Karsten Kolbe

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was konnten wir heute hören? Herr Reinhardt sagte, es ist nicht der richtige Zeitpunkt für den Gesetzentwurf. Die AfD sprach von einem Schnellschuss, zu früh. Die SPD sagt, wir kennen ja die Terminleiste der Landesregierung. Also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren, wenn wir als LINKE jedes Mal in Sachen Bildung darauf warten würden, bis die Landesregierung aus den Puschen kommt, dann würde selbst ich hier noch graue Haare bekommen, und das sollte ja eigentlich noch ein bisschen dauern.

Ich will Ihnen das mal sagen, wie das ist, wenn man als Oppositionspartei sich heranmacht, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Wir haben kein Ministerium mit Hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit einer Rechtsabteilung, sondern wir haben uns Fachleute gesucht, die sich damit auskennen, die von der Materie etwas verstehen. Wir haben Lehramtsstudierende mit in unser Team geholt, wir haben Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktiker dazugeholt, wir haben Referendarinnen und Referendare dazugeholt, Bildungsgewerkschafter, Bildungswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Und

mit denen haben wir seit eineinhalb Jahren, würde ich sagen, an diesem Gesetz geschrieben.

Und uns hier heute vorzuwerfen, einen Schnellschuss zu machen oder jetzt herauszukommen – wir sind jetzt so weit, und wenn wir so weit sind, bringen wir selbstverständlich unsere Vorschläge hier ein, und es ist dann auch nur gut und richtig, die auch vernünftig zu würdigen und auch zu besprechen. Und da habe ich, wenn ich die Ausführungen jetzt gehört habe, so meine Zweifel.

Dann ein Thema, das ist ja heute mehrfach gefallen, ich glaube, Frau Ministerin hats angesprochen und auch Herr Butzki sprach über die Zielvereinbarungen, was Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, zusätzliche Kapazitäten schaffen und so weiter. Das habe ich heute Morgen auch in der Zeitung gelesen. Da muss ich Ihnen sagen, da war ich schon überrascht.

Da war ich wirklich überrascht, ja! Weil ich hätte schon erwartet, dass, nachdem der Landtag, der die Terminverlängerung erteilt hat im Oktober, dass selbstverständlich der Landtag, das Gremium hier, wo wir die Gesetze fassen, wo wir die Zielvereinbarungen übrigens auch beschließen müssen, dass wir darüber auch als Erste informiert werden und nicht, dass ich erst mal in der Zeitung lese, was da so alles drinstehen könnte. So, das finde ich nicht in Ordnung und das geht so nicht. Das ist kein vernünftiger Umgang mit dem Parlament. Das finde ich sehr schade.

Nun ein Thema, was in der Rede von Herrn Butzki öfter mitgespielt hat: Wir haben das Beispiel „Kapazitätsgrenzen abschaffen“ besprochen, da sagen Sie, das kostet höchstwahrscheinlich sehr viel Geld.

Ja, das wird wahrscheinlich so sein. Wenn wir uns endlich entscheiden, Lehrkräfte in einem höheren Maße auszubilden, dann wird uns gar nichts anderes übrig bleiben, als auch mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir müssen uns aber endlich entscheiden als Land, ob wir nun wirklich die großen Schritte gehen wollen und mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbilden oder ob wir weiter beim Klein-Klein bleiben wollen.

Das können wir machen. Das wird uns, glaube ich, aber nicht helfen, bei den großen Problemen, die meine Kollegin Simone Oldenburg ja beschrieben hat, voranzukommen. Das ganz klar.

Nun will ich noch mal versuchen, das eine oder andere inhaltliche Thema doch zu besprechen. Und wenn es dann gewürdigt wurde, würde ich auch kurz noch mal darauf eingehen. Kapazitätsgrenzen haben wir besprochen. Ein ganz wichtiger Punkt ist für uns das Thema Stufenlehrerausbildung. Wir glauben, dass die bisherige Ausbildung der Lehrkräfte einfach – die schulartspezifische und die stark fachwissenschaftliche Ausbildung –

nicht richtig ist. Wir wollen mit der Hinwendung zu einer Ausbildung, die sich am Alter der Kinder und Jugendlichen ausrichtet, pädagogische, didaktische und psychologische Belange des Lehrerberufs wieder stärker in den Fokus stellen.

Deshalb sagen wir auch, dass wir neue Lehrämter einführen, nämlich der Unterstufe 1 bis 6, der Mittelstufe 5 bis 10 und der Oberstufe 5 bis 12. So schaffen wir dann auch flexiblere Möglichkeiten für den Einsatz der vorhandenen Lehrkräfte – ein netter Nebeneffekt. Und das sehen ja nicht nur wir so, das ist auch etwas, was es bereits in der Bundesrepublik gab und was auch von der GEW ja gefordert wird. Also alles andere als Hexenwerk.

Dann gucken wir gerne einmal weiter zu einem wichtigen Thema, was hier kritisiert wurde. Sie haben alle gesagt, na ja, Ihr Vorschlag, die Fachwissenschaften, Sie kürzen ja bei den Fachwissenschaften, und so sage ich Ihnen, ja, wir wollen bei den Fachwissenschaften ein bisschen absatteln, um das zentrale Thema der fachdidaktischen Ausbildungsanteile wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Es muss doch wieder darum gehen, dass Lehrerinnen und Lehrer auch Lehrerinnen und Lehrer sind und nicht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, meine Damen und Herren.

Und das ist etwas, was man immer wieder hört, wenn man mit Studierenden spricht und mit Leuten, die anfangen, die in die Schule kommen. So, die stehen dann vor der Herausforderung, sich erst mal beibringen zu müssen, wie man eigentlich die Kinder unterrichtet. Und das kann doch nicht das Ziel sein. Das muss doch zentraler Bestandteil des Studiums sein. Und deswegen setzen wir hier ganz klar den Fokus zu sagen, dass wir die Fachdidaktiken und auch die Bildungswissenschaften und in dem Zusammenhang dann auch die Medienbildung natürlich stärken wollen. Und dazu stehen wir auch. Wenn Sie das falsch finden, können Sie das machen. Wir finden, das ist genau der richtige Ansatz, meine Damen und Herren.

Und dann haben Sie angesprochen das Thema Vorbereitungsdienst. Ja, das wollen wir verkürzen, das ist auch nicht neu, diese Forderung von uns. Bereits eine Verlängerung wäre auch in unserem Entwurf weiterhin möglich. Momentan ist es so: 18 Monate ist, auf 12 Monate kann verkürzt werden. Wir drehen das Ganze um, sagen, 12 Monate sollte die Regel sein und 18 kann auf Antrag ja trotzdem erfolgen. Aber wir glauben, dass wir da einfach durch diese Maßnahme schneller dazu kommen, dass wir dann auch die Lehrerinnen und Lehrer künftig zu einem schnelleren Schuleinsatz bringen.

Dann ein Thema, das hat Frau Ministerin auch angesprochen: Hausarbeit am Ende des Zweiten Staatsexamens. Da haben Sie gesagt, na, das muss man ja beibehalten, das kann man nicht einfach so streichen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist, aber bereits sieben Bundesländer in Deutschland haben diese Hausarbeit am Ende des Zweiten Staatsexamens bereits abgeschafft. Das ist also auch kein Hexenwerk, kann man durchaus machen.

Dann noch mal ein ganz wichtiger Punkt, das ist ja das Thema Seiteneinstieg. Und wenn Sie den Gesetzentwurf

ganz aufmerksam gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass sich da gar nicht so viel zu findet, weil wir haben bewusst gesagt, den Seiteneinstieg müsste man eigentlich in einer Verordnung regeln. Und das haben wir deshalb gesagt, weil es uns ganz wichtig ist, dass das Thema „Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger“ kein Dauerthema ist. Das gehört für uns nicht in ein Gesetz, weil es ein temporäres Problem löst, und das muss es auch lösen. Da müssen wir auch besser werden, und da hat meine Fraktion auch die entsprechenden Vorschläge gemacht,

wie wir die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger besser ausbilden können. Aber wir sagen ganz klar, es geht uns um die grundständige Lehrerinnen- und Lehrerausbildung, und das ist was anderes, als Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger auszubilden.

