Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die SPD-Fraktion hat hier in der Debatte immer davon geredet, von dem konstruktiv arbeitenden Teil dieses Plenums, und hat damit erst mal gleich alle Kritiker an ihren Maßnahmen,

auch die dagegen draußen demonstrieren, durchbeleidigt und diffamiert. Das ist nicht konstruktiv, das ist sogar antidemokratisch, wenn Sie gar keine andere Meinung mehr zulassen. Das hatten wir schon mal, das brauchen wir nicht, das hat hier auch schon, das wurde hier auch schon oft genug gesagt.

Und dass sich das eine nicht ausschließt

und auch mit Selbstverantwortung sehr gut vermischen lässt, will ich an einem Beispiel erläutern, an einem eigenen, an meiner Familie. Da habe ich einen Bruder, der arbeitet im Gastronomiebereich, der hat quasi ein Berufsverbot. Der ärgert sich. Der weiß jetzt nicht, wo er seine Kinder, der muss sich über seine Kinder jetzt erst mal keine Gedanken machen. Dann gibt es da die Frau mit Kindern, alleinerziehend, wenn die Kita zumacht, muss sie um ihren Arbeitsplatz bangen oder zumindest in Zukunft schauen, sucht sich mein Arbeitgeber nicht irgendjemanden ohne Kinder, damit er nicht mehr vor diese Herausforderung gestellt wird, wenn sie wegfällt quasi, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen muss. Und dann habe ich da den Bruder im Einzelhandel, der ganz normal weiterarbeitet und einen Kontakt nach dem anderen hat dort im Einzelhandel, aber alle arbeiten für sich auch eigenverantwortlich.

Und da will ich zurückkommen, wir haben einen Risikofall zu Hause bei uns – und da komme ich auch auf Weihnachten zu sprechen –, …

Das interessiert Sie alle nicht, ich erzähle es trotzdem.

… und wir alle haben uns verständigt, dass wir Weihnachten schmaler ausfallen lassen, um diesen Risikopatienten zu beschützen. Und das ist Eigenverantwortung, meine Damen und Herren, und auf der anderen Seite aber auch Kritik an den Maßnahmen, und beides funktioniert und beides passt zusammen und beides muss möglich sein in einer lebhaften Demokratie. Und dafür stehen wir und nichts anderes steht bei uns in unserem Antrag drin: Risikogruppen beschützen, auf Eigenverantwortung setzen, aber Zwangsmaßnahmen wirklich nur da, wo es absolut nötig ist, meine Damen und Herren. Das wollte ich hier noch mal loswerden. – Vielen Dank!

Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium! Herr Minister! Sie wissen auch, mit dieser unpräzisen Angabe dort hat man wahnsinnige Schwierigkeiten – jeder, egal ob unsere Partei, jeder Verein et cetera –, Räumlichkeiten zu finden. Man geht ja einen Vertrag auch ein. Man braucht auch Planungssicherheit. Man kann mit dieser Regelung nichts finden. Damit unterbinden Sie quasi politische Meinungsbildung und greifen massiv auch in die politische Willensbildung mit ein mit solchen unsicheren Beschlüssen.

Das ist ein Wort, das muss geändert werden, und das ist eminent wichtig, damit Parteien auch Kandidaten aufstellen können für Landtagswahlen et cetera. All das verhindern Sie mit solchen schwammigen Begriffen, die dort reinformuliert sind. Wir brauchen da Planungssicherheit, andere brauchen auch Planungssicherheit. Und wenn man das dann vergleicht, wie die Landesregierung weiter agiert, Frau Schwesig verteilt immer noch schön öffentlichkeitswirksam Fördermittelbescheide et cetera, während allen anderen Parteien Bürgerdialoge et cetera verboten sind,

das passt alles nicht zusammen. Das ist auch nicht gut.

Und da hätte ich gerne mal eine Info von Ihnen, wie Sie das sehen. Vielleicht ändern Sie es ja auch von sich heraus.

Sechs Minuten, elf, zwölf, dreizehn …

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Prinzipiell ist es richtig, die Belange von Menschen mit Behinderungen immer wieder anzusprechen und dessen auch nicht müde zu werden. Auf der anderen Seite kommen Sie ja sehr gerne immer mit UN-Behindertenrechtskonvention und mit UN-Flüchtlingskonvention und mit anderen globalen Konventionen, wo man jetzt auch mal zur Wahrheit dazusagen muss, 182 Staaten haben diese UNBehindertenrechtskonvention unterschrieben, und da geht es doch darum, den besten Standard für alle zu übernehmen. Und ich glaube, Deutschland ist dann mit einem sehr guten Standard und mit Vorbildfunktion eingetreten, um eben die Regelungen, die wir hatten, auf die Länder zu übertragen, die sie eben nicht haben, als Beispiel, wie sie auch gerne bei der Klimadebatte immer wieder anfügen, genauso in diese Richtung geht das.

Und dann hat Herr Glawe eben schon ausgeführt, dass ganz viel schon passiert und das, was möglich ist, auch gemacht wird, aber dass eben nicht alles möglich ist. Und wir haben in M-V, wie gesagt, über 260.000 Menschen mit Einschränkungen. Und ich bin ehrlich, ein paar Leute haben sich auch damals im Wahlkampf an uns gewandt – das ging da größtenteils um Sehbehinderungen –, die dann sich behindert gefühlt haben, bei der Wahl vernünftig ihre Stimme abzugeben. Aber es sind

eben nicht alle, und große Demonstrationen von riesigen Menschenmassen, die von der Wahl ausgeschlossen wurden, habe ich nicht gesehen und die sehe bis dato heute auch nicht.

Und wir haben ja immer noch den Tag der Menschen mit Behinderungen, den wir gemeinsam beschlossen haben und den wir auch ausführen wollen nächstes Jahr, verschoben durch Corona. Und das ist doch ein gutes Thema, was wir mit den Behindertenverbänden zusammen besprechen können und auch sollten, weil wir reden nämlich hier schon wieder über Behinderte und nicht mit Behinderten. Und dann haben wir sie vernünftig miteinbezogen, und dann können wir doch mal gucken, wo es da tatsächlich Probleme gibt, aber auch dann reale Lösungen aufstellen eben und keine pauschalen, wir wollen alles für alle. Das wird nicht funktionieren. Wir haben gewachsene Städte hier sozusagen in MecklenburgVorpommern und werden nicht Gebäude einreißen oder neue Wahllokale überall hinbauen können, das geht einfach nicht. Und aus diesem Grund müssen wir Ihren Antrag dann auch ablehnen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! „Kindertagespflegepersonen leistungsgerecht vergüten – flexible und bedarfsgerechte Arbeitsbedingungen ermöglichen“, das ist unser Antrag, über den wir jetzt hier sprechen werden. Die beruflichen Rahmenbedingungen für Kindertagespflegepersonen sind so schlecht, dass viele ihre Tätigkeit aufgeben, meine Damen und Herren, weil sie davon ihre Existenz nicht bestreiten können. Die viel bekundete Wertschätzung der Arbeit der Kindertagespflegepersonen ist ein reines Lippenbekenntnis. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer noch einen Mangel an Betreuungsplätzen in der frühkindlichen Bildung, und der Fachkräftemangel wird auch weiterhin ein Thema sein. Und gerade hier wir mit dem ländlichen Raum müssen quasi die Kindertagespflegepersonen dann auch als Chance für den ländlichen Raum verstehen, weil man das mit Kindertagesstätten flächendeckend gar nicht abdecken kann.

Seit 2010 bis heute ist die Anzahl der Kindertagespflegepersonen um 35 Prozent zurückgegangen. 2010 waren es noch 1.511. Im Jahre 2019 waren es nur noch 990. Das ist alarmierend, meine Damen und Herren. Kindertagespflegepersonen bieten eine qualitativ gleichwertige Betreuung an wie Kitas für Kinder im Alter bis zu sechs Jahren. Viele Eltern sind auf die Betreuung durch diese Personen angewiesen, da diese Zeitfenster für die Betreuung in den frühen Morgenstunden oder eben auch in den späten Nachmittagsstunden abdecken, die Kitas so nicht anbieten.

