Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 29. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 7/1654 vor.
Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und bitte die Abgeordnete Christel Weißig, Fraktion der BMV, die Frage 1 zu stellen.
1. Im Rahmen der Aussprache zum Thema „Überbelegung, Personalnot und damit verbundene Probleme in der Patientenversorgung, der Sicherheit und Hygiene im Zentrum für Nervenheilkunde der Universitätsmedizin Rostock, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Bereich Akutstationen“ hat die Landesregierung zugesagt, sich vor Ort einen persönlichen Eindruck über die Zustände in der Klinik zu verschaffen.
Ich frage die Landesregierung deshalb, ob ihr dort die von mir beschriebenen oder andere Mängel aufgefallen sind.
Guten Morgen, Frau Kollegin Weißig! Wie versprochen hat sich die Landesregierung über die Situation in der Akutstation der Klinik in Rostock unterrichtet. Ich war persönlich am 6. Dezember anwesend und habe auch Ihre aufgeworfenen Probleme hinterfragt.
Einmal ging es ja darum: Ist die Personalausstattung ausreichend im Bereich der Pflege? Das konnten wir mit Ja beantworten. Es sind 19,5 Stellen vorhanden und damit, glauben wir, ist eine ausreichende Besetzung im Bereich Pflege und auch bei Ärzten sichergestellt. Natürlich ist es immer mal so, wenn Krankheit und Urlaub zusammenfallen, dass anderes Personal einspringt oder ersatzweise eine längere Schicht ansteht, aber das wird, so wurde mir versichert, im Einvernehmen mit dem Arbeitszeitgesetz geregelt.
In besonderer Weise geht es darum, die Akutstation behandelt endogene und exogene Psychosen einerseits, dann Delirien oder auch Auslöser durch legale oder illegale Drogen, also verschiedene Krankheitsbilder sind auf dieser Akutstation zu erwarten. Ein Hinweis, den Sie gegeben haben, dass Betten auf den Fluren stehen, das ist in der Regel nicht der Fall, allerdings in Ausnahmefällen durchaus ab und zu angezeigt. Wenn unruhige Patienten in den Zimmern sind, ist es manchmal nötig, dass man zum Schutz des Patienten oder dem Schutz von anderen Patienten auch mal einen Patienten auf dem Flur überwachen muss. Das soll aber deutlich minimiert werden.
Und wodurch? Es ist vorgesehen, dass insgesamt im Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie weitere 14 zusätzliche Betten geschaffen werden durch Baumaßnahmen, und weitere 20 Betten sind umgewidmet worden, sodass eine deutliche Entspannung in diesem und im nächsten Jahr zu erwarten ist. Das wird dadurch erreicht, dass ein Gebäude, das zurzeit noch im ambulanten Bereich eingesetzt wird, freigezogen und umgebaut wird, sodass, denke ich, dann auch eine deutliche Entspannung einerseits für die Patienten und andererseits natürlich für das Pflegepersonal erreicht werden kann, sodass man die akuten Fälle voneinander trennt. Die Unruhigen und die eher Depressiven oder diejenigen, die Ruhe brauchen, kann man dann besser behandeln und andererseits dafür sorgen, dass Unruhezustände nicht auf alle Patienten übertragen werden.
Die Hygienesituation im Krankenhaus auf den Stationen wurde nicht bemängelt, das scheint vielleicht ein Einzelfall gewesen zu sein. Auf alle Fälle konnten wir das nicht verifizieren, dass es dort Probleme gibt, zumal auch die Besuchskommission dort keine Mängel festgestellt hat.
Wir sind also insgesamt mit der Arbeit durch die Ärzte und durch das Pflegepersonal zufrieden. An dieser Aussprache haben teilgenommen der Ärztliche Direktor, dann der Pflegedienstleiter, Psychologen und Ärzte. Zusammen mit allen Beteiligten, die aus dem Ministerium mit dabei waren, haben wir eine örtliche Besichtigung von WCs, Stationszimmern, Behandlungszimmern et cetera vorgenommen.
Frau Weißig, Sie können hier Fragen stellen. Sie dürfen die Antworten des Ministers nicht kommentieren, Sie haben aber die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Diese Nachfragen müssen sich aber auf die Antwort des Ministers beziehen.
Also in weiter Auslegung der Geschäftsordnung lasse ich diese Frage in diesem Zusammenhang mal zu und nutze jetzt die entstandene Heiterkeit dazu, auf der Besuchertribüne die Berufliche Schule Technik der Landeshauptstadt Schwerin, Klasse 11, zu begrüßen, wenn das richtig ist. Es wird genickt, wunderbar. Dann können wir jetzt ernsthaft fortfahren.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Ich bitte jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 2 und 3 zu stellen.
2. Ist die Meldung des NDR vom 18. Januar 2018 korrekt, dass sich aufgrund von ungeklärten Eigentumsfragen der Bau der Umleitungsstrecke an der abgesackten A 20 bei Tribsees um mindestens ein halbes Jahr verzögert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Vielen Dank für die Frage. Der Bau dieses sogenannten Ableiters – oder Umleitung, wie auch immer Sie sagen möchten – als Umleitungsstrecke hat für uns zwei Hauptherausforderungen. Zum einen erfordern die ganz überwiegend in privater Hand befindlichen Grundstücke, dass sich das Land mit den Eigentümern und zum Teil zusätzlich mit den Pächtern, die diese besitzen, verständigt. Zum anderen haben wir naturschutzrechtliche Fragen zu lösen. Beides befindet sich in der Bearbeitung.
Für die Errichtung der Umleitungsstrecke bedarf es allerdings Baumfällungen und Rodungen entlang dieser Trasse, und zwar in dem Naturschutzgebiet. Diese sind naturschutzfachlich möglichst bis Ende Februar zu leisten, ich sage mal ein bisschen salopp, quasi mit dem sicheren Abstand zu den Brut- und Nistzeiten. Deshalb haben wir ein zeitlich sehr forciertes Arbeiten miteinander vereinbart. Und nochmals, das ist mir wichtig, die Kolleginnen und Kollegen sind mittendrin.
Ob und wo wir Ende Februar stehen – das ist in fünf Wochen –, welche Zeitpläne wir dann für realistisch halten dürfen, ist zurzeit in meiner Glaskugel noch nicht drin. Dies hängt nämlich von den Entscheidungen verschiedener Dritter ab. Wir sind als Straßenbauverwaltung weiterhin optimistisch, was die Lösung der Herausforderungen angeht. Wir sind im Übrigen mit nahezu allen Beteiligten in guten Gesprächen, aber das Arbeitsergebnis Ende Februar medial bereits Mitte Januar zu prognostizieren, war nicht ganz erleichternd für die Arbeiten, um das freundlich zu beschreiben. Das kann ich auch heute nicht leisten, sondern ich würde Sie um Erlaubnis bitten, dass ich das gerne in der Märzsitzung verkünden kann, aber zum jetzigen Zeitpunkt sind die Kolleginnen und Kollegen einfach engagiert mittendrin und deshalb ist schwer zu sagen, ob sie bis Ende Februar all das geschafft haben.
3. Warum wurden die Einverständniserklärungen der Flächeneigentümer nicht ebenso vorsorglich eingeholt, wie die Planung der Umleitungsstrecke vorsorglich erfolgte?
Wenn sie Verhandlungen mit Eigentümern führen wollen, müssen sie ihnen oft ziemlich genau sagen, was sie machen und wo genau auf ihren Grundstücken. Wir holen uns auch nur für diesen Abschnitt die entsprechenden Einverständnisse. Deshalb brauchen sie einen gewissen Planungsvorlauf, um das genau einmessen und
beurteilen zu können. Insofern laufen Planungen und Grunderwerb – das ist im Übrigen im gesamten Straßen- und Radwegebau immer so – weitgehend parallel nebeneinander, aber der Planungsvorlauf muss ein bisschen davor liegen, damit sie mit den Grundstückserwerben oder mit den Bauerlaubnissen auf der Grundlage der dann gewonnenen Erkenntnisse auf die Leute zugehen können.
Insbesondere, das ist hier die Hauptherausforderung, müssen sie oft die Eigentümer der Grundstücke erst ermitteln. Das ist bei einem landwirtschaftlichen Gut leichter. An einer Stelle, wo die Grundstücke seit vielen Jahren in Naturschutzgebieten liegen und sie jetzt auch keine Eigentümer haben, die alle nutzen wollen, weil sie gar nicht nutzen können, ist das nicht ganz einfach. Das stellt sich mit dieser Eigentümersuche vor allem bei Erbengemeinschaften als hoch problematisch dar. Schwierig sind auch die Eigentümer, die sich auf Kontaktversuche – sie können die ja zunächst erst mal nur anschreiben – gar nicht zurückmelden.
Die Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung sind seit Mitte November mit Hochdruck an diesen Ermittlungen dran, vor allem bei Erbengemeinschaften. Wenn sie das letzte Lebenszeichen im Grundbuch irgendwann im letzten Jahrhundert hatten, also in den 60ern, 70ern, dann müssen sie zum Teil über mehrere Erbengemeinschaften suchen gehen, um herauszufinden, mit wem sie eigentlich heute reden müssen. Aber noch mal, die möglicherweise zugrunde liegende Annahme, dass wir uns so im Vorbeigehen ein relativ breites Einverständnis holen, die ist missverständlich, sondern wir planen sehr genau vor, deshalb braucht man den Planungsvorlauf, sind aber schon seit vielen Wochen in der Eigentümerermittlung. Die ist aber eben zum Teil nicht einfach. Das ist wie ein Puzzle, das falsch herum liegt, und immer, wenn sie ein Teil umgedreht haben, sie freuen sich, sie haben das richtige gefunden, dann kann es gut sein, dass in der dortigen Rückkopplung der öffentlichen Behörden das Signal kommt, auch hier ist jemand verstorben, und dann gehen sie die nächsten Puzzleteile suchen, um wiederum da die Erbengemeinschaft zu erforschen.
Wann haben Sie denn mit den Parallelplanungen – das ist ja das, was Sie uns immer gesagt haben –, wann haben Sie denn mit den Parallelplanungen zu der jetzt nicht mehr möglichen Behelfsbrücke begonnen?
Mit der Behelfsbrücke haben wir von Anfang an begonnen, in dem Moment, wo wir wussten, dass wir Umleitungen brauchen. Wir haben auch parallel diese Dinge ermittelt. Ich habe ja gesagt, Mitte November schon haben die Kolleginnen und Kollegen angefangen, die vor allen Dingen auf Erbengemeinschaften bezogenen Eigentumsermittlungen Stück für Stück zu eruieren und sich da reinzuhängen. Daran sehen Sie, wenn sie einen gewissen Planungsvorlauf brauchen, dass auch im November diese Dinge näher betrachtet worden sind. Wir waren da zunächst im Oktober von der Hoffnung beseelt, dass wir noch mit den Grün
dungen arbeiten können, haben uns aber aus damaliger Zeit bestehende Lichtbilder beschafft, und zwar zum Zeitpunkt des Abrisses der Baustraße. Daraus war dann erkennbar, der leichte Rückgriff auf die Gründung ist nicht möglich. Also auch da stand – im Übrigen liegt die Planungsphase quasi in der HOAI, die Grundlagenermittlung – im Vordergrund, zu gucken, was haben wir eigentlich, worauf können wir aufbauen. Auf der Grundlage konnte man sagen, was brauchen wir, was müssen wir selber tun, und dann konnten wir auch feststellen in der Planung, welche Grundstücke wir benötigen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung. Ich bitte jetzt den Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 4 und 5 zu stellen.
4. Ist der Landesregierung bekannt, aus welchen Gründen die Jugendherberge Zielow geschlossen wurde?