Bleibt mir also zum Schluss nur der Appell: Sie haben ja alle gesagt, das können wir noch mal beraten zusammen dann mit Ihrem Entwurf und so weiter, dann seien Sie doch so fair, überweisen Sie den Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss, dann können wir beide Gesetzentwürfe nebeneinanderlegen, beide zusammen in einer Anhörung entsprechend abwägen und vielleicht auch das Beste aus beiden herauskristallisieren! Das wäre dann noch, denke ich, der beste demokratische Weg. Und ich kann Ihnen aber auch sagen, sollten Sie dabeibleiben, dass Sie sagen, Sie lehnen doch ab – ich befürchte es ja fast –, kann ich Ihnen schon mal ankündigen, dass wir die Zweite Lesung unseres Gesetzentwurfes selbstverständlich dann im Januar auf die Tagesordnung setzen. Also los sind Sie uns da noch lange nicht. – Vielen Dank!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein geschätzter Kollege Herr Koplin befindet sich gerade im Kreißsaal und wartet auf seinen Nachwuchs. Daher von dieser Stelle alles Gute und viel Erfolg in den nächsten Stunden! Ich werde an seiner statt dann hier heute vortragen.

Und natürlich vor allem der,

der Frau.

Der Antrag meiner Fraktion befasst sich mit dem wichtigen Thema des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Wir unterbreiten mit ihm den Vorschlag, zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern Impfgipfel durchzuführen, um die Versorgungssicherheit mit Impfstoffen zu verbessern. Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die Erkenntnis, dass das Impfen, also die Gabe eines Impfstoffes, eine der wirksamsten gesundheitlich vorbeugenden Maßnahmen gegen ansteckende Krankheiten ist. Es zielt auf einen doppelten Effekt: Einerseits soll die geimpfte Person geschützt und damit ein Individualanspruch erzeugt werden, andererseits ein Gemeinschaftsschutz, durch den nicht geimpfte Personen vor einer Erkrankung bewahrt werden.

Vielleicht ein kleiner Servicehinweis: Auch bei mir läuft die Zeit nicht.

Wohl wissend, dass es zum Impfen unterschiedliche, zum Teil konträre Auffassungen gibt, die auch hoch emotional ausgetauscht werden, dürfte unbestritten sein, dass der hohe Grad der Grundimmunisierung die Menschen in unserem Land vor schwerwiegenden Verläufen von Epidemien beziehungsweise einer großen Zahl an hoch ansteckenden Erkrankungen, wie etwa den Masern, bewahrt hat.

Mecklenburg-Vorpommern kann auf eine gute Impfquote verweisen. Sie betrug bei Impfungen gegen Influenza in der Saison 2016/2017 50,2 Prozent. Damit hatten wir bundesweit nach Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen den vierthöchsten Wert. Mit Blick auf die Impfung der über 60-Jährigen mit und ohne chronische Grundleiden war 2014/2015 eine Quote von 55 Prozent, 2016/2017 von 52,5 Prozent und 2018/2019 von 55,8 Prozent zu verzeichnen. Sie stagniert hier also mehr oder weniger auf dem gleichen Niveau.

Eine Verbesserung der Impfquote aus Gründen des gesundheitlichen Schutzes der Bevölkerung ist ein, aber nicht der alleinige Grund für den von uns angestrebten Impfgipfel. Er ist ein Grund, weil die Zielmarke der Weltgesundheitsorganisation beim Grippeschutz bei 75 Prozent liegt. Ein weiterer Grund besteht darin, dass unser Land in den vergangenen Jahrzehnten höchst unterschiedliche Erfahrungen mit der Bereitstellung von Impfstoffen gesammelt hat. Mal waren deutlich zu viele Impfdosen auf Lager, was einer Form von Ressourcenverschwendung gleichkommt, mal wurde es eng. Eine Unterversorgung jedoch gab es bislang noch nicht. Was

wir wollen, ist eine Optimierung des Verhältnisses von Bedarf und bereitgestellter Menge.

Ein dritter Grund für den von uns vorgesehenen Impfgipfel ist die besondere Situation, in der sich unser Land gegenwärtig befindet. Einerseits sehen wir der Influenzasaison 2020/2021 entgegen, die offiziell mit der 40. Kalenderwoche, also am kommenden Montag beginnt, und anderseits besorgt uns eine mögliche zweite Welle der Corona-Infektionen. Wir sind also mit einer potenziellen Doppelepidemie befasst. Mithin ergeben sich die Fragen: Wie stellen wir uns hierauf ein? In welchem Umfang ist zu bevorraten? Welche Bevölkerungsgruppen bekommen mit Blick auf den in den nächsten Monaten zu erwartenden Corona-Impfstoff die Gabe zuerst? Wie hoch ist, wenn man die Zahl derjenigen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, hat, dann der Bedarf?

Was Letzteres betrifft, so will das Bundesgesundheitsministerium bis Ende Oktober einen bundesweiten Plan, der unter gesundheitspolitischen und ethischen Gesichtspunkten aufgestellt ist, unterbreiten. Dieser muss jedoch mit der Situation im Land, den hiesigen Bedarfen und Perspektiven, korrespondieren und, weil alles im Fluss und im Prozess ist, entsprechend auch angepasst werden.

Was das Erstgenannte angeht, also die – in Anführungsstrichen – „übliche“ Grippewelle, so sind die Weichen für die Saison bereits gestellt, aber für die nächstfolgende Saison und die darauffolgenden können wir bereits jetzt die Uhren stellen. Was diese Saison betrifft, so stehen nach Angaben des Robert Koch-Instituts bundesweit 25 Millionen Impfdosen zur Verfügung. Davon sind, Stand heute, sechzehneineinhalb Millionen Dosen durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben.

Die Kassenärztliche Vereinigung rechnet in den nächsten Monaten mit einem deutlich erhöhten Impfaufkommen. Es lässt sich an den Fingern abzählen, dass in Deutschland nicht jede Person geimpft werden kann, wahrscheinlich auch nicht jede, die sich gerne impfen lassen möchte, da der Bedarf an Impfstoffen noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie gemeldet wurde und die Produktion seit Februar dieses Jahres läuft.

Der Antrag meiner Fraktion, meine Damen und Herren, hat sowohl die relativ kurzfristigen Handlungsbedarfe hinsichtlich der Covid-19-Pandemie als auch die zu betrachtenden Erfordernisse jährlich wiederkehrender Impfungen im Blick. Ein Impfgipfel, wie wir ihn als ein in Abständen zusammenkommendes Gremium vorschlagen, ist ein Treffen relevanter Akteure, das gleich mehrere Aufgaben erfüllen kann und soll:

Erstens. Der Impfgipfel soll ein Treffen zur gegenseitigen Abstimmung von Bedarfsmengen sein. Sie erfolgt zwischen Herstellern und Kassenärztlichen Vereinigungen bislang zwischen Oktober des Vorjahres und Januar eines jeden Jahres für die im Herbst zu erwartende Grippewelle. Basis für die Anmeldung sind die produktbezogenen Sprechstundenbedarfe der Ärztinnen und Ärzte. Für die diesjährige Saison gibt es übrigens sieben Impfstoffe von lediglich fünf Impfstoffherstellern, ein Markt mit bedenklichem Oligopolcharakter.

Es gibt also gleich mehrere Gründe, warum an der Verständigung mehrere relevante Akteure teilnehmen sollen. Dazu gehören aus unserer Sicht neben der Kassen

ärztlichen Vereinigung und den Herstellern auch die Apotheken, das Gesundheitsministerium und, ganz wichtig, natürlich auch die Patientenvertretung. Letztere ist uns deshalb so wichtig, weil einerseits die Patienten immer im Mittelpunkt aller Bestrebungen stehen müssen und andererseits die Kontrolle gegenüber der Pharmaindustrie erhöht werden muss.

Zweitens. Die zweite Aufgabe des Impfgipfels besteht aus unserer Sicht in der Anpassung der Planung an das nationale Impfziel. Wir selbst haben hier im Landtag eine Impfkampagne beschlossen. Von den Zielen der WHO hatte ich bereits gesprochen. Es obliegt uns in diesem Fall, durch die Arbeit des Gremiums diese Ziele und Absichten in Übereinstimmung zu bringen.