Unser Antrag will die Rahmenbedingungen für Kindertagespflegepersonen so verändern, dass Kindertagespflegepersonen davon existieren können und weiterhin motiviert sind, beruflich in der Kinderbetreuung zu verbleiben.

Aus der Anhörung zum Thema Kindertagespflegepersonen vom 16.09. dieses Jahres wurde von den Experten dargelegt, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl von Kindertagespflegestellen zurückgeht, weil Kindertagespflegepersonen altersbedingt aufhören oder weil das Berufsbild zunehmend unattraktiv ist. Außerdem ist der Rechtsbegriff der angemessenen Vergütung Auslegung, und diese blieb bisher den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vorbehalten.

Kindertagespflegepersonen haben jedoch bei ihrer Zulassung ihre persönliche Eignung und Sachkompetenz nachgewiesen. Dazu haben sie einen obligatorischen 300-stündigen Kurs absolviert. Die Qualifikation von Kindertagespflegepersonen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Im Ergebnis nehmen die Kindertagespflegepersonen gleiche pädagogische Aufgaben wahr, wie sie von Erziehern in Kitas erbracht werden. Auch ist zu berücksichtigen, dass auch ausgebildete pädagogische Kräfte als Kindertagespflegepersonen arbeiten. Die beruflichen Erfahrungen müssen sich bei der Vergütung in der Spannbreite von S4 bis S8 des TVöD-SuE widerspiegeln. Zudem müssen sie sich zusätzlich um mehr organisatorische planerische Aufgaben kümmern, als dies in Kitas der Fall ist, da dies dort meistens der Kitaleitung obliegt. Darum sollte es nicht im Ermessensspielraum der Träger liegen, welche Vergütung gewährt wird, sondern landeseinheitlich geklärt werden.

Paragraf 23 Absatz 2a SGB VIII benennt durchaus die Option, dass Landesrecht hierzu bestimmen kann. Eine Vergütung analog zum TVöD erscheint sinnvoll, weil hier die Regel gilt, dass zwei Personen gleich zu bezahlen sind, wenn sie die gleiche Tätigkeit ausüben.

In Mecklenburg-Vorpommern ist es derzeit Praxis, dass Kindertagespflegepersonen am untersten Limit bezahlt werden, wie Hilfskräfte oder Berufsanfänger, und davon ihren Lebensunterhalt eben kaum bestreiten können. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, die Bezahlung sollte nach dem neuen Modell dann auch nicht länger an der Zahl der betreuten Kinder, sondern an einer definierten Leistungsstunde orientiert werden. Dies ermöglicht eine Existenzsicherung auch für den Fall, dass die Obergrenze von fünf gleichzeitig anwesenden Kindern eben nicht erreicht wird. Die Folge aus dieser Forderung wäre allerdings nach dem Konnexitätsprinzip, dass zusätzliche Kosten vom Land übernommen werden.

In Anbetracht dessen, dass es immer weniger Kindertagespflegepersonen gibt und Eltern dringend flexiblere Betreuungszeiten brauchen, steht das Land in der Verpflichtung, attraktive Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Die Pauschalisierung von Sachkosten geht auf diverse Situationen bei der Kindertagespflegeperson nicht ein. Etliche Gerichtsurteile weisen darauf hin, dass in Mecklenburg-Vorpommern gezahlte Sachkostenpauschalen nicht ausreichen, und Experten fordern eine ProKind-Sachkostenpauschale von circa 300 Euro pro Kind und Monat. Und was wird in Mecklenburg-Vorpommern bezahlt? Im Durchschnitt 100 Euro.

Da sollte bitte mal einer erklären, warum man davon oder wie man davon anteilig Miete, Strom, Heizung, Mobiliar, Spielgeräte, Material für die Kinder, Hygieneartikel, Versicherung und Rücklagen für die Renovierung bestreiten soll, meine Damen und Herren! Das ist unmöglich! Deshalb werden wir von der AfD auch weg von der Pauschale hin zu einer Kostenerstattung nach Beleg gehen wollen. Tagespflegestellen und Kindertageseinrichtungen unterscheiden sich nach Größe und Struktur erheblich. Aufwendungen in einer Tagespflegestelle sind allein dadurch schon höher, da sie nur von bis zu fünf Kindern gleichzeitig genutzt werden. Es ist sachgerecht, die tatsächlichen Kosten nach Belegen zu erstatten.

Kindertagespflegepersonen haben einen wichtigen und verantwortungsvollen und kräftezehrenden Beruf, meine Damen und Herren, und dafür braucht es definitiv mehr Wertschätzung. Und deswegen liegt hier heute unser Antrag für Sie abstimmungsbereit, damit Sie den Missstand in der Kindertagespflege ändern können, bereit, und wir bitten hier um große Zustimmung, damit wir diesen Mangel endlich abstellen können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Fangen wir von hinten nach vorne an! Zunächst will ich erst mal anmerken, dass alle, was die Wertschätzung angeht von Kindertagespflegepersonen und deren Bedeutung, hier an einem Strang ziehen im Haus. Das finde ich schon mal sehr gut. Das möchte ich hier mal lobend erwähnen.

Die SPD macht sich das hier etwas zu leicht und pauschalisiert und sagt, das Land kann hier nichts tun, weil das Land nicht zuständig ist, und in dieselbe Kerbe hat ja auch die CDU hier gehauen. Natürlich kann das Land etwas tun. Das Land kann Empfehlungen rausgeben, Richtlinien, Leitfäden. Und das ist auch genau der Wunsch gewesen der Kindertagespflegepersonen, dass irgendwie die Landkreise was an die Hand bekommen,

an dem sie sich orientieren können. Das wurde mehrfach wiederholt und kritisiert, dass es da nichts seitens des Sozialministeriums gibt, weswegen, wie gesagt, auf kommunaler Ebene manchmal auch zurückgewiesen wird oder Vorstellungen abgewunken werden, weil man einfach sagt, das ist hier so und das interessiert uns nicht, wie es in anderen Landkreisen ist oder wie das irgendjemand anders möchte.

Und damit bin ich schon bei der CDU, genau.

Herr Peters, also wenn wir die ganze Polemik einmal rausnehmen, dann war das ja auch ein halbwegs sachlicher Redebeitrag.

Auch Sie erkennen die Leistung der Kindertagespflegepersonen an. Das finden wir gut. Und wie gesagt, das Verstecken hinter, wir brauchen oder wir können oder das Land kann das nicht regeln, das geht eben nicht. Sie sind die Regierungspartei. Sie wissen ganz genau, dass es eben doch geht, wenn man will. Und immer nur Gerichte, Gerichte, Gerichte zu belasten, weil man selber nicht arbeiten möchte,

ist auch keine Ausrede für eine Regierungspartei, und darum haben Sie einen guten Hinweis gegeben. Sie wollen ja darüber reden und man muss darüber reden, auch was die Kosten und so angeht, mögliche, und die Verteilung und was man besser machen könnte. Und deswegen beantrage ich schon mal die Überweisung zumindest in den Sozialausschuss,

vielleicht begleitend dann auch noch in den Finanzausschuss, um die Kosten zu klären.

Und ganz zum Schluss der Minister. Da möchte ich erst mal Danke sagen für Ihre sachlichen Ausführungen. Die wurden der Sache auch gerecht, auch vor allen Dingen das Erkennen, dass die Kindertagespflegepersonen eben die Chance sind für den ländlichen Raum, weil wir es mit Kitas in der Fläche gar nicht leisten können. Aber wir haben den ländlichen Raum uns doch hoffentlich alle ganz oben auf die Fahnen geschrieben, denke ich, und dafür würde ich erst mal Danke sagen

für die Notwendigkeit und auch für das Bekenntnis dazu, und bitte, wie gesagt, um Unterstützung zur Zustimmung der Überweisung in den Ausschuss.

