Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Danke für die Glückwünsche, nehme ich gerne an!

Ich muss jetzt zunächst einmal auf den Herrn Kramer eingehen. Freiheit statt Zwang – welch tragende Worte Sie hier vortragen, was eigentlich nur verdecken soll, dass Sie einfach nur ignorieren. Sie ignorieren nach wie vor,

Sie ignorieren nach wie vor diesen Corona-Virus. Ihnen fehlt einfach die intellektuelle Bereitschaft, das zu erkennen, dass es nämlich eins ist, es ist ein tödlicher Virus für die Menschen.

Und Ihnen, ich glaube, Ihnen, Herr Kramer, oder den Herren der AfD, Ihnen geht es doch ausschließlich, ausschließlich darum, das Regierungshandeln, die Maßnahmen zu diskreditieren, politisch Kapital zu schlagen,

um nichts anderes.

Mit eigenen Vorschlägen habe ich Sie nicht gehört.

Gestern bei der Telefonkonferenz, wo jeder befragt worden ist, auch Sie, Herr Kramer, welche Vorschläge Sie denn noch hätten für diese Landtagssitzung, nichts, null, kein Wort dazu, kein Wort dazu.

Und hier machen Sie den großen Max und machen hier den Versteher. Sie können sich auch gerne mit den veganen Köchen oder verirrten Schlagermusikern gemeinmachen, das ist in Ihrem Sinne, aber da, wo Sie was tun konnten, in der letzten Landtagssitzung, als wir hier einen Beschluss alle zusammen gefasst haben für die Gaststätten und DEHOGA-Gewerbe, für die Betroffenen fünf Prozent aus dem Land mehr aufzustellen, da haben Sie sich in die Büsche geschlagen und sind davongelaufen und haben dagegengestimmt. Also da hätten Sie was tun können in dem Sinne.

Ihre Sprüche, Ihre Sprüche können Sie sich sparen, sie sind allzu durchsichtig.

Meine Damen und Herren, bevor ich, bevor ich hier auf die Regierungserklärung eingehen möchte, möchte ich ein paar Dinge noch im Vorfeld, ist mir ein Bedürfnis das festzustellen, weil wir sind heute in der Sondersitzung, und diese Sondersitzung ist an sich schon ein Gewinn, weil ja das bisherige Verfahren ist, dass man im Bund, die Regierungschefs mit Berlin zusammen, eine Linie eben verabschiedet. Das ist aber auch gut, dass man deutschlandweit eine Linie verabschiedet, das ist überhaupt keine Frage, weil in der Vergangenheit oder ganz zu Anfang hat es ja immer daran gekrankt, dass länderindividuell entschieden worden ist und so ein Wirrwarr von Verordnungen über die Länder eben war. Deswegen ist es gut und wichtig, dass im Bund sich vereinbart wird, aber es ist eben dann, es wird eben dann in Verordnungen gegossen und dann haben wir die als Abgeordnete hier.

Und damit möchte ich sagen, dass die Sache der Exekutive ist, dass es Sache der Exekutive ist, will ich dabei gar nicht problematisieren, ganz im Gegenteil, ich bin ein Verfechter, ein ganz klarer Freund und Verfechter von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Das ist überhaupt gar keine Frage, die Regierung ist zum Erlassen von Verordnungen auf gesetzlichem Weg ermächtigt, und daran will ich auch oder wollen wir auch niemals was ändern oder daran rütteln.

Der Punkt ist vielmehr, dass mit den Verordnungen zum Infektionsschutzgesetz nun schon seit längerer Zeit, seit über einem halben Jahr das gesamte öffentliche Leben in Deutschland natürlich geregelt wird. Und ich glaube, damals, als Corona noch niemand kannte, diesen Umstand, dass die Mütter und Väter des Bundesinfektionsschutzgesetzes ganz sicher das so nicht gewollt haben, als sie das Gesetz eben beschlossen haben. Deswegen ist es auch absolut richtig, dass der Deutsche Bundestag das Bundesinfektionsschutzgesetz kürzlich noch mal angefasst hat und an Corona angepasst hat. Ich selbst habe ja, das wissen Sie, vor einigen Wochen ein CoronaGesetz ins Gespräch gebracht. Letztlich ist mit dem, was der Bundestag beschlossen hat, diesem Ansinnen schon zu einem guten Teil Genüge getan worden.

Und trotzdem braucht es wahrscheinlich noch eine darüber hinausgehende parlamentarische Selbstermächtigung. Der Rechtsausschuss des Landes bei uns, das haben wir, befasst sich ja auf Antrag unserer Fraktion mit dieser Angelegenheit und ich halte es auch für zielführend, dass hier der Rechtsausschuss das richtige Gremium ist, wenn man der Frage nachgehen will, welche Rolle das Parlament eben spielen soll. Und der heutige, das kommt nachher noch, der heutige gemeinschaftlich getragene Antrag nimmt einen Teil der Diskussion für die Zukunft ja sicherlich vorweg, weil er gewissermaßen im Kooperationswege institutionalisiert. Dennoch ist es natürlich nicht das Gleiche wie Mitbestimmung des Parlamentes. Natürlich sind wir eingebunden in das Regierungshandeln, in dieses Stellen der Verordnungen, aber wenn man rein auf das Parlamentsrecht geht, ist da eben noch ein Stück weit, was man verbessern kann.

Bodo Ramelow, Frau Oldenburg, hat sich vor ein paar Wochen darüber beschwert, dass der Thüringische Landesregierende doch nicht der nachgeordnete Bürge des Kanzleramtes sei. Damit hat er recht und das ist Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich auch nicht. Und damit kein falscher Eindruck entsteht, es spielt übrigens auch gar keine Rolle, ob ich das, was im Kanzleramt oder in der Staatskanzlei entschieden wird, für richtig oder falsch halte, um das geht es gar nicht, sondern ich bin offen gestanden nur sehr ungern bereit, das Krisenmanagement der Bundesregierung lediglich vom Ergebnis her zu bewerten.

Und deswegen gibt es eben einen Zielkonflikt, den wir auch hoffentlich in dem Rechtsausschuss auflösen werden. Es gibt einen Zielkonflikt und einen Optimierungsbedarf, zum einen zwischen dem Parlamentsvorbehalt, zwischen zwingendem Parlamentsvorbehalt und natürlich zwischen der Praktikabilität der Umsetzung im Parlament mit der Beteiligung. Da gibt es einen Zielkonflikt, den muss man auflösen und versuchen aufzulösen. Ich bin ganz gespannt, was der Rechtsausschuss dort für Vorschläge machen wird.

Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, das im Vorfeld gesagt zu haben. Ich möchte jetzt auf das aktuelle Pandemiegeschehen eingehen und auf das, worauf sich Bund und Länder eben vereinbart haben. Erst einmal stelle ich fest, was auch die Ministerpräsidentin gesagt hat, dass wir vor vier Wochen diese Maßnahmen getroffen haben. Der gewünschte Effekt, ist der gewünschte Effekt eingetreten, ja, nein? Ich würde es zweiteilig sehen: Ja, wir haben die, also die Welle, die ungehalten voranging, die ist gestoppt, das ist stagniert. Und auch, wenn das auf einem sehr hohen Niveau, was hier deutschlandweit ist, und dass das Infektionsgesehen im Winter oder im Herbst natürlich höher ist als im Sommer, das dürfte auch keine große Überraschung sein, weil Infektionsgeschehen natürlich immer dann, wenn Menschen dann sich auch in Räumen aufhalten, wenn es kälter ist und wenn es, insbesondere bei geschlossenen Räumen ist es natürlich klar, dass die Ausbreitung des Virus dabei stark begünstigt wird.

Und solange wir auf diesem hohen Niveau stagnieren und wir kennen noch nicht diese eindeutige Tendenz der Inzidenz, weil wir waren ja schon, im Land waren wir wieder runter auf 48, sind weiter runtergegangen auf 40, sind dann wieder hochgegangen und von gestern auf

heute sind wir, wenn ich das jetzt noch richtig im Kopf habe, bei 47,1 Prozent, also wo wir schon unten waren. Also die Tendenz, wo es jetzt hingeht, ist nicht eindeutig vorhersehbar, und kann man nicht eindeutig sehen, sodass auch ein klares Handeln noch ein bisschen also insofern abgewartet werden muss, dass man, dass es, es wäre jetzt unverantwortlich und es wäre ein falsches Signal, wenn man jetzt weitreichende Änderungen beschließen würde.

Natürlich stelle ich fest, dass natürlich in anderen Bundesländern, Beispiel Schleswig-Holstein, die haben beispielsweise eins, die haben die Kosmetiksalons geöffnet, aber das, was Frau Schwesig gesagt hat, wenn wir mit unseren Maßnahmen dazu kommen, dass die Inzidenz weiter runtergeht, und das muss man sich zeitnah immer angucken, dann sind wir auch mit Sicherheit die Ersten, die dann weitere Öffnungen vornehmen können. Und das muss auch das Ziel sein bei dem ganzen Vorhaben, dass wir dazu kommen, dass wir schnellstmöglich wieder öffnen können.

Und ebenso wird es dann einer verbindlichen Antwort auf die Frage bedürfen, ob Menschen – das habe ich gerade heute in der Früh im Radio gehört –, ob die Menschen über Weihnachten ihre Verwandten besuchen, ob die im Hotel übernachten können nach der aktuellen Rechtslage, es handelt sich ja schließlich nicht um touristischen Aufenthalt, und ob eine solche Übernachtung zu unterbleiben hat, das muss man auch noch mal klären. Und gleichwohl ist die Prioritätensetzung der Regierung in Bund und Ländern im Kern richtig, und ich möchte das bestätigen: Schulen offen zu halten, ist im Blick auf die Generationsgerechtigkeit der vollkommen richtige Ansatz. Richtig ist auch, Bereiche mit besonders hoher Wertschöpfung offen zu halten, damit diejenigen Bereiche finanziell unterstützt werden können, die coronabedingt geschlossen worden sind.

Sie wissen, das sind die Bereiche der Tourismusbranche, das sind die Gaststätten, touristische Angebote, Fitnessstudios sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Meine Damen und Herren, wenn wir dann zu den Kontaktbeschränkungen kommen, da wird ja viel diskutiert, ist das jetzt zu viel, ist das zu wenig. Wir muten natürlich der Bevölkerung viel zu. Das ist unbestritten. Und es ist für jeden eine Einschränkung, gerade jetzt, wenn es auf Weihnachten zugeht. Deswegen ist es richtig, dass wir im Land Mecklenburg-Vorpommern gerade für die Weihnachtszeit und Silvesterzeit eben die Kontaktbeschränkungen dann bei zehn Personen festlegen werden. Aber warum ist es trotzdem sinnvoll, diesen Weg zu gehen? Würden – ich habe das vorhin schon gesagt –, würden wir zu früh öffnen, wäre der ganze Weg, den wir vorher gegangen sind, umsonst.