Drittens und Letztens. Der Impfstoff soll sich mit Informationen zur Verfügbarkeit der Impfstoffe befassen, um so Rückschlüsse für die nächsten Planungen zu ziehen. Das ist wichtig, denn es gibt nur vier Stellschrauben, um die Versorgungssicherheit zu verbessern. Es sind dies die Anbietervielfalt, die Reservemenge, die Reaktionszeit und die Koordination.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir meinen, dass sich die Einberufung des Impfgipfels aus zwingenden logischen Gründen ergibt, und wir hoffen, dass Sie das ebenfalls so sehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal bedanken für die weitgehend doch konstruktive, sachliche Debatte hier zu diesem wichtigen Thema und würde es vielleicht mal von hinten nach vorne – in der gebotenen Kürze, mit Blick auf die Uhr – dann auch aufrollen.

Herr Ehlers, Sie haben ja unter anderem besprochen, dass Sie es bedauern, dass wir den gemeinsamen Weg verlassen. Und es ist richtig, dass wir 2018 und 2019 ja zwei gemeinsame, interfraktionelle Anträge zu diesem wichtigen Thema auch auf den Weg gebracht haben. Ich möchte dann doch aber daran erinnern, dass es die Koalitionsfraktionen waren, die im Januar 2020 das Thema „Impfschutz in stationären Altenpflegeeinrichtungen“ alleine auf den Weg gebracht haben. Da haben Sie uns auch nicht mitgenommen. Das will ich jetzt gar nicht als Kritik auffassen.

Nun haben wir einen eigenen Antrag gemacht. Ich glaube, das ist das gute Recht jeder Fraktion, auch Impulse zu setzen zu verschiedenen Themen. Aber gerne, glaube ich, können wir auch den Weg wieder beschreiten bei dem Thema, dann auch gerne gemeinsame Anträge in die Welt zu bringen. Da sind wir die Letzten, die sich dem verweigern, wenn das inhaltlich vernünftig ist, und da mache ich mir bei Herrn Ehlers bei dem Thema gar keine Sorgen.

Herr Barlen, Sie haben ja im Endeffekt gesagt, im Grundsatz ist der Antrag gut gemeint, er ist inhaltlich vernünftig, allerdings – das hört man ja oft –, die Regierung handelt schon, Sie sind schon dabei und deshalb braucht man das auch gar nicht mehr. Andererseits könnte man sagen, es wäre auch noch mal ein schöner Rückenwindantrag, der Regierung noch mal ordentlich Wind unter die Flügel zu bringen, dass das dann auch richtig gut klappt, auch mit der Unterstützung des Parlaments.

Und dann vielleicht noch kurz zum Gesundheitsminister: Da war der Tenor ja eigentlich auch, ist eine gute Idee vonseiten meiner Fraktion, aber wir sind jetzt halt, gerade mit Blick auf den Covid-19-Impfstoff, noch etwas voraus. Das wird uns ja öfter vorgehalten, dass wir der Zeit etwas voraus sind. Das ist gar nicht schlimm.

Insgesamt bleibt mir zusammenzufassen, dass Sie leider heute diesem Antrag nicht zustimmen. Das bedauere ich zutiefst, aber bedanke mich dennoch für die sachliche Debatte. – Vielen Dank!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CoronaKrise hält unser Land weiter in Atem. Die Auswirkungen der Pandemie haben die gesamte Gesellschaft erfasst, und natürlich bilden da auch unsere Hochschulen keine Ausnahme.

Vor Kurzem haben wir hier auf Antrag und Initiative meiner Fraktion über in Notlage geratene Studierende debattiert und wie wir gerade denen helfen können, die unverschuldet im Zuge der Krise arbeitslos geworden sind. Das wurde damals leider abgelehnt. Der Vorschlag ist jetzt hier auch schon debattiert worden, ich möchte mich aber konzentrieren in der Rede jetzt auf den Gesetzentwurf, der hier liegt, der sich ja ebenfalls aus den Folgen der Krise heraus speist.

Worum geht es ganz konkret? Zwei Punkte umfasst ja dieser Gesetzentwurf. Zum einen soll die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden und zum anderen soll die Landesregierung im Zweifel ermächtigt werden, im Fall der Fälle diese Regelung auch für das Wintersemester 2021 per Verordnung auf den Weg bringen zu können.

Gerade Studierende, die BAföG beziehen, brauchen Rechtssicherheit. Sie müssen sicherstellen können, dass trotz eines Sommersemesters 2020, in dem sie nur eingeschränkt studieren konnten, ein voller Anspruch auf ein weiteres Semester BAföG gegeben ist. Ich glaube, die verschiedenen Rahmenbedingungen, die wurden hier schon skizziert, von geschlossenen Bibliotheken, der Frage, habe ich die Möglichkeit, an Onlineseminaren teilzunehmen, wie unterschiedlich wurden auch Online, wurde Onlinecontent aufgearbeitet. Da gab es eine sehr weite Bandbreite, die ich da wahrgenommen habe, von Livevorlesungen mit anschließenden Onlinenachbesprechungen, die man dann auch noch mal nachgucken konnte, also sehr vorbildlich, bis hin zu, es lief halt zu einer Zeit, zu der es immer lief, und wenn man nicht konnte, hatte man Pech gehabt. Ansonsten waren Leute auch schlecht zu erreichen. Also die ganze Bandbreite, glaube ich, wurde dort abgebildet, und ich glaube, daher ist es auch wichtig, so zu verfahren.

Und was auch ganz wichtig ist, es wurde hier angesprochen, dass wir halt ein aufwendiges bürokratisches Einzelprüfverfahren vermeiden können, denn die bisherigen Regelungen des Bundes sind für meine Fraktion an dieser Stelle nicht ausreichend. Es gibt ja vonseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen Erlass, in dem geregelt wird, dass unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsverzögerungen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des entsprechenden Paragrafen des BAföG darstellen können, die Förderung deshalb auch für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet werden kann. Also auf gut Deutsch übersetzt heißt das ja nichts anderes, das BAföG wird nicht automatisch, sondern nur auf Antrag und wenn eine unvermeidbare Verzögerung besteht, verlängert. Das ist aus unserer Sicht nicht nur eine zusätzliche Belastung für die Studierenden, sondern würde

auch die BAföG-Ämter vor allem vor vollkommen unnötigem Mehraufwand bewahren, wenn wir jetzt die Regelung so treffen, wie sie vorgeschlagen ist.

Ja, bei aller wohlwollenden Betrachtung ist es ja auch immer die Aufgabe der Opposition, dann doch noch mal die Finger in die Wunden zu legen. Und auch das Thema Zeit kann ich Ihnen natürlich nicht ersparen, weil natürlich muss sich die Landesregierung die Frage stellen lassen, warum kommen wir kurz vor knapp mit diesem Gesetz jetzt hier in den Landtag, weil wir haben heute die Beratung, das haben wir schon gehört. Wenn nachher sich der Plenarsaal leert, kommt der Bildungsausschuss zusammen und wird das im Hauruckverfahren dann durchbringen, und Freitag werden wir dann schon final entscheiden, also darüber zu diskutieren, mögliche weitere Punkte, die hier auch schon diskutiert wurden, bleibt de facto gar nicht, zumindest vernünftig abzuwägen.

Da waren andere Bundesländer, Krise hin oder Krise her, dann deutlich schneller. Das muss man sagen, wenn man sich das anguckt. Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat am 07.06. beschlossen, Bayern am 23.06., oder nein, am 09.07., und Hessen am 23.06., um drei Beispiele zu nennen. Was da auffällt, ich höre schon, Herr Peters sagt, das sind alles unionsgeführte Bundesländer. Da kann man natürlich sagen, auf den ersten Blick, vielleicht liegt das an der tollen Regierungsführung der CDU. Wäre,

wäre ja möglich, Herr Peters, aber, meine Damen und Herren von der CDU, ich vermute einen anderen Hintergrund. Sie kennen ja Ihre Bundesbildungsministerin sehr genau, und im Vergleich vielleicht zu Frau Martin haben Sie gewusst, dass Frau Karliczek sich nicht bewegen wird,

Sie haben gewusst, dass sie nichts machen wird. Sie hat mit den Zuschüssen in Notlagen geratener Studierender lange nichts gemacht, hat blockiert, sie hat bei der BAföG-Regelung blockiert. Und wenn es um die Digitalisierung geht, ist da ja ein wichtiges Thema, da habe ich auch nicht viel Hoffnung, dass da aus Berlin was kommt.

