Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 94. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 94. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Damit gilt die Tagesordnung der 94. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Karen Larisch zur Schriftführerin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, mit Schreiben vom 16. Juni 2020 hat die Landesregierung gemäß Paragraf 72 Absatz 4 die heutige Sondersitzung zum Thema „Zukunft der MV Werften/Liquiditätshilfe für die MV Werften“ beantragt. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag vorgeschlagen. Am 16. Juni 2020 habe ich den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und am 17. Juni 2020 das Benehmen hergestellt, am 18. Juni 2020, 14.00 Uhr eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen.
Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt: Zukunft der MV Werften/ Liquiditätshilfe für die MV Werften. Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Landesregierung auf Drucksache 7/5107 vor.
Antrag der Landesregierung Zukunftsperspektive sichern: Liquiditätshilfe für die MV Werften – Drucksache 7/5107 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich möchte mich zunächst bei allen Fraktionen des Landtages ganz herzlich bedanken, auch bei der Präsidentin, dass Sie so kurzfristig heute zu dieser wichtigen Sondersitzung zur Zukunft der MV WERFTEN zusammengekommen sind, und ich möchte mich auch vorab schon bei allen Fraktionsvorsitzenden bedanken, dass wir zu dieser schwierigen Frage, wie geht es weiter mit unseren MV WERFTEN, im Vorfeld dieser Sondersitzung konstruktive und intensive gemeinsame Gespräche geführt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie erinnern sich sicherlich noch hier an unsere Debatte vor einigen Wochen, als wir den Schutzfonds MecklenburgVorpommern und den Nachtragshaushalt debattiert haben und am Anfang der Corona-Krise standen. Ich habe damals deutlich gemacht, dass unser Land vor den größten Herausforderungen steht seit Bestehen unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern, seit 30 Jahren. Das gilt nicht nur für unser Land Mecklenburg-Vorpommern, das gilt für ganz Deutschland. Und das Ziel der Landesregierung war von Anfang an, gesund durch die Corona
Krise zu kommen, gesund für die Gesundheit der Menschen, aber auch gesund für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in unserem Land und gesund für den sozialen Zusammenhalt.
Und deshalb bin ich Ihnen allen sehr dankbar, dass es uns am Anfang dieser Krise gelungen ist, mit dem Schutzfonds Mecklenburg-Vorpommern von 1,1 Milliarden Euro und dem entsprechenden Nachtragshaushalt auch gemeinsam, fraktionsübergreifend, Regierung und Parlament, genau dieses gemeinsame Zeichen zu setzen. Und ich finde, dass sich daran zum Beispiel auch zeigt, dass unsere Demokratie stark ist, dass sie sogar so stark ist, dass es bei guten demokratischen Gepflogenheiten von Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition um den besten Weg auch Momente gibt, wo wir Fraktions-, Parteigrenzen und Grenzen zwischen Regierung und Opposition überwinden und gemeinsame Sache machen – zum Wohle des Landes, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Und dafür möchte ich mich vorab bedanken.
Und genau unter diesem Dach stehen wir heute, unter dem Dach von gemeinsamem Handeln zum Wohle des Landes, zum Wohle der Bevölkerung in der CoronaKrise, auch mit dieser Sondersitzung, denn wenn es uns darum geht, gesund auch für Arbeitsplätze und Wirtschaft durch diese Krise zu kommen, und wir mit unserem Schutzfonds Mecklenburg-Vorpommern genau dafür Voraussetzungen geschaffen haben, zum Beispiel mit den Soforthilfen, dann geht es auch darum heute, wenn es um die Werften geht. Unser wichtigstes Instrument in den letzten Wochen waren Hilfen für Arbeitsplätze für Unternehmen.
