(Andreas Butzki, SPD: Ich habe immer noch keine Antwort, ob Sie zugehört haben! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
dass die Regierung Mecklenburg-Vorpommern hier in den Verhandlungen das Bestmögliche für unser Land rausholen soll. Deswegen verstehe ich den Antrag nicht.
Natürlich stimmen wir dem zu, aber wir betrachten den als Beschädigung unserer Regierung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Intention des Antrages ist völlig unstrittig. Ich sehe das so, dass wir heute hier im Parlament unserer Ministerpräsidentin bei den Verhandlungen ein breites Votum geben, das Bestmögliche auszuhandeln. Da weiß ich nicht, wovon Sie hier reden.
Sie verkennen die Intention des Antrages komplett. Da bleibt man einfach nur sprachlos hier stehen und fragt: Was soll uns das sagen?
Meine Damen und Herren, Herr Schulte hat schon den großen Wurf gemacht, deswegen kann ich mir da einiges sparen. Ich versuche das jetzt zu verkürzen.
Mecklenburg-Vorpommern erhielt von 2014 bis 2020 2,3 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – für den ELER, für den ESF, für den EFRE. Um das zu veranschaulichen: Das bedeutet, das sind 29 Prozent unseres Landeshaushaltes. Wir haben in dieser letzten Wahlperiode Beschlüsse darüber gefasst, wie wir diese Fonds anwenden wollen. Sie alle wissen sehr genau, das ist auch in dem Operationellen Programm verfasst. Wir wissen auch, weil wir erst vor Kurzem den Haushalt beschlossen haben, welche Dinge in dem Haushalt eingeschlossen sind, was wiederum die Maßgabe ist, das Operationelle Programm so umzustellen, dass die EU-Mittel, die wir alle erhalten, für das Land Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich verwendet werden. Die Ministerien setzen dann die im Landesparlament gefassten Haushaltsbeschlüsse um.
Ich möchte insbesondere auf den EFRE eingehen, weil ich diesen für ein ganz wichtiges Instrument halte, um wirtschaftlich zu prosperierenden Bundesländern aufzuschließen, also einen Anpassungsprozess zu beschleunigen. Das ist, glaube ich, mit das Wichtigste, was wir mit diesen EU-Mitteln machen können, noch dazu, wenn man weiß, dass sie zurückgehen, dass wir einen Anpassungsprozess bis 2021 und hoffentlich darüber hinaus machen, damit wir in Mecklenburg-Vorpommern eigenständig und selbstbestimmt handeln können, um wettbewerbsfähig zu bleiben, damit keine Abhängigkeit besteht und die Wertschöpfungslücke, die wir heute noch haben, nachhaltig und aus eigener Kraft geschlossen werden kann, und das in der Folge so bleibt. Dafür wollen wir die EU-Mittel im Land Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.
Die Crux dabei ist, je erfolgreicher wir sind, desto weniger Mittel stehen uns zur Verfügung. MecklenburgVorpommern wurde für die Förderperiode 2014 bis 2020 als mittlere der drei Förderregionen eingestuft. Jetzt nimmt auch der Koalitionsvertrag, zum Beispiel in den Punkten 9 und 14, bereits vorweg, dass dieser Zustand
nicht ewig Bestand haben kann. Sie wissen ebenfalls, wegfallende EU-Mittel sollen und können nicht einfach mit Landesmitteln kompensiert werden. Das eben genannte Volumen der EU-Strukturmittel im Verhältnis zum Gesamthaushalt habe ich verdeutlicht. Daran ist ersichtlich, warum das kaum funktionieren kann. Aber gerade deswegen müssen wir dafür werben, auch zukünftig so viele Mittel wie möglich aus den EU-Töpfen zu bekommen. Allein deshalb ist der Antrag wichtig. Nicht, dass die Landesregierung hier anderer Auffassung wäre, aber natürlich stellt es die Exekutive am 15. März noch besser, wenn sie auf eine möglichst breite Zustimmung aus der Legislative verweisen kann.
Meine Damen und Herren, um eines ganz klarzumachen: Trotz der vielen Erfolge ist Mecklenburg-Vorpommern kein Bittsteller, der mit prall gefüllten Taschen bei der EU um noch praller gefüllte Taschen wirbt. In unserem Land gibt es weiter strukturelle Unterschiede und deswegen gibt es auch den Bedarf. Beispielhaft nenne ich nur die zeitlich verzögerten Aufholprozesse hinsichtlich der Arbeitsmarktentwicklung in Vorpommern-Rügen, in der Mecklenburger Seenplatte und Vorpommern-Greifswald im Vergleich zum Westteil des Landes. Auch hier gibt es eine Beschlusslage des Landtages, ich verweise da auf die Drucksache 6/293. Es bestehen statistisch nachweisbar strukturelle Herausforderungen in unserem Land und das rechtfertigt den Wunsch nach weiteren hohen Mittelausstattungen.
