Ja, das Zweite ist der Mehrwert der Europäischen Union. Wenn man da auch nur sehr holzschnittartig vorgeht, kann man natürlich sagen, Deutschland zahlt sehr viel Geld in die Europäische Gemeinschaft ein und bekommt etwas weniger wieder heraus. Wir sind eben Nettozahler. Klar, irgendjemand muss auch Nettozahler sein, sonst würde das ganze System überhaupt keinen Sinn ergeben. Man könnte natürlich auch zu dem Schluss kommen, ach, dann zahlen wir lieber gar nichts ein und behalten das Geld für uns, dann haben wir insgesamt mehr. Das ist in doppelter Hinsicht ein Irrtum. Zum einen kann es Deutschland langfristig nur gut gehen, wenn es unseren Nachbarn und unseren umgebenden Staaten auch gut geht.
Das ist eine absolut zwingende Bedingung. Wir können nicht hier allein in einer Wohlstandsinsel leben, wenn zum Beispiel Osteuropa und Südeuropa keinen Anschluss halten können. Das ist das eine.
Das andere ist – und vielleicht könnte der Herr Glawe das bei Gelegenheit mal insgesamt ein bisschen stärker verdeutlichen –, immer dann, wenn man Fördermittel ausreicht, hat man auch einen Eigenanteil und dadurch einen Multiplikatoreffekt, das heißt, das Geld, was einmal über die Förderung in ein Projekt hineinläuft, ist nicht eins zu eins die Summe, die tatsächlich investiert wird, sondern es beteiligen sich noch andere Ebenen und es beteiligen sich auch private Ebenen daran, sodass der Nettoeffekt viel größer ist, wenn es über mehrere Ebenen läuft, als wenn es, sagen wir mal, einfach nur im Lande geblieben wäre.
Das fehlt mir so ein bisschen, Herr Schulte, das haben Sie gar nicht so richtig herausgestellt. Das ist der eigentliche Mehrwert, wenn man Geld abgibt und nur einen Teil wieder zurückbekommt, dass man auf diesem Wege mobilisiert und privates Geld in erheblichem Umfang mobilisiert für Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern.
Dann möchte ich noch mal auf die Investitionsprioritäten zurückkommen, die wir in den vergangenen Jahren hatten, also von 2014 bis 2020. Das sind vier Stück: Forschung und Innovation, digitale Agenda, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen und die Ausrichtung auf eine CO2-emissionsarme Wirtschaft. Mir hätte es heute besser gefallen, wenn wir über diese Schwerpunkte mal sprechen würden. Sind das die richtigen Schwerpunkte, die wir unterstützen möchten? Sie fordern zu Recht die breite Unterstützung des Landtages ein für die
Landesregierung. Das ist richtig, aber dann sollte man etwas genauer noch sagen, wofür. Wofür sollen sich der Landtag und die Landesregierung starkmachen und welche Prioritäten wollen wir setzen?
Bei Forschung und Innovation kann unsere Fraktion, glaube ich, uneingeschränkt zustimmen. Es ist sehr wichtig für unser Land, dass wir dort stärker werden, denn das sind die zukunftsweisenden Industrien, die da angesprochen werden, die auch Arbeitsplätze, hoch produktive und hoch bezahlte Arbeitsplätze für die Zukunft ermöglichen.
Digitale Agenda steht, glaube ich, für sich selbst im unmittelbaren Zusammenhang, wenn man von Forschung und Innovation spricht.
Die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen ist im Grunde genommen auch selbstverständlich für Mecklenburg-Vorpommern, denn wir haben fast nur kleine und mittlere Unternehmen, und gerade die benötigen Unterstützung, mehr als die großen Unternehmen, die sowieso schon sehr stark sind.
Bei der CO2-emissionsarmen Wirtschaft dagegen werden Sie, wenn wir darüber sprechen wollen, schon wieder merken, dass es dort Differenzierungen gibt, dass man das auch infrage stellen kann. Ist das ein großer Schwerpunkt oder ist das vielleicht eher ein kleiner Schwerpunkt? Das wäre noch mal eine interessante Debatte. Oder gibt es vielleicht sogar noch ganz andere Schwerpunkte, die wir setzen möchten? Auch das wäre eine interessante Debatte gewesen.
So, damit möchte ich schließen. Ich wünsche selbstverständlich der Landesregierung sehr viel Glück bei den Verhandlungen. Ich bin gespannt auf das Ergebnis. Wir werden sicherlich anschließend darüber beraten, was es für die nächsten Jahre für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten wird. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, wie die Debatte hier stattgefunden hat. Ich komme gleich noch zu dem Redebeitrag des Kollegen Lerche, das ist der Sonderfall heute früh. Es ist vielleicht auch der Uhrzeit geschuldet, dass Herr Lerche das noch nicht richtig gelesen hatte oder verstanden hatte, was hier gemeint worden ist und von allen anderen Kollegen offensichtlich auch so verstanden wurde.
Herr Kollege Kolbe, ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie das an der Stelle noch mal angesprochen haben. Ich wäre vielleicht ansonsten in diesem Redebeitrag auch
darauf eingegangen, aber Sie haben es mir quasi vorweggenommen. Das ist gut so, dass es bestimmte Punkte gibt, die über die Fraktionen hier und auch über die politischen Parteien hinaus von Gemeinsamkeit zeugen.
Sie haben das mit den Strukturfondsmitteln und der Differenz oder den Unterschieden zu den Mitteln aus dem sogenannten Juncker-Plan angesprochen. Ich möchte noch einen anderen Punkt herausheben, der eben nicht so deutlich geworden ist, der aber aus unserer Sicht für dieses Land mindestens genauso von Wichtigkeit ist. Natürlich ist es so, dass die Europäische Kommission für Ihre Strukturfondsmittel die Rahmenbedingungen vorgibt. Das ist etwas, was der Kollege Wildt eben angesprochen hat, worüber man diskutieren muss: Wo sind eigentlich die Schwerpunktsetzungen bei der Europäischen Kommission?
Ich bin zumindest in einem Punkt bei Ihnen: Ich würde mir durchaus an der einen oder anderen Stelle im Interesse unseres Landes eine andere Schwerpunktsetzung oder eine andere Ausdifferenzierung wünschen. Aber es gibt noch einen grundlegenden Unterschied, Herr Kollege Kolbe, und das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich machen. Ja, die Europäische Kommission definiert die Rahmenbedingungen der Strukturfondsmittel, aber wir, wir als Empfängerland, haben nachher die Chance, über unsere Operationellen Programme, die wir natürlich bei der Kommission vorstellen müssen, damit dort geprüft wird, dass die deckungsgleich sind oder sich zumindest innerhalb der Vorstellungen der Kommission bewegen, zu definieren, wie dieses Geld tatsächlich ausgegeben wird.
Das ist ein qualitativer Unterschied zu dem Geld, was aus dem sogenannten Juncker-Plan kommt. Das definiert die Europäische Union. Herr Kollege Kolbe, ich bin da ganz bei Ihnen, die Definition, die dort stattfindet, ist in einem globalen, will ich es jetzt nicht nennen, aber in einem überstaatlichen Interesse der Europäischen Union vielleicht sogar nachvollziehbar, aber ob es an der Stelle immer genau das ist, was wir in diesem Land oder was die strukturschwachen Regionen, die ja nicht nur in Ostdeutschland vorhanden sind, sondern auch in westdeutschen Regionen durchaus vorhanden sind, wollen, ob das genau immer die Punkte sind, ist eine ganz andere Frage. Deswegen haben wir, glaube ich, alle diejenigen Regionen in Europa, die noch nicht an der Spitze der Entwicklung stehen – da komme ich noch mal zu dem Bild mit dem Treppensteigen –, im Vergleich zu denen, die oben schon angekommen sind, ein anderes Interesse, weil wir Solidarität brauchen. Wir brauchen auch die Unterstützung aus anderen Teilen Europas, übrigens ebenfalls aus den innerdeutschen Teilen von Europa, um diesen Weg zu gehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Wildt, zu Ihrer, na ja, Kritik will ich das gar nicht mal nennen, Sie hatten gesagt, Sie hätten sich an der einen oder anderen Stelle noch eine andere inhaltliche Schwerpunktsetzung bei der Einbringung gewünscht. Ich kann Ihnen gerne mein Redemanuskript geben. Ich habe hier eben doch relativ frei geredet, auch wenn ich mir bestimmte Dinge aufgeschrieben habe. Wenn ich auf das eingegangen wäre, was ich gerne getan hätte, was Sie angesprochen hatten, wäre mir von der Präsidentin wahrscheinlich nicht nur angedroht worden, dass das Mikrofon abgestellt wird, dann hätte ich vielleicht sogar noch mit anderen, handgreiflicheren Attacken rechnen müssen, damit ich hier das Rednerpult räume!
Das ist natürlich immer das Problem bei einer Einbringung, Herr Kollege, das werden Sie auch kennen, irgendwo ist man in seiner Zeit limitiert und alles das, was man gerne sagen würde, was man deutlich machen würde, kann man in dem Moment nicht tun. Deswegen ist das auch so wichtig und deshalb werbe ich – und ich habe den Eindruck, dass es eine breite Unterstützung, zumindest inhaltlich, für diesen Antrag gibt – an dieser Stelle noch mal dafür, dass wir Ihnen diese Unterstützung durch unser Stimmverhalten nach außen signalisieren.
Sinn und Zweck dieses Antrages ist es nicht nur – und da komme ich zu dem Herrn Kollegen Lerche –, dass wir von der Landesregierung eine Selbstverständlichkeit einfordern, und zwar, dass sie sich für die Interessen dieses Landes einsetzt. Was ich erwarte, was meine Fraktion, was die Regierungsfraktionen von der Landesregierung erwarten, ist nicht nur, dass der Input in den Landtag wieder reinkommt, sondern dass die Diskussion, die Sie, Herr Kollege Wildt, die Sie, Herr Kollege Kolbe angesprochen haben, und die natürlich auch der Kollege Waldmüller angesprochen hat, hier geführt wird, damit die Menschen mitbekommen, welche Positionen vertreten die politischen Parteien und die Fraktionen in diesem Land im Interesse dieses Landes.
Wer sich hier hinstellt, Herr Kollege Lerche, mit einem, ich sage mal, Gestus, wo ich mir noch nicht sicher war, ob er überhaupt schon aus dem Bett rausgekommen ist,
dann frage ich Sie nur einfach mal: Warum haben wir eigentlich gestern Abend an dieser Stelle über einen seltsam formulierten Antrag über Genderausformung der Sprache und die entsprechenden Auswirkungen in Frankreich diskutiert? Also da bin ich der Meinung, bei allem Respekt für die Gleichstellung von Mann und Frau, die Art und Weise, wie die Diskussion von Ihnen gestern Abend geführt wurde, war diesem Thema nicht angemessen.
Sich hier heute früh hinzustellen und das, wovon dieses Land wirtschaftlich über 20 Jahre gelebt hat, wovon wir die Arbeitsplätze in diesem Land mit geschaffen haben, wovon die Unternehmerinnen und Unternehmer die Förderung bekommen haben, wovon wir die Infrastruktur geschaffen haben, wovon wir für soziale Teilhabe Geld zur Verfügung gestellt haben, zu benennen mit „das ist ja alles nicht so entscheidend für dieses Land“, das ist natürlich etwas, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis mehr.
Und weil ich eben etwas länger geredet habe, höre ich jetzt etwas früher auf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Aber lassen Sie mich trotzdem klarstellen, dass ich hier keinesfalls zu irgendwelchen Handgreiflichkeiten schreiten werde, sondern dass ich durchaus Möglichkeiten habe, andere darum zu bitten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1592. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1592 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel in Paragraf 249 Absatz 3 Satz 1 Baugesetzbuch, Drucksache 7/1578.
Antrag der Fraktion der AfD Bundesratsinitiative zur Wieder- einführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) – Drucksache 7/1578 –
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Windenergieanlagen werden kontrovers diskutiert, nicht nur in den politischen Debatten hier im Landtag, viele unserer Bürger lehnen Windenergieanlagen aus Sorge um das Landschaftsbild ab. Andere befürchten wiederum die Auswirkungen auf Mensch und Natur oder sie beschweren sich über Belästigungen durch Geräusche oder Infraschall. Doch die Bedenken der Bürger werden oft gefühlt im Keim erstickt. Bürgerinitiativen werden nicht ernst genommen, glaubhafte Unterstützung und das Prüfen von alternativen Lösungsvorschlägen sucht man oft vergebens.
Man zieht sich zurück und behauptet, zur Häufigkeit und zu den Ursachen möglicher Belästigungen von Anwohnern durch Emissionen von Windenergieanlagen gäbe es bisher nur wenig wissenschaftlich belastbare Studien. Dabei gibt es gute Nachweise und Studien, die zum Beispiel Zusammenhänge zu gesundheitlichen Schäden beweisen. Sie wollen diese eigentlich in der Regel nur nicht zur Kenntnis nehmen und auch nicht für Ihre Betrachtungen heranziehen.