Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 89. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und stelle jetzt fest, dass wir beschlussfähig sind. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen und die Reihenfolge der Geschäftsbereiche sind der Drucksache 7/4957 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Europa. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Dr. Gunter Jess, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Zahlreiche Zulieferbetriebe der MV WERFTEN warten derzeit auf die Bezahlung offener Rechnungen. Die Landesregierung hat zugesagt, über eine Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro einzuspringen. Bislang war vorgesehen, die Hilfen in Form zusätzlicher Kredite an die Zulieferbetriebe auszureichen, um Liquiditätsengpässen vorzubeugen.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, guten Morgen! Mach mal eine Auszeit, damit sich die Fraktion sammeln kann!)
Dann rufe ich auf den Geschäftsbereich der Justizministerin. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Leistungsträger voran! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Minister Harry Glawe)
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Guten Morgen, Frau Ministerin! Sie haben im Rechtsausschuss gesagt, teilweise sind in den Haftanstalten und in den einzelnen Haftzellen Rauchmelder vorhanden, in Bützow beispielsweise, teilweise nicht in Neustrelitz. Und deswegen meine Frage: Haben Sie vor, dass in allen Haftzellen Rauchmelder installiert werden, zumal wir ja in jüngerer Zeit zwei Vorfälle hatten, wo es zu Personenschäden wegen Rauchentwicklung in Haftzellen kam? Wie lange wird das dauern und welche Kosten sind damit verbunden?
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Professor Weber! In der Tat ist es so, dass wir zwei Zwischenfälle in den letzten Wochen und Monaten hatten in den Justizvollzugsanstalten. Einer von wenigen Fällen, muss man
sagen, in den letzten Jahren, denn insgesamt gab es seit 2008 nur sechs Brände in Hafträumen, in denen Gefangene untergebracht waren.
In der Tat ist es so, dass wir uns die Frage stellen, inwieweit wir weiter ausstatten. Wir haben im Moment elektronische Brandmelder tatsächlich als das Mittel der Wahl auserwählt. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn wir neu oder umbauen, und deswegen stellt sich im Moment die Frage, inwieweit wir weiter ausstatten, etwa mit, ich nenne das mal, mit Hausmeldern in den Hafträumen. Diese Frage ist nicht ganz einfach und nicht ganz leicht zu beantworten, deshalb, weil sie natürlich sehr anfällig sind für Manipulationen, und deshalb haben sich die meisten Bundesländer im Prinzip gegen diese Ausstattung mit Hausbrandmeldern tatsächlich entschieden. Wir prüfen derzeit, inwieweit wir das trotzdem umsetzen wollen, um die Sicherheit zu erhöhen, wohl wissend, dass es in Nordrhein-Westfalen beispielsweise 2018 eine Expertenkommission gegeben hat, die das nicht empfohlen hat. Wir werden Sie natürlich über das Ergebnis in Kenntnis setzen.
Nachfrage dazu: Spielt die gewisse Distanz zur Installierung von Rauchmeldern eben nicht nur, hat das nicht nur finanzielle Gründe, sondern spielt auch eine Rolle, dass das missbraucht werden könnte, indem man beispielsweise Rauchabluft da reinpresst und damit das Team der Haftanstalt die ganze Nacht auf Trab hält?
Das ist genau einer der Gründe, deswegen hat auch die Expertenkommission das in Nordrhein-Westfalen beispielsweise nicht empfohlen, weil damit natürlich Sicherheitskräfte manipulativ gebunden werden können, die dann möglicherweise für andere Zwischenfälle nicht zur Verfügung stehen. Deswegen ist diese Abwägungsentscheidung so schwierig. Das ist im Prinzip wirklich keine primär finanzielle Frage. – Vielen Dank!
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Hierzu bitte ich nun Herrn Abgeordneten Dr. Gunter Jess, Fraktion der AfD, die Fragen zum Thema Nummer 4 zu stellen.