Da kann die Linkspartei sich dann auch noch mal mit ihren Kritikpunkten einbringen, weil, so habe ich das ja herausgehört, dass Sie nicht 100-prozentig der Sache zustimmen können, vielleicht auch rechtliche Bedenken bei einigen Sachen sehen, aber dass das ja von der Sache her in die richtige Richtung geht. Auch da können Sie sich einbringen.

Das finden wir gut und bitten auch Sie um Unterstützung zur Abstimmung der Überweisung in den Ausschuss.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Das Interessante ist, die Uhr läuft schon.

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Abgeordnete!

Frau Schwesig, was Sie hier abgeliefert haben quasi, ist, es war leider unterirdisch. Sie haben genau das gemacht, was man nicht machen soll, Sie haben die Debatte völlig verschoben, Sie haben daraus wieder eine AntiAfD-Debatte gemacht,

Sie haben versucht, Leute, die mit 86 Cent Erhöhung nicht zufrieden sind, das mögen Sie alles verniedlichen.

Wenn es um die Erhöhung geht, argumentieren Sie nur mit 86 Cent, in Wirklichkeit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit 8 Milliarden finanziert, meine Damen und Herren. Das müssen alle bezahlen.

Das sind 210 Euro ungefähr im Jahr für jeden, der das zahlt.

Und das ist der Debatte absolut unwürdig gewesen. Und wenn es gerade um Fake News geht und die Ministerpräsidentin selbst Fake News hier heute verbreitet, wohl wissentlich, dass wir, die AfD, die Einzigen sind, die tatsächlich ein Konzept haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder vernünftig auf die Füße zu stellen,

nämlich in einen Rundfunk umzuwandeln, meine Damen und Herren, der all das, was Sie sich wünschen, ebenfalls immer noch abdeckt, aber eben nicht für 8 Milliar

den Euro, und dass das alles kritikwürdig ist, was Sie hier vortragen und was wir auch in unserer Broschüre stehen haben, das haben Sie ja alle erkannt. Also selbst die Linkspartei reicht hier einen Änderungsantrag ein und übt deutlich Kritik an der jetzigen Aufstellung des Rundfunks. Die CDU in Sachsen-Anhalt macht bei dieser Geschichte nicht mit, weil sie in ihrem Koalitionsvertrag drinstehen haben, dass sie für Beitragsstabilität stehen. Und wenn man sich den Koalitionsvertrag aus M-V anguckt, da steht es wortgleich eben genauso drin, dass die CDU hier für Beitragsstabilität ist, und das heißt eben stabil, der wird nicht erhöht. Das heißt also, Sie werden quasi hier vertragsbrüchig.

Dass Sie den Mut hier nicht haben, sich Ihrem Koalitionspartner da ganz klar gegenüberzustellen, das wissen wir auch, das haben wir in der Debatte gesehen, als es um die Verfassungsrichterin ging. Da haben Sie eine Linksextremistin mit in das höchste Verfassungsgericht hier im Land gewählt.

Das haben Sie mitgetragen sozusagen. Das finden wir schade.

Also wie gesagt, CDU, ganz schwache Kür. Wir sind gespannt, wie Sie heute agieren. Ich habe schon gehört, Sie kommen dann und begründen das mit der Inflation, die es ja auch gibt. Allerdings, bei Negativzinsen sehr schweres Argument, also weiß ich nicht, ob das irgendwie glaubhaft rüberkommt, denke ich eher nicht, und so einen Inflationsausgleich bekommen andere eben auch nicht.

Also halten wir mal fest, die Debatte ist völlig verschoben. Und was Sie eigentlich machen mit Ihrem Verhalten, was Sie gemacht haben in Sachsen-Anhalt, indem Sie da so rumeiern und nicht klar Position beziehen, und was Frau Schwesig hier noch gemacht hat in der Debatte, indem sie die Debatte auch noch verschiebt, Sie machen ja alle Wahlkampf für uns, permanent! Sie machen Wahlkampf für uns! Sie halten das Thema am Laufen, Sie sorgen dafür, dass die Medien darüber berichten, dass die AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist. Dafür machen Sie die ganze Zeit überall Werbung. Hätte die CDU einfach ihren Koalitionsvertrag eingehalten in Sachsen-Anhalt und hätte nicht zugestimmt, hätte kein Mensch darüber gesprochen. Also müssen wir Ihnen doch mal sehr dankbar sein dafür, für Ihr dilettantisches Verhalten dort vor Ort und Ihr Abstimmungsergebnis heute hier ebenfalls.

Ja.

So, und dann hatte Frau Schwesig gesagt, also es ist ja nicht so, also es sind ja alles unabhängige Gremien, die hier entscheiden, und hat die KEF ins Feld geführt, auf deren Grundlage, auf dessen Bericht ja hier die Erhöhung stattfinden soll. Und was haben Sie gesagt, ach so,

das entscheiden ja nicht die Regierungschefs der Länder. Das war Ihre Aussage.

So, die KEF, wie wird denn die besetzt? Und jetzt hört zu! Die Ministerpräsidenten der Länder benennen ein Mitglied der KEF.

Sie setzt sich dann aus diesen 16 Leuten zusammen. Und wenn man sich dann anguckt, wer da so drin ist, weil die alle so unabhängig sind,

dann kann man gucken, gerade, weil Sie jetzt rufen, Herr Krüger, das finde ich sehr interessant, weil Sie haben nämlich auch einen Herrn Schulte dort und...

Ich weiß! Ich weiß! Sie haben auch einen Herrn Schulte, und der ist auch von der SPD, genauso wie Sie.

Herr Schulte, der sitzt dort mit in der KEF, der entscheidet mit SPD-Parteibuch. Und dann gibt es noch einen Kay Barthel, ich weiß nicht, ob ich ihn richtig ausgesprochen habe,

das ist ein Herr von der CDU. Und so werden die Gremien natürlich parteipolitisch besetzt.

Das ist so!

Und wenn man sich anguckt, und wenn man sich anguckt, wie auch die Rundfunkräte besetzt sind, dann ist das da genauso, weil die Vereine und Verbände, die dort Mitglieder entsenden aus der Zivilgesellschaft, auch die sind ja meistens parteipolitisch besetzt, sodass wir da keine klare Trennlinie haben, meine Damen und Herren. Das gefällt uns natürlich nicht und es gefällt aber den Bürgern auch nicht. Und Sie können sich darüber aufregen, das ist uns relativ egal, der Bürger regt sich darüber auf und der macht letztendlich eine Wahlentscheidung und der wählt eben Leute, von denen er angesprochen wird, und Leute mit Konzept.

Und wie gesagt, wir haben ein Konzept, meine Damen und Herren, Sie haben keins. Also wie gesagt, gelobt wird in diesem Haus anscheinend nur, wer kein Konzept hat.

Schade!

Es geht immer noch um einen riesigen Pensionstopf mit angeschlossenem Sendebetrieb, meine Damen und Herren, der reformbedürftig ist, definitiv. Und wenn wir uns angucken, wie die ganze Debatte jetzt um diesen Rundfunkbeitrag, was dabei rausgekommen ist, SPD und LINKE spucken Gift und Galle und ärgern sich über demokratische Abstimmungsverfahren, dann muss man sich mal überlegen, wir haben ja einen, endlich wird das mal demokratisch diskutiert, ehrlich demokratisch diskutiert, und das regt Sie maßlos auf, meine Damen und Herren,

die sonst immer so sagen, das muss demokratisch entschieden werden et cetera, da wird etwas beschlossen oder diskutiert oder da ist mal jemand dagegen, damit kommen Sie nicht klar. Dass Sie damit nicht klarkommen, ist uns auch klar. Sie kennen das nicht anders von damals, bei der SPD verwundert das allerdings doch sehr.

Ja.

Und wenn wir dann noch mal gucken, was im Nachgang so passiert ist: Herr Polenz von der CDU freut sich, dass er seinen Beitrag auf der NDR-Netzseite veröffentlicht bekommt. Da hat der NDR sehr viel Neutralität bewiesen, ja, und hat noch mal seine Propaganda verbreitet und vergisst dabei dann auch zu erwähnen, dass Herr Polenz selbst Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates war, nämlich von 2002 bis 2016, unabhängig, meine Damen und Herren!