Deswegen muss ich sagen, das kann man nun alles bedauern, ich sage, da müssen wir als Land dann unsere eigenen Hausaufgaben machen. Sie haben ja das Angebot ausgesprochen, zur Digitalisierung weiter zu sprechen. Da bin ich voll bei Ihnen. Das können wir dann gerne machen, auch mit Unterstützung meiner Fraktion. Da haben wir schon fast eine Mehrheit zusammen, die SPD kriegen wir auch noch,

und dann wird das was. Und dann kriegen wir auch die Digitalisierung in unserem Land an den Hochschulen noch vorangebracht, und dann haben wir doch ein tolles Semester hinter uns gebracht. – Vielen Dank! Der Überweisung stimmen wir natürlich zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Pegel, vielen Dank noch mal für die jetzt …

Wo ist Herr Pegel hin?

Ach, da hinten! Sie sind so weit hinten.

Ach ja, diese Corona-Bestimmungen bringen einen durcheinander.

Vielen Dank noch mal für die Darlegung, wie wichtig Nord Stream 2 in der Energieversorgung nicht nur für unser Land, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Europäische Union insgesamt ist. Ich glaube, da ist in der Debatte in den letzten Wochen auch noch mal, aber ja auch schon seit Beginn der Debatte, ob man so eine weitere Pipelineröhre baut oder nicht, ja einiges an Blendgranaten in die Landschaft geworfen worden. Und da wird auch viel versucht, Stimmung zu machen, dieses Projekt doch noch zu verhindern.

Ich möchte es ähnlich wie Sie machen und mich doch am Antrag langhangeln, der uns hier heute vorliegt. Und wenn man sich den anguckt, fragt man sich natürlich schon einigermaßen erstaunt, wozu brauchen wir diesen weiteren Antrag. Wir haben, Herr Pegel hat es schon gesagt, in der letzten Sitzung ja sehr intensiv hier über die Fortführung des Baus von Nord Stream 2 diskutiert und haben ja als Landtag auch sehr deutlich Position bezogen. Wir haben den gemeinsamen Antrag gehabt von der SPD, von der CDU und auch von meiner Fraktion, und dem haben, wenn ich mich nicht ganz irre, Sie ja auch einstimmig zugestimmt, meine Herren von der AfD.

Und dann ist natürlich die Frage, was machen wir jetzt mit diesem Antrag.

Warum stellen Sie diesen Antrag? Und wenn man sich dann diesen ja doch recht dünn beschriebenen Antrag, der hat zwei Punkte und einen kurzen Sachverhalt, anschaut, dann wird man eigentlich im Sachverhalt fündig, warum man ihn jetzt doch brauchen könnte,

weil ich habe Ihnen ja positiv unterstellt, das macht Sinn.

Dann kommen Sie auf den Fall Nawalny und sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass das jetzt massiv infrage gestellt wird, neuerdings auch von Politikern unseres Landes.

Und das ist jetzt das Entscheidende, weil wir sind hier im Landtag, wir sind im Land Mecklenburg-Vorpommern, und auch Politiker unseres Landes stellen das Projekt infrage.

Da habe ich mir gedacht, na gut, wenn das so stimmt und wenn das so sein sollte, steht das da drin, dann wäre das ja vielleicht ein Grund, wenn einzelne Politiker oder Politikerinnen jetzt den Beschluss, den sie das letzte Mal gefasst haben, zu dem nicht mehr so ernst stehen würden, das wäre ja möglich.

Und, Herr Renz, da seien Sie mir gar nicht böse, aber habe ich zuerst gedacht, na ja, also, wenn irgendjemand das infrage stellt, dann vielleicht am ehesten die CDU. Da hört man ja aus der Bundespolitik verschiedene Signale.

Herr Röttgen hat sich da ja sehr kritisch geäußert. Da habe ich natürlich geschaut, wie sieht es denn aus mit der CDU. Sind die uns etwa von der Stange gegangen?

Ja, im Land.

Da habe ich nachgeschaut. Und dann habe ich ja geguckt, was in der SVZ so verlautbart wurde zu Nord Stream 2. Da hat sich Ihr neuer Vorsitzender geäußert, der Herr Sack. Und der sagt: „Die Verträge, die wir geschlossen haben, sollten wir auch einhalten.“ Also keine neue Position, das ist erst mal gut. Und dann Torsten Renz, der hat auch was gesagt. Torsten Renz hat gesagt: „Ich teile die Position von Herrn Röttgen nicht.“

Also auch dort keine neue Position, sondern auch die CDU steht zu dem, was wir das letzte Mal beschlossen haben. Das heißt eigentlich, das einzige inhaltliche Argument zu sagen, diesen Beschluss noch mal zu erneuern, liegt darin, dass wir jetzt eine andere Mehrheitsverteilung haben, das hat sich eigentlich erledigt.

Und wenn man dann sagt, es gibt Kräfte,

es gibt Kräfte im Land, die das torpedieren, dieses Projekt,

dann kann man natürlich ganz öffentlich sagen, ja, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die schaden da dem Land massiv, aus meiner Einschätzung. Gegen dieses Infrastrukturprojekt so Sturm zu laufen, das ist ja auch wieder neu. Und mit Verlaub, ich finde das auch wenig überraschend, dass die GRÜNEN das machen, aber das müssen sie ganz mit sich selbst klären.

Und dann sagen Sie ja noch, gut, die Landesregierung soll in die Spur geschickt werden. Und nun sind wir ja oft sehr kritisch zur Landesregierung und auch zu Recht sind wir sehr oft sehr kritisch zur Landesregierung,

aber das muss ich Ihnen mal sagen, wenn man Frau Schwesig sonst auch kritisiert, aber was das Verhältnis deutsch-russische Partnerschaft angeht, was ihren Einsatz für Nord Stream 2 angeht – ich denke auch an die Debatte im Deutschen Bundestag – muss ich ganz ehrlich sagen, also Chapeau, da kann man sich nur bedanken. Auch als Linksfraktion muss ich sagen, wenn die Bundesregierung da nur halb so engagiert dabei wäre, wie das unsere Ministerpräsidentin in dem Fall ist,

wäre mir um das Projekt wirklich nicht bange.

Zum Schluss lassen Sie mich dann noch zu einem letzten Punkt kommen. Da muss man jetzt ein bisschen auseinanderhalten zwischen Antrag und Rede. Herr Kramer, Sie haben ja in der Rede ausgeführt, gleich zu Beginn vorangestellt, dass Sie die Genesung voranstellen von Herrn Nawalny. Das finde ich auch sehr ordentlich und anständig. Das ist ein Punkt, der mir in dem Antrag komplett gefehlt hat, also eine klare kritische Position einzunehmen, zu sagen, oppositionelle Politiker vergiftet man nicht – eine Selbstverständlichkeit eigentlich. Das gehört für mich eindeutig in so einen Antrag rein. Dort eine klare …

Und auch nicht oppositionelle Politiker vergiftet man nicht. Also man vergiftet keine andersdenkenden Leute und geht mit denen nicht so um.

Und dann ist es natürlich so, auf der einen Seite zu sagen, wir wünschen ihm gute Genesung und dann gleich einen weiter näher – na, ich möchte ganz sicher nieman

den erschießen, Herr Förster. Das bitte ich doch, aufs Schärfste zu verurteilen. Mir so etwas vorzuwerfen, finde ich deutlich daneben, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, weil wer Leute erschießen will und auf das Schafott legen will und so, ich glaube, da fassen Sie sich mal an die Nase in Ihrer eigenen Fraktion und der Leute rechts von Ihnen.

Da sitzt ja auch noch so einer, der da gewisse Fantasien an den Tag legt.

Um das noch mal zusammenzufassen: Ich glaube, wenn man so einen Antrag bringt und sagt, man redet über Nawalny, dann gehört das einfach dazu, da klar Stellung zu beziehen, weil klar ist natürlich die russische Justiz auch gefordert, hier Aufklärung zu leisten. So, und das muss man, wenn man das dann schon anspricht, in so einem Fall auch deutlich machen.