Da schütteln Sie mit dem Kopf als Ignorant.

Das ist ganz klar, aber Fakt ist, wenn wir zu früh diesen Weg öffnen, wir haben eine ungehinderte Infektionswelle gehabt und jetzt haben wir eine Stagnation, wenn wir jetzt wieder so tun, als wenn dies schon reichen würde, dann würden wir doch genau das riskieren, was wir im

Vorfeld gemacht haben. Und deswegen ist es gut, weiter die Linie zu halten, Kontaktbeschränkungen zu machen, aber mit dem Ziel, schnellstmöglich öffnen zu können. Das muss das Ziel sein, was uns alle hier antreibt. Und ich hatte schon gesagt, die Inzidenzen sind wechselhaft, die Kontaktbeschränkungen haben wir deswegen gemacht, um eben diese Welle, die ungehinderte Welle eben, die Ansteckung zu vermeiden.

Und da will ich noch einmal daran erinnern, was Torsten Renz in der letzten Woche oder im letzten Landtag gesagt hat. Und es ist immer wieder wichtig, auch für das Verständnis der Bevölkerung, das immer wieder zu erklären. Und wenn Sie sich mal angucken, was die Virologen in der Uni in Greifswald gemacht haben mit ihren Prognosen, wenn Sie die angucken, wenn man also nichts tut, wie die Prognosen dann bei der Infektion, wozu das führen würde. Und das sind Biomathematiker, Biomathematiker, die machen einfach Prognosen mit gewissen Annahmen. Und wenn Sie das mal verfolgt haben, wie die Prognosen zusammenstimmen mit dem tatsächlichen Geschehen, dann werden Sie feststellen, dass es nahezu punktgenau landet. Jetzt im Moment sind wir im Land schlechter als die Prognose. Und insofern, glaube ich, ist das ganz, ganz wichtig, weil wenn wir ungehindert weiter in diese Ansteckung reingehen, dann haben wir eben nicht die Möglichkeit, dass die Nachverfolgung beherrschbar ist, dann haben wir nicht die Möglichkeit, dass es kontrollierbar ist, und dann würden wir riskieren, dass wir ungehindert dorthin kommen, wo wir nicht hinkommen wollen, dass wir möglicherweise Intensivbetten im Land Mecklenburg-Vorpommern überfordern.

Jetzt können Sie natürlich gleich wieder sagen, ja, Moment einmal, wir sind ja nur bei 50 Betten – Intensivbetten – von wie viel auch immer. Aber warum sind wir denn da? Weil wir diese Maßnahmen eingeführt haben. Weil wir diese Maßnahmen eingeführt haben, haben wir ein kontrolliertes Geschehen. Und das ist genau das, was wir brauchen. Wir können niemandem erklären, unkontrolliert hier irgendetwas laufen zu lassen und hinterher die Scherben dann zusammenzukehren.

Und diesen Zusammenhang, glaube ich, das muss man uns selbst mit auf den Weg geben, dies müssen wir immer wieder erklären, weil es ist wichtig für die Nachvollziehbarkeit der Bevölkerung, dass man weiß, warum tut die Regierung, warum macht man diese Einschränkungen, die jeden Einzelnen betreffen. So leid es mir tut, aber ich glaube schon, dass das der richtige Weg ist, um möglichst schnell auch in ein normales Leben zurückzukommen.

Meine Damen und Herren, oben sitzt der Präsident der DEHOGA, der Herr Schwarz. Und da habe ich, glaube ich, in der Frühe in der Presse gelesen, na ja, er ist ein bisschen unzufrieden, weil die Planbarkeit für die Tourismusbranche und für die DEHOGA eben doch nicht gegeben ist. Er wird aber dann mit Sicherheit erfreut sein, wenn der nächste Antrag kommt, weil da haben wir in den Punkt 10 extra mit aufgenommen, da haben wir das mit aufgenommen, dass es für uns ganz wichtig ist, dass wir ein Öffnungs- und Handlungsszenario, ein verlässliches, planbares Öffnungs- und Handlungsszenario genau für die Tourismusbranche dann einrichten und im Gespräch mit der DEHOGA und mit den Tourismusleuten

dann eben dieses Öffnungs- und Handlungsszenario auf den Weg bringen, damit eben diese Verlässlichkeit dann da ist. Also das ist sehr wohl im Fokus bei uns.

Meine Damen und Herren, wir hoffen, dass diese auch von mir als bleiern empfundene Zeit bald ein Ende hat. Dazu wird der Impfstoff ebenso beitragen wie die Disziplin der Menschen, die den Kurs der Regierung bislang vorbildlich mittragen. Etwa drei Viertel der Menschen stehen zum Kurs der Regierung und haben auch verinnerlicht, dass die getroffenen Maßnahmen keine nutzlose Schikane sind, sondern Leben retten. Und ich halte es deswegen auch für verschmerzbar, dass es ein paar Menschen gibt, die Impfungen für schädlich, im besten Falle für unwirksam halten und die glauben, dass das Virus einfach verschwindet, wenn man es dann weiter tapfer ignoriert. Und insofern, meine Damen und Herren, hatte ich schon gesagt, Ignoranz ist tödlich.

Und ich möchte schließen mit einem Appell. Und dieser Appell geht an die Bevölkerung, an uns alle, immer mit Augenmaß, und die Bitte an die Bevölkerung: Halten Sie durch! Ich glaube, wir machen das sehr verantwortungsvoll, was hier im Land passiert. Die Bereitschaft, weiter mitzumachen, die brauchen wir. Das ist entscheidend dafür, damit diese Auswirkungen auch in den Griff zu bekommen sind. Die Auswirkungen selbst für die Wirtschaft, da hat der Bund geliefert, da hat das Land geliefert, da wird entschädigt, das wird abgeschwächt. Und das Ganze – ich wiederhole das jetzt, glaube ich, zum dritten Mal – und das Durchhalten, das dient dazu, um eben, Frau Schwesig hatte das gesagt, da ist der Impfstoff auch in Sichtweite sozusagen, es ist Licht am Ende des Tunnels. Das heißt, jetzt muss man auch bis zum Schluss gehen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Sie sagten, es ist Licht am Ende des Tunnels, ich sage Ihnen zum Schluss: Diesen Marathon werden wir gewinnen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte … Ach Gott, ach Gott!

Entschuldigung!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Überschrift lesen „Arbeiten, wo andere Urlaub machen – Zukunft der Arbeit in MecklenburgVorpommern“, dann kann man daraus ablesen oder erahnen, dass es sich um einen Antrag handelt, der sich auch mit veränderten Arbeitswelten, mit dem Thema Digitalisierung, mit neuen Chancen beschäftigt. Und in zahlreichen Metropolen entstehen aktuell neue Formen der Zusammenarbeit, sogenannte Co-Working-Spaces. Jetzt weiß ich nicht, wer von Ihnen sich da schon mal näher mit befasst hat, weil der Begriff ist ja nun doch nicht so modern, sage ich mal. Der eine oder andere hat sich damit beschäftigt, der andere nicht. Es handelt sich hier bei Co-Working um einen gemeinsamen Arbeitsort, es handelt sich um gemeinsames Leben auf Zeit, Co-Living heißt es dann. Es geht dort um gemeinsame Werte und natürlich das Thema Urlaub. Workation spielt eine Rolle. Und in dieser sich verändernden Arbeitswelt ist es auch ein Zeichen für Zurückziehen aus dem Alltag.

Meine Damen und Herren, dort in diesen Orten werden meist größere, verhältnismäßig offene Büroräume angeboten. Zeitlich befristet werden Arbeitsplätze und Infrastruktur, zum Beispiel Drucker oder Scanner, Netzwerke, Telefon, Beamer, alle diese Dinge, die man so im Büro auch hat, werden dort zur Verfügung gestellt, bis hin auch zum zeitweisen Wohnen. Und das klappt in Berlin gut, es klappt auch in Hamburg, es müsste in Mecklenburg-Vorpommern besser klappen, als es bisher schon klappt, wenngleich wir da schon die Anfänge haben, auch und gerade hier bei uns in MecklenburgVorpommern, abseits von Unistädten und Oberzentren. Ich bin überzeugt, dass Mecklenburg-Vorpommern für die neuen Arbeitsformen für Freiberufler, für Start-ups, digitale Nomaden, aber zum Beispiel auch ganz normal für Klausurtagungen, für kleine Projektgruppen großer Firmen hier zur Verfügung stehen kann.

Wir sind hier in unserem Bundesland gesegnet mit einer wunderbaren Landschaft, wo viele Menschen im Leben Urlaub machen und arbeiten. Da komme ich zum Titel „Arbeiten, wo andere Urlaub machen“, das könnte die Co-Working-Spaces erfüllen. Und aufgrund der Digitalisierung wird Arbeiten räumlich flexibler. Die Entwicklung einer neuen App zum Beispiel muss nicht in einem miefigen Berliner Hinterhof stattfinden. Und MecklenburgVorpommern hat den Raum und die Immobilien. An einigen Stellen des Landes gibt es die passende Infrastruktur und mit zum Beispiel dem Funkmastenprogramm werden wir immer besser werden. Wir haben attraktive Arbeitsbedingungen für kreatives Arbeiten.

Kurzum: Mecklenburg-Vorpommern hat für neue Formen der Zusammenarbeit mehr zu bieten als der genannte miefige Hinterhof in Berlin-Neukölln. Und bis jetzt gibt es sehr gute Einzelbeispiele für Co-Working-Spaces, beispielsweise Project Bay auf der Insel Rügen zum Beispiel.

Wir haben aber ein weitaus größeres Potenzial, das noch nicht genutzt ist. Und warum ist das so? Ich meine, es liegt zunächst mal an der landesseitigen Förderung der Co-Working-Spaces. Ich sage ganz klar, das soll auf gar keinen Fall jetzt ein Vorwurf sein. Wir wissen, dass zum Beispiel das Landwirtschaftsministerium sehr, sehr gute einzelfallbezogene Förderungen betreibt, und deswegen haben wir auch im Antrag unter Punkt II dies noch einmal auch gewürdigt. Ich sage aber auch, wir wollen landesweite Standards und die erreichen wir nicht mit uneinheitlichen Einzelprojektförderungen. Wenn wir eine ernsthafte Konkurrenz für Metropolen werden wollen, dann müssen auch Co-Working-Spaces endlich im landesweiten Zusammenhang gedacht werden.

Meine Damen und Herren, wir machen Ihnen heute Vorschläge, wie das besser als bisher klappen könnte. Wir wollen aus der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, der regionalen Wirtschaftsförderung und dem Digitalisierungsfonds zu einer ressortübergreifenden Regelförderung gelangen. Ich verspreche mir davon ein deutliches Zeit- und Bürokratieersparnis für alle Beteiligten. Ich kann Ihnen aus Einzelgesprächen allein aus Nordwestmecklenburg und dem Landkreis Rostock mehrere Projekte nennen, in denen das Öffnen von Fördertüren ziemlich gequietscht hat. Wir müssen diese Förderrestriktion abbauen, und deswegen fordern wir eine institutionalisierte, breite Förderung im ganzen Land und nicht nur für die Förderung einzelner Modelle. Ich verweise da auch auf Punkt III.2 unseres Antrages. Wichtig dabei wird sein, dass bestehende private Angebote – und das ist wichtig – nicht durch die staatlich geförderten Angebote kannibalisiert werden.

Meine Damen und Herren, ein nächster Punkt: Co-WorkingSpaces sind Gegenstand der digitalen Agenda, vielleicht noch nicht als eigener Punkt, aber doch schon ziemlich konkret. Aber was in der digitalen Agenda zum Thema „Digitales Dorf 4.0 und Revitalisierung der ländlichen Räume“, zum Beispiel durch Ansiedlung von Start-ups, steht, unterschreibe ich, und ich verweise auf die Langfassung der digitalen Agenda auf Seite 13. Ein altes Herrenhaus, das wiederbelebt wird, ein Co-WorkingSpace, das die alte Dorfmitte wiederbelebt, das ist ein starkes Zeichen, das ist gut. Aber wo sind diese Projekte? Die Digitale Agenda nimmt den ländlichen Raum in den Blick, aber aus unserer Sicht kann da noch mehr

passieren. Die in der Digitalen Agenda ebenfalls aufgeführten digitalen Innovationszentren in den Universitätsstandorten und Oberzentren sind entstanden. Lassen Sie uns dieses Konzept in die Fläche tragen und in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern auch in den Mittelzentren digitale Innovationszentren mit Co-Working-Spaces für Gründer, Unternehmer und Wissenschaftler einrichten! Und dafür werben wir in Punkt III.1 unseres Antrages.

Und warum wird kein Förderwettbewerb aufgerufen, um auch kleine Kommunen dazu anzuregen? Das ist ein Vorschlag, dass man so etwas tun könnte, Konzepte für Co-Working- und Living-Spaces in geeigneten ländlichen Einrichtungen eben dann im ländlichen Raum vorzulegen. Und nur mit konkreten Ideen und geförderten Eigeninitiativen können wir die Revitalisierung des ländlichen Raumes mit diesen Projekten, Co-Working-Spaces mit voranbringen.

Und, meine Damen und Herren, wenn wir die ganzen Hausaufgaben dann gemacht haben und wenn auch der Digitalisierungsbeirat, wie von uns gefordert, stärker eingebunden wird, dann ist es Zeit, den finalen Schritt auch zu gehen. Wir haben lange mit der Fachebene des Landwirtschaftsministeriums gesprochen und, wie gesagt, ich bin davon fest überzeugt, dass dort wirklich eine fachlich sehr, sehr gute Arbeit geleistet wird. Und zum Beispiel mit dem Smart Doerp und den Bemühungen um Vernetzung, da wollen wir mit einer Landeskampagne Bestehendes, etwa Smart Doerp – Smart Doerp, da geht es um eine Marke, die dieses beinhaltet –, die Co-Working-Spaces als Marke eben auch transparent nach außen vermarkten und weiter vernetzen.

Gerne kann das auch bundesweit vernetzt werden. Denkbar wäre dann eine zentrale landesseitige Unterstützung, Co-Working-Anlaufpunkt Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, vielleicht bei Coworking in Ludwigsburg bei Greifswald oder der Project Bay auf Rügen oder vielleicht in Gut Pohnstorf. Und ausgehend von einer solchen zentralen Anlaufstelle muss dann die Vernetzung in das ganze Land erfolgen mit dem Aufzeigen von Fördermöglichkeiten und Ansprechpartnern für die Betreiber und mit Angeboten für Kunden und vielleicht auch mit einer eigenen App. Und dafür werben wir heute.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung: Vor mehr als zwei Jahren haben wir eine heftig geführte Debatte über die desolate Mobilfunkerreichbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern angestoßen. Diese Debatte mündete dann, Sie wissen das, in ein Funkmastenprogramm von 58 Millionen Euro. Eine Genehmigung des Finanzministeriums und die notarielle Bestätigung der Gründung der Funkmastengesellschaft wurde im August vollzogen. Ich kann dann natürlich sagen, endlich! Das finde ich, auch wenn es länger gedauert hat, als wir uns das gewünscht, als ich mir das gewünscht habe, aber das ist gut so. Und warum sage ich das noch einmal? Nicht, um die CDU-Initiative noch einmal nach vorne zu rücken,

sondern ich sage es deswegen: Mit vorliegendem Antrag wollen wir mit Ihnen heute einen zweiten Schritt gehen und ich wünsche mir, dass wir dabei nicht ins Stolpern geraten. Und deswegen muss das Engagement für die digitale Infrastruktur, also Funkmastenprogramm, mit den

Ideen, die daraus entstehen können, Schritt halten. Und Co-Working-Spaces ist so eine reale Idee, die eine Lösung und ein Angebot aufgrund der Digitalisierung in der sich verändernden Arbeitswelt bietet. Und in diesem Sinne, mit diesen auch zukunftsweisenden Themen bitte ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da muss man sich, wenn man so was, man bei so was zuhören muss, da muss man sich schon fragen,

ob Herr Lerche überhaupt verstanden hat, was Konversion ist.

Und ich will mal Ihnen eines zurufen: Bevor man hier, das habe ich von einer Kabarettistin, die hat gesagt, bevor man seinen Gedanken einfach so freien Lauf lässt, einfach so raussprudelt, sollte man die Gedanken im Kopf erst mal ein bisschen Pingpong spielen lassen,

bevor man sie da rauswirft. Insofern, glaube ich, ist das hier, wäre das auch bei Ihnen, Herr Lerche, der richtige Weg gewesen. Also hier Konversion mit all,

mit all, mit in Vergleich zu setzen mit allgemeinen Gewerbegebieten, ist wie ein Vergleich mit Äpfeln und Birnen.

Und letztendlich hat das ja im Konversionsbericht überhaupt nichts zu suchen. Also ich zweifle daran, dass Sie

verstanden haben, was dieser Bericht bezwecken soll und was da in der Vergangenheit passiert ist.

Und wenn Sie dann auch noch sagen, nicht, also der Wortlaut, es kommt entweder, Sie haben nicht Pingpong gespielt oder Sie haben das tatsächlich so gemeint.

Nicht alles, es ist nicht alles verschwendetes Geld, nicht alles, was einen suggeriert, ja, dass die Mehrzahl der Gelder, die da eingesetzt worden sind, verschwendet gewesen wären. Wenn das Ihre Ansicht ist, dann sagen Sie es doch hier ganz deutlich, dass das hier, das ist keine Konversionslösung, dass Sie alles für verschwendetes Geld halten, dann sagen Sie es hier doch deutlich und verklausulieren das nicht einfach so!

Jetzt komme ich aber, das waren kürzere abschweifende Gedanken dazu, ich komme aber jetzt zum eigentlichen Bericht. Da will ich vorweg, Thomas, du hast ja heute schon Lob bekommen, das will ich natürlich auch sagen: Als ich 2006 in den Landtag gekommen bin, da warst du, also abgesehen davon, dass wir uns vorher schon kannten, aber bekannt im Landtag warst du mir vom ersten Tag an natürlich mit der Konversion und dem Einsatz dafür. Und du gehst ja nun, das ist deine letzte Legislatur, aber das kannst du dir stolz auf deine Fahnen schreiben,

das hast du immer verfolgt, da hast du auch Erfolge. Also vielen Dank dafür!

Konversion ist eben wichtig, und jetzt komme ich zu dem Bericht, Konversion ist eben wichtig nicht deswegen, weil es ein wichtiges Werkzeug ist, wenn schon der Abzug der Truppen erlaubt ist, vonstattengegangen ist, zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Diese positiven Effekte auf die jeweiligen Regionen sind sehr zahlreich, Herr Lerche, und die sind sehr vielfältig. Wir schaffen zum Beispiel eine große Anzahl von neuen Arbeitsplätzen, wodurch die Wertschöpfung und die Lebensqualität erhöht werden können. Und insgesamt, insgesamt wurden zwischen 2007 und 2018 63,25 Millionen Euro für die Konversionsstandorte bewilligt. Im letzten Jahr beliefen sich die Neubewilligungen auf rund 650.000 Euro.

Und ich möchte Ihnen den Erfolg anhand ein paar verschiedener Beispiele vor Augen führen. Bereits im Jahr 2002 wurde beispielsweise in Stavenhagen eine mehrstufige Konversionsplanung beschlossen, auf deren Basis ein erfolgreicher Konversionsprozess verwirklicht werden konnte. Und der insgesamt dreistufige Prozess soll im nächsten Jahr dann abgeschlossen werden. Erfolgreich in ein Gewerbegebiet umgewandelt wurde der

Nordteil der ehemaligen Kaserne Mecklenburgische Schweiz sowie der Technikbereich der Lützow-Kaserne, wodurch wiederum wirtschaftliches Wachstum ermöglicht wurde und Arbeitsplätze entstanden. Und zusätzlich erfolgten Erschließungsmaßnahmen im Südteil der Kaserne. Die sechs von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ausgewiesenen Baufelder sind bereits vollständig veräußert worden.

Mit der anstehenden dritten Stufe der Konversion soll die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden. Die Verbindungsstraße der ehemaligen Kasernen wird ausgebaut, dient zukünftig als Hauptanbindung in die neuen Gewerbegebiete, sowie Erschließung von Solarparks auf dem Areal des ehemaligen Hubschrauberplatzes. Auch das verbleibende Areal kann als Industriestandort entwickelt werden.

Und Ziel ist es also nicht nur, ehemalige Militärliegenschaften rückzubauen und munitionsverseuchte Areale gar mit Zwang in das Land einzugeben, uns geht es um eine zivile Nutzung. Und diese zivile Nutzung hat viele positive Effekte und Folgen. Für die Standortkommunen, die das erleben müssen und bisher leidvoll erleben müssen, waren Truppenabzüge, Bundeswehrreformen und so weiter ein richtiger, richtiger Schlag ins Kontor.

Und Land und Bund unterstützen daher die zum Teil langwierigen Umwandlungen. Das ist eine wichtige Hilfe, ist eine wichtige Hilfe, vor allem für diese Kommunen, die betroffenen Kommunen. Und kaum eine Kommune konnte auf größere Erfahrung bei der Umwandlung von Truppenplätzen eben zurückgreifen. Man hatte keine Erfahrungswerte,

man wusste auch nicht, wie man damit umgehen kann. Und diese Umwandlungen konnten nicht, diese Umwandlung konnten eben nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen. Zentrale Hilfestellung schaffte daher Synergien bei häufig auch ähnlich gelagerten Fällen.

Und spürbar, Thomas hat es gesagt und Wolf-Dieter Ringguth, spürbar war die erfolgreiche Umsetzung auch für die Bürger in Rechlin. Hier wurde sich frühzeitig um eine sinnvolle Nachnutzung des Bundeswehr-Materialdepots Müritz, Betriebsteil Rechlin, bemüht.

Und nach Freigabe durch die Bundeswehr am 14. Januar 2019 beschloss die Gemeindevertretung ein Konversionsprogramm 2019 bis 2022. Im Vordergrund steht hier die Umsetzung touristischer Entwicklungsprojekte. So sollen der Hafenplatz und weitere touristische Zentren ausgebaut werden. Außerdem wird die Verkehrsinfrastruktur verbessert und es entstehen neue Übernachtungsmöglichkeiten, wodurch die Tourismussaison verlängert werden kann. Und auf den Flächen des alten Materialdepots sollen des Weiteren Wohnungen für benötigte Fachkräfte entstehen. In Rechlin profitiert also der Tourismus sehr stark von der Konversion und schafft so ein großes Fachkräfteangebot. Die Attraktivität des Ortes wird dadurch selbstverständlich steigen.

Als nachhaltig und vielversprechend erweist sich außerdem das Konversionskonzept in Eggesin, welches eine Mischnutzung aus Fotovoltaikanlagen und Gewerbeansiedlung vorsieht. Und nach der Fertigstellung des Solarparks Eggesin-Karpin I im Jahr 2018 soll nun ein weiterer Solarpark realisiert werden. Die große Herausforderung in Eggesin besteht in der Kompensierung des erheblichen Einwohnerrückgangs als Folge der Aufgabe des Bundeswehrstandortes. Und die Konversionsmaßnahmen wirken diesem Problem entgegen, indem auch hier Arbeitsplätze sowie ein Gewerbepark auch in Verbindung mit dem Solarpark eben entstehen. Und im Übrigen leistet die Fotovoltaikanlage einen wichtigen Beitrag zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien.

Und so ließen sich, wenn man den Bericht dann liest, ließen sich die erfolgreichen Projekte weiter fortführen, was bedeutet, was bedeutet, dass wir durch die Konversion in Mecklenburg-Vorpommern viele, viele positive Entwicklungen begünstigen konnten. Deswegen ziehen wir eine durchweg positive Bilanz im Hinblick auf das Erreichte und blicken gleichzeitig in die Zukunft, denn wir wollen weitere erfolgreiche, durch Konversion ermöglichte Infrastruktur haben, unterstützen und fördern.

Und der Konversionsbericht wurde vor einer Woche im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Nachfragen wurden voll befriedigend beantwortet. Die Aussprache macht die Diskussion aus dem nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Das finde ich gut, dass wir heute auch darüber sprechen, und verbinde dann an dieser Stelle noch einmal öffentlich meinen Dank an alle, die sich in diesem Bereich seit vielen, vielen Jahren engagieren. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Zunächst muss ich mal zu dem Herrn Kolbe kommen. Herr Kolbe, Sie haben ja so ein bisschen an der CDU versucht, Zweifel zu hegen, ob das denn auch stimmt. Ich kann Ihnen eines sagen:

keine Angst, keine Angst, die CDU ist nicht wankelmütig, die CDU ist immer verlässlich und die CDU steht immer zu dem, was sie sagt hier im Landtag von MecklenburgVorpommern.

Und dann muss ich voller Bewunderung den Beitrag von Herrn Pegel dann doch einmal erwähnen,

dass es, wenn man den Inhalt des Antrages dann sieht und wie Sie darauf eingegangen sind, dann ist das wahrscheinlich der ministrablen Höflichkeit geschuldet insofern, weil eigentlich der Inhalt dieses Antrages, der Inhalt dieses Antrages überhaupt nichts mit dem, was in der Einbringung dort gesagt wurde, zu tun hat.

Ich möchte mich auch so wie Herr Kolbe an dem Inhalt des Antrages hier orientieren. Und da haben wir ja am 27. August, das ist schon erwähnt worden, hier eine einvernehmliche Debatte ja bereits gehabt. Und wir haben hier einvernehmlich auch gesagt, dass auch die Drohgebärden, die damals im Raum standen, von den drei Senatoren, dass das inakzeptabel ist. Und wir haben uns ganz klar hier alle für Nord Stream 2 ausgesprochen. Und dann fragt man sich natürlich, warum kommt jetzt dieser Antrag.

Da wird eine Überschrift gefunden, um Nawalny, um das vorzutäuschen, und letztendlich geht man da rein auf diesen Antrag.

Und da habe ich mir die Frage gestellt, was ist jetzt passiert. Und wenn wir mal zurückblicken in den letzten Landtag, da war das ja so, dass die AfD ja das Thema eigentlich verschlafen hat, weil es lag ja ein Antrag der Koalitionäre vor, es lag ein Antrag der LINKEN vor. Der Antrag der LINKEN war nahezu inhaltsgleich, deswegen haben wir einen Antrag daraus gemacht. Und da von der AfD kein Antrag vorlag, war es auch kein gemeinsamer Antrag.

Ein völlig normaler Vorgang, aber es war natürlich für die Russland-Versteher der AfD eine peinliche Panne, das muss man so sagen, und das dürfte, denke ich mal, auch die Erklärung sein für den nachgereichten heutigen Antrag. Im Antragstext erklärt sich die Notwendigkeit für die heutige Beratung überhaupt nicht und das vorliegende AfD-Ansinnen geht nicht und keinesfalls, geht nicht über den Antrag des Landtages vom 27. hinaus. Im Gegenteil, er bekräftigt explizit das Handeln dieses Hauses und der Landesregierung. Und es gibt auch keinen Grund, warum man der Ansicht sein sollte, dass die Landesregierung sich nicht mehr an den Beschluss des Landtages gebunden fühlen sollte.

Und es liegt kein dem Beschluss vom 27. August widersprechender Antrag vor. Also warum dieser Antrag?

Es dürfte Ihnen auch nicht entgangen sein, dass die Landesregierung sich nach diesem feigen Anschlag auf Herrn Nawalny mehrfach vehement für das Projekt ausgesprochen hat. Und selbst nachdem der SPDAußenminister sich gegen Nord Stream positionierte, blieb die SPD-Ministerpräsidentin bei der vom Landtag aufgegebenen Linie. Und worüber reden wir hier also? Wir reden mal wieder über den Versuch der AfD, auf einen lange abgefahrenen Zug wieder aufzuspringen.

Und die CDU-Fraktion, für die CDU-Fraktion bekräftige ich an dieser Stelle, was ich bereits vor einem Monat gesagt habe.

Sie haben noch Redezeit, Sie können noch reden!

Prima.

Ich hatte letztes Mal gesagt, als es um diese Angriffe der Senatoren ging, hatte ich zitiert, wo soll das alles hinführen, Einreiseverbot, Sperren von Konten. Was ist eigentlich die nächste Eskalationsstufe, wird MecklenburgVorpommern zum Schurkenstaat erklärt? Das hatte ich alles gesagt. Also wir brauchen klare Haltungen, klare Aussagen, und die gab es in dem Haus im letzten Land

tag am 27. Und einen Monat später hat dann die AfDLandtagsfraktion, sieht dann auch Handlungsbedarf. Das spricht zwar nicht für die Auffassungsgabe, aber dennoch für eine Lernkurve. Die ist dann erfreulich. Ich denke, wir in diesem Haus und auch die Landesregierung haben aber diese Erkenntnisdefizite nicht, und deswegen brauchen wir auch diesen Antrag nicht. – Vielen Dank!

Na ja, diese Klarheit der CDU, das habe ich vorhin weit mehr als deutlich gemacht hier im Landtag, die ist da. Da haben wir uns ausgesprochen dazu. Ich kenne keinen Abgeordneten der CDU, der sich dagegen ausgesprochen hat, oder außer die, die vorher schon bekannt waren. Letztendlich haben wir hier die Beschlusslage herbeigeführt. Noch einmal: Wir stehen dazu.

Diesen Antrag, den Sie gestellt haben, der geht, der ist hier in dem Landtag und wir reden hier zu dem Landtagsantrag. Und letztendlich geht dieser Antrag, den Sie geschrieben haben, in keinster Weise über das hinaus, was wir bereits als Beschlusslage haben. Da hat sich nichts geändert, und Frau Ministerpräsidentin hat das auch noch mal im Bundestag klargemacht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Regel sprechen wir ja hier im Landtag zu den Anträgen, die aufgeschrieben sind. Der Beitrag von Herrn Förster hat überhaupt nichts mit diesem Antrag zu tun gehabt,

aber möglicherweise möchte er ja diesen verschlafenen Antrag einfach aufwerten, aber das hat letztendlich nichts mit diesem Antrag zu tun.

Auch möchte ich, ich gehe jetzt hier noch mal ans Mikrofon, weil ich muss natürlich eins tun, den Antrag, der ist es nicht würdig, dass man da weiter drüber spricht. Wir lehnen den deswegen ab, nicht, weil er von der AfD ist, sondern weil das, was wir beschlossen haben am 27. August, längst Beschlusslage ist und dieser Antrag daran nichts ändert, sogar hintendran bleibt.

Und insofern brauchen wir diesen Antrag mit Sicherheit nicht!

Aber man muss hier vorgehen, man muss natürlich auch Falschdarstellungen darlegen. Und ich finde schon, wenn der Herr Förster hier mit subtilen Unterstellungen Herrn Amthor einen Wandel unterstellt,

ohne dass er irgendeinen Beweis, ein Zitat oder Sonstiges hier bringt, dann ist es einfach nur mies. Und wenn Sie Herrn Amthor dann schon nicht zitieren können, dann will ich das tun. Herr Amthor hat gesagt, ich meine, er hat es wortreich erklärt, aber er hatte ein, ich will es in die Überschrift machen: Nawalny kann man nicht mit Nord Stream verknüpfen. Das ist die Grundaussage, die er getroffen hat, und die ist auch richtig.

Und dann komme ich weiter zum Professor Dr. Weber. Ich muss jetzt noch mal darauf eingehen, Herr Dr. Weber, weil meine Kollegen mir etwas gesagt haben, was ich nicht gehört habe, sonst wäre ich da wahrscheinlich darauf eingegangen. Und zwar haben Sie in Ihrer Kurzintervention gesagt, dass Herr Amthor „käuflich“ wäre. Sie sind, Professor Dr. Weber, Rechtswissenschaftler, so meine ich. Und da stelle ich mir schon die Frage,

da stelle ich mir dann schon die Frage – Herr Amthor hat Fehler eingestanden, überhaupt keine Frage, für sich selbst – und da stelle ich mir die Frage, mit welcher Art und Weise Sie hier infame Verleumdungen verbreiten. Sie behaupten, dass Amthor „käuflich“ sei.

Haben Sie einen einzigen Beweis dafür? Haben Sie einen einzigen Beweis dafür?

Mir ist völlig klar, dass Herr Amthor für Sie im Bundestag ein komplett rotes Tuch ist. Er zerlegt hier regelmäßig Ihre Abgeordneten im Bundestag.

Und da kann ich mir natürlich schon vorstellen, dass man das nicht gutheißt oder dass man das nicht gut findet. Aber wenn die Bundestagsverwaltung und die Staatsanwaltschaft das Verfahren beziehungsweise alle, alle

Untersuchungen einstellt, weil sie keinen Anlass haben für ein Vergehen, und Sie hier solche Behauptungen aufstellen, ohne Beweise hier vorzulegen, dann ist das infam, und ich bitte die Landtagsverwaltung zu prüfen, ob das nicht irgendwo zu bewerten und zu ahnden ist. – Vielen Dank!

Ja, genau so!

Ich bin juristischer Laie.

Oh, prima!

Also …

Ja, ich muss ja da, ich muss da erwidern.

Also Sie haben gesagt, Herr Amthor ist käuflich. Es gilt für jeden Menschen die Unschuldsvermutung. Die Käuflichkeit, wenn Sie hier jemanden käuflich, und das ist eine Behauptung, wenn Sie sagen, dass er käuflich ist. Und wenn die Unschuldsvermutung gilt, ich glaube, als Rechtswissenschaftler müssten Sie das wissen, aber als Rechtswissenschaftler so etwas aufzustellen, das ist, das ist, das ist überhaupt nicht würdig. Sie müssten mal überlegen, ob Sie Ihre Professur nicht zurückgeben sollten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Aussprache – ich glaube, das ist die Einhelligkeit, die wir hier haben, dass wir, nahezu jeder, auch das Gleiche sagen wird, das ist klar, nicht das Gleiche in dem Wort und so weiter, aber von der Intention her. Und ich bin Herrn Schulte da sehr, sehr dankbar für seine Worte, dass er das auf den Kern gebracht hat. Es geht um die Souveränität der Nationalstaaten und es geht um die Souveränität von der EU.

Und, Herr Kramer, wenn Sie dann darüber reden, dass irgendwer irgendwann so oder so votiert hat zu Nord Stream, um das geht es hier gar nicht. Es geht hier nicht um das Für und Wider von Nord Stream,

darum geht es nicht, aber es gibt unterschiedlichste Meinungen dazu. Es geht ausschließlich heute um die Souveränität der EU und die Souveränität der Nationalstaaten und nicht um die Meinung, ob es gut oder schlecht ist.

Meine Damen und Herren, es herrscht ja ein rauer Ton.

Die Vereinigten Staaten drohen Deutschland, dem Hafen Sassnitz und handelnden Personen mit tiefgreifenden Sanktionen. Normalerweise ist die internationale Außenpolitik Sache des Bundes, aber in diesem Fall sieht man dann auch, wenn auf einmal Institutionen und Personen in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern angesprochen werden, dann ist die große weite Welt gar nicht mehr so weit weg. Und die Debatte wird dann emotional, und davor möchte ich auch warnen und möchte weiterhin, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren. Das tun wir.

Hintergrund ist Nord Stream 2. Die Vereinigten Staaten behaupten, dass Deutschland sich durch den Bau und die Lieferung von Gas aus Russland politisch und wirtschaftlich abhängig macht. Und was ist, wenn Russland den Gashahn zudreht?

In Amerika stört man sich daran, dass Russland durch Nord Stream viel Geld erwirtschaftet, das Russland durch Nord Stream, das Russland für das Militär, was also das Geld, was Russland dann für das Militär ausgeben möchte. Und das ist aus Sicht der USA schon deswegen ungerecht, weil Deutschland zugleich zu wenig Geld für die NATO ausgeben würde, parallel aber der amerikanische Erzfeind Russland mit finanziert wird.

Und neben dem sicherheitspolitischen gibt es auch einen knallharten wirtschaftlichen Hintergrund. Einer der Senatoren, Ted Cruz zum Beispiel, einer der drei viel zitierten US-Senatoren, der fleißig Briefe nach Mecklenburg-Vorpommern schreibt, ist ein sehr umtriebiger Öllobbyist. Wir lassen mal Spekulationen über USamerikanische Wahlkampffinanzierung, nur so viel: Im Falle von Ted Cruz wird man hier wahrscheinlich sehr schnell fündig werden, und in den USA will man wesentlich teureres und ökologisch fragwürdiges Fracking-Gas verkaufen.

Die Amerikaner fechten also mit harten Bandagen. Das habe ich an dieser Stelle bewusst allgemein formuliert: die Amerikaner. In der Tonalität mag es nämlich einen Unterschied machen, ob in Amerika ein Republikaner oder ein Demokrat am Ruder ist, aber an der eben skizzierten Gesamtsituation ändert das rein gar nichts. Nord Stream 2 ist zwar unter Präsident Trump unter besonders lautstarke Kritik geraten, glücklich war aber auch Präsident Obama nicht über das Nord-Stream-Projekt, und das ließ er uns auch spüren. Und es gibt auch aktuell Demokraten, die Sympathien für das Vorgehen der drei republikanischen Senatoren haben.

Und dennoch ist die derzeitige verschärfte Situation aus unserer Sicht ein absoluter Tiefpunkt in der transatlantischen Beziehung. Da drohen USA-Senatoren mit Sanktionen, mit einem Gesetz, welches Strafmaßnahmen gegen jene verhängen sollen, die Geschäfte mit Russland machen. Da redet man von Einreiseverbot, Sperren von Konten und so weiter. Und was ist eigentlich die nächste Eskalationsstufe? Wird Mecklenburg-Vorpommern zum Schurkenstaat? So geht man nur mit Schurkenstaaten um, meine Damen und Herren, so geht man aber nicht mit Verbündeten um. Und ich bin erschrocken, entsetzt über die neue Art der Diplomatie, wenn man das überhaupt noch so nennen kann. Wir lehnen dies rundweg ab.

Und dazu braucht es eine ganz klare Haltung und eine ganz klare Aussage. Wir erleben einen Eingriff in die nationale und europäische Souveränität, und – Herr Schulte hat das gesagt, das ist der Kern – die Souveränität der Nationalstaaten und der EU sind unantastbar, es gibt dafür kein Wenn und Aber.

Ich halte es auch für völkerrechtswidrig, und dieser Antrag, den muss ich jetzt nicht wiederholen, der formuliert in diesen vier Punkten genau diese Haltung.

Meine Damen und Herren, ich erhoffe mir trotz unserer klaren Position keine weitere Eskalation, sondern eine Rückkehr zum Dialog. Das ist auch die Erwartung an den Bund und an die EU, die ja auch mit diesem Antrag ausgedrückt wird. Ein Handelskrieg ist für alle ein wirtschaftliches Fiasko. Und Fakt ist, dass wir in Deutschland und Europa Gas als Brückentechnologie brauchen. Fakt ist, dass die Abhängigkeit mit zunehmendem Ausbau von Alternativenergien geringer wird. Und ich plädiere ganz klar, für Mecklenburg-Vorpommern einen Weg der Unabhängigkeit in der Energieversorgung von außen anzustreben. Die Möglichkeiten des Wasserstoffs, der Ausbau der Alternativenergien geben Mecklenburg-Vorpommern und auch Deutschland die Chance dazu. Wichtig dabei ist nur, dass wir eine abgestimmte Strategie haben, die dieses Ziel auch formuliert.

Und mit dem heutigen Antrag setzen wir in MecklenburgVorpommern ein ganz klares Zeichen, zeigen Haltung und signalisieren den Sassnitzern und Rüganern, dass der Landtag und die Landesregierung hinter ihnen stehen. – Vielen Dank!

Das war ja eine Klarstellung, keine Frage oder kein Einwand, wo ich mich zu äußern sollte. Meine Position war, denke ich mal, klar. Und, wie gesagt, es geht um die Souveränität und nicht die Meinung Einzelner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon, alle Redner haben fast gesagt oder alle Redner haben gesagt, dass wir in Einmütigkeit hier im Plenarsaal vor circa einem Monat die Locked Box mit 175 Millionen freigegeben haben. Und das haben wir deswegen gemacht, weil wir auch hier einhellig der Meinung waren, dass auch Genting in Mecklenburg-Vorpommern für uns, was die Werftenindustrie angeht, ein Glücksfall war. Und ich bin auch dem Minister noch einmal dankbar, dass er noch einmal erinnert hat und klargestellt hat, dass die Werften nicht in Schieflage gekommen sind, weil sie schlecht gewirtschaftet haben, sondern weil wir eine weltumfassende Corona-Epidemie haben und das die Ursache dafür ist. Das muss man wirklich immer zugrunde legen.

Ich war selbst, Herr Schulte hat es auch gesagt, ich war selbst mehr als unsicher, unschlüssig, ob eine öffentliche Debatte im Plenarsaal zielführend ist oder nicht zielführend. Ich gehe eher davon aus wie Herr Schulte, dass das nicht unbedingt zielführend ist. Aber doch auch in dem Punkt, eines hat die Debatte auf jeden Fall gebracht, und das ist die Aussage, die die AfD hier gemacht hat. Und dazu möchte ich natürlich auch kurz Stellung nehmen.

Sie haben ja unter anderem gesagt, dass Sie ausländische Arbeitskräfte nicht retten wollen, nur inländische Arbeitskräfte. Das ist eine widerliche Aussage. Aber sie ist ja auch noch dazu verlogen, weil im Endeffekt haben Sie hier ganz klar signalisiert, dass Sie die Werften abwickeln wollen. Das ist die Quintessenz Ihrer Aussage heute.

Das ist, das muss man, das muss man sagen, das ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, die die AfD in diesem Land hier vorne hinlegt.

Ich möchte unseren Gästen vermitteln oder mitteilen, dass das ausschließlich bei der AfD die Position ist. Alle anderen hier im Plenarsaal sind sich ihrer Verantwortung bewusst und wollen die Arbeitskräfte und die Werften in Mecklenburg-Vorpommern retten, und das bitte ich auch mitzunehmen in die Belegschaft.

Jetzt haben wir gehört, dass aufgrund von Indiskretionen natürlich aus einer vertraulichen Runde heraus natürlich dann sofort etwas in die Öffentlichkeit gelangte. Und wie ist das dann? Dann fängt man an zu spekulieren. Es wird dies und das gesagt, es wird verunsichert bis zum Gehtnichtmehr. Und das ist die Situation, die wir heute haben,

auch durch den Dringlichkeitsantrag. Ich halte das für unredlich, überhaupt aus vertraulichen Runden rauszugehen. Aber Fakt ist, dass durch diese Spekulation, die dann herrscht, die Verunsicherung also weiter geschürt wird und dadurch auch öffentliche Meinung gebildet wird, und das möglicherweise aufgrund von Äußerungen, die so oder so gar nicht stimmen oder unvollständig sind oder noch gar nicht zu Ende verhandelt sind. Wir sind ja auch mitten in Verhandlungen noch – der Minister hat es gesagt –, und insofern ist das dann auch eine Art der Unverantwortlichkeit.

Es ist gesagt worden – und ich vermag das jetzt abschließend auch noch gar nicht, ich vermag das auch abschließend nicht zu beurteilen –, dass es eine Option ist, unter den Schutzschirm des Bundes zu gelangen oder eventuell eine stille Beteiligung einzugehen, dass es eine Option ist. Dazu sind ja die Verhandlungen auch da, das dann abschließend auch zu beurteilen und den richtigen Ansatz eben auf den Weg zu bringen. Ich unterstütze aber alle Bemühungen der Landesregierung auf Bundesebene, um unverzüglich verlässliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die MV WERFTEN in Mecklenburg-Vorpommern unter den Schutzschirm des Bundes gelangen. Und das eint die Koalition und das gleichlautende Ansinnen der LINKEN in den vorliegenden Anträgen.

Und dann ist auch, das hat der Minister auch gesagt, es ist natürlich, er hat das Wort geprägt „VEB Werften“ oder es ist vielleicht kolportiert worden.

Das halte ich für genauso abwegig wie das, wie es schon gesagt wurde, also dass die öffentliche Hand Mehrheiten der MV WERFTEN kauft und dann Unternehmer auf den Werften wird. Ich glaube, das geht eher nach hinten los, das ist keine Option.

Fakt: Eine Bewertung sollte mit Sicherheit nicht auf Basis von Spekulationen erfolgen. Wir brauchen valide Informationen, valide Informationen aus dem Ausschuss, wie beispielsweise auch für diejenigen, die dabei waren, am vergangenen Donnerstag, 20. August, von Staatssekretär Dr. Rudolph im Wirtschaftsausschuss. Dort sind in der Tat etwas lange, über mehrere Stunden Aussagen getroffen worden, auch zu den in Anträgen der Opposition gewünschten Optionen des Landes, auch darüber ist gesprochen worden. Und die Fachausschüsse, namentlich der Wirtschafts- und der Finanzausschuss, sind die richtigen Orte dafür. Und das wird selbstredend fortgeführt, womit eigentlich dem Ansinnen der Oppositionsanträge in meinen Augen Genüge getan ist.

Eine öffentliche Diskussion über sensible Inhalte hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, das muss man ganz einfach so sagen.

Und die rechtlichen Risiken, die Spekulationen, die damit verbunden wurden, aber auch nicht nur das Zeichen an die Belegschaft, an den Unternehmer, an die Zulieferindustrie, auch ein Zeichen an die Banken, die sind ja mit die wichtigsten, dass die, dass alle in einem Boot sind,

das hat mit Spekulationen und Unwahrheiten oder mit falschen Informationen, das ist die Gefahr. Und deswegen halte ich nichts davon, vertrauliche Informationen, interne Informationen in der Öffentlichkeit zu besprechen.

Zu den Anträgen. Den einen Antrag der AfD, den Dringlichkeitsantrag der AfD – ich muss mal gucken, wo er ist, hier. Ja, eigentlich rentiert es sich nicht, darauf einzugehen. Aufgrund ihrer generellen Aussage ist es dann auch müßig, dort eigentlich darüber zu reden. Aber den Punkt 1, 39. KW, nee, das ist uns zu spät, Ende September. Wir wollen, am Freitag haben wir den Finanzausschuss angesetzt, da wollen wir die ersten Informationen haben, das ist doch wohl klar.

Und das andere, wenn Sie jetzt, Sie sagen hier, reden von den „optionalen Entwicklungspotenzialen“, und gleichzeitig haben Sie in Ihren Ausführungen kritisiert, dass in dem LINKEN-Antrag unter Punkt 2 von Abwicklung die Rede ist.

Ich weiß nicht, was sagen Sie denn, es ist alles inkonsequent, was Sie hier vorbringen.

Und bei dem LINKEN-Antrag, da erlaube ich mir aber auch die Kritik zum Punkt 2. Sie haben das zwar angesprochen, aber ich glaube, es ist trotzdem ein falsches Zeichen, in einer öffentlichen Diskussion von Perspektiven für die Zukunft zu sprechen, weil es eben suggeriert, dass die Abwicklung im Vordergrund oder zumindest bevorsteht und dergleichen. Ich halte es zu diesem Zeitpunkt für ein komplett falsches Zeichen nach außen hin.

Wir sind hier in der Verhandlung. Wir wollen die Zukunft der Werften. Das ist unser aller gemeinsames Bestreben, da setzen wir alles dran.

Und deswegen kann ich nur, können wir hier nur signalisieren, dass wir uns mit dem Bund darum kümmern, den Werften zu helfen. Ich halte es für wichtig, dass von diesem Hause aus das Signal ebenso ausgeht. Wir werden wie in der Vergangenheit mit der Freigabe der Locked Box das Nötige und Vertretbare für die Zukunft der Werften in Mecklenburg-Vorpommern tun. Ich glaube, das ist das einzige Signal, was heute von diesem Plenum nach außen gehen kann, keine Perspektiven oder Sonstiges. Und dazu müssen wir morgen im Finanzausschuss sprechen. Es sind noch nicht alle Daten da, alle Verhandlungsergebnisse nicht da, es ist alles offen. Und da alles offen ist, glaube ich wie Herr Schulte auch ganz fest daran, dass wir gestärkt dann irgendwann aus dieser Corona-Krise herausgehen und die Werften retten können. – Vielen Dank!

Natürlich, natürlich möchte ich antworten.

Mit der Kurzintervention, das wird alles nicht besser. Sie können nichts retten, Ihre Aussage steht.

Und Ihre Aussage, dass Sie inländische retten wollen, die ausländischen Arbeitskräfte nicht, das ist ja nicht mehr wahr. Sie haben es selbst gesagt, Sie wollen ja abwickeln. Sie wollen gar keinen retten hier.

Sie wollen gar keine Werften haben. Und das ist das, also, das wird jetzt hier nicht besser, wenn Sie hier auftreten.

Und Sie müssen auch immer unterscheiden, dass Transparenz mit Sicherheit notwendig ist auch gegenüber dem Steuerzahler, gegenüber der Bevölkerung. Aber es gibt Informationen, interne Informationen, die eben noch nicht dazu geeignet sind, Transparenz zu schaffen, sondern erst, wenn man, wenn man, ich sage mal, die Tatsachen auf dem Tisch hat, wenn man einen Weg aufgezeigt hat und wenn es interne Informationen gibt. Und zudem sind, und zudem sind in der Öffentlichkeit zum Teil die rechtlichen Wirkungen, Herr Schulte hat da ausführlich Stellung zu genommen, und Sie sind ja nun Jurist, Sie müssten das ja nun selbst einschätzen können als Professor,

welche rechtliche Wirkung in manchen Fällen Äußerungen in der Öffentlichkeit haben. Und wenn Sie das nicht einschätzen können, dann tun Sie mir auch leid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal auch positiv beginnen insofern,

dass uns, ich glaube, das eint, das ganze Parlament, das ist selbstverständlich, jede einzelne Fraktion möchte, dass die Menschen in diesem Land von guten Löhnen leben können. Und dass das Vergabegesetz möglicherweise einen Beitrag dazu leisten kann unter vielen anderen, dem mag ich so zustimmen, und dann hört es auch auf.

Wir haben ja das Vergabegesetz bereits novelliert. Wir haben das im Koalitionsvertrag gehabt, wir haben das gemacht, und wenn Sie sich erinnern an die Debatte, die wir im Jahr 2018 hatten, da haben wir – ich habe jetzt noch keine neuen Argumente gehört –, alle Argumente, die wir heute schon gehört haben, die sind in 2018 bei der Verabschiedung unserer Novellierung zum Vergabegesetz alle rauf- und runtergebetet worden. Und ich glaube, dass wir dort einen wirklich tragbaren Kompromiss gefunden haben, und dieser Kompromiss ist auch hart errungen worden, sodass jeder auch diesen Kompromiss eben tragen kann.

Deswegen will ich gar nicht mehr auf die Argumente im Einzelnen eingehen, weil das können Sie alles – und die Argumente haben sich ja nicht geändert, die sind heute die gleichen wie damals –, die können Sie alle im Plenarprotokoll von der 40. Sitzung vom 27. Juni 2018 nachlesen. Und deswegen kritisiere ich auch den heutigen

Vorstoß, weil wir eben in keinster Weise sehen, dass wir jetzt noch einmal eine Novellierung des Vergabegesetzes vor der Brust haben.

Wenn wir, ich sage mal ganz egoistisch, wenn wir als CDU das Vergabegesetz anfassen würden, dann höchstens, um es von vergabefremden Kriterien zu entrümpeln.

Das wäre der einzige Grund, warum wir das anfassen würden,

weil diese – und da müssen Sie, aber wir haben einen Kompromiss geschlossen, so wie es ist – haben wir ja getragen.

Aber ansonsten, diese überbordende Bürokratie – und das wissen Sie auch, was das für die Unternehmen bedeutet –, das ist ja auch schon fast nicht mehr auszuhalten!

Jetzt eine Äußerung zu – eigentlich steht ja in Ihrem Gesetzentwurf nichts von Tarifbindung, da steht zunächst, Sie haben es angedeutet, Herr Schulte hat gerade darauf Bezug genommen, also muss ich dazu auch was sagen: Wenn es also jetzt darum geht, das Vergabegesetz oder die öffentliche Auftragsvergabe ausschließlich an Unternehmen zu geben, die tarifgebunden sind, das ist die Absicht oder möglicherweise die Absicht, dann sind wir uns darin einig, dass wir auch gesagt haben, ja, wir wollen Tarifbindung befördern, wir wollen durchaus, dass die Unternehmen, dass Unternehmen, mehr Unternehmen tarifgebunden sind. Für die Tarifschwäche momentan der Gewerkschaften, dass wir irgendwo bei einer Durchsetzung von 17 Prozent oder dergleichen liegen, da können wir jetzt nichts dazu.

Aber die Frage ist ja, wenn man über die Tarifbindung streiten möchte, man möchte, dass mehr Unternehmen in Tarifbindung sind, dann ist da nur die Frage des Weges. Wie bestreitet man diesen Weg? Macht man diesen Weg – ich sage mal in Anführungszeichen – per Erpressung, dass dann keiner einen öffentlichen Auftrag mehr bekommt, wenn er nicht tarifgebunden ist, oder streite ich um einen anderen Weg? Was ist denn beispielsweise, wir haben gerungen in dem Vergabegesetz um die Formulierung auch „tarifgleich“. Wenn tarifgleich bezahlt wird, ist es ja wie Tarifbindung. Selbst die Unternehmen werden ja dann ausgeschlossen, weil sie ja auf die strikte Tarifbindung sich fokussieren, und insofern, glaube ich, ist das auch ein bisschen vorbei an der Lebenswirklichkeit, gerade in strukturschwachen Gebieten, dort, wo auch mehr oder weniger diese Löhne nicht bezahlt werden können. Das bringt uns alles in dem Maße, in der Form nicht weiter, in strukturschwachen Gebieten Unternehmen möglicherweise dann zu bestrafen, indem sie nicht teilnehmen können.

Was das bedeutet, das wissen Sie auch, das waren auch damals die Argumente: weniger Umsatz, möglicher Ver

lust von Arbeitsplätzen. Und deswegen greife ich zurück auf die Novellierung und auf die Koalition, die wir das Vergabegesetz beschlossen haben, so, wie es jetzt ist. Es gab damals eine Anhebung des Vergabemindestlohns. Herr Glawe hat das gesagt, wir haben eine Dynamisierung da drin. Wir sind jetzt oder gehen jetzt hoch auf die 10,35, und jetzt ist natürlich die Frage, dass Sie dann sagen, na ja, diese Angleichung, diese Dynamisierung, die wir da getroffen haben, die geht Ihnen nicht schnell genug, das muss schneller gehen und so weiter, und schlagen dann eben dann vor, dass Sie dann einen Mindestlohn hier, Tarifmindestlohn von 13 Euro haben.

Ich möchte nur einmal darauf hinweisen – und das mach ich immer wieder –, dass wir ein Neutralitätsgebot bei der Politik haben. Wir haben eine Tarifautonomie, an die wir uns halten sollen. Sie haben ja gesagt, das zählt für Sie nicht, aber das ist unser ewiger Dissens, den wir haben, Herr Foerster. Aber die Frage stellt sich dann auch: Warum schreiben Sie jetzt 13 Euro rein,

und nicht, wie in Ihrer Logik eigentlich im Text 12,63?

Die Frage will ich mir aber gar nicht, die will ich mir gar nicht, die will ich mir gar nicht sparen, weil das im System unsystematisch, unsauber ist, und deswegen bleibt es dabei: Das, was wir novelliert haben in der Koalition, das ist auf den Weg gebracht. Wir haben die Dynamisierung, das ist ein guter Kompromiss, und insofern gibt es keine Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf und auch keine Zustimmung zu einer Überweisung. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich erinnern, als die Werften, die MV WERFTEN, hier im Land gegründet wurden, da haben wir hier und viele Mitglieder in diesem Hause das auch als Glücksfall bezeichnet. Und durch diesen Glücksfall wurden Tausende Arbeitsplätze geschaffen, und von diesem Glücksfall profitieren Zulieferer und die Wertschöpfung in ganz MecklenburgVorpommern, die Zulieferer – Sie wissen, dass so ein Schiffbau ja im Wesentlichen durch die Zulieferer zustande kommt –, die Zulieferer im gesamten Land. Und ich habe die Hoffnung, dass Genting einen Beitrag für ein strukturelles Defizit, was wir im Land MecklenburgVorpommern haben – sondern sie sind Industriearbeitsplätze –, dass Genting mit den Werften einen strukturellen Beitrag leistet, um dies für uns zu verbessern.

Mit der Corona-Pandemie endet vieles: Der Kreuzfahrtmarkt in Südostasien brach zusammen, es kam zum Liquiditätsengpass bei Genting, und das hat nun auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern, akut zum Beispiel auf die Zulieferer der MV WERFTEN. Spätestens ab dem 1. Juli 2020 gibt es nun genau zwei Möglichkeiten: Entweder, wir ignorieren die momentane Schieflage Gentings, dann werden laufende Betriebsausgaben nicht mehr finanziert, die Werft muss folglich Insolvenz anmelden und dann wären 3.100 Arbeitsplätze unwiederbringlich weg, auch viele Zulieferer wären betroffen und außerdem würden mit der Insolvenz für uns im Land Landesbürgschaften greifen, oder wir gehen jetzt den Weg, um den uns die Landesregierung mit vorliegender Entschließung bittet, wir bekräftigen eine Entscheidung des Finanzausschusses zur Inanspruchnahme der Locked Box, also einem von Genting an Banken und Bürgen verpfändetem Kontoguthaben. Und in meinen Augen spricht alles, für unsere Fraktion spricht alles für den zweiten Vorschlag, also die Freigabe des verpfändeten Guthabens. Ich will das begründen:

Erstens. Natürlich haben wir keine Glaskugel. Dass aber der Kreuzfahrtmarkt in Südostasien von Corona nicht profitiert, leuchtet ein, und dass die Lage sich wieder entspannen wird, wenn die Pandemie überstanden ist, halte ich für plausibel. Der asiatische Markt scheint ja jetzt schon wieder vorsichtig anzulaufen. Und ich war vorhin, wie viele andere von uns auch, bei der Demonstration, und da ist ja auch mir noch einmal mitgeteilt worden, dass die Vorbuchungszahlen für 2021 dem Stand entsprechen, den wir bereits vor Corona in 2020 eben hatten. Also ist diese Aussicht auf die künftige gute Entwicklung gegeben. Dass Investoren an die Zukunft des Kreuzfahrtgeschäftes glauben, zeigen auch die Maßnahmen anderer Kreuzfahrtreedereien am Kapitalmarkt zur Überbrückung der Corona-Krise.

Mein Optimismus wird vor allem auch dadurch bekräftigt, dass Genting ein Restrukturierungskonzept für das Reedereigeschäft erarbeitet, und außerdem liegt eine Zusicherung an Bundes- und Landesmitteln zur Fertigstellung und Abnahme von „Global 1“ und von der „Endeavor 1“ vor. Mit Fertigstellung kommt auch neue Liquidität. Und das alles deutet auf ein ernsthaftes Engagement der Reederei hin. Außerdem hat Genting insgesamt bereits

1,6 Milliarden Euro in den Standort MecklenburgVorpommern investiert und bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie war der Konzern ein gesundes Unternehmen und verfügte über ausreichend Liquidität.

Zweitens. Die Mittel der Locked Box sind keine Landesmittel, das ist schon gesagt worden. Wir können uns über die Frage unterhalten, welche Auswirkungen die Freigabe der 175 Millionen auf die Bürgschaften haben, wir können uns über die Frage unterhalten, wann diese Mittel von Genting wieder aufgefüllt werden. Letzteres halte ich aber aktuell aufgrund der Schieflage des Kreuzfahrtmarktes und der daraus resultierenden Liquiditätsengpässe nicht für prioritär. Grundsätzlich muss aber klar sein, wir reden hier über die Freigabe von Mitteln, die Genting selbst als Sicherheit hinterlegt hat.

Und drittens. Mein Optimismus begründet sich auch auf die Bundeshilfen. Dreh- und Angelpunkt für die Frage nach dem Erfolg der heutigen Maßnahmen ist natürlich das Bundesprogramm, der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Wir reden jetzt also über eine Zwischenfinanzierung, und danach reden wir über Bundeshilfen in Größenordnungen. Und Finanzminister und Wirtschaftsminister haben sich im Finanzausschuss optimistisch gezeigt, dass diese Hilfen aufgrund der geführten Gespräche auch kommen. Und ich war bei den Gesprächen auf Bundesebene zwar nicht dabei, aber ich habe keinen Grund, den Optimismus, der hier besteht, den Optimismus der Minister aufgrund der geführten Gespräche, in Zweifel zu ziehen. Es gibt also berechtigte Hoffnung auf eine nachhaltige Finanzierungsperspektive, und es wäre nun töricht, diese Perspektive heute faktisch auszuschlagen. Unser heutiger Landtagsbeschluss ist ein klares Signal an den Bund, je einvernehmlicher, desto besser.

Und viertens. Wenn die MV WERFTEN jetzt Insolvenz anmelden würden, wären die daraus folgenden finanziellen Folgen für das Land wahrscheinlich sogar größer als das Risiko aus der Freigabe der Locked Box. Und wir bräuchten ja jedenfalls eine Auffanggesellschaft für Arbeitnehmer, die nicht vom Insolvenzverwalter gebraucht würden, und wir bräuchten einen Massekredit, um die Schiffe fertigzubauen, und vor allem bräuchten wir einen Restrukturierungsprozess für die Werften. Und das Ergebnis einer solchen Restrukturierung wäre aber mit Sicherheit nicht noch mal ein Investor von dem Format Genting. Darauf würde ich nicht zu hoffen wagen. Ich sage es ganz klar, eine Insolvenz jetzt bedeutet das Ende der Werften in Mecklenburg-Vorpommern für viele Jahre, vielleicht für immer, und das wäre volkswirtschaftlich sicher mindestens so teuer wie die heute entstehenden Mittel für Locked.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch zwei Anmerkungen, auch aufgrund der Vorschläge bezüglich Auflagen für die Auszahlung der Darlehen: Ich baue darauf, dass es eine schwerölfreie Kreuzfahrtschifffahrt geben wird. Vielleicht wird MecklenburgVorpommern durch die Wasserstoffstrategie durch LNG dabei sogar irgendwann eine Vorreiterrolle übernehmen.

Und zweitens zum Abschluss: Die konstruktive Zusammenarbeit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat mich sehr optimistisch gemacht über den Fortbestand des Werftenstandortes in Mecklenburg-Vorpommern. Die Opposition hat dem heutigen Vorgehen bereits im Finanzausschuss zugestimmt. Ich freue mich darüber, dass der langfristige Fortbestand des wichtigsten In

dustriezweigs in Mecklenburg-Vorpommern somit mit der Opposition einheitlich so gesehen wird, und deswegen nenne ich das sehr verantwortungsvoll und möchte mich dafür ausdrücklich bedanken. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aktueller geht es ja fast nicht, es ist ja fast wie eine Aktuelle Stunde. Gestern ist im Bund die Bundeswasserstoffstrategie beschlossen worden und heute sprechen wir über Wasserstoff in MecklenburgVorpommern.

Meine Damen und Herren, unter anderem hatten wir ja auch vor einer Woche das Konjunkturpaket des Bundes, wo auch Wasserstoff eine Rolle spielt. Ich persönlich habe im Herbst 2019 auf der Sprechertagung, einer

CDU-Sprechertagung, eine Studie in die Hand bekommen und diese Studie bescheinigte der Metropolregion Hamburg beste Potenziale für den Aufbau einer CO2-neutralen Wasserstoffwirtschaft. Und insbesondere, stand da drin, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, so hieß es, könnte davon profitieren. Nicht nur, dass MecklenburgVorpommern bei der Speicherung von Wasserstoff viele Standortvorteile hätte, beispielsweise die unterirdischen Formationen zur Speicherung von Wasserstoff, auch mit den Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien ist Mecklenburg-Vorpommern zu einem Energieexporteur geworden. Und wir produzieren in Mecklenburg-Vorpommern mehr Strom, als wir verbrauchen können. Und viele dieser Energiespitzen können aber nicht in die Netze eingespeist werden, sie bleiben möglicherweise ungenutzt. Und deswegen hat die Elektrolyse, die Herstellung von Wasserstoff, mit derzeit ungenutzten Energieerträgen ein volkswirtschaftliches Potenzial für unser Bundesland.

Und zu der Studie haben wir dann etliche Gespräche geführt und zur Frage, werden diese Potenziale auch in der hiesigen, also bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, in der hiesigen Fachwelt so gesehen. Und dann haben wir gesprochen mit dem Professor Dr. Harald Weber vom Institut für Elektrotechnik an der Uni Rostock. Er skizzierte, er skizzierte uns die Potenziale für eine Elektrolyseanlage in Rostock, finanziert aus den Entschädigungen für den Kohleausstieg, von denen man in Rostock profitieren könnte.

An sehr konkreten Projektideen zur Wasserstoffelektrolyse in Mecklenburg-Vorpommern fehlt es den Rostocker Forschern nicht. Es gibt ja zahlreiche Studien über Wasserstoffstrategien. Es gibt auch die Norddeutsche Wasserstoffstrategie, wo wir ja auch mit beteiligt sind, überhaupt keine Frage, und es gibt auch die Bereitschaft von vielen, darüber zu reden, in der Theorie. Es gibt viele Akteure in der Wirtschaft, die ihre Bereitschaft erklärt haben, natürlich, wenn es losgeht, sofort mitzumachen.

Aber je konkreter die Gedanken für eine Wasserstoffinfrastruktur wurden, desto eher scheitern sie an einfachsten Hindernissen, zum Beispiel in der Förderung. Wir sprachen mit der Wirtschaft, konkret mit dem Projektleiter Tobias Struck vom Energiespeicher der WEMAG in Schwerin. Und erklärtes Ziel der WEMAG: die Speicherung der in Mecklenburg-Vorpommern erzeugten Energie aus Wind- und Solaranlagen, zum Beispiel in Wasserstoff. Aber weil flächendeckende Infrastruktur, aber auch Abnehmer fehlen, stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Umsetzung einer Wasserstoffwirtschaft.

Und wir führten ein drittes Gespräch, nämlich mit der IHK, mit, Sie kennen sie alle, Klaus Uwe Scheifler und Thomas Lust von der Industrie- und Handelskammer Schwerin. Und die IHK selbst ist überzeugt von der Wasserstoffwirtschaft, aber sie verwies auch auf, das kennen Sie vielleicht auch, baugenehmigungsrechtliche und steuerrechtliche Behinderungen. Und diese Behinderungen durchkreuzen viele Pläne für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Und am Ende unserer Gespräche mit Wissenschaft, Wirtschaft und Kammern hatten wir einen Forderungskatalog von mehreren Seiten zusammengetragen. Dann kam die Corona-Pandemie und dann kamen die wichtigen und erfolgreichen gesundheitspolitischen Gegenmaßnahmen

von Land und Bund. Und mit ihr einher gingen die sehr schwierigen Folgen für unsere Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, in der Finanzkrise 2008/2009 hatten wir ebenso sehr schwierige Folgen für die Wirtschaft und damals steuerte der Bund gegen. Nach der Krise 2008/2009, Finanzkrise, gab es die sogenannte Abwrackprämie. Davon profitierten die Autohändler und die Autoindustrie. Jetzt nach der Corona-Krise wird es keine Abwrackprämie 2.0 geben. Es werden innovative Antriebsmethoden gefördert werden und diesmal kann Mecklenburg-Vorpommern ganz klar profitieren.

Das ist richtig so, finde ich auch. Vor etwa,

vor etwa einer Woche hat der Bund 9 Milliarden Euro für den Ausbau von Wasserwirtschaft in Aussicht gestellt. Und wenn Sie jetzt den Königsteiner Schlüssel anwenden würden, dann wären für Mecklenburg-Vorpommern 180 Millionen für die Wasserstoffwirtschaft übrig beziehungsweise zur Unterstützung zur Verfügung.

Bei der Uni Rostock, der IHK und der WEMAG wurden uns konkrete Ideen für eine Wasserstoffwirtschaft genannt. Aber unsere Nachbarbundesländer sind in der Tat da auch zum Teil ein bisschen weiter. Dort gibt es bereits Forschungseinrichtungen. Mit diesen Einrichtungen stehen wir, will ich mal so sagen, nun auch ein bisschen in Konkurrenz um die Bundesmittel. Wenn von den 9 Milliarden des Bundeskonjunkturpaketes besonders viel in Mecklenburg-Vorpommern landen soll, dann müssen wir jetzt Tritt fassen. Und deswegen schlagen wir heute einen Weg vor, der dazu einen Beitrag leisten kann. Und es reicht nicht, dass Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern unter Laborbedingungen gut funktioniert, wir wollen eine Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in industrieller Größenordnung.

Und eines wurde in allen Gesprächen klar: Ohne den Aufbau einer wirtschaftsnahen Wasserstoffinfrastruktur wird das eben nicht gehen. Wir werden sonst ständig die Diskussionen über Henne oder Ei bei uns führen. Und diese Infrastruktur wollen wir unter wissenschaftlichen Bedingungen entwickeln. Und dafür halte ich persönlich drei – oder wir als CDU –, drei Forschungseinrichtungen in M-V für besonders befähigt. Einmal: Das Fraunhofer-Institut in Rostock ist nicht nur aufgrund seiner Wasserstoffexpertise, sondern auch aufgrund der Wirtschaftsnähe prädestiniert für die Federführung einer wirtschaftsnahen Infrastrukturforschungsfabrik Wasserstoff. Wissenschaftliche Expertise erhoffe ich mir aber auch vom Leibniz-Institut für Katalyse in Rostock und vom Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie in Greifswald.

Und wenn wir die bereits existente Zusammenarbeit sehr zügig mit Landesmitteln ertüchtigen, dann werden wir auch von den Bundesmitteln profitieren.

Und ich fordere, dies alles in die regionale Innovationsstrategie Mecklenburg-Vorpommern einzubetten. Ziel ist

es, ein Wasserstoffcluster Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. Wir wollen, wir wollen in MecklenburgVorpommern, dass wir von der Wasserstoffunterstützung des Bundes mindestens genauso profitieren wie andere norddeutsche Bundesländer.

Und jetzt klingt es fast so, und da möchte ich auch nicht falsch verstanden werden, die Entwicklung einer Wasserstoffstrategie ist kein – kein! – Gegeneinander unter norddeutschen Ländern, nein, im Gegenteil, dafür liegen auch die Interessen viel zu dicht beieinander. Deswegen gibt es ja auch die Norddeutsche Wasserstoffstrategie. Der vorliegende Antrag geht deshalb auch weit über den landespolitischen Bezug hinaus. Es geht um die Optimierung der Potenziale für eine Wasserstoffwirtschaft in Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern.

Und ich mache es mal an einem Beispiel deutlich: Wir haben bei der IHK in Schwerin gelernt, dass Sie mit einem Wasserstoffauto zwar theoretisch von Stralsund zur Nordseeinsel fahren könnten, ich sprach im Konjunktiv, denn Sie müssen schon wissen, wo es dann dort auch eine Wasserstofftankstelle gibt. Und dem Bau neuer Tankstellen, die einen Wasserstoffantrieb attraktiver machen würden, stehen aber zum Teil wirklich absurde bau- oder genehmigungsrechtliche Hindernisse gegenüber. Die werden zum Beispiel, die werden zum Beispiel mit Umweltverträglichkeit begründet.

Umweltverträglichkeitsbedenken halte ich als Gegenargument für den Ausbau von ökologisch nachhaltigem Wasserstoff für denkbar abwegig. Wir brauchen zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen und wir schlagen deswegen eine gemeinsame Initiative der norddeutschen Länder vor. Unser Ziel: der Abbau jeglicher unnötigen Behinderungen für die norddeutsche Wasserstoffwirtschaft, am Beispiel EEG, am Beispiel Baugesetzbuch, am Beispiel Bundes-Immissionsschutzgesetz, aber auch im Steuerrecht. Und einen entsprechenden Forderungskatalog habe ich heute an unsere Landesregierung übergeben. Auch die Landesregierungen und die sie tragenden Fraktionen in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, Bremen und Hamburg haben diesen Forderungskatalog zusammen mit dem vorliegenden Antrag erhalten.

Meine Damen und Herren, weniger als eine Woche nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Finanzierung der Wasserstoffwirtschaft sollte unser Landesparlament heute sagen, ja, wir haben verstanden, die Mittel des Bundes sind in der Metropolregion Hamburg und vor allen Dingen in Mecklenburg-Vorpommern bestens angelegt. Dafür wollen wir die besten Bedingungen für Norddeutschland und für Mecklenburg-Vorpommern.

Es gibt jemanden, der hat mal gesagt: „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen.“ Ich habe schon eine Vision oder die CDU hat schon eine Vision, wie das möglicherweise ausschaut. Wir haben in der Tat, und das ist auch realistisch, ich sage mal, diese Vision zu verfolgen, das erste Bundesland zu sein, das ausschließlich durch regenerative Energien CO2-frei durch Innovation und nicht durch Verbote oder Ideologien sein kann.

Und das andere, was dazukommt, ist, wenn wir dieses verfolgen: Es besteht auch die Möglichkeit, unabhängig von irgendjemandem eigene Energie in MecklenburgVorpommern für uns in Mecklenburg-Vorpommern selbst zu fördern, also Unabhängigkeit auch gegenüber Dritten dadurch herzustellen. Und ich glaube, dass die Strom

versorgung insgesamt, auch für die Zukunft gesehen, einen hohen Anteil daran hat, wie Wohlstand in unserer Gesellschaft weiter fortgeführt werden kann. Und deswegen werbe ich für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, der Antrag ist wichtig und gut.