Dann kommt, dann kommt Frau Malu Dreyer und gibt ein Interview an Marietta Slomka vom ZDF und erzählt dort, dass wir quasi alle Demokratiefeinde von der AfD sind. Das bleibt unkommentiert stehen. Sie bestätigen sich gegenseitig,

Sie bestätigen sich gegenseitig, wie unabhängig Sie doch sind. Dabei ist Frau Malu Dreyer Vorsitzende der Rundfunkkommission und ebenfalls Vorsitzende im Verwaltungsrat des ZDF!

Das ist das, was viele Bürger ankotzt. Genau das ist es!

Diese Verknüpfung mit Partei und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, das ist offensichtlich!

Und das ist so offensichtlich, dass Sie es anscheinend gar nicht mehr sehen und nicht mehr wahrnehmen, mei

ne Damen und Herren, weil Sie Fakten ausblenden, meine Damen und Herren. Und lassen Sie doch uns über Fakten reden und eben nicht über Fake News, die hier von unserer Ministerpräsidentin erschreckenderweise verbreitet werden!

Aus diesem Grund und weil der Reformbedarf einfach notwendig und da ist, stimmen wir natürlich dieser Erhöhung nicht zu, und wir hoffen natürlich, dass die CDU hier geradlinig bleibt,

und nicht nur, weil Sie jetzt hier einen neuen Innenminister aufgestellt hat, treu an der Seite der SPD-Fraktion dem Koalitionsvertrag widerspricht, nur, damit Herr Renz weiter im Amt bleiben kann –

wir wollen ja hier keine Verhältnisse vermeintlich wie in Sachsen-Anhalt –, dass Personalien geopfert werden quasi,

nur, damit man seinem eigenen Opportunismus frönen kann, meine Damen und Herren.

Wir sind dagegen, wir haben ein Konzept, wir möchten die Umwandlung in einen Rundfunk. Das gibt es dazu zu sagen und wir werden vehement das immer wieder betonen.

Und eine Sache habe ich tatsächlich noch, wenn es darum geht, um die Vielfalt. Wir haben Programmvielfalt, meine Damen und Herren.

Ich weiß, ich darf hier nichts hochhalten,

aber das, das ist,

das ist Vielfalt, allerdings aus einer Hand. Und dann lasst uns doch über Einfalt reden danach!

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Sehr gerne.

Sie müssen ja so reagieren,

das kann ich auch verstehen.

Sie können das ja jetzt nicht einfach so hinnehmen, die Kritik, das wäre ja mal was ganz Neues, wenn die CDU einfach mal Kritik annimmt.

Und ich gehe einfach noch mal weiter: Sie sagen, Sie sind hier vertragstreu. Nein, Sie haben im Wahlkampf auch kundgetan, dass Sie gegen eine Erhöhung sind, dass Sie die nicht wollen. Sie haben das festgelegt in Ihrem Koalitionsvertrag, und wenn Sie jetzt anders abstimmen, dann sind Sie nicht nur wortbrüchig, dann sind Sie Betrüger, politische Betrüger! Dann ist das Wahlbetrug, meine Damen und Herren, und so muss man das auch nennen.

Ganz kurz noch, nein.

Ich habe ja noch hier, die läuft ja noch rückwärts.

Ich beantrage aus diesem Grund auch namentliche Abstimmung. Jetzt bin ich fertig. –Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Was hier eben gerade passiert ist, finde ich erbärmlich und finde ich nicht demokratisch.

Unter großem Beifall der Linksfraktion, der SPD-Fraktion und auch der CDU-Fraktion hat sich die Linkspartei namens Eva-Maria Kröger quasi Manuela Schwesig angeschlossen und hat alle, alle, alle Sie da draußen,

die was gegen die 86 Cent Rundfunkbeitragserhöhung haben, als Nazis abgestempelt.

Meine Damen und Herren, so geht das nicht, das ist nicht demokratisch!

Und dann haben Sie noch Falschinformationen hier verbreitet, oder wie man sagt, Fake News, wo Sie ja doch so gegen Fake News sind, und haben falsch zitiert aus unserem Konzept – Sie haben ja wieder, wie gesagt, keines –, aus unserem Grundfunk Konzept falsch zitiert. Und aus diesem Grund stellen wir unsere Grundfunk Broschüre hier noch mal ein. Hier oben werden wir den Link einstellen. Den können Sie anklicken

und können sich selbst überzeugen, ob das ein überzeugendes Konzept ist oder nicht.

Und im Übrigen beantragen wir jetzt hier offiziell namentliche Abstimmung

zu diesem Tagesordnungspunkt.

Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wir haben hier heute einen Antrag, der Klarheit schafft, auch für die Trägerlandschaft und für alle, die im Bereich Wohlfahrt und so arbeiten.

Ja, danke!

Erst...

Man gewöhnt sich dran.

Also, das Bundesteilhabegesetz, was eklatant zu spät hier im Landtag behandelt wurde und von der Landesregierung verschleppt wurde über Jahre, hat die Kommunen natürlich vor neue Herausforderungen in der Umsetzung gestellt, mit nicht abgeschlossenen Konnexitätsverhandlungen et cetera. Darüber brauche ich jetzt nicht noch mal zu reden, das ist allseits bekannt. Hinzu kommt das Wohlfahrtsförderfinanzierungs- und -transparenzgesetz, also den Namen verdient es nicht, im zweiten Teil, was auch nicht umgesetzt werden kann, schon aufgrund der Überlastung, die hier vorher eingetreten ist, hinzu kommen noch die Herausforderungen der Pandemiebewältigung jetzt, sodass die kommunale Ebene gar nicht mehr weiß, was sie zuerst machen soll und wie sie es bezahlen soll, meine Damen und Herren. Deswegen ist auch dieses Gesetz hier, deswegen wird auch das Wohlfahrtsförder- und -transparenzgesetz verschoben, die Einführung des zweiten Teils, und deswegen war diese Umsetzung hier dieser Bundesgesetzgebung eben in Landesgesetzgebung auch notwendig, damit Klarheit herrscht.

Was Herr Koplin, auch Ausschussvorsitzender im Sozialausschuss, nicht gesagt hat, was aber zur Wahrheit dazugehört, ist, dass natürlich die AfD auch den Änderungsantrag der Linkspartei begrüßt, und das machen wir völlig schmerzfrei

und sind da auch nicht ideologisch verhaftet und dürfen das auch sagen. Bei uns in der Partei ist das nicht schlimm, da können wir so was auch kundtun. Der Änderungsantrag ist gut, dem werden wir auch zustimmen. Das haben wir im Ausschuss auch schon gemacht. Das war zwar nicht die Mehrheit, wie er schon richtig erwähnt hat, aber wir haben eben Ihrem Antrag, Herr Koplin, dann zugestimmt, weil er in diesem Fall auch gut war.

Und...

Genau. Wenn Ihnen die Zustimmung nicht gefällt natürlich vonseiten der AfD-Fraktion, steht es Ihnen natürlich frei, den Antrag auch wieder zurückzuziehen, das ist selbstverständlich möglich.

Ansonsten, wie gesagt,

werden wir den Gesetzentwurf nicht im Wege stehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! So treffen wir uns heute hier nun, um den PUA zu beerdigen, aber nicht

wir wollen ihn beerdigen, sondern die SPD und die CDU. Ich glaube, Sie sind auch ganz froh, dass Sie das zu so später Stunde machen können. Und jetzt den Schwarzen Peter zu versuchen, in unsere Richtung zu schieben, meine Damen und Herren, das funktioniert natürlich nicht.

Nicht mal die Ministerpräsidentin hat Interesse daran, dieser Debatte zu folgen. Ich habe im Vorfeld gehört, sie hat eine Telko heute Abend

und deswegen ist sie doch bitte entschuldigt. Aber sie weiß ganz genau, sie hat ihren Terminplan, und sie weiß ganz genau, wann ihre Telkos stattfinden, gerade jetzt zur Corona-Krise ist es immer wiederkehrend zur selben Zeit, und darum zieht diese Ausrede auch nicht.