Kurzum, meine Fraktion steht weiterhin klar zu der Fertigstellung von Nord Stream 2. Ihr Antrag leistet jedoch dazu keinen Beitrag, hier voranzukommen. Wir werden den Antrag daher ablehnen und weiter für die Fortführung des Projektes kämpfen. – Vielen Dank!

Ja, das kann ich sehr gerne machen.

Ich habe es ja schon in der Rede gesagt. Ich finde es einen wichtigen Punkt, wenn man Nawalny sogar so ins Zentrum dieses Antrages rückt und sogar in der Überschrift verwendet, dass man das dann deutlich schriftlich

auch formuliert. Das hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, weil es doch ein ganz klares Zeichen braucht, dass es so was nicht gibt.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Professor Weber, ich stelle erstaunt fest, dass wir so über einiges reden. Wir reden über Käuflichkeit, wir reden über Herrn Amthor, wir reden über philosophische Grundsatzfragen, die aufgemacht wurden, aber wir reden überhaupt nicht mehr über Nord Stream 2. Und ich finde, diese Debatte wird dem Problem überhaupt nicht mehr gerecht. Ich finde das sehr schade, dass das so endet, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir ganz klar uns zu Nord Stream 2 bekennen,

so, wie wir das gemacht haben, und so, wie wir das heute ja auch wieder verbal getan haben. Ich finde jetzt die Debatte unterirdisch, sie ist es nicht würdig. Und dass Sie dann jetzt noch mit einer namentlichen Abstimmung kommen – das ist Ihr gutes Recht, das können Sie machen –, aber dann so eine Debatte führen, das zeigt doch, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht,

sondern darum, Ihr politisches Mütchen zu kühlen. Das finde ich sehr schade an dieser Stelle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal darf auch ich voranstellen, dass der heute vorliegende gemeinsame Antrag genau das richtige Signal nach draußen ist. Bei allen politischen Unterschieden und Positionen unserer Fraktionen und Parteien, wir haben das hier heute schon gehört, zeigen wir damit, dass wir uns einig sind, dass kein Präsident, kein Senator oder Botschafter das Recht hat, unseren Unternehmen, unseren Beschäftigten und auch der Regierung in unserem Land mit persönlichen oder finanziellen Konsequenzen zu drohen.

Dieser Art und Weise, wie wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden sollen, muss eine klare Absage erteilt werden, und das, meine Damen und Herren, macht der Landtag heute mit dem vorliegenden Antrag.

Da ich gerade bei wirtschaftlichen Interessen bin, möchte ich das gern einmal ausführen, denn es geht der amerikanischen Führung natürlich allein um ihre wirtschaftlichen Interessen. Es geht doch mitnichten um Fragen der Energiesicherheit. Der USA ist die Energiesicherheit in Europa, in Deutschland oder gar in MecklenburgVorpommern doch vollkommen egal! Also wer wirklich glaubt, dass die USA da auch nur einen Gedanken dran verschwenden, das tut mir leid, aber derjenige glaubt dann auch an die präventive Wirkung vor Corona durch das Trinken von Desinfektionsmitteln, meine Damen und Herren!

Das Einzige, das Einzige, was für die amerikanische Führung von Interesse ist, ist, ihr Gas auf den europäischen Markt zu bringen. So einfach ist das. Und während der Absatz auf dem asiatischen Markt rückläufig ist, haben die USA es ja in kürzester Zeit geschafft, enorme Kapazitäten für die Gasgewinnung aufzubauen, und natürlich hauptsächlich durch das Fracking. Und neben den ökologischen Fragen, wie dieses Gas gewonnen wird, müssen wir, denke ich, deutlich machen, dass amerikanische Interessen halt nicht zwangsläufig unsere Interessen sind, nicht die Interessen der Bundesrepublik und auch nicht die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns.

Natürlich können wir die Frage aufwerfen, warum Deutschland auf dem Weg der Energiewende noch über längere Zeit auf Gas als fossilen Energieträger angewiesen ist, und das wurde hier ja auch schon getan. Und die

Antwort ist aus Sicht meiner Fraktion recht einfach: weil natürlich die schwarz-rote Bundesregierung Jahr für Jahr unter den sich selbst gesetzten Klima- und Ausbauzielen Limbo tanzt. Das kann man ja so deutlich sagen. Wir hätten bei der Energiewende schon deutlich weiter sein können. Da wir das aber nicht sind, und das ist nun einmal ein Fakt, werden wir nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig auf die nicht unerheblichen Mengen an Gas angewiesen sein. Frau Ministerpräsidentin hat das ja auch schon angeführt.

Und gerade beim Thema Versorgungssicherheit habe ich ehrlich gesagt in Bezug auf die Kooperation mit der derzeitigen amerikanischen Führung erhebliche Bedenken, gerade, wenn man sich anschaut, dass dieser amerikanische Präsident offenbar ja nicht mal so richtig weiß, wo Deutschland liegt. Also wenn man sich dann Tweets anguckt, da redet er über einen Schusswechsel in Paris auf einer Polizeistation und sagt dann im gleichen Atemzug, Deutschland hat ein großes Kriminalitätsproblem. Also das muss ich Ihnen ehrlich sagen, also wer so sein geografisches Wissen preisgibt, von dem kann man doch nicht erwarten, dass man dem selbigen seine Energiesicherheit anvertraut. Also das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren!

Bei all dieser lauten Empörung, auch von Vertretern der Bundesregierung – man hört jetzt ja teilweise Herrn Maas, der sagt, das geht gar nicht, immerhin ein Anfang –, brauchen wir doch aber auch endlich eine deutliche Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen. Ich stelle mir nur einmal vor, was passiert wäre, wir würden in Rostock, in Wismar, in Stralsund irgendwo ein Flüssiggasterminal jetzt bauen, ein großes, und der russische Präsident käme und sagte, das ist ja wohl eine Frechheit, das könnt ihr nicht machen, und wenn ihr das macht, dann dürft ihr nicht mehr einreisen, dann kriegt ihr Sanktionen ohne Ende. Was wäre da los in diesem Land? Das stellen wir uns doch einen Augenblick vor, ja?

Also ich glaube, hier wird deutlich mit doppeltem Maß gemessen und hier ist die Bundesregierung einfach gefragt, sich nicht mehr von der amerikanischen Administration auf der Nase herumtanzen zu lassen, sondern überhaupt erst mal solchen Drohbriefen entschieden zu entgegnen. Und dann muss man sich natürlich ernsthaft fragen, wer ein verlässlicher Partner ist, und ich bin mir nicht sicher, ob es die USA unter Trump sein können.

Und, Herr Kramer, da verstehe ich dann auch Ihre Doppelzüngigkeit an dieser Stelle nicht. Sie – wenn ich höre, Trump spricht von „America first“, klatscht die AfD – sagen, wunderbar, endlich werden nationale Interessen in den Vordergrund gestellt, und das ist doch wichtig. Und genau diese Doppelzüngigkeit ist es doch, wo Sie sehen, wo Sie mit nationalen Egoismen im Welthandel landen! Sie sagen, wir brauchen keine Zusammenarbeit, wir brauchen keinen Multilateralismus, wir sollen nationale Interessen, auch die deutschen, in den Vordergrund stellen. Aber wenn wir nur das machen, meine Herren,

wenn wir nur das machen, führen wir genau, kommen wir in diesen Handelskrieg, den auch Herr Schulte angesprochen hat, und das kann doch nicht das Ziel sein!

Und dann, Herr Kramer, noch eine zweite Sache: Sie beklagen den substanzlosen Antrag aus Ihrer Sicht, und Sie sagen, das ist ein wichtiges Thema. Dann frage ich mich, liebe AfD, wo ist denn Ihr Antrag gewesen zu diesem wichtigen Thema? Den habe ich nicht gefunden. Also ich habe tolle Sachen gefunden, über die wir uns heute unterhalten dürfen, Sie wollen einen Förderbericht für Innovationsförderung publizieren, nette bunte Bilder mit ein paar Statistiken drin. Das ist toll, das ist wegweisend für dieses Land. Ich freue mich drauf.

