Ja. Die Jugendherberge Zielow befand sich seit 1991 in Trägerschaft des Deutschen Jugendherbergswerks DJH Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Nach Aussage des Jugendherbergswerks ist es über einen längeren Zeitraum der Jugendherberge nicht gelungen, eine hinreichende Gästezahl als Grundlage für eine wirtschaftliche Betreibung zu akquirieren. Der Jugendherbergsbetrieb in Zielow war bis zur Schließung am 31.12.2017 über mehrere Jahre defizitär. Der Abwärtstrend ließ sich nach DJH-Angaben nicht mehr aufhalten.
Auch wenn der Landesverband stets seiner Unterhaltungsverpflichtung nachgekommen ist und das Gebäude und auch die gesamte Liegenschaft sich bis zuletzt in einem guten baulichen Zustand befanden, wurden die angebotene Infrastruktur und die Unterkunftsstandards der Jugendherberge von allen Zielgruppen nicht mehr als zeitgemäß akzeptiert. Zudem fehlte für erforderliche Investitionen die Aussicht auf eine zukünftige Wirtschaftlichkeit der Jugendherberge, obwohl der Standort der Jugendherberge in einer attraktiven Lage mit unmittelbarem Zugang zur Müritz und auch in einem wunderschönen Landschaftsbild gelegen ist.
Angesichts dessen, was Sie geschildert haben: Ist Ihnen bekannt, ob es Überlegungen für eine Nachnutzung gibt?
5. Fördermittel in welcher Höhe wurden wann und mit welcher Bindungsfrist an die Betreiber der Jugendherberge Zielow ausgereicht?
Nach Aussage des Jugendherbergswerks und Recherchen der Landesregierung wurde der Jugendherberge Zielow aus mehreren Ministerien für bauliche Investitionen eine Förderung erteilt. Danach ergeben sich Zuwendungen in den Jahren 1995 bis 1999 in Höhe von 1.404.518 Euro mit einer Zweckbindung von 25 Jahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Unterstützung der regionalen Entwicklungspolitik – Die Vorbereitung Mecklenburg-Vorpommerns auf die Reform der Strukturfonds vorantreiben, Drucksache 7/1592.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Unterstützung der regionalen Entwicklungspolitik – Die Vorbereitung Mecklenburg-Vorpommerns auf die Reform der Strukturfonds vorantreiben – Drucksache 7/1592 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mich nicht irre, ist es ein italienisches Sprichwort, das sinngemäß heißt, wer nach oben will, der muss Treppen steigen. Das gilt natürlich – es ist in Italien, wenn es tatsächlich von dort kommt, vielleicht etwas zweideutig gemeint – in dieser ganz klaren eindeutigen Aussage nicht nur für einzelne Personen, es gilt auch für Länder. Wer nach oben will, wer wirtschaftlichen Erfolg haben will, der muss tatsächlich Anstrengungen machen. Wir haben das in den letzten 20/30 Jahren in diesem Land getan. Es sind nicht vorrangig wir in diesem Parlament gewesen, es ist auch nicht die Landesregierung gewesen, es sind in erster Linie die Menschen in diesem Land gewesen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Beschäftigten, aber auch alle diejenigen, die hier leben, die sich einbringen, in welcher Form auch immer.
Aber, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Erfolg reden, wenn wir über die Gestaltung dieses Landes reden, wenn wir darüber reden, dass dieses Land sich auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln soll, dann reden wir ebenso über die Rahmenbedingungen, und die Rahmenbedingung, die dazu gehört, ist immer Geld. Das ist etwas, was schon Julius Caesar in seinem „Gallischen Krieg“ geschrieben hat.