Es zeigt einfach nur, wie ernst Sie quasi das Thema tatsächlich nehmen, nämlich überhaupt nicht ernst.

Und, Herr Ehlers, bei den vielen warmen Worten und des vielen Lobes an die SPD, auch in die Richtung, im Ausschuss waren Sie dann doch sehr still, was die Mitarbeit angeht. Und da sagt doch unser PUA-Gesetz eindeutig aus, dass jede Partei zur Aufklärung und Mitarbeit verpflichtet ist. Da habe ich von Ihnen leider fast gar nichts mitbekommen, meine Damen und Herren.

Und wenn Sie nicht mehr weiterwussten, wie Sie unsere Anträge dennoch ablehnen können oder wollten, dann haben Sie sich einfach auf die Linkspartei verlassen,

die natürlich in ihrer Pressekonferenz im Nachgang ein ganz wildes Bild gezeigt hat und sich als Opposition nach außen präsentiert hat. Im Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, war das gar nichts. Sie haben die Steilvorlagen hier rübergereicht zum Ablehnen der Anträge. Sie haben sich nicht beteiligt an der Aufklärung. Sie haben keine Anträge in die Richtung gestellt.

Und ich nenne einfach mal ein exemplarisches Beispiel, wie man versucht hat, unsere Arbeit zu behindern, und zwar ging es um den Stadtverband Neubrandenburg der AWO, ja. Da haben wir Beweisanträge gestellt und hatten den Herrn Fischer Gott sei Dank, das ging mit Ach und Krach noch so durch, Herrn Fischer dann vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Bei dieser Befragung haben sich natürlich neue Fragen ergeben und aufgeworfen. Und folgerichtig haben wir wieder Beweisanträge gestellt, damit wir den geschäftsführenden Vorstand eben zu diesen Sachthemen befragen können. Und dazu zählen auch der Schatzmeister und die Vorsitzenden, weil es da eine Menge aufzuklären gab. Und wir haben auch einen Antrag gestellt, dass wir die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten dazu sehen wollen. Das haben Sie in Gänze, Sie – die Linkspartei,

die SPD, die ja aufklären wollte, und die CDU – abgelehnt, meine Damen und Herren!

Und um zu gucken, von wegen Einzelfall und wir wollen die Wohlfahrt beschädigen und so, nee, wir beschädigen die Wohlfahrt nicht, meine Damen und Herren, das sind immer noch die Chefetagen. Und vornehmlich ist es leider so, dass die in der AWO sitzen, das lässt sich nicht mehr bestreiten. Sie brauchen bloß heute die Medien aufzuschlagen, und da kommt es dann ‒ passend zum Tag der Antikorruption heute, das sei auch noch mal gesagt ‒:

„Untreueverdacht: Durchsuchungen bei der AWO Neubrandenburg“. Tada, wer hätte es denn gedacht! Das ist ein systemisches Versagen, was Sie nicht aufklären wollten

und was Sie mit Ihrem Wohlfahrtsfördergesetz auch nicht ausschalten, meine Damen und Herren, denn da haben Sie nämlich nur einfach alles abgeschoben auf die kommunale Ebene, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, zumindest regierungsseitig.

So, und wie sind denn die neuen Vorwürfe hier von der Staatsanwaltschaft? Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das, finde ich, ist auch wichtig.

Aber ist es wirklich ausreichend? Für uns nicht, für Sie natürlich. Sie möchten das am liebsten beerdigt haben und nicht behandelt. Und deswegen reagieren Sie auch gar nicht und sitzen völlig apathisch in Ihren Stühlen und freuen sich, wenn das hier alles vorbei ist, meine Damen und Herren!

Es ist nämlich so, dass sich der Tatverdacht erhärtet hat, ausgeweitet, die Summen haben sich erhöht, der Personenkreis hat sich erhöht. Also ist es dann doch ein systemisches Versagen, wo Sie nicht hingucken wollen? Sie wollen da nicht hingucken, meine Damen und Herren! Und Sie, liebe CDU, Sie decken Ihren Koalitionspartner, warum auch immer.

Sie tun damit der Wohlfahrt gar keinen Gefallen, meine Damen und Herren,

überhaupt nicht, weil die schädigt nämlich genau das, Ihr Verhalten über die vergangenen vier Jahre!

Hätten Sie vernünftig aufgeklärt, Licht ins Dunkel gebracht, dann hätte man vernünftig quasi auch neue Regelungen auf den Weg bringen können,

die in Zukunft einen Missbrauch ausschließen.

Und dieses viel gelobte Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzfördergesetz, was Sie hier durchgepeitscht haben, was jetzt auch nicht umgesetzt werden kann, weil es eben auch durchgepeitscht wurde, denn wir haben heute den Teil 2 auch noch um ein Jahr geschoben, das bietet keine Transparenz. Gehen Sie doch einfach mal auf die Transparenzdatenbank oder sagen Sie einem Ihrer Wähler Bescheid, wenn Sie noch welche kennen, und die sollen sich das mal angucken! Da hat man keine Transparenz, maximal noch von den Landesverbänden kriegt man so einige Zahlen raus. Man hat keine Verknüpfung.

Also wir haben ja gehört hier gerade bei dem Herrn Fischer, ich glaube, der AWO-Stadtverband Neubrandenburg hat sieben Unternehmungen, die er nebenbei betreibt, eine gGmbH, viele andere GmbHs. Welcher ehrenamtliche, und das haben Sie richtig erkannt, Herr Ehlers, welcher ehrenamtliche Vorstand soll das denn kontrollieren? Das geht gar nicht.

Das DRK hat das für sich erkannt, das muss man auch mal erwähnen, das gehört dazu, und die überlegen, Ihre Strukturen komplett umzustellen, weil das mit dem Ehrenamt eben nicht leistbar ist. Bei der AWO allerdings fehlt da jegliche Einsicht komplett. Und da haben wir Verknüpfungen von den Kreisverbänden bis in den Landesverband. Und die SPD-Nähe ist einfach nicht abzustreiten, meine Damen und Herren, ist sie nicht. Es ist eine Abschiebeorganisation für gescheiterte Existenzen und Mandatsträger,

die dort noch mal Fuß fassen können und Ihr Unwesen treiben, meine Damen und Herren!

Und gucken Sie nach Hessen! Gucken Sie nach Hessen zu Ihren Einzelfällen, da ist der nächste Einzelfall.

Und wie hat man das da übertrieben, meine Damen und Herren!

Und hätten wir in Rostock noch genau hinschauen können, meine Damen und Herren, dann hätten Sie auch wieder gezittert.

Wir haben hier nicht alles in Gänze aufgeklärt, und deswegen lehnen wir auch den Abschlussbericht ab. Und für uns ist es nicht verfahrensmäßig erledigt erklärt, wir

verweigern die Erledigterklärung. Für uns ist die Beweiserhebung nicht abgeschlossen. Und aus diesem Grund lehnen wir das ab. Und natürlich werden wir das Thema weiter bespielen,

weil den Bärendienst der Wohlfahrt haben Sie in der Vergangenheit und auch hier heute mit diesem Abschlussbericht, den Bärendienst haben Sie da erwiesen.

Wir werden das Thema weiter bespielen. Wir sind weiter für Transparenz.

Wir möchten kein Gekungel weiter haben. Wir möchten weiter keine so enge Verknüpfung, dass der Geldgeber quasi sich selbst kontrollieren soll auf der anderen Seite. Das funktioniert einfach nicht, meine Damen und Herren, ja!

Und wenn die gesetzlichen Regelungen so schwammig formuliert sind und die Zuwendungsbescheide, wenn da so wenig drinsteht und so wenig kontrolliert wird, dann reden Sie hier von Steuerung. Und es ist eben nicht so, dass dieser Schlüssel nach vielem Erfragen dem Sozialministerium dann bekannt wurde. Das stimmt einfach gar nicht. Der ist ja bis heute nicht bekannt. Und die letzte Aussage direkt, ich glaube, das war sogar vom Staatssekretär, den wir hatten, die kennen den Schlüssel bis heute nicht. Und dann haben Sie auch noch gesagt, es spielt auch gar keine Rolle. Und das haben Sie hier in den Abschlussbericht reingeschrieben und beides auch so abgestimmt. Lesen Sie sich den mal durch! Da haben Sie es selbst bestätigt, dass dieser Verteilungsschlüssel quasi keine Rolle spielte, auf den Sie sich aber berufen bei der Steuerung. Hier wird nicht gesteuert. Da haben wir eine ganz klare andere Auffassung der Aktenlage als Sie, meine Damen und Herren. Steuerung sieht anders aus.

Hier kamen tatsächlich die Wohlfahrtsverbände ‒ damals, seinerzeit, ob sie es jetzt immer noch so tun, das wage ich zu bezweifeln ‒ mit einer riesigen Anspruchshaltung, mit einer Vorsortierung, mit Ihrem eigenen Schlüssel und haben das Geld dann eben antragsmäßig unter sich aufgeteilt. Und da hat die Landesregierung oder das Sozialministerium überhaupt gar kein Mitspracherecht mehr gehabt. Da kann sie dann zustimmen oder eben nicht. So sieht das aus, meine Damen und Herren!

Wir werden da weiter Licht ins Dunkel bringen. Sie haben das Thema für uns zum Wahlkampfthema gemacht. Dafür sagen wir Danke. Sie hätten es vom Tisch räumen können, abräumen können, völlig transparent gestalten können, mit einem richtigen Wohlfahrtsfördergesetz ein für alle Male Sicherheit für die Wohlfahrt schaffen können. Das haben Sie nicht getan. Sie haben damit einen Riesenschaden angerichtet für die vielen fleißigen Ehrenamtler in diesem Land. Das bedaure ich sehr, weil die müssen das alles aushalten. Und da ist es eben anders, als Sie sagen. Die wenden sich an uns mit ihren ganzen Verfehlungen dort und mit ihren ganzen Verknüpfungen dort, ja. Und wir bleiben da auf jeden Fall dran und machen damit weiter.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Herr Schwarz, Schullandheim Zislow, mehrfach angesprochen, mehrfach im „Medienspiegel“, heute im „Medienspiegel“ auch noch mal drin erwähnt. Das können Sie doch nicht einfach vergessen und unterschlagen! Das sind 200.000 Euro, die die AWO-Einrichtung dort bekommen hat, um ein Schullandheim auch zu betreiben. Und das haben sie bis dato nicht getan. Und sie haben sich ja auch aus der Verantwortung gestohlen, was wie gesagt die Rückforderungen angeht. Man hat jetzt quasi seitens des Ministeriums das auf den Landkreis abgewälzt, eine Stellungnahme sich geben lassen, und dann schiebt man das wieder zurück. Also, wie gesagt, da macht sich das Sozialministerium einen richtig schlanken Fuß mit, das sind Landesgelder. Und nicht nur dort.

Also wenn es darum geht, die ganzen Verknüpfungen und alles und die Verstrickungen hier offenzulegen, dann können Sie gar nicht ausschließen, dass da Landesgeld geflossen ist, weil alle irgendwie, die Gelder, zusammenlaufen in der Geschäftsstelle. Der Betrieb muss ja auch losgehen und die kriegen nun mal alle ihre Finanzierung, ob sie sie vom Land oder übers Land, über die Kommune kriegen, es sind Steuergelder.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Der Antrag der LINKEN ist zunächst erst mal zu begrüßen, weil die Intention natürlich richtig ist. Das haben wir in mehreren Anhörungen zum KiföG schon festgestellt. Da wurde von Kindeswohlgefährdung gesprochen et cetera, alles aufgrund des Betreuungsschlüssels und der Fachkraft-Kind-Relation, wo M-V natürlich bei beidem immer noch auf dem letzten Platz liegt.

Und da helfen auch die besten Freitagsreden unserer Sozialministerin nichts, die immer sehr viel sagt, aber letztendlich wenig an Veränderungen rüberbringt. Das sind alles nur Ankündigungen, die wir hier hören seit Jahren, geändert hat sich nichts. Und zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, es ist schön, dass wir eine kostenfreie

Kita haben in Mecklenburg-Vorpommern, aber das ist auch alles. Und das wurde permanent kritisiert

von den Trägern und von den Erziehern im Land und auch von den Eltern, dass für die Qualität tatsächlich nichts getan wurde.

Und für Herrn Krüger von der SPD-Fraktion, der hier so laut dazwischenredet,

dem werde ich jetzt noch gerne einmal vorlesen, was das Bundesprogramm KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz quasi beinhaltet, von dem hier die kostenfreie Kita in Gänze bezahlt wird. Das war nämlich unter anderem dafür da, bedarfsgerechte Angebote zu schaffen, einen guten Betreuungsschlüssel zu ermöglichen, qualifizierte Fachkräfte einzustellen, eine starke Kitaleitung zu fördern, kindgerechte Räume zu schaffen, für ein gesünderes Aufwachsen der Kinder zu sorgen, für gute sprachliche Bildung, starke Kindertagespflege, Netzwerke für mehr Qualität und vielfältige pädagogische Arbeit. Dafür war dieses Gesetz da. Lediglich ein einziger Punkt war für weniger Gebühren. Und der wurde hier in Gänze aufgebraucht, also das ganze Geld in Gänze aufgebraucht für die kostenfreie Kita. Wohlgemerkt ist das hier finanziell auch nur bis 2022 abgesichert, meine Damen und Herren, und das hat mit nachhaltiger Politik tatsächlich gar nichts mehr zu tun.

Und das haben wir auch schon angekündigt in unseren letzten Reden, dass die Eltern hier auch reihenweise protestieren werden, jetzt. Damals war es dann eben so, wenn die Kita die Qualität erhöhen wollte oder die Bezahlung der Erzieher, dann mussten die Eltern dieses auch bezahlen. Deswegen waren die da etwas zurückhaltender. Das ist jetzt anders. Wir haben hier in Schwerin 2.000 Eltern, die schon auf die Barrikaden gehen, die sich für ihre Kinder eine bessere Betreuung wünschen, die die Schnauze voll haben davon, dass sich hier nichts ändert, dass hier nur angekündigt wird, und nichts passiert, gar nichts. Und dann hören wir immer Diskussionen von wegen, was war denn zuerst da, das Huhn oder das Ei.

Und so redet sich Frau Drese immer raus. Ja, wir können keine vernünftige Ausbildungsplatzplanung machen aufgrund der festgeschriebenen Zahlen, die wir haben. Die können wir aber auch nicht erhöhen, weil das beißt sich dann, und dann können wir quasi gerade die Plätze nicht ausfüllen, weil wir gar nicht so viele Erzieher haben. Also hier wird sich immer dann versteckt, dann auch hinter der kommunalen Ebene und hinter den Trägern, gemacht wird hier nichts, und verantwortungsvolle soziale Politik, und vor allen Dingen auch für unsere Kinder, sieht ganz anders aus, meine Damen und Herren.

Den Antrag der LINKEN finden wir gut, allerdings ist er auch sehr dünn. Ja, und wenn ich Eva-Maria Kröger von vorhin zitieren darf, die sich zu einem Antrag der CDU

Fraktion geäußert hat, den fand sie nämlich auch sehr dünn. Das war der erste Antrag, den wir heute hier behandelt haben. So ist das bei dem Spezialthema, was DIE LINKE ja quasi eigentlich immer ganz oben anbindet, auch ein sehr dünner Antrag. Warum stehen denn konkret keine Zahlen drin? Frau Bernhardt hat ein paar Sachen in ihrer Begründung hier mündlich ausgeführt, aber die sind nicht Teil des Antrages. Das finden wir sehr schade.

Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht zu Ihrem Antrag, damit der noch mal richtig Rückenwind kriegt, und haben hier uns konkret zum Personalschlüssel und auch zum Fachkraft-Kind-Schlüssel geäußert und möchten den Personalschlüssel in Krippen auf 1 : 4,2 und für drei- bis sechsjährige Kinder auf 1 : 8,8 festgeschrieben haben mit diesem Antrag. Wir orientieren uns dort an dem Bundesdurchschnitt. Das heißt, wir sind dann nur Durchschnitt, und das ist aber schon deutlich besser als das, was wir jetzt gerade haben, denn da liegen wir momentan ganz weit hinten. Und die Fachkraft-KindRelation, da haben wir uns die Bertelsmann-Studie als Vorbild genommen, und da möchten wir natürlich eine Fachkraft für durchschnittlich drei bis maximal vier Kinder für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und acht Kinder ab vollendetem dritten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule festgeschrieben haben.

Also da bitten wir um Unterstützung. Wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen oder den übernehmen, dann können wir Ihrem Antrag zustimmen. Ansonsten, wie gesagt, ist es ein sehr dünner Antrag, der wesentlich mehr hätte machen können. Wir haben konkrete Anträge gestellt in der Vergangenheit, wir werden das auch in Zukunft tun. Und ich bitte hier noch mal um Unterstützung für unseren Änderungsantrag. – Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger im Land! Wir reden heute über die Zweite Lesung der Medienneuordnung hier im Land und leider ist es verdammt leise, wenn es um diesen Medienstaatsvertrag geht. Wenn wir die Tageszeitungen aufschlagen oder wenn wir öffentlichrechtlichen Rundfunk gucken, müsste doch eigentlich ein Aufschrei durch die gesamte Welt gehen, zumindest durch die sozialen Netzwerke,

wie es damals seinerzeit war, als das Internet den Siegeszug angetreten hat und es um Tauschbörsen ging zum Beispiel. Wer erinnert sich zum Beispiel noch an Aaron Swartz von Ihnen? Wahrscheinlich niemand. Er war Mitauslöser für die Gründung der Piratenpartei – nicht nur in Deutschland –, weil es damals schon um die Einschränkung des freien Internets ging, weil Großkonzerne quasi sich kleinen Leuten in den Weg gestellt haben, die ein Problem damit haben, mit freiem Internet.

Was machen wir denn jetzt hier, gerade heute? Wir geben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk quasi eine noch größere Macht, was Informationen angeht. Da geht es um die privilegierte Auffindbarkeit. Was ist mit Meinungsvielfalt und Meinungspluralismus, die wir alle wollen, wenn hier die privilegierte Auffindbarkeit festgeschrieben wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Das heißt, jeder, der sich ein TV-Gerät oder irgendein Netzgerät kauft, dem wird zuallererst der öffentliche Rundfunk präsentiert. Mich erinnert das dann eher an China, ja, ist doch jeder von uns eigenständig und weiß, was er sucht und wo er suchen kann, und er soll sich ja auch vollumfänglich aus allen möglichen Richtungen informie

ren. Das ist hier in Gefahr und das muss hier mal angesprochen werden.

Und wenn wir gucken, wie das damals war mit den Tauschbörsen, das hat den ganzen Markt umgewirbelt. Dann haben alle gesagt, ja, aber es geht ja eben auch um die Musikindustrie und die Filmindustrie et cetera. Da sind die Zahlen erst mal eingebrochen, die Umsatzzahlen auch, und alle haben sich neu suchen müssen und neue Wege finden müssen. Aber genau das hat ja eine wahnsinnige Innovationskraft gebracht und unser Digitalzeitalter entsprechend und entscheidend vorangebracht. Denn ohne Leute wie Aaron Swartz oder damals auch die Piratenpartei, wo es um Open Office und Open Software und so was ging, hätten wir den I-Pod nicht, wir hätten Netflix nicht, wir hätten keine Streamingdienste, wir hätten all das nicht. Wir hätten alte verkrustete Geschichte behalten und hätten uns beschnitten in der Entwicklung. Und genau das, diese Gefahr, ist eben mit diesem Medienneuordnungsstaatsvertrag in Gefahr. Quasi eine neue Ordnung soll hier geschaffen werden. Kenne ich nur aus Star Wars: Wenn die neue Ordnung da auftritt, dann ist sie meist schwarz. Na ja!

Wir sind jedenfalls dagegen und werden diesen Einschränkungen nicht zustimmen. Wir sind für freies Internet. Uns sind freie Information und freier Zugang auf wissenschaftliche Informationen und Wissen kein Dorn im Auge. Das muss immerhin weiter möglich sein. Wir wollen nicht, dass Leute zur Lizenzpflicht gezwungen werden, dass Influencer quasi genötigt werden, sich überall anzumelden und zu registrieren, dass Blogs bewertet werden, eingeordnet, dass Daten hinterlegt werden müssen, dass man sich Lizenzen holen muss.

Wir wissen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich schon breitgemacht hat wie eine Krake und den eigentlichen Auftrag, den er mal hatte, der sinnvoll ist, verlassen hat. Er hat ihn verlassen.

Da können Sie schmunzeln, Herr Barlen, er hat ihn verlassen.

Es geht ja gar nicht mehr um Informationen, es geht ja um Unterhaltung und es geht um Meinungsmachung und Meinungsbildung, aber nicht mehr sehr viel um Informationen.

Kommentar ist von Nachricht kaum noch zu unterscheiden.

Ich sage mal ein erschreckendes Beispiel: Wir hatten den brutalen Mord an einem Lehrer in Paris. Und da sind auf Twitter seit acht Stunden gegenteilige Meinungen gegenüber der „Tagesschau“ schon zu lesen. Es sind Fotos da, auch wenn das abscheulich und schrecklich ist, es sind Fotos von der Tat dort verbreitet worden. Und acht Stunden später hat die „Tagesschau“ ihren Erziehungsauftrag immer noch nicht verlassen und berichtet natürlich in ihren Nachrichten – und da kommt wirklich das

Wort „Nachrichten“ vom Nachrichten –, berichtet darüber, dass es einen Vorfall mit einem Messer gab, wo die Person den Schnittverletzungen erlegen ist. Wie kann man so berichten?! Also diese Tat war abscheulich, sie muss abschrecken, und das ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hier die Bürger zu pampern, wie er es tut.

Wir sind eigenständige Bürger, wir können selbst entscheiden, wie wir mit Informationen umgehen und was wir daraus lernen. Auch aus diesem Grund lehnen wir diese Geschichte ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Ich hab gesagt, ich kenn

das Beispiel nicht.)

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zunächst ist es erst einmal löblich, dass DIE LINKE dieses Thema hier anspricht, weil es tatsächlich gravierende Probleme gibt und weil es nicht schön ist, wenn man im Alter Sozialhilfeempfänger ist und darauf angewiesen ist. Sie hat auch dazu einen Antrag im Bundestag gestellt, seinerzeit noch von Frau Wagenknecht, die den mitgetragen hat. Aber was mir zu kurz kommt, ist: Warum haben wir denn diese ganzen Probleme? Weil wir gesellschaftlich in eine ganz andere Richtung gegangen sind, deswegen haben wir uns diese Probleme selbst aufgebaut.

Dazu kommt natürlich, dass Altenpflege als lukrativer Anlagemarkt gilt, und das hat sogar hier unser Untersuchungsausschuss nachgewiesen. Da kamen mehrere Aussagen, dass eben der Pflegebereich geeignet ist, um

richtig Geld zu verdienen. Das war die Kernaussage. Und solange dort Geld verdient wird, aber auch Geld verdient werden muss – weil sonst macht es ja keiner, und momentan ist das so gesetzlich angelegt, dass sie gewinnorientiert als Privatunternehmen arbeiten, und selbst, wenn es die Wohlfahrt übernimmt, sie das trotzdem tun, weil sie dann eine ausgelagerte GmbH haben, um eben gewinnorientiert weiterzumachen –, solange das so ist, werden die Kosten immer steigen.

Zum anderen haben wir die Wehrpflicht ausgesetzt. Auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen, auch hier haben wir damit maßgeblich zur Kostensteigerung im Pflegebereich beigetragen

und haben damit auch noch den Pflegekräftemangel verstärkt. Meine Damen und Herren, das wäre ein Leichtes, dieses wieder einzusetzen oder das umzuwandeln in ein verpflichtendes soziales Jahr. Und ich sage es immer wieder, hier kann Jung von Alt und Alt von Jung profitieren und sollte auch. Hier kann man voneinander lernen, und das sollte auch so sein. Dann haben die älteren Leute mehr Lebenslust, als wenn sie abgeschoben werden in ein Heim, wo der Partner quasi dann auch noch all sein Erspartes auf den Kopf hauen muss oder sein Eigentum aufgeben muss, damit er diesen Platz auch noch bezahlen kann, weil er nicht imstande ist, diese Person eventuell selber zu Hause zu pflegen, weil er ja selber schon wahrscheinlich arbeiten muss, bis er 67 ist.

Und das stellen Sie sich einmal vor: Ein Handwerker – Handwerk ist ja sowieso schon verpönt, aber vielleicht auch deshalb –, ein Maurer arbeitet, bis er 67 ist, auf der Baustelle. Das müssen Sie sich mal vorstellen, das ist total realitätsfremd. Gehen Sie mal auf Baustellen und suchen da mal nach Mitarbeitern, die so 65 Jahre alt sind! Können Sie...

Da wünsche ich Ihnen viel Glück, irgendjemanden zu finden.

Ich war selbst in der Sommerpause ganz kurz bei einem Kurzaufenthalt im Krankenhaus und habe dort Handwerker getroffen. Die liegen da alle im Bett, die kriegen neue Hüften, neue Knie, irgendwas, nur damit sie dann weiter arbeiten können. Es ist erbärmlich, muss ich wirklich sagen, es ist erbärmlich. Das hat mit Solidargesellschaft auch nichts mehr zu tun. Solidargesellschaft wäre eben, die Wehrpflicht wiedereinzusetzen und auch unsere Jugend hier mit an Bord zu nehmen, damit sie weiß, worauf es im Leben ankommt, meine Damen und Herren.

Das Zweite, was Sie hier sagen, die Milliarden für Wundbehandlung und Blutentnahme und Blutdruckmessen sollen jetzt auf die Krankenkassen übertragen werden. Das kann man erst mal so machen, aber das sind alles nur kleine Stellschrauben und das ist linke Tasche, rechte Tasche. Mehr ist das leider nicht. Es klingt erst mal gut, weil es entlastet vielleicht die Pflegekassen, aber es entlastet eben nicht die Gesellschaft. Es kostet eben alles Geld. Und Milliardenüberschüsse werden die dann

auch nicht mehr haben, weil wir alle vergessen, wir haben hier seit 2015 eine Riesenmigrationskrise. Auch bei den Krankenkassen – auch wenn Sie es nicht hören wollen –, auch bei den Krankenkassen entstehen dort Ausgaben, wo die Einnahmenseite eben fehlt. Und auch das muss alles bezahlt werden.

Also müssen wir darüber reden, dass wir die Pflege zu Hause unterstützen. Dazu haben wir einen Antrag gestellt, wir wollten ein Landespflegefördergeld. Wir müssen es irgendwie hinbekommen, dass die Pflegesätze für die ambulanten Pflegedienste mit denen für die häusliche Pflege, zu Hause, gleichgesetzt werden. Dann ist es auch lukrativer, eben die Person quasi nicht wegzugeben, sondern sich selber um sie zu kümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass wir vernünftige Löhne bekommen, das aber durch vernünftige wirtschaftliche Grundlagen und eben nicht durch Tarifzwang oder Ähnliches. Es müssen einfach vernünftige wirtschaftliche Grundlagen her.

Und die Leute müssen einfach mehr von ihrem verdienten Geld in der Tasche behalten. Und das können Sie eben nicht, wenn wir das so machen, wie Sie das hier beantragen, und so, wie Frau Drese das hier vorgetragen hat. Dann haben die Leute nämlich noch weniger in der Tasche und wir verschieben das Problem einfach nur auf die nächste Generation wieder weiter, denn wir dürfen alle nicht vergessen, momentan bezahlen 18 Millionen Einwohner in Deutschland die ganze Party hier, Sie, den ganzen Behörden- und Beamtenapparat und alle, die auf staatlicher Seite arbeiten.

18 Millionen erwirtschaften hier alles für den Rest, meine Damen und Herren, und geben dafür mehr als die Hälfte ab von ihrer Leistung.

Also haben wir ein riesiges gesellschaftliches Problem, das man angreifen muss. Deswegen ist es schön, dass wir hier mal drüber reden können. Das Anliegen ist gut, die Lösung kurzweilig und nur eine Stellschraube oder mehrere Stellschrauben und nicht nachhaltig. Man kann hier, wenn man will, einen anderen Weg gehen. Nichtsdestotrotz freut es mich, dass das Thema hier in die Öffentlichkeit gelangt, und wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! DIE LINKE kommt hier wieder mit Kindergrundsicherung, quasi mit dem Herzensanliegen ihrer Partei, und versucht hier, gleich den Wunschpartner SPD zu beglücken. Aber laut Ihren eigenen Ausführungen ist ja die SPD sogar schuld daran, dass Sie meinen, dass es Kinderarmut gibt. Wir sind der Meinung, es gibt keine Kinderarmut. Kinderarmut ist immer Elternarmut. Und darum ist es auch wichtig, dass wir Familienleistungen haben. Und wenn, dann muss der Fokus natürlich auf Familienleistungen dann auch liegen. Und wie Frau Drese hier schon ausgeführt hat, bemühen Sie jetzt hier das neue Bundesverfassungsgerichtsurteil, um Ihr Anliegen noch mal mit einem neuen Kleid einzubringen.

Und wenn man sich Ihre Begründung durchliest in dem Antrag, dann gehts tatsächlich nur um eventuell fehlende Mittagsversorgung bei Familien, die aufgrund der CoronaKrise ihre Kinder zu Hause betreuen. Und wenn ich dann zurückdenke an meine eigene Kindheit, wir haben ja hier „30 Jahre Wende“ auch gehabt am Mittwoch, wie war denn das damals? Auch meine Mutter ist arbeitslos geworden. Also wir hatten hier in Schwerin eine große Näherei, die hatte dann wohl keine Abnehmer mehr für ihre Zelte, und sie musste sich beruflich neu orientieren. Und das hat sie auch getan. Sie hat dann in der Verwaltung, eine Umschulung gemacht im Bereich Verwaltung. Meine Mutter war alleinstehend mit mir und zwei weiteren Brü

dern. Und wenn ich dann zurückdenke, ob wir irgendwie gehungert hätten, an Armut gelitten hätten, da muss ich das einfach strikt verneinen. Man kann auch mit wenig Geld auskommen. Das ist vielleicht manchmal auch gar nicht so schlecht, wenn man nicht im Überfluss lebt. Die Überflussgesellschaft ist sowieso nicht immer perfekt. Und wenn ich dann die eigene Lebenserfahrung dann hier anbringen möchte und Sie hier reinschreiben, dass es quasi fatal ist, dass diese Familien jetzt für ihre Kinder kochen mussten, dann kann ich das nicht ganz nachvollziehen, muss ich ehrlich gesagt sagen.

Einen Punkt haben Sie hier in Ihrem Antrag, den finden wir gut, und zwar, dass die Familienleistungen zusammengezogen werden sollen. Das ist tatsächlich zielführend, dass wir alle Familienleistungen, die wir haben, und das sind weitaus mehr als über 100, dass wir die tatsächlich mal zusammenführen zum vernünftigen Familienpaket, damit wir einen gewaltigen Verwaltungsaufwand hier einsparen, damit wir es Familien leichter machen, solche Mittel zu beantragen. Das begrüßen wir.

Aber allerdings so der Antrag, wie der hier geschrieben ist, dem können wir so nicht zustimmen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste und sehr geehrte Jugendliche, die heute hier im Saal sind!