Sie wollen über einen gemeinsamen Wahltermin reden. Das ist ein Punkt, ja, interessant, aber die große Mehrheit der Bevölkerung wird das nicht interessieren, das tut mir leid.

Nord Stream 2 ist ein großes, wichtiges Thema, und Sie haben dem Landtag hier nichts vorgelegt. Und dann beklagen Sie sich, Sie dürfen nicht mitmachen, der ist substanzlos. Also so funktioniert politisches Arbeiten nicht, das tut mir leid.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat sich seit jeher für die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 ausgesprochen. Die Versuche der US-Regierung, dieses Projekt kurz vor Fertigstellung noch zum Scheitern zu bringen, werden hoffentlich keine Chance haben. Ich möchte den beteiligten Unternehmen, den Beschäftigten und auch den kommunalen Körperschaften, die teilweise in den Unternehmen beteiligt sind, auch unsere uneingeschränkte Unterstützung zusagen. Man stelle sich das einmal vor in Sassnitz: Die Beteiligten haben seit 2014 eine Städtepartnerschaft mit Washington, die laden Schüler/-innen zu sich ein, die fahren dorthin, und auf einmal haben wir so eine Situation. Das ist ja absolut unvorstellbar und auch unvernünftig, was dort passiert!

Ich hoffe also, dass dieses Signal, das wir heute dann hier auch aussenden, von allen Beteiligten wahrgenommen wird. Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass sich Deutschland und auch die Europäische Union den Erpressungsversuchen widersetzen muss, und im Zweifel – ich weiß, Herr Schulte hat das etwas klausulierter ausgedrückt, alle Maßnahmen ausschöpfen und so weiter –, ich sage aber auch ganz klar, im Zweifel müssen wir auch Gegensanktionen zumindest vorbereiten und damit auch wuchern, einzig mit einer Ausnahme, das ist eine Gegensanktion, wo ich sage, da kann meine Fraktion sehr gut mit leben: Wenn Donald Trump als Reaktion einen weiteren Truppenabzug aus Deutschland fordern sollte, gut, dann sind wir nicht traurig,

das kann ich Ihnen versprechen. Ob er das tun wird, werden wir sehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Dem Antrag stimmen wir selbstverständlich zu.

Och, respektvoll...

Das möchte Herr Kolbe sehr gern, sehr geehrte Frau Präsidentin.

Herr Kramer, Sie haben gesagt, Sie wollten mir was beibringen über Politik. Das ist Ihnen jetzt nicht so gelungen! Also ich habe jetzt nichts Neues gehört!

Muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. Sie haben gesagt, Sie haben irgendwo gefragt, ob Sie irgendwo mitmachen können. Also wissen Sie, meine Fraktion hat selbstverständlich einen Antrag auf den Weg gebracht, SPD und CDU haben einen Antrag auf den Weg gebracht und Sie sind einfach gekommen, Tasche leer, nichts dabei, haben gesagt,

ach, dürfen wir eigentlich auch mal.

So, und so funktioniert Politik halt nicht. Da muss man sich einbringen, da muss man mitmachen und dann kann das auch was werden. So auf jeden Fall nicht!

Hier steht man ja im Nebel, wenn das desinfiziert wird. Oi, oi!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Befassung des heutigen Antrags könnte

man ja unter dem Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut“ zusammenfassen. Die Debatte um den Ingenieurmangel ist bekanntlich nicht neu. Bereits 2017 mahnten der Ingenieurrat und auch die Hochschule Wismar dringende Veränderungen an und hatten damit ja die Fakten auf ihrer Seite. Ich könnte das jetzt alles noch mal wiederholen, was Herr Waldmüller und ja auch meine anderen Vorredner gesagt haben: sinkende Studierendenzahlen, teilweise rapide sinkende Studierendenzahlen, geringe Absolventenraten, hohe Bedarfe auf der anderen Seite. Aber die ganzen Zahlen haben Sie schon verinnerlicht und mitgeschrieben, das erspare ich Ihnen jetzt noch mal, auch mit Blick auf den Zeitplan.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern – das haben wir gehört – werden in den kommenden fünf Jahren viele der Bauingenieure in ihren verdienten Ruhestand gehen. Immerhin ist fast die Hälfte der Bauingenieure älter als 55 Jahre. Und der Mangel wird sich also auch in der nächsten Dekade deutlich weiter verschärfen, wenn es uns nicht gelingt, erfolgreich gegenzusteuern. Und was das bedeutet, das ist täglich spürbar. Ich glaube, das kennen wir auch alle, die Kommunalpolitik machen. Ich glaube, die meisten von uns machen Kommunalpolitik. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, nachdem die Investitionen ja doch deutlich zurückgegangen sind, dass wir jetzt wieder mehr Spielraum spüren. Viele spüren das in ihren Kommunen und dann wollen wir investieren und dann beschließen wir tolle Maßnahmen, und dann stellen wir fest, dass wir gar kein Angebot bekommen, oder wir kriegen Abwehrangebote, das wurde ja auch schon hier ausgeführt.

Selbst in Rostock kann das hin und wieder passieren, Herr Butzki.

In Neustrelitz ist die Welt in Ordnung, das beruhigt mich.

Das beruhigt mich, Herr Butzki, das ist wunderschön. Dann brauchen wir für Neustrelitz keine weiteren Bauingenieurinnen und Bauingenieure.

Ja.

Also das, glaube ich, ist etwas, was wir alle kennen,

und deswegen, ist klar, müssen wir dagegensteuern, weil das sind ja, die groteskesten Formen sind ja, wenn Sie dann sogar Fördermittel einwerben,

ja, dann werben Sie Fördermittel ein und dann können Sie die, im Zweifel müssen Sie die wieder zurückgeben, weil Sie gar nicht bauen können, und das ist natürlich etwas, was so ärgerlich ist, das sollten wir uns als Land und auch auf der kommunalen Ebene nicht allzu lange antun. Deswegen müssen wir hier als Landtag dringend gegensteuern, und meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass der vorliegende Antrag auch ein geeigneter Baustein auf diesem Weg sein kann.

Ich möchte hier auch nicht alles wiederholen. Er wird es wahrscheinlich sein, Herr Butzki. Wir schauen mal, wenn es dann kommt. Es dauert ja noch ein paar Tage, das müssen wir ja auch sehen.

Wir haben es ja heute schon gehört, bis 2024 haben wir den Mittelbau bis zum Ende hochgefahren. Wir fangen 2021/2022 an mit den ersten Studierenden. Mal sehen, ob die im ersten Jahr gleich alle kommen oder erst mal abwarten, dann drei Jahre Bachelor, also vor Mitte der 20er passiert sowieso nichts im Output.

Das machen wir hier ja gerade mit großer Leidenschaft, Herr Albrecht. Auch meine Fraktion möchte da nicht hinterm Ofen herhalten.

Vielleicht noch,

vielleicht noch ein ganz besonderer Aspekt, warum wir das auch so wichtig finden, dass Neubrandenburg wieder mit ans Netz genommen wird in diesem standortübergreifenden Ansatz, weil gerade Studienanfänger/-innen aus der Region haben sich ja doch häufig für ein anderes Bundesland entschieden oder auch für eine andere Fachrichtung, weil sie gesagt haben, nach Wismar gehe ich nicht, das ist mir zu weit weg oder das passt nicht, und wenn man sich dann eine Umfrage anguckt der Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure der Bezirksgruppe Neubrandenburg, die haben herausgefunden, dass 38 Prozent aller Befragten in ihren Betrieben mindestens einen Absolventen der Fachhochschule Neubrandenburg beschäftigten, der bis zur Schließung des Fachbereichs dort studiert hatte.

Das zeigt also, wenn wir das jetzt wieder hochfahren in dem Modus, den wir jetzt vorsehen, dass das auf jeden Fall ein richtiger Schritt ist und auch helfen kann, auch vor Ort, auch in Neustrelitz dann noch mehr Leute auf den Weg wieder zu bekommen für das Bauingenieurwesen.

Daher ist es aus unserer Sicht absolut richtig, das hochzufahren. Das Gleiche gilt dann auch für Rostock.