Mir geht es heute nicht darum, dass sich das Landesparlament wegen der zurückliegenden Beschlusslagen beziehungsweise zurückliegender positiver Entwicklungen zur Steigerung von Innovation und Ausgestaltung auf dem Arbeitsmarkt auf die Schultern haut. Vielmehr zeigen diese Beispiele, dass es Bedarfe gibt, die wir Mecklenburger und Vorpommern vor allem vor Ort erkennen. Das ist der zweite Grund. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger und auch für uns als CDU ein sehr wichtiger Grund, weswegen wir um breite Zustimmung zu diesem Antrag werben, denn neben der hohen Mittelausstattung, der Höhe nach, sollten wir unbedingt um flexible Einsatzmöglichkeiten ringen, Einsatzmöglichkeiten abseits von Direktiven aus Brüssel.
Die regionalen Unterschiede in den einzelnen Ländern, in den Regionen sind so unterschiedlich, dass, je flexibler die Mittel einsetzbar sind, wir umso genauer vor Ort oder für das Land reagieren können. Deswegen muss das Landesparlament diesen Antrag abseits parteipolitisch geleiteter Interessen betrachten. Dem Landesparlament muss es um die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns gehen. Grundlegendes Interesse unseres Landes muss es sein, eine hohe Mittelausstattung mit EU-Strukturmitteln flexibel einsetzen zu können. In diesem Sinne muss der Landesregierung für die Verhandlung in Brüssel der Rücken gestärkt werden. Deswegen ist dieser Antrag heute richtig und gut. Ich bitte um breite Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Plenardebatten können manchmal dazu dienen, The
men in die öffentliche Wahrnehmung zu tragen. Ich glaube, mit dem vorliegenden Antrag greifen Sie zweifelsohne ein wichtiges Thema auf, das auch meine Fraktion umtreibt und das auch uns einige Sorgen mit Blick in die Zukunft bereitet, denn die Kluft zwischen den armen und den reichen Regionen in Europa ist trotz aller Fortschritte der Annäherung noch immer riesig. Daher bleibt die EURegional- und Förderpolitik aus unserer Sicht unerlässlich. Sie ist bisher und sicherlich auch künftig das einzige solidarische Instrument zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Eine ausgeglichene soziale und wirtschaftliche Entwicklung überall in Europa ist nach unserer festen Überzeugung entscheidend für den sozialen Frieden und nicht zuletzt für die Zustimmung zur europäischen Integration.
Neben den ärmsten Regionen insbesondere in Ost- und in Südeuropa bedürfen aber auch die sogenannten Übergangsregionen, also Regionen mit einer mittleren Wirtschaftskraft, weiterhin Unterstützung, um nicht den Anschluss wieder zu verlieren. Mecklenburg-Vorpommern, das wissen Sie, gehört wie fast alle anderen ostdeutschen Bundesländer zu diesen Übergangsregionen. Der 7. Kohäsionsbericht der EU-Kommission hat verdeutlicht, dass es gerade die Übergangsregionen sind, die es besonders schwer haben, mit den vielfältigen Herausforderungen zurechtzukommen, denn das Wirtschaftswachstum liegt gemessen am Bruttoinlandsprodukt noch immer unter dem EU-Durchschnitt, der verarbeitende Sektor ist verhältnismäßig kleiner und schwächer und auch die Innovationskraft ist in Bezug auf Technologien und Bildung geringer als in reichen Regionen – ein Befund, der, denke ich, auch auf Mecklenburg-Vorpommern zutrifft.
Große Entwicklungsunterschiede führen aber letztlich sichtbar nur zu einer Polarisierung zwischen den und innerhalb der Mitgliedsstaaten. Doch diese Entwicklung kann sich die EU noch viel weniger leisten als eine ambitionierte Politik des Ausgleichs zwischen den Regionen. Daher steht für mich und meine Fraktion fest: Kohäsionspolitik muss auch weiterhin der wichtigen finanziellen Rolle entsprechend ausgestattet werden, die die EUVerträge ihr zuweisen. Fördermittel müssen auch künftig allen Regionen offenstehen, denn, das wurde hier schon gesagt, die Herausforderungen sind sehr unterschiedlich. Deswegen brauchen wir eine Flexibilität.
Doch wie steht es nun um die Finanzen auf europäischer Ebene? Wenn man sich die Diskussionen dazu ansieht und sich die Ausführungen aus der Kommission, insbesondere des Haushaltskommissars Oettinger, anhört – und mein Kollege Herr Schulte hat es ja auch schon ausgeführt –, dann muss man unweigerlich zumindest konstatieren: kritisch. Auf der einen Seite sind neben den klassischen Aufgabenbereichen weitere dazugekommen. Neben Fragen der Migration, der Sicherheit und der Außenbeziehungen ist dies insbesondere die engere Kooperation im Bereich der Verteidigung. Allein für den EURüstungshaushalt sollen entsprechend dem sogenannten Verteidigungsaktionsplan zwischen 2021 und 2027 38,5 Milliarden Euro für die Rüstungsforschung und in die Beschaffung von Rüstungsgütern investiert werden. Zum Vergleich: Die vollständigen Mittel für alle Übergangsregionen betragen in der gegenwärtigen Finanzplanung mit 37,9 Milliarden Euro 600 Millionen weniger. Ich sage es ganz klar: Wir brauchen keine weitere Aufrüstung in Europa. Was wir brauchen, ist eine Entwicklung aller Regionen.
Neben den erhöhten Ausgaben werden insbesondere durch den Brexit geringere Einnahmen von circa 12 bis 14 Milliarden Euro erwartet, auch das hat hier schon eine Rolle gespielt. Selbst für den Fall, dass es gelänge, den wegfallenden Beitrag Großbritanniens aufzufangen, sei es über erhöhte Zuweisungen anderer Mitgliedsstaaten oder sei es, dass Fortschritte in der Debatte zu EUEigenmitteln erzielt werden können, scheinen Kürzungen in den Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik und in der Kohäsionspolitik doch festes Ziel der Kommission zu sein. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass beides für Mecklenburg-Vorpommern höchst fatal wäre.
Die Aussagen im Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen aus dem Sommer 2017, aber auch Aussagen von Kommissar Oettinger im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments im November vergangenen Jahres sprechen da eine klare Sprache. So hielt er Einsparungen bei der Förderpolitik zwischen 10 und 14 Prozent selbst bei einer erhöhten Finanzausstattung für kaum ausreichend. Ob die so kommt, steht heute noch in den Sternen. Auch wenn Herr Oettinger – Herr Schulte hat es bereits erwähnt – mittlerweile gemäßigtere Töne anschlägt, lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wer fordert, die Regionen sollen künftig mit weniger Geld möglichst mehr erreichen, der sollte auch offen zugeben, dass ihm der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhang, der klar als politisches Ziel in den Verträgen ausgewiesen ist, gelinde gesagt, am Allerwertesten vorbeigeht.
Hier gilt es daher, auch als Land ganz klare Kante zu zeigen und für eine vernünftige Mittelausstattung der Kohäsionspolitik über 2020 hinaus zu streiten. In diesem Sinne werden wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen heute zustimmen, weil bei diesem Thema eine starke und möglichst geschlossene Position des Landtages wichtig ist.
Dennoch lassen Sie mich zwei zusätzliche Punkte erwähnen, die sich nicht im Antragstext widerspiegeln, aus unserer Sicht hier aber wenigstens benannt werden sollen, um sie im Rahmen der Verhandlungen mit auf die Agenda nehmen zu können:
Erstens wird es für Mecklenburg-Vorpommern essenziell sein, dass es mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU bei der Wirtschaftskraft nicht einfach zu einem statistischen Effekt kommt, der unser Bundesland benachteiligt, denn in dem Moment, wo die wirtschaftsstarken Regionen die EU verlassen, wird auch MecklenburgVorpommern im Vergleich zu weniger entwickelten Regionen durchschnittlich besser dastehen. Hier ist es aus Sicht meiner Fraktion unerlässlich, dass hier angemessene Übergangszeiträume definiert werden, weil wir sonst statistische Verzerrungen haben, die überhaupt nicht der sozioökonomischen Wirklichkeit entsprechen. Das wäre nicht gut.
Zweitens ist uns eine klare Positionierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen wichtig, in der Öffentlichkeit oft besser bekannt – nach dem EUKommissionspräsidenten Herrn Juncker benannt – als der sogenannte Juncker-Fonds. Nach dem Willen der Kommission sollen demnach Finanzprodukte künftig
vermehrt in der Regionalpolitik eingesetzt und mit Zuschüssen kombiniert werden. Die engere Verzahnung zwischen EU-Strukturfonds mit Finanzinstrumenten betrachten wir allerdings sehr kritisch, denn während der Juncker-Fonds ausschließlich auf die Ankurbelung von Investitionen setzt, sind die Regionalfonds auf langfristige und planvolle Entwicklungsprozesse und auf die Begleitung von Strukturreformen mit den entsprechenden zielgerichteten Investitionen vor Ort ausgerichtet. Der Investitionsfonds ist demgegenüber weder regional, noch ist er programmatisch gesteuert.
Ich möchte es plastisch machen, damit man es besser versteht. Wir haben im Innen- und Europaausschuss das Brüsseler Informationsbüro gefragt: Wie viele der Vorhaben bei einem Gesamtvolumen von über 100 Milliarden Euro, die bisher über den Investitionsfonds geflossen sind, sind in allen ostdeutschen Ländern inklusive Mecklenburg-Vorpommern finanziert worden? Kennen Sie die Antwort? Kein einziges. Null! Daher stellt er aus unserer Sicht überhaupt keine Alternative zur Kohäsionspolitik dar.
In diesem Punkt ist uns eine klare Positionierung auch deshalb so wichtig, weil sie für die ostdeutschen Bundesländer von essenzieller Bedeutung ist. Ich hoffe daher, dass Frau Schwesig, die heute, glaube ich, in Berlin weilt und dort verhandelt, sich im Interesse Ostdeutschlands hier klar positionieren wird. Ich bin mir sicher, mit Brandenburg, Berlin und insbesondere auch Thüringen hat sie da Partner an ihrer Seite, auf die sie sich verlassen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Werte Gäste und liebe Mitbürger! Wenn man auf Ihren Antrag schaut, kann man im ersten Moment, wenn man nur sehr grob, sehr oberflächlich und sehr kurz auf diesen Antrag schaut, dann kann man tatsächlich sagen, Sie fordern eine Selbstverständlichkeit, denn logischerweise wird die Landesregierung sich für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns einsetzen bei diesem Treffen am 15. März in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel und selbstverständlich wird man dort versuchen, ein gutes Ergebnis für MecklenburgVorpommern vorzubereiten. Entscheidend ist allerdings eher, was herauskommt. So können wir uns das Thema später noch mal vornehmen. Im Mai 2018 wird der erste Entwurf dann vorgelegt.
Gut, das ist, wenn man so will, die Selbstverständlichkeit. Wenn man aber etwas genauer auf Ihren Antrag schaut, stellt man fest, dass es Ihnen um etwas anderes dabei ging, nämlich um den Mehrwert der Europäischen Union, um den Mehrwert der Europäischen Union gerade auch für Mecklenburg-Vorpommern und, wie Herr Kollege Waldmüller schon ausgeführt hat, um die möglichst hohe Mittelausstattung mit der möglichst flexiblen Einsatzmöglichkeit.
Auf diesen Punkt möchte ich zuerst kommen. Das ist schon interessant, denn wir haben gestern über das
Finanzausgleichsgesetz bei uns im Lande gesprochen und da ist es genau das, was die Kommunen von uns, von der Landesebene fordern: möglichst viel Geld, das sie möglichst flexibel einsetzen können. Heute stellen Sie selbst diesen Antrag sozusagen für eine Ebene oder für zwei Ebenen höher. Eigentlich kann man sagen, dieser Antrag hält uns allen den Spiegel vor, wie man sich fühlt, wenn man auf der unteren Ebene ist. Dann möchte man nämlich möglichst viel Geld haben und das möglichst selbstständig und flexibel einsetzen können. In dem Sinne bitte ich Sie, Ihren eigenen Antrag immer im Kopf zu behalten, wenn es um die Interessen unserer Kommunen geht, dann kann man sich vielleicht ein bisschen besser hineinversetzen, was die sich eigentlich wünschen.
Ja, das Zweite ist der Mehrwert der Europäischen Union. Wenn man da auch nur sehr holzschnittartig vorgeht, kann man natürlich sagen, Deutschland zahlt sehr viel Geld in die Europäische Gemeinschaft ein und bekommt etwas weniger wieder heraus. Wir sind eben Nettozahler. Klar, irgendjemand muss auch Nettozahler sein, sonst würde das ganze System überhaupt keinen Sinn ergeben. Man könnte natürlich auch zu dem Schluss kommen, ach, dann zahlen wir lieber gar nichts ein und behalten das Geld für uns, dann haben wir insgesamt mehr. Das ist in doppelter Hinsicht ein Irrtum. Zum einen kann es Deutschland langfristig nur gut gehen, wenn es unseren Nachbarn und unseren umgebenden Staaten auch gut geht.