. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Zunächst möchte auch ich noch einmal ganz offiziell von diesem Pult aus Ihnen, liebe Frau Präsidentin, meine herzlichen Glückwünsche auch im Namen der Landesregierung übermitteln. Wir wünschen Ihnen von Herzen alles Gute, viel Erfolg zum Wohle unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürgern und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich ausdrücklich dem Dank an beide Vizepräsidentinnen,
Frau Schlupp und Frau Schwenke, anschließen, die im letzten Jahr herausragend diese Aufgabe übernommen haben. Gerade in den letzten Tagen hatten wir gemeinsam wichtige und gute Termine. Ich möchte Ihnen von Herzen danken und der ganzen Landtagsverwaltung. Ich habe den Trauerstaatsakt für die verstorbene Landtagspräsidentin angeordnet, aber der Landtag hat ihn durchgeführt, und es war eine würdige Veranstaltung. Ich möchte Ihnen allen für Ihren Einsatz und für Ihre Würdigung ganz herzlich danken, auch im Namen der Landesregierung.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die SPD-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde ein brandaktuelles Thema angemeldet: „Bezahlbare Miete statt hoher Rendite – Gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“. Das ist auch für die Menschen hier im Land ein wichtiges Thema. Wir alle kennen die Fernsehbilder, wo längst Bürgerinnen und Bürger in den großen Metropolen, ob in Berlin, in München, aber auch im Bundesland Hessen auf die Straße gehen, demonstrieren für eine Sache, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass man ein gutes Dach über dem Kopf hat, jeden Tag, jede Nacht, das man sich auch leisten kann – für Familien, für Kinder, für Rentnerinnen und Rentner, für alle Bürgerinnen und Bürger. Um dieses Grundrecht geht es auch hier in der Aktuellen Stunde.
Wir wollen gar nicht, dass es so weit kommt, dass wir diese heftigen Auseinandersetzungen im Land haben, sondern wir wollen uns vorausschauend um dieses Thema kümmern. Deshalb freue ich mich sehr, dass die SPD-Fraktion dieses Thema angemeldet hat, denn auch die Landesregierung hat sich in ihrer diesjährigen Kabinettsklausur im Mai diesem wichtigen Thema gewidmet und eine Initiative „Gutes Wohnen in MecklenburgVorpommern“ gegründet. Dabei geht es uns vor allem um drei wichtige Punkte:
Zweitens. Wir wollen dafür sorgen, dass Politik, dass Staat wieder stärker auf den Markt Einfluss nimmt.
Drittens. Wir müssen gemeinsam mit den Kommunen, mit bestimmten Städten in unserem Land Kraftanstrengungen unternehmen, um der sozialen Segregation, der sozialen Spaltung, die wir längst im Wohnungsmarkt haben in einigen Städten, wieder entgegenzuwirken.
Zum ersten Thema „Mehr Wohnungen“ ist es so, wie der Fraktionsvorsitzende sagt, wir haben natürlich eine ganz unterschiedliche Lage in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben Großstädte wie Rostock, wie Greifswald, Unistädte, wo man längst bezahlbaren Wohnraum sucht. Wir haben Tourismusregionen, auch im ländlichen Raum, wo die Kellnerin oder die Köchin erlebt, dass es teure Hotels gibt, teure Ferienwohnungen, aber zu wenig eigene Wohnungen, um sich dort noch Wohnungen leisten zu können, und wir haben die Situation, dass wir auch Leerstand im ländlichen Raum haben. Das alles ist sehr vielfältig und deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort.
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat eine Prognose für Mecklenburg-Vorpommern erstellt. Danach brauchen wir rund 30.000 neue Wohnungen. Aktuelle Zahlen für Deutschland zeigen, dass im ersten Quartal 2019 eher drei Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt worden sind. Also auch in unserem Land werden in den nächsten zehn Jahren 30.000 Wohnungen gebraucht und es geht natürlich darum, diese zu bauen und so zu bauen, dass sie bezahlbar bleiben, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Politik der Landesregierung fokussiert sich vor allem gerade darauf, dass die Menschen, die in unserem Land arbeiten und kleine und mittlere Einkommen haben – und das ist die große Mehrheit –, dass die am Ende auch gut leben können, eine bezahlbare Wohnung haben, sich vielleicht den Traum vom kleinen Häuschen leisten können und dass sie sich auch eine Familie leisten können.
Mit der gebührenfreien Kita haben wir einen wichtigen Entlastungsschritt gemacht, aber das reicht nicht. Wir müssen auch dafür sorgen, dass gerade die Menschen, die hart arbeiten und kleine und mittlere Einkommen haben, gute und bezahlbare Wohnungen finden.
Deshalb haben wir entschieden mit unserer Initiative, dass wir zukünftig die Wohnungspolitik des Landes genau darauf ausrichten wollen. Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung, so wie auch in anderen Bereichen, einen Paradigmenwechsel. Wir können Dinge, die zur Daseinsvorsorge gehören, also gutes Wohnen, Mobilfunk, Internet, medizinische Versorgung, nicht allein dem Markt überlassen, weil dann genau das passiert, was wir sehen. Der Markt alleine führt dazu, dass es durchaus gute Wohnungen gibt, dass die aber natürlich nach maximaler Rendite gehen. Deshalb ist es erforderlich, dass wir bei einem so wichtigen Thema wie Wohnen auch staatlich wieder mehr steuern und nicht alleine das Thema den Marktgesetzen überlassen.
Deshalb setzen wir auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Wir haben gute Voraussetzungen im Land, denn ein Großteil, die überwiegende Mehrheit der Wohnungen, sind in öffentlicher Hand, zum Beispiel in kommunalen Wohnungsgesellschaften, zum Beispiel Rostock.
Aber ich hatte auch mit dem Abgeordneten Herrn Butzki gerade die Gelegenheit, mir anzuschauen, was möglich ist an Stadtentwicklungen, an guter Wohnungspolitik, wenn Wohnungen in öffentlicher Hand, in kommunalen Wohnungsgesellschaften vorhanden sind. Wir waren zusammen in Neustrelitz unterwegs. Da hat die Wohnungsgesellschaft der Stadt nicht nur Wohnungen in den üblichen Wohngebieten, sondern auch in der Innenstadt. Es war eindrucksvoll zu sehen, wie durch guten Rückbau, Umbau junge Familien wieder in Wohngebiete geholt werden können, die schon mal leergezogen waren. Wir haben auch gesehen, wie man in der Innenstadt, direkt in Bahnhofsnähe, gerade für Ältere altersgerechtes Wohnen baut, aber auch, wie zum Beispiel das Krankenhaus
gut umgebaut wird. All das ist nur möglich, diese verschiedenen guten Wohnangebote zu machen für Familien mit kleinem Einkommen, für Rentnerinnen und Rentner, nicht nur an den Außenrändern der Stadt, sondern auch mitten in der Stadt, weil die kommunale Wohnungsgesellschaft und weil Politik steuert. Das ist für mich ein sehr gutes Beispiel, wie es gut gehen kann im Land.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, setzen wir uns in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ dafür ein, dass die kommunalen Wohnungsgesellschaften beim Thema Altschulden stärker entlastet werden, denn viele tragen die alten DDR-Schulden auf ihren Schultern und können dadurch nicht so stark investieren, wie sie es eigentlich sollten. Wir fordern nicht nur in dieser Kommission, sondern wir gehen als Land mit gutem Beispiel voran. Ich bin unserem Innenminister ausdrücklich dankbar, dass wir im Rahmen des FAG auch ein entsprechendes Altschuldenprogramm vorsehen. Das ist ein guter Schritt und ein Zeichen des Landes,
Ein letztes Thema, was ich ansprechen will, ist die soziale Segregation. Wir alle kennen die sogenannte HelbigStudie, die insbesondere für die großen Städte wie Rostock und Schwerin alarmierende Zahlen hat. Hier müssen sich alle politisch Verantwortlichen über Parteigrenzen hinweg auf kommunaler und Landes- und Bundesebene fragen, was wir besser machen können. Denn dass wir mittlerweile einen Stadtteil haben hier in Schwerin, Mueßer Holz – ich war vor einigen Tagen da –, der viele Menschen hat, die nur noch von Sozialleistungen leben, dass es ähnliche Entwicklungen in Rostock gibt, aber auch in anderen Städten wie Stralsund und Greifswald, ist eine schlechte Entwicklung.
Wir alle kennen die Situation nach der Wende. Ich weiß, meine Eltern hätten sich damals so eine Wohnung im Plattenbau gewünscht und haben sie nicht bekommen mit fließend Warmwasser, warmer Heizung. Nach der Wende kippte es. Da sind viele, die noch Arbeit hatten, die Arbeit gefunden haben, rausgezogen eher in die sanierte Innenstadt oder vielleicht aufs Land in das kleine Häuschen. Deswegen haben wir vor allem diese soziale Schieflage. Wir haben dagegengesteuert mit dem Programm „Soziale Stadt“. Aber nach meiner Überzeugung reicht das nicht. Wir müssen stärker mit den Kommunen, denn da liegt die Hauptverantwortung in der Stadtentwicklung, darauf Einfluss nehmen, dass wir wieder zu gemischten Verhältnissen kommen in den verschiedenen Stadtteilen,
so, wie es Wien macht. Und wir müssen dazu kommen, dass die entsprechenden Bildungsangebote gerade in diesen Stadtteilen stimmen, denn soziales Wohnen,
soziale Segregation hängt sehr eng zusammen auch mit dem Bildungserfolg von Kindern. Da dürfen wir nicht einfach zuschauen, da müssen wir gemeinsam mit diesen Städten gute Lösungen finden.
Deshalb sehen wir entsprechende Modellregionen vor für die Städte. Aber auch für den ländlichen Raum wollen wir uns stärker anschauen, was können wir vor allem in den Tourismusregionen tun und was können wir gegen den Leerstand tun.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte ganz herzlich dem Kabinett und unserem Bauminister Christian Pegel danken, dass wir hier einen gemeinsamen Impuls mit unserer Initiative setzen. Der Bauminister wird noch auf einige Details eingehen. Wichtig sind mir drei Signale:
Zweitens. Es dürfen nicht einfach Wohnungen an Fonds verscherbelt werden, wo keiner mehr Einfluss hat, so, wie es hier in der Stadt Schwerin passiert ist vor einigen Jahren.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in guten Stadtvierteln und gut im ländlichen Raum leben. Das ist kein Widerspruch. Wir haben beides, Städte und Fläche, und wir müssen gutes Leben in Städten und in der Fläche organisieren. Darum geht es. Ich freue mich auf die Diskussion und eine lebendige Debatte. – Vielen Dank.