Eine kleine Seitenbemerkung gestatten Sie mir noch: Die Debatte kommt mir ein bisschen bekannt vor aus den

letzten Monaten. Wir reden über Fachkräftemangel, wir reden über Standorte, die wir ertüchtigen müssen, vielleicht alte Standorte, die wir mal geschlossen haben, wieder hochzufahren, und ich würde mir wünschen, dass wir vielleicht auch in Zukunft auch da zu einem anderen Ergebnis kommen. Also ich rede ganz konkret über Jura in Rostock, da sind eigentlich die Rahmenbedingungen genau die gleichen.

Hier machen wir es jetzt, das ist gut, das ist der erste richtige Schritt. Vielleicht nehmen wir jetzt das Tempo auf auch für andere Bereiche und machen das auch da.

Zum Ende – das möchte ich natürlich auch nicht versäumen, meine Damen und Herren – möchte ich natürlich auch all denjenigen danken, die dieses innovative Konzept mit auf den Weg gebracht haben, der Ingenieurrat, die Hochschulen und alle anderen, die hier auch schon benannt wurden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dem Antrag stimmen wir, wie aus meiner Rede hervorgegangen ist, selbstverständlich zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sich sein Studium durch Nebenjobs zu finanzieren, ist nun wirklich nichts Neues. Viele Studierende tun das, um ihr BAföG aufzubessern, das selbst bei Höchstbezug nicht immer zum Leben reicht, um die Finanzierung durch die Eltern aufzustocken oder – und auch das gibt es häufiger, als man denken würde – um sich sein Studium in Eigenregie zu finanzieren. Haupttätigkeitsfelder sind dabei, zumindest in unserem Land, außerhalb des Hochschulbetriebs selbst die Gastronomie, der Tourismus, das Veranstaltungsmanagement, die Pflege und die Betreuung, die Kultur- und die Kreativwirtschaft.

Mit den Verordnungen der Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus haben die Akademikerinnen und Akademiker in Ausbildung einen großen Teil ihrer Einkünfte auf unbestimmte Zeit verloren. Damit wurden Studierende genauso in ein finanzielles Desaster gestürzt wie abhängig Beschäftigte und Selbstständige der genannten Branchen. Ich betone das deshalb, meine Damen und Herren, weil es mir besonders wichtig ist, dass wir die Studierenden in dieser Debatte als ebenso Leidtragende der jüngsten Entwicklungen sehen wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Selbstständigen. Denn auch unter Studierenden gibt es Menschen, die Verantwortung übernehmen, sowohl für bereits vorhandene Kinder als auch für zu pflegende Angehörige. Es geht hier also nicht nur darum, Studierende als Auszubildende zu sehen, die einen Teil ihres Einkommens verloren haben und nun um ihre Existenz bangen, nein, es geht auch darum, sie als Bürgerinnen

und Bürger zu sehen, die wie viele andere Menschen in unserem Land auch Verantwortung für ihre Familien übernehmen.

Meine Damen und Herren, als am 30. April Bundesbildungsministerin Karliczek der Presse mitteilte, dass es sowohl ein Darlehensprogramm auf der einen Seite als auch einen Nothilfefonds des Bundes für die Studierenden geben würde, da war ich kurz guter Hoffnung. Nach den nun schon wochenlangen Debatten zwischen Landes- und Bundesebene und Ideen aus dem Bundesbildungsministerium – das kann man sich fast gar nicht vorstellen –, wie Hartz IV an bedürftige Studierende als Kredit zu vergeben, lag scheinbar dann doch noch ein guter Vorschlag auf dem Tisch. Bei näherem Hinsehen entpuppte sich dieser Vorschlag jedoch einmal, das will ich ganz deutlich sagen, als Dreistigkeit, das andere Mal als Tropfen auf den heißen Stein.

Die Dreistigkeit ist die, dass Studierenden, die gerade nicht wissen, wie sie Miete oder Essen im nächsten Monat bezahlen sollen, zinslose Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Mittel zur Krisenbewältigung angeboten werden. Mal ganz abgesehen davon, dass es grundsätzlich schon merkwürdig ist, warum die KfW als Eigentum des Bundes in Nullzinszeiten bisher Studienkredite mit Verzinsungen von über vier Prozent angeboten hat, aber das ist mal anderes Thema, ist auch ein zinsloser Kredit immer noch ein Kredit. Und ein Kredit, der will bekanntermaßen getilgt werden. Wenn sie jetzt ein Jahr die Unterstützung brauchen, die 650 Euro nehmen, sind sie ruckzuck bei 7.800 Euro. Das ist schon eine ganze Stange Geld, die sie aus dem Studium mitnehmen. Und wenn sie dann noch BAföG-Bezieherinnen oder BAföGBezieher sind, sind das schnell mal 15.000/16.000 Euro, und das finde ich schon eine ganze Stange, das muss ich so sagen. Teil eins dieses Hilfsangebots ist also eine Verlagerung des Problems in die Zukunft und auf den Rücken der Studierenden, und das sehen wir als LINKE sehr, sehr kritisch.

Und Teil zwei und der damit eingangs erwähnte Tropfen auf den heißen Stein ist der sogenannte Nothilfefonds des Bundes über 100 Millionen Euro. Nun könnte man ja mal sagen, 100 Millionen Euro, das ist ja eine ganz ordentliche Summe und ich sollte mich hier mal nicht so aufregen, aber, wenn man sich das dann genauer anguckt – wir haben das ja auch schon mal vorgerechnet an einem Beispiel – und den Königsteiner Schlüssel zugrunde legt, dann kommen in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es gut läuft, 2 Millionen Euro an.

Und wenn ich jetzt unterstelle, dass nur 5.000 Studierende in Mecklenburg-Vorpommern diese Unterstützung bräuchten – und ich glaube, das ist schon sehr großzügig gerechnet – von den über 38.000, so kommen wir bei diesem Rechenmodell auf einmalig 400 Euro. Schön, 400 Euro zu haben, ja, aber einmalig?! Das reicht doch vorne und hinten nicht! Wenn sie in Rostock im Studierendenviertel wie in der KTV wohnen, können sie vielleicht ihre Monatsmiete bezahlen, wenn es gut läuft, kriegen sie auch den Kühlschrank für den Monat noch voll, aber dann ist auch allerspätestens Schluss.

Und wenn man sich dann eine Umfrage des AStA der Universität Rostock anschaut – und das will ich hier ein

mal sagen, was die Studierendenschaften, die organisierten, in den letzten Wochen und Monaten an Arbeit geleistet haben, muss ich echt sagen, Hut ab, also die haben gerödelt ohne Ende, und das erkennen wir schon an –, sie haben eine Umfrage erstellt, und da haben immerhin 3.000 Studierende aus Rostock teilgenommen. Das ist schon eine gute Zahl. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass bei 45 Prozent der Nebenerwerb der Studierenden ausgesetzt wurde, 15 Prozent deutlich weniger arbeiten und 15 weiteren Prozent gekündigt wurde. Also das sind schon deutliche Zahlen, die, glaube ich, deutlich machen, dass mein Rechenbeispiel sehr großzügig war mit den 400 Euro, wenn man die 2 Millionen anlegt.

Laut letzter Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes liegt allerdings der monatliche Finanzbedarf – der monatliche! – im Schnitt bei über 900 Euro im Monat pro Studierender beziehungsweise Studierendem. Da ist es...

Wie bitte?

Heidelberg wird höher sein als 900 Euro, da können Sie von ausgehen.

Aber Greifswald und Rostock haben auch schon sehr ansprechende Preise, gerade auf dem Mietmarkt. Da kann Ihnen vielleicht der Kollege Peters das sicherlich bestätigen, dass das in Rostock auch schon sehr anständig ist und in Greifswald ja ähnlich.

Da ist es dann selbsterklärend, dass das Angebot des Bundes halt untauglich ist, die finanziellen Probleme der Studierenden anzugehen. Nein, meine Damen und Herren, auf den Bund können sich die Studierenden in dieser Frage wohl nicht mehr verlassen und auch nicht hoffen, eine Lösung zu bekommen. Da ist deshalb der Beschluss unseres Hauses gefragt. Ich muss an dieser Stelle noch einmal für die Forderungen der Studierendenschaften werben, die sich klar für nicht zurückzahlbare Zuschüsse des Landes für bedürftige Studierende ausgesprochen haben. In diesem Sinne sei hier auch der Vorstoß des Bündnisses Soforthilfe für Studierende genannt.

Meine Damen und Herren, im Bildungsministerium ist das Problem ja eigentlich auch bekannt. Und Sie haben ja auch in einem ersten Schritt 175.000 Euro Soforthilfe bereitgestellt und weitere 125.000 angekündigt für die Gruppe der Studierenden, die ohne ihre Nebeneinkünfte und ohne Familien vor Ort besonders hart betroffen sind, die internationalen Studierenden. Und so sehr ich das auch begrüße – ich finde das absolut richtig, diesen Schritt zu gehen, weil er auch geholfen hat in der Krise, erst mal zu überbrücken –, müssen wir natürlich jetzt dahin kommen, ein Programm zu entwickeln, alle Studierende, die in Not sind, in den Blick zu nehmen, denn tun wir das nicht, so werden doch viele zukünftige Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte, Lehrerinnen und Lehrer erst mal gar nicht

in die Verlegenheit kommen, ihre Berufe auch auszuüben, weil sie im Zweifel ihr Studium abbrechen werden müssen.

Das glaube ich sehr ernsthaft, Herr Renz, und ich habe auch Beispiele, die ich...

Es gibt konkrete Ankündigungen, selbstverständlich. Was meinen Sie, wenn Sie vollkommen auf einen Nebenerwerb angewiesen sind

und seit Mitte März kriegen Sie kein Geld mehr, dann geht Ihnen aber, um das mal so auszudrücken, hochparlamentarisch, der Arsch auf Grundeis.

Das will ich Ihnen mal so sagen.

Und dann kann man diese Zwischenrufe nicht verstehen.

Es gibt Eltern, die können das nicht machen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Treffen wird es vor allem wieder zuallererst die Studierenden –

Herr Renz, und da sind wir dann dabei –, die eben keine Eltern haben, die ihnen über die finanziellen Sorgen hinweghelfen können. Handeln wir nicht, so wird die Corona-Krise also auf lange Sicht auch den Fachkräftemangel ein wenig weiter verschärfen.

Er wird auch – und das ist eine viel größere Sorge für mich –,

er wird auch eine sozial deutlich unausgeglichenere Studierendenschaft in Mecklenburg-Vorpommern organisieren.

Das werde ich Ihnen sagen, das wird da hinten bei rauskommen.

Meine Damen und Herren, ich denke, die Risiken,

die mit dem durch die Corona-Krise finanziell begründeten Studienabbruch einhergehen, sind für MecklenburgVorpommern nicht akzeptabel und würden die soziale Spaltung im Land weiter vorantreiben. Ein Eingreifen des Landes im Sinne einer Nothilfe ist deshalb dringend erforderlich. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrages. – Vielen Dank!

Können Sie ja eine Kleine Anfrage stellen, Herr Renz. Sie wissen sicherlich, wie das geht.

Nächstes Jahr dann. Na ja, egal!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja eine lebendige Debatte.

Das war schon mal schön. Ich würde gerne noch auf den einen oder anderen Punkt eingehen, der aus meiner Sicht dann doch nicht so richtig greift.

Frau Martin, Sie haben gesagt, Sie sehen vor allem den Bund in der Pflicht, und sagen, als Land können wir da

nicht so wirklich was machen und sollten wir auch nicht machen,

weil wir haben auch genug zu tun. Das ist natürlich ein Stück weit inkonsistent, weil auf der einen Seite haben wir als Land, glaube ich, eine der größten Rettungsaktionen überhaupt des Bundeslandes, einen riesigen MVSchutzschirm aufgespannt,

über 1,1 Milliarden Euro für verschiedenste Bereiche, auch Bereiche, die den Bund betreffen, und wir auch Bundesprogramme teilweise ja kofinanziert haben und auch damit unterstützt haben, mit eigenem Landesgeld. Zum anderen – haben Sie ja selber angesprochen, ich habe es ja auch erwähnt – haben wir ja bereits als Land selber bis zu 300.000 Euro bereitgestellt, um zu unterstützen.

Und ich glaube, wir reden momentan auch über ein Landeskurzarbeitergeld. Ob das dann kommt, werden die nächsten Tage und Wochen vielleicht zeigen. Aber ich glaube, es wird doch deutlich, dass dort, wo der Bund nicht ausreichend unterstützen kann oder unterstützen will, wir temporär an der einen oder anderen Stelle als Landtag doch gefordert sind, doch noch punktuell auch nachzusteuern.

Und das sehen wir bei dem Nothilfefonds eindeutig so gegeben.

Es wurde von verschiedenen Seiten gesagt, eigentlich sind Ihre Forderungen erfüllt, es gibt diesen Nothilfefonds schon. Ich glaube, Herr Peters hat das gesagt, Herr Stamer hat es auch gesagt, Herr Weber, Professor Weber, hat es nicht gesagt. Aber von Frau Martin kam es ja eigentlich auch: Was wollen Sie denn, es ist doch da!

Und Frau Martin hat es ja selber vorgerechnet. Es gibt nicht die 2 Millionen, sondern nur 1,3 Millionen Euro. Wenn ich dann noch die 300.000 Landesgeld raufpacke, dann ist ja mein Rechenbeispiel von vorhin zu sagen, nur 5.000 Studierende sind betroffen, die kriegen einmal 400 Euro, dann sind wir ja bei 1,5 Millionen (anstatt bei 2) bei 300 Euro einmalig.

Und ich glaube, das ist hier deutlich geworden, auch bei den verschiedenen Rednerinnen und Rednern, die ja die Probleme der Studierenden in besonderen Notlagen ja durchaus anerkannt haben, dass das im Zweifel nicht reichen wird. Und wenn diese Debatte hier dazu führt, dass, wenn wir uns den Nothilfefonds angucken... Wir kennen ja die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht im Detail. Wir wissen ja noch gar nicht, wer unter welchen Bedingungen wann wie viel bekommt. Ich hoffe, das passiert bald, weil wir hatten ja Mitte März sozusa

gen die Krise begonnen, zwei Monate sind um. Da sind selbst kleine Sparbeträge, die die Studierenden an der einen oder anderen Stelle vielleicht generieren können,

dann spätestens aufgebraucht. Und ich würde mir wünschen, wenn der Nothilfefonds des Bundes sozusagen alle ist, dass wir spätestens dann darüber reden, dass wir als Land das doch noch mal aufstocken können, damit wir nicht sagen, es gibt einmal 300 Euro und dann habt ihr Pech gehabt, weil dann können wir die 300 Euro auch behalten, weil das bringt dann am Ende des Tages nichts, verzögert die Not nur noch um ein paar Tage.

Dann: Professor Weber hat sehr, sehr, sehr viel gesagt. Unter anderem haben Sie gesagt, die digitale Lehre bietet jetzt ja auch die Chance, flexibler zu studieren, und die Möglichkeit der Studierenden, mehr arbeiten zu können.

Das mag ja sein, aber ich habe immer noch die Auffassung, das ist auch die Auffassung meiner Fraktion, dass Studierende natürlich zuallererst lernen sollen. Die sollen lernen, die sollen ihr Studium machen, die sollen schnell fertig werden, und da sind natürlich Nebenjobs grundsätzlich …

... kontraproduktiv und deswegen...

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!

Dann vielleicht noch einen zweiten Punkt: Sie haben eine Ungerechtigkeit in unserem Förderprogramm ausgemacht. Sie haben gesagt, was ist denn nun, wenn ein Studierender, der keinen Nebenerwerb gehabt hat, und die Eltern haben bisher sozusagen das Studium finanziert und nun rutschen sie in Kurzarbeit oder verlieren sogar ihren Job – das sind ja durchaus reale Beispiele, die heutzutage passieren –,

dann bekommen sie ja keinen Zuschuss über den Nebenerwerb nach unserem Programm. Und das ist auch vollkommen richtig und das finde ich auch vollkommen fair, weil sie dann natürlich automatisch Anspruch auf BAföG haben.

Und wenn Sie sich angucken, wie die Studierendenwerke ihre Prozesse hochgefahren haben,

die haben früher teilweise bis zu drei Monate gebraucht, um einen BAföG-Antrag zu bewilligen. Neulich konnten wir lesen, das Studierