Birgit Hesse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch einmal kurz zu Wort melden, weil ich finde es wichtig, dass wir heute diese Debatte führen, und ich finde es auch richtig, dass wir diese Debatte auch kontrovers führen, weil das ist etwas, was die Menschen hier bei uns im Land bewegt. Und jeder von uns kennt das, wenn man mit dem einen oder anderen spricht, dann wissen wir alle, dass die Menschen tief bewegt sind von den Einschnitten, die jetzt kommen.

Ich möchte aber ganz gerne Folgendes sagen: Ich habe großen Respekt vor dem, was unsere Landesregierung mit der Spitze unserer Ministerpräsidentin, wie dort agiert wurde, weil nicht umsonst sind wir ein Bundesland mit den geringsten Infektionszahlen, und ich finde, dafür gehört auch unserer Landesregierung einmal ein großer Respekt und auch ein großer Dank.

Nicht umsonst sind viele Menschen, die einfach sagen, wir kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, weil hier einfach die Infektionszahlen nicht so sind wie in anderen Bundesländern. Und dazu gehört eben – und das habe ich vorhin gesagt oder eben gerade gesagt – ein,...

Ja, Herr Professor Weber, hören Sie doch einfach mal zu!

... gehört ein konsequentes Handeln der Landesregierung.

Und ich finde, das dürfen wir nicht negieren. Und ich bin den Fraktionen der CDU und SPD und LINKEN sehr dankbar, dass wir heute nicht nur die Regierungserklärung gehört haben, die richtig und wichtig ist, selbstverständlich, sondern dass die Fraktionen, die drei Fraktionen, daraus auch ein Fazit gezogen haben und gesagt haben, ganz konkret, was bedeutet das für uns. Und ich finde, das sollte auch im Vordergrund dieser Debatte stehen, weil die Einschnitte, und das muss man einfach auch so deutlich sagen, die sind hart, aber die Fraktionen CDU, SPD und LINKE haben ganz klar definiert, wie kompensieren wir gewisse Dinge. Und das finde ich richtig und das finde ich gut, und das sollte auch, finde ich, das Fazit der heutigen Sitzung sein, dass wir hier einen Antrag vorliegen haben, dem wir hoffentlich auch dann zustimmen, dass der Antrag auch tatsächlich zeigt, wie kommen wir aus dieser Krise raus, was können wir denn machen. Und das finde ich richtig.

Und ich möchte noch auf einen folgenden Punkt hinweisen: Wir haben rauf und runter debattiert, wie wird der Landtag eingebunden, wie wird er nicht eingebunden. Da gibt es auch diverse Auffassungen. Ich finde es auch in Ordnung, wenn Herr Ritter das auch moniert und sagt, wir müssen da deutlich mehr machen. Ich finde aber, die heutige Debatte und der heutige Antrag zeigen doch, dass dieser Landtag eingebunden ist,

und zeigen doch auch, dass dieser Landtag, nämlich mit den Fraktionen der SPD, CDU und den LINKEN, sehr deutlich seinen Stempel jetzt aufgedrückt hat. Und das muss man doch einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen! Mehr als dieser Antrag geht doch gar nicht mehr. Es ist eine Regierungserklärung erfolgt und die drei Fraktionen haben gesagt, daraus leiten wir folgende Punkte ab, und die sind in diesem Antrag formiert beziehungsweise festgeschrieben. Und dafür möchte ich einfach noch mal ganz herzlich Danke sagen, weil ich finde, das ist genau das richtige Signal, das wir auch nach außen aussenden müssen. Wir erklären nicht nur etwas, sondern wir handeln auch. Und dieser Landtag hat es heute bewiesen, und hoffentlich stimmt er auch dem Antrag dann heute zu.

Und ein letzter Punkt, weil das auch immer rauf und runter diskutiert worden ist, wie war die Einbindung. Und ich möchte mich ganz herzlich an dieser Stelle bei der Ministerpräsidentin bedanken, weil wir, also sowohl das Präsidium als auch die Fraktionsvorsitzenden, wurden zu jeder Zeit immer wieder informiert über wichtige Dinge, die entschieden worden sind durch die Ministerpräsidentin beziehungsweise im Vorwege. Wir haben diverse Telefonschaltkonferenzen gemacht, ich durfte sie selber leiten, wo die Ministerpräsidentin uns informiert hat.

Herr Ritter, ich weiß ja nicht, ob Sie – Sie waren selber auch zugegen in diesen Telefonschaltkonferenzen –, ich kann für meinen Teil nur sagen, mich hat die Ministerpräsidentin umfangreich informiert.

Wir hatten jederzeit die Möglichkeit, auch Änderungswünsche anzubringen. Sie hat immer wieder gefragt, wollen Sie gewisse Dinge anders, und es war sogar Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg...

Herr Ritter, ich stelle Sie,

ich stelle Sie...

Sie regen sich jetzt über etwas auf, was ich Ihnen gar nicht unterstelle,

was ich Ihnen..., ich habe Ihnen das überhaupt nicht unterstellt!

Ich wollte einfach nur mal kurz schildern, wie die Situation war.

Es war zum Beispiel Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg, die diverse Dinge angeregt hat, die dann auch aufgenommen worden sind,

und das, finde ich, ist doch etwas, was in dieser Situation auch richtig ist, dass wir miteinander reden.

Und gerade die Fraktion DIE LINKE hat sich konstruktiv eingebracht in persona von Frau Oldenburg, der Fraktionsvorsitzenden, aber auch Herr Kramer hatte diverse Wortmeldungen, wo man einfach sagen konnte, das ist richtig, das ist das, was die Menschen von uns erwarten. Die Menschen wollen nicht, dass wir gegeneinander agieren, sondern sie möchten, dass wir miteinander Probleme lösen. Und da bin ich, muss ich auch ganz ehrlich sagen, der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass wir diese Telefonschalten durchführen konnten, und vor allen Dingen auch, dass die Opposition eingebunden war.

In diesem Sinne, ich hoffe, ich habe jetzt nicht dazu beigetragen, dass die Debatte noch mal wieder angeheizt wird. Es war nicht, war nicht,

war nicht, nein, war nicht meine Intention. Ich wollte eigentlich nur noch mal zum Ausdruck bringen, dass ich es wichtig finde, dass dieses Parlament heute und hier sich die Zeit genommen hat, so lange über diesen Punkt zu diskutieren, weil das finde ich richtig. Ich finde es absolut richtig, dass wir es auch kontrovers diskutieren, möchte nur auch noch mal den Punkt setzen, dass zumindest ich in meiner Person mich sehr intensiv eingebunden gefühlt habe, und hoffe, ich darf auch im Namen von den Fraktionsvorsitzenden sprechen, die in all diesen Schalten vertreten waren. – Vielen herzlichen Dank!

Ich nehme die Wahl an.

Vielen Dank für Ihren

aufschlussreichen Wortbeitrag! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte eine Erklärung abgeben für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Kröger, ich teile die Einschätzung von Herrn Ritter zu dem, was Sie hier vorgetragen haben als Ausschussvorsitzender für Bildung. Mich entsetzen die Ausführungen, die Sie gemacht haben, denn mal ganz ehrlich, wenn Sie als Ausschussvorsitzender sagen – Sie sind nicht nur Abgeordneter, Sie sind auch Ausschussvorsitzender für Bildung, das können Sie hier nicht negieren –, politische Bildung in diesem Land hat für Sie keinen Stellenwert, und die Arbeit der Landeszentrale in Verruf führen, dann ist das für mich untragbar und unfassbar, und ich spreche im Namen meiner Fraktion, das werden wir so auch nicht hinnehmen.

Herr Kollege Ritter hat ausgeführt – das möchte ich nicht wiederholen –, womit sich die Landeszentrale befasst, und es ist absolut engstirnig zu sagen, man würde sich nur konzentrieren auf den Rechtsextremismus. Ich erinnere daran, dass wir vor Kurzem eine Debatte im Landtag geführt haben, wo wir gerade gesagt haben, dass die Landeszentrale sich in ihrem Arbeitsprogramm neu ausrichtet, und das ist genau das, was wir gemacht haben. Das ist genau das, woran diese Landeszentrale jetzt arbeitet, und ich finde, es ist einfach eine Diskreditierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale, was Sie mit Ihren Anträgen hier zum Ausdruck bringen.

Ich möchte auch noch mal ganz deutlich betonen, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, dass die BMV einen Antrag gemacht hat, der genau das Gegenteil ist zu dem, was Sie gemacht haben, nämlich zu sagen, wir müssen in politische Bildung investieren. Wo, wenn nicht in politische Bildung, wollen wir denn investieren?

Politische Bildung gehört auch zur schulischen Bildung. Sie sollten sich vielleicht einfach mal ein bisschen mehr vertraut machen mit dem, was in diesem Land passiert und was eben nicht passiert.

Der zweite Punkt, auf den ich gern eingehen möchte, ist der Bereich des Sports, weil Sie den Eindruck erwecken, als ob Sie die Sportförderung irgendwie in die richtige Richtung lenken. Was wir gemacht haben, ist etwas Hervorragendes, und ich bedanke mich noch mal bei allen Partnern, die hier mitgewirkt haben. Das sind zum einen die Koalitionäre und das ist auch der Landessportbund.

Wir haben Folgendes gemacht: Wir haben gesagt, das Sportfördergesetz wird aufgestockt um eine Viertelmillion für etwas, was enorm wichtig ist, nämlich die Trainergehälter, die über lange Zeit eingefroren waren. Dieses Geld steht jetzt zur Verfügung in Rücksprache mit dem Landessportbund, um diese Gehälter zu erhöhen. Das ist der erste positive Erfolg. Wir haben dann gesagt, wir wollen nicht jedes Jahr über die Sportförderung sprechen, sondern eine Verlässlichkeit in der Sportförderung erreichen. Deswegen haben wir mit dem LSB, dem Landessportbund, mit den Fachleuten, mit dem Präsidenten Andreas Bluhm und mit dem Geschäftsführer Torsten Haverland ein Paket geschnürt, gemeinsam mit den fachpolitischen Sprechern, wo alle Beteiligten gesagt haben, das ist für die nächsten vier Jahre eine gute Handlungsgrundlage für uns. Da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen, wir fordern an der Stelle aber ein bisschen mehr und an der Stelle ein bisschen mehr, obwohl wir letztendlich ein Ergebnis erzielt haben, bei dem wir alle sagen, das ist gut und richtig so.

Ich möchte noch mal die Gelegenheit nutzen, mich bei denjenigen zu bedanken, die uns auf diesem Wege unterstützt haben, dass wir etwas gemacht haben. Wir haben nämlich eine ganz gezielte Förderung über dieses

Sportpaket und sagen, was wir mit dem Geld machen wollen, das ist richtig und gut so. Wir wollen den Nachwuchs fördern, wir wollen Großgeräte fördern, wir wollen die Integration im Sport fördern und wir wollen das Ehrenamt weiter fördern. Dafür steht jetzt über 1 Million Euro zur Verfügung pro Jahr. Ein tolles Ergebnis, das hat es so lange nicht gegeben, ein toller Erfolg!

Und der dritte Punkt, der mich auch ärgert, ist, Sie sprechen hier über Easy, integrierte Software an Schulen. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, was mit diesem Projekt eigentlich gemeint ist, denn Sie fordern etwas, was diese Software überhaupt nicht leistet. Wenn Sie über Digitalisierung an Schulen sprechen, hat das mit dieser integrierten Software überhaupt nichts zu tun. Insofern würde ich Ihnen empfehlen, bevor Sie Anträge formulieren – und das hatte ich Ihnen ja auch angeboten –, sich vielleicht vorher einfach mal zu informieren, was eigentlich hinter „Easy“ steht. Das wäre …

Danke.

… der richtige Weg für mich, vorher ein Gespräch zu führen, das auch in Ausschüssen zu beraten, als mit solchen Anträgen zu kommen, wo ich als SPD-Fraktion sagen muss, da können wir überhaupt nicht mitgehen. Das macht mich ziemlich fassungslos. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt relativ einfach machen. Da ich hoffentlich demnächst Bildungsministerin bin, würde ich sagen, in der Schule ist das Thema verfehlt worden gerade eben. Es ist kaum etwas zur Dringlichkeit gesagt worden.

Insofern, Frau Bernhardt, würde ich es mir gerne leicht machen, aber trotzdem gehe ich auch kurz noch auf die Sache ein, weil Sie hier Dinge dargestellt haben, die so einfach nicht richtig sind. Die Schulsozialarbeit, die Jugendsozialarbeit und auch die Produktionsschulen sind bis 2021 gesichert. Punkt. Das steht im Koalitionsvertrag.

Und es steht auch im Koalitionsvertrag,

dass wir sogar über 2021 hinausgehen. Insofern ist der Punkt 2 schlichtweg falsch.

Auch der Punkt 3 ist falsch. Sie sprechen von 120 Schulsozialarbeitern und Schulsozialarbeiterinnen, die wir im Regen stehen lassen.

Tatsächlich haben wir den Regenschirm schon längst aufgespannt.

Es finden Gespräche mit den Kreisen statt. Hätten Sie sich ein bisschen mehr informiert, wäre dieser …

Ich merke schon, Sie regen sich richtig auf, ne?

Insofern sehen Sie es uns nach,

dass diese Dringlichkeit hier nicht begründet worden ist, Herr Ritter, und wir lehnen es ab.

Danke schön.