Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 36. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Rainer Albrecht ganz herzlich zu seinem heutigen runden Geburtstag gratulieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV – Torsten Renz, CDU: Rainer, wir trinken Sekt!)
Und da offensichtlich das Bedürfnis besteht, keinen runden Geburtstag zu vergessen, möchte ich nachträglich noch unserem Kollegen Marc Reinhardt zu einem runden Geburtstag gratulieren. Der ist zwar nicht da,
aber wir haben es dann im Protokoll. Und ich gratuliere auch nachträglich ganz herzlich unserem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kokert von der CDU-Fraktion
Wenn wir einen runden Geburtstag vergessen haben, der hier gerne verkündet werden soll, dann bitte ich, sich zu melden. Wir werden das prüfen und sobald der runde Geburtstag vorliegt, werden wir diesem Bedürfnis dann auch nachkommen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Rückkehrrecht auf Vollzeit nach der Eltern- und Pflegezeit gesetzlich verankern, Drucksache 7/1986.
Antrag der Fraktion der AfD Rückkehrrecht auf Vollzeit nach der Eltern- und Pflegezeit gesetzlich verankern – Drucksache 7/1986 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes. Bitte schön.
Wertes Präsidium! Werte Abgeordnete! Familien stärken, Rückkehrrecht auf Vollzeit nach der Eltern- und Pflegezeit gesetzlich verankern, das ist unser Thema jetzt.
Meine Damen und Herren, erst die große Ankündigung vom Bundesarbeitsminister zum Rückkehrrecht in Voll
zeit, dann jedoch sogleich die Absage an die zügige Durchsetzung mit der Ankündigung, das Rückkehrrecht kommt erst Anfang 2019. Und nun? Nun hört man, der Bundesarbeitsminister wurde zurückgepfiffen. Und warum? Weil die CDU auf einmal noch viele strittige Punkte sieht.
Meine Damen und Herren, schon jetzt ist zu erkennen, dass sich die SPD diesmal wieder von der CDU am Ring durch die Manege führen lässt im Bundestag.
denn die CDU bekämpft jeden noch so kleinen Kompromiss, den die SPD, also der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, vorschlägt. Das vorgeschlagene Gesetzesvorhaben an sich ist hierbei schon löchriger wie ein Schweizer Käse.
das geplante Gesetzesvorhaben auf Seite 53 des Koalitionsvertrages klar, dass es kein allgemeines Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit geben soll.
Weiterhin soll es auch nur für Unternehmen mit einer Personalstärke von mehr als 45 Mitarbeiter gelten
Also es stört schon sehr, wenn man sich so weit über die Bänke hinweg unterhält, und ich finde, wir sollten hier anfangen.
Ich erwähne jetzt noch mal wieder, dass meine Bemerkungen hier nicht zu kommentieren sind. Ich habe das ganz allgemein gesprochen. Jeder, der meint, er muss sich diesen Schuh anziehen, möge ihn sich anziehen. Meine Hinweise gehen dahin, dass der Redner bitte nach Möglichkeit hier seine Rede ungestört fortsetzen kann.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Herr Kollege, wovon träumen Sie denn nachts? – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Tilo Gundlack, SPD)
Die CDU hat ja die Familie nun völlig aus dem Fokus verloren. Also Sie sollten mal lieber ganz ruhig sein!