Wir haben Tausenden Menschen mit Kurzarbeit geholfen, dass sie nicht arbeitslos werden, sondern mit Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld diese Krise überstehen können. Wir haben mit vielen Soforthilfen geholfen, kleinen Unternehmen, Soloselbstständigen wie den Kosmetiksalons zum Beispiel, Kleinunternehmen wie in der Gastronomie, auch mittelständischen Unternehmen im Hotelierbereich. 35.000 Anträge, fast 35.000 Anträge wurden mittlerweile positiv bewilligt, 337 Millionen Euro Soforthilfe sind abgeflossen. Es ist uns also gelungen, mit dem MV-Schutzfonds im Bereich von Arbeit und Wirtschaft schwerere Krisen wie Arbeitslosigkeit, wie Insolvenzen von Unternehmen zu verhindern.
Und in diesem Kontext steht auch die Unterstützung für unsere MV WERFTEN. Die MV WERFTEN gehören zu den großen Betrieben bei unseren Unternehmen, mit 3.100 Arbeitsplätzen, guten und gut bezahlten Arbeitsplätzen, tarifgebunden – Dinge, für die wir oft hier kämpfen, dass wir gute Arbeit mit guten Löhnen in unserem Land haben. Und diese MV WERFTEN sind jetzt auch wegen der Corona-Krise in ein schweres Fahrwasser geraten. Covid-19 hat weltweit den Kreuzfahrttourismus zum Erliegen gebracht mit erheblichen Auswirkungen für die Werften, die genau diese Schiffe bauen, in Wismar, in Warnemünde und Stralsund.
Derzeit befindet sich der Großteil der 3.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit. Schiffe können nicht wie geplant weitergebaut werden, Rechnungen bleiben offen und ab dem 1. Juli 2020 sind die MV WERFTEN
finanziell voraussichtlich nicht mehr in der Lage, die laufenden Betriebsausgaben zu finanzieren, mit der Folge, dass das Unternehmen Insolvenz anmelden müsste. Dies würde zum Verlust von mehreren Tausend gut bezahlten Arbeitsplätzen auf den Werften führen, aber auch mehrere Tausend Arbeitsplätze im Zuliefererbereich und im Umfeld, im maritimen Umfeld der Werften gefährden. Und wir dürfen nie vergessen, hinter diesen 3.100 Arbeitsplätzen stehen ganz konkret Familien mit ihren Zukunftsplänen, die jetzt in Zukunftsängste gewandelt wurden.
Sie waren wahrscheinlich auch eben draußen bei der Demonstration, bei der Kundgebung der IG Metall und haben sicherlich auch dort mit den Beschäftigten gesprochen. Ich habe gerade mit einem Werftmitarbeiter gesprochen, der seit 40 Jahren auf der Werft arbeitet. Sein Vater, der leider schon verstorben ist, hat vorher auf der Werft gearbeitet. Wenn wir über die Werften in Mecklenburg-Vorpommern reden, dann reden wir nicht über irgendeine Branche, sondern über die Branche, die eine lange Tradition in unserem Land hat, die vielen Familien über Jahre hinweg Lohn und Brot und Perspektiven gegeben hat. Und unsere Werftmitarbeiterinnen und -mitarbeiter machen das nicht – die Arbeit – nur, weil Sie das natürlich für den Lohn machen, sondern sie machen das mit Überzeugung, mit gutem Können und mit viel Stolz, und deshalb ist es wichtig, dass es hier nicht nur um Zahlen geht, sondern um die Menschen, die hinter diesen Arbeitsplätzen stehen.
Die maritime Wirtschaft ist das industrielle Herz unseres Landes. Mehr als 300 Betriebe und Unternehmen gehören dazu, viele sind Marktführer mit ihren Produkten, und es hängen eben diese vielen Arbeitsplätze dran. Und mit der Übernahme durch Genting Hong Kong 2016 haben die MV WERFTEN mit dem Kreuzfahrtschiffbau neues Potenzial erschlossen. Und die neuen Eigentümer haben Wort gehalten, sie haben in die Standorte investiert und sie haben Arbeitsplätze geschaffen. Viele, die in den vergangenen drei Jahrzehnten nach Westdeutschland gegangen sind, weil es hier keine Arbeit nach der Wende gegeben hat, weil die Werften nicht mehr diese Arbeit angeboten haben, sind wieder zurückgekommen. Und ich habe es selbst erlebt in Wismar, das war auch für die Menschen, die nicht auf den Werften arbeiten, ein wichtiges Signal, nicht mehr Abwanderung in den Westen, sondern bei uns passiert was, bei uns werden wieder die Werftarbeiter gebraucht, sie kommen zurück. Das war ein wichtiges Zukunftssignal auch für die ganze Bevölkerung in unserem Land.
Wichtig ist auch, dass die Werften überdurchschnittlich ausbilden. Worum ging es uns denn in den letzten 30 Jahren? Dass Frauen und Männer hier Arbeit haben und dass vor allem ihre Kinder Perspektiven haben. Wie viele Rentnerinnen und Rentner kennen wir, die, wenn man mit ihnen ins Gespräch kommt, gar nicht als Erstes ihre Rente ansprechen, ihre kleine Rente, sondern sagen, Frau Schwesig, Herr Abgeordneter, für uns ist wichtig, dass unsere Enkel hier Perspektiven haben und nicht weggehen müssen. Und auch diese Perspektiven haben die Werften geschaffen, mit überdurchschnittlich guten Ausbildungsplätzen.
Und die MV WERFTEN stehen einerseits für die große maritime Tradition, aber eben auch für modernste Schiffbautechnik. Es muss auch unser Interesse sein, modernste Schiffbautechnik, diese Technologie in Mecklenburg-Vorpommern, überhaupt Schiffbau in Deutschland zu halten und nicht zuzuschauen, dass es in China passiert und in anderen Ländern. Wer, wenn nicht der Norden, muss um die Werften kämpfen?!
Und dass die Werften heute so gut dastehen – und das ist keine Selbstverständlichkeit, denn viele, die von uns schon länger dabei sind, kennen das Auf und Ab mit den Werften –, dass es uns gelungen ist, dass die NEPTUN WERFT arbeitet, dass wir an allen drei Standorten der MV WERFTEN in Rostock, Stralsund und Wismar volle Auftragsbücher haben und dass es uns zum Glück auch in den letzten Monaten gelungen ist, die Werft auf Usedom, die Peene-Werft, denen wieder mehr Perspektiven zu geben, zum Beispiel mit Aufträgen aus der Bundeswehr, das haben wir vor allem dem Können der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf diesen Werften zu verdanken. Wenn sie nicht das Know-how hätten, wenn sie nicht so fleißig wären, dann bräuchten wir über die Werften gar nicht zu reden. Vielen Dank dafür!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zur Geschichte unserer Werften gehört aber auch, dass es in den vergangenen drei Jahrzenten immer wieder schwierige Phasen gegeben hat mit harten Schrumpfungsprozessen, mit Stillstand, mit Kurzarbeit bis zu Insolvenzen, trotz erheblichen Mühen, trotz Krediten und Bürgschaften durch Land und Bund. Und ich habe es eben angesprochen, zuletzt war es die Peene-Werft in Wolgast, die aufgrund des Lieferstopps für die dort gebauten Patrouillenboote in schweres Fahrwasser geriet. Und wir waren gerade froh, dass wir da mit Bundeswehraufträgen jetzt neue Perspektiven haben.
Und jetzt sind es eben die MV WERFTEN, die sich in stürmischer See befinden. Aber es gibt aus meiner Sicht – und das ist vielleicht wichtig für die Skeptiker, die sagen, wie lange noch dieses Auf und Ab bei den Werften –, es gibt aus meiner Sicht einen erheblichen Unterschied zu Krisen in der Vergangenheit. Die Schwierigkeiten des Unternehmens, die Schwierigkeiten der MV WERFTEN kommen nicht durch Missmanagement, sie kommen auch nicht, weil dort schlecht gebaut wird, sie kommen auch nicht, weil es keine Aufträge mehr gibt, sondern sie kommen, weil durch das Corona-Virus Kreuzfahrten gerade gestoppt sind und deshalb auch dem Unternehmen die entsprechenden Einnahmen fehlen, so, wie wir es in vielen anderen Branchen ja auch haben, zum Beispiel Lufthansa, zum Beispiel in der Automobilindustrie.
Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für die Landesregierung klar, wir stehen auch in diesen schwierigen Zeiten an der Seite der Werft und ihrer Beschäftigten. Und wir haben eine gemeinsame klare Linie: Wir wollen den MECKLENBURG-VORPOMMERN WERFTEN helfen, soweit es rechtlich und wirtschaftlich vernünftig ist. Und das ist nicht immer einfach und es ist auch nicht ohne finanzielles Risiko für das Land, aber wir
Und ich bin wirklich dankbar, dass wir darüber mit allen Fraktionen intensiv diskutieren konnten und dass sich eine breite Unterstützung auch hier im Landtag abzeichnet. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, was sich in den vergangenen Krisen als vorteilhaft erwiesen hat, wollen wir auch versuchen, hier umzusetzen. Als Allererstes werden Bund und Land gemeinsam vorangehen. Und deshalb ist unser Ziel, die Werften unter den großen Schutzschirm des Bundes zu stellen, den Schutzschirm, der da heißt Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Ein entsprechender Antrag ist gestellt, und ich will mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unserem Wirtschaftsminister Harry Glawe und unserem Finanzminister Reinhard Meyer bedanken, die in den letzten Wochen alles darangesetzt haben, viele Gespräche zu führen, mit dem Eigentümer, mit den Banken, mit der Belegschaft, aber vor allem auch mit dem Bund. Es ist immer einfach gesagt, ihr müsst da was machen, aber es sind im Werftenbereich schwierige Gespräche wegen der Chancen, aber auch wegen der Risiken, und deswegen beiden Ministern vielen Dank, dass sie das so gut vorbereitet haben!
Und es ist klar, wir brauchen gerade in dieser CoronaKrise, weil es kein Special Problem „Werften“, kein Special Problem „M-V“ ist, mehr Unterstützung des Bundes für unsere Werften. Und es geht eben auch nicht nur um unser Land allein, denn vom Schiffbau hängen deutschlandweit viele Arbeitsplätze ab, so, wie wir auch froh sind, wenn der Automobilbranche oder der Flugfahrt geholfen wird. Wir sollten die Branchen nicht gegeneinanderstellen, wir sollten die Länder nicht in einen Wettbewerb um die meisten Hilfen schicken, sondern wir sollten alle ein Interesse daran haben, dass die Wirtschaft in ganz Deutschland überlebt, dass sie stabil bleibt, denn alles hängt davon ab, unsere Arbeitsplätze, unser wirtschaftliches Leben, aber auch die Unterstützung für den sozialen Zusammenhalt, für die soziale Sicherheit. Und deswegen ist für uns klar, wir wollen, dass den industriellen Branchen in Deutschland geholfen wird, und für uns ganz konkret im Norden, im Nordosten unseren Werften.
Die Entscheidung, ob die Werften unter den Schutzschirm gelangen, wird jedoch voraussichtlich erst im September getroffen, und dafür muss auch ein Zukunftskonzept erarbeitet werden. Und bis dahin ist eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 175 Millionen Euro nötig, um den Zeitraum bis zur Entscheidung des Bundes zu überbrücken, um Rechnungen zu bezahlen und den Notbetrieb an den drei Standorten aufrechtzuerhalten. Diese 175 Millionen Euro sollen aus einer Sicherheitsreserve entnommen werden, die der Eigentümer Genting hinterlegt hat, zum Beispiel für Zahlungsausfälle.
Es geht also nicht um neue Gelder des Landes, sondern um die Gelder, um die Sicherheiten des Unternehmens. Dennoch müssen das Land und die beteiligten Banken zustimmen. Wir haben das am Dienstag im Kabinett
getan und der Finanzausschuss später nach der Kabinettsentscheidung. Diese Entscheidung haben wir nicht leichtfertig getroffen, weil das finanzielle Risiko – und das gehört zur Transparenz dazu –, das finanzielle Risiko des Landes mit der Auflösung der Reserve steigt, aber es ist der einzige Weg, um den Werften in dieser schwierigen Situation kurzfristig zu helfen. Es ist eine Reserve für schwierige Zeiten, und wir sind in schwierigen Zeiten.
Wir verbinden unsere Unterstützung aber auch mit klaren Erwartungen, auch an die Genting-Gruppe, dem Unternehmer. Sie sind in dem Antrag, der hier gleich beraten wird, ausführlich dargelegt. Insbesondere geht es um die Wiederauffüllung der Sicherheitsreserve, um die Sicherung der Arbeitsplätze an allen drei Standorten und, durch zum Beispiel die Initiative der Fraktion DIE LINKE hinzugefügt, stärkere Ausrichtung auf den Umweltschutz. Und ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Antrag heute eine breite Mehrheit findet, denn wir haben aus den Krisen der Vergangenheit gelernt. Mit dem Werftenfördergesetz ist festgelegt, dass die Entscheidungen zu Werften nicht alleine in der Regierung getroffen werden, sondern mindestens im Finanzausschuss.
Aber uns als Landesregierung war es von Anfang an wichtig, so eine wichtige Entscheidung, wie wir auch die anderen wichtigen Entscheidungen in der Corona-Krise – den Schutzfonds, den Nachtragshaushalt – hier gemeinsam im Parlament offen diskutiert und beschlossen haben, auch hier im Parlament einzubringen. Es ist auch deshalb wichtig, weil ein starkes Signal vom Landtag, ein breites Signal vom Landtag auch ein Signal an unsere Partner ist, die wir brauchen, den Bund, aber auch die Banken. Und deshalb werbe ich bei allen Fraktionen um dieses breite Signal heute für unsere MV WERFTEN und für die Arbeitsplätze.
Mit dieser Entscheidung heute gewinnen wir Zeit bis zur Entscheidung über den Schutzschirm, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, zur Entwicklung eines entsprechenden Zukunftskonzepts unter Corona-Zeiten. Und wir müssen uns aber deshalb darüber im Klaren sein, dass wir noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen und dass wir noch weitere schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Mit heute wird das noch nicht alles erledigt sein. Und deshalb wünsche ich mir, dass wir das in diesen Zeiten in großer Gemeinsamkeit tun.
Ich möchte mich bei denen, die da schon klar sind und das unterstützen wollen, für diese Unterstützung bedanken, weil ich weiß, dass es keine einfache Entscheidung ist, und es ist eine Entscheidung mit Chance und Risiko. Und ich möchte bei denen, die skeptisch sind, noch einmal werben. Erstens verstehe ich die Skepsis, weil wir einfach eine lange Erfahrung haben mit Auf und Ab von Werften, und ich sage immer gerne, wenn es besonders schwierig ist: Ja, wenn es leicht wäre, könnten es jetzt auch andere machen. Es sind schwierige Zeiten und niemand gibt einfach leichtfertig Steuergeld und blauäugig, aber wir müssen abwägen, sehen wir mehr Chancen für die Arbeitsplätze oder mehr Risiken.
Und wir müssen einfach wissen, wenn wir diesen Weg nicht gehen, dann wird es eine Insolvenz geben mit 3.100 Arbeitsplätzen, die wir verlieren, mit vielen Tausend Arbeitsplätzen im Umfeld, und wir werden diese
Chance, dass wir sozusagen diese Industrie wieder zurückbekommen, nicht so einfach erhalten. Und deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass es ein Weg ist, der nicht ohne Risiko ist, aber mit wesentlich mehr Chancen, mit Chancen für das, was für uns im Land von entscheidender Bedeutung ist: dass die Frauen und Männer Perspektiven haben, dass sie Arbeitsplätze haben, gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen, und dass sie, ihre Kinder und Enkel Perspektiven haben. Um diese Entscheidung geht es.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werbe ich für diesen gemeinsamen Antrag, für diesen gemeinsamen Weg. Wir unterstützen die Werften, weil wir davon überzeugt sind, dass der Kreuzfahrttourismus zukünftig auch eine Perspektive hat, weil wir davon überzeugt sind, dass unsere Werften hochmodern und leistungsfähig sind, vor allem ihre Beschäftigten, und weil die Werften, die maritime Wirtschaft das industrielle Herz unseres Landes sind, nicht mehr und nicht weniger. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Es ist vorgeschlagen worden, eine Redezeit von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.