Geld ist der Nerv der ganzen Sache. Geld bedeutet für uns in unserem Land neben den Haushaltsmitteln, die wir
aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellen als Landesmittel, neben den Mitteln, die wir über den Länderfinanzausgleich bekommen, neben den Mitteln, die wir vom Bund bekommen, in allererster Linie Geld, das wir als Land aus der Europäischen Union bekommen. Wir führen in Deutschland immer wieder eine Diskussion darüber, dass wir der größte – wir als Deutsche, Deutschland als Staat – Nettozahler, mit einer der größten Nettozahler in der Europäische Union wären. Das ist richtig, aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren, in den vergangenen Förderperioden hat Deutschland alleine insgesamt über 26 Milliarden Euro bekommen und wir als Mecklenburg-Vorpommern in allen Förderperioden seit 1991 über 10 Milliarden Euro. 10 Milliarden Euro, das sind – das kann man auch mal umrechnen – pro Kopf der Bevölkerung definitiv mehr als das, was wir als Steuerzahler alle zusammen in diesem Land an die Europäische Union abgeführt haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass wir darüber streiten können, ob das Geld an dieser oder jener Stelle nach den unterschiedlichen politischen Vorstellungen so oder so eingesetzt worden ist, wie sich das der eine oder andere wünscht. Selbst ich, meine Partei, meine Fraktion, hat ja nun lange und sehr positiv für dieses Land Regierungsverantwortung getragen und wir werden sicherlich auch in absehbarer Zeit „20 Jahre SPD-Regierungschefs“ hier in diesem Land und den Erfolg, der damit verbunden ist, feiern. Aber auch ich weiß natürlich, dass nicht jeder Mitteleinsatz den Erfolg gezeigt hat, den wir uns damit gewünscht haben. Ich denke nur an die Vielzahl von Spaßbädern, die in diesem Land mit unterstützt worden sind. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind negative Beispiele, die wir immer wieder finden können, das ändert nichts an der Grundaussage, diese europäischen Mittel haben dazu beigetragen, dass wir heute da stehen, wo wir stehen, und dieses Land steht gut da.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir waren uns auch immer darüber einig, dass wir irgendwann in eine Situation kommen, wo wir uns sagen müssen, wo wir auch gegenüber denjenigen, die uns dieses Geld geben, oder gegenüber anderen, die vielleicht noch nicht ganz so weit sind in ihrer wirtschaftlichen, in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung, sagen müssen, ja, wir sehen das ein, diese Höhe der Förderung, die wir über die letzten Jahrzehnte bekommen haben, seit 1991, diese Förderung kann in diesem Umfang so nicht weitergehen. Aber wir haben alle darauf vertraut, unabhängig davon, in welcher Fraktion, in welcher Partei wir sind, dass vom Grundsatz her wir nach Auslaufen dieser Förderperiode, in welcher Form auch immer, weiterhin Unterstützung aus der Solidargemeinschaft der Europäischen Union bekommen.
Ich glaube, das ist auch eine berechtigte Forderung und eine berechtigte Vorstellung. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man muss einfach feststellen, in den letzten zwei Jahren haben grundlegende Veränderungen innerhalb der Europäischen Union stattgefunden, und damit meine ich jetzt nicht den Umstand, dass wir – vielleicht nicht über Nacht, aber doch sehr viel deutlicher – mit Fragen der Migration in dieser Europäischen Union beschäftigt sind, dass wir sehr viel deutlicher auch dafür Geld ausgeben müssen, wie wir, in welcher Form auch immer, die Außengrenzen der Europäischen Union schützen, wie wir mit der Frage umgehen, dass es immer
noch innerhalb der Europäischen Union, und zwar in den Staaten, die eigentlich wirtschaftlich stärker sind, wie Frankreich oder Italien, massive wirtschaftliche Probleme gibt. Das volkswirtschaftliche Defizit Italiens ist deutlich höher, als es bei Griechenland jemals war. Es liegt bei 130/140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch das ist noch nicht mal die Rahmensituation, mit der wir uns heute konfrontiert sehen. Was noch dazugekommen ist – und ich glaube, es hat vor vier, fünf, sechs Jahren, als diese Förderperiode tatsächlich begonnen hat, niemand damit rechnen können –, ist, dass am Ende dieser Förderperiode, dass am Ende dieses Jahrzehnts, das wird 2019 nun definitiv stattfinden, mit Großbritannien einer der größten Zahler der Europäischen Union ausfallen wird. Der dafür zuständige Haushaltskommissar der Kommission, Herr Günther Oettinger, hat in vielen Gesprächen – ich bin öfter in Brüssel gewesen, habe auch mit ihm persönlich darüber gesprochen – klipp und klar deutlich gemacht und er hat das offiziell für die Kommission am 08.01. dieses Jahres noch mal gesagt, die Europäische Union rechnet deswegen mit Mindereinnahmen von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Jahr 12 bis 14 Milliarden Euro weniger! Auf der anderen Seite stehen 10 Milliarden Euro, die Mecklenburg-Vorpommern seit 1991 aus Mitteln der Europäischen Union bekommen hat. Das macht deutlich, wie sehr sich die Situation, übrigens nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, für alle Regionen innerhalb der Europäischen Union, verändern wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns mit dem Thema auseinandersetzen müssen, nicht, weil wir es wollen, sondern weil die Kommission, die Europäische Union es tut, weil sie klipp und klar gesagt haben, so, wie es bisher war, kann es nicht weitergehen. Die Kommission hat Anfang dieses Jahres nach einem Diskussionsprozess innerhalb der Kommission den Entwurf des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt und sie hat deutlich gemacht, wie sie an zwei Stellen die Schrauben anziehen, verändern will.
Auf der einen Seite erwartet sie von den Nationalstaaten zusätzliches Geld. Ob sie das bekommen wird, das kann im Moment noch keiner abschätzen, das wird sich zeigen in Diskussionen zum Beispiel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, wie die Regierungsbildung in Berlin stattfindet. Ich glaube, da sind jetzt zwei Partner, die durchaus erkannt haben, dass die Europäische Union wichtig für Deutschland ist und man da selbst mehr tun muss. Die andere Stellschraube, die von der Kommission ganz klar definiert wurde, sind Kürzungen, Kürzungen in unterschiedlichsten Bereichen, aber auch Kürzungen im Rahmen der Kohäsionspolitik. Wenn die Kommission Mitte letzten Jahres noch gesagt hat, na ja, gut, sie können vielleicht zehn Prozent insgesamt bei den Strukturfondsmitteln kürzen, will sie jetzt einen anderen Weg gehen, der erst mal vernünftig klingt, aber wo wir uns natürlich auch fragen müssen, was hat das für Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland.
Der Weg, den die Kommission jetzt gehen will, ist, dass nur noch solche Vorhaben gefördert werden, die einen sogenannten europäischen Mehrwert haben. Da muss man sich selbstverständlich erst mal fragen, was ist daran Schlechtes. Erstens ist der Gedanke eines europäischen Mehrwertes gar nicht mal so fernliegend. Wir wollen, dass die Europäische Union in diesem ganzen Pro
jekt gestärkt wird, in dem Projekt Europa. Wir wollen alle, das wollen wir hier im Landtag, das will der Bund, das will jeder Nationalstaat, aber es ist auch das berechtigte Interesse sowohl des Parlaments in Brüssel als auch der Kommission, dass mit dem Geld, das eingesetzt wird, ein Mehrwert entsteht.
Nur, die Frage ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und die müssen wir hier mit beantworten, weil wir in diesem Parlament, in diesem Land müssen uns, die Landesregierung muss sich an der Stelle einbringen und sagen, wie definieren wir denn überhaupt den europäischen Mehrwert. Ist der europäische Mehrwert nur das, was Staaten wie Bulgarien, Rumänien, deren Pro-KopfEinkommen weit, weit hinter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt und die ein berechtigtes Interesse daran haben, wenigstens annähernd angehoben zu werden, ist das der europäische Mehrwert, wenn dort die Wirtschaftskraft gestärkt wird, oder ist der europäische Mehrwert umgekehrt eine Tatsache, wenn ich Regionen, die bereits heute sehr stark sind, egal, ob es das RheinRuhr-Gebiet ist in Nordrhein-Westfalen, ob es Teile der Benelux-Staaten sind oder andere Regionen, wie zum Beispiel die Lombardei in Italien, wenn die gestärkt werden, weil man sagt, jeder Cent, der dort eingesetzt wird, wirft volkswirtschaftlich eine höhere Rendite insgesamt ab, als wenn man das Geld, ich nehme mal ein Beispiel aus unserem Land, in einer Region investiert wie der Mecklenburgischen Seenplatte – ich hoffe, das nimmt mir jetzt keiner übel, das ist nicht irgendwie abwertend gemeint, Herr Kollege Ritter macht schon dieses Handzeichen –,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Ich auch! Ich auch!)
die aber im Verhältnis dieses Landes strukturschwächer ist als andere Regionen? Dort kann natürlich die Rendite eines eingesetzten Euros nicht so hoch sein wie die möglicherweise in Mailand. Wer also definiert den europäischen Mehrwert?
Wer definiert diesen Mehrwert? Wir haben die einmalige Chance, dass am 25. März – und damit beende ich diese Einbringung – die Ministerpräsidenten der Länder, inklusive unserer Ministerpräsidentin, sich in Brüssel zu diesem Thema verständigen. Deswegen...
… und deswegen, werte Präsidentin, haben wir heute diesen Antrag eingebracht, weil wir von Ihnen hoffen …
(Der Abgeordnete Jochen Schulte beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Da das heute die erste Redezeitüberschreitung ist, belasse ich es bei der Androhung eines Ordnungsrufes. Aber wenn ich hier eine halbe Minute mehr gebe, dann erwarte ich, dass danach auch wirklich Schluss ist. Ich habe rechtzeitig die rote Lampe angemacht, damit man in einer halben Minute zum Schluss kommen kann. Ich bitte, das zukünftig zu beachten.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Wertes Präsidium! Werte Abgeordnete im Saal! Liebe Bürger im Lande Mecklenburg-Vorpommern! Werte Gäste und Gästinnen!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Liebe Salzstreuer und liebe Salzstreuerinnen!– Thomas Krüger, SPD: Liebes Mikrofon!)
„Der Landtag möge beschließen“, lese ich in diesem Antrag, und wir haben uns im Vorfeld überlegt, was ist die Intention dieses Antrages. Wenn dieser Antrag von einer Oppositionspartei gekommen wäre, wäre es ein Zeichen, dass die Regierung aufgefordert werden soll, Sachen zu tun, die eigentlich selbstverständlich sind.
Wenn dieser Antrag jetzt von den Regierungsparteien kommt, dann verstehe ich den so, als wenn Sie Ihren Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister beschädigen wollen oder die aufwecken wollen oder so, also bis jetzt.
Herr Schulte hat gerade gesagt, es ist die Landesregierung gewesen, die immer vorbildlich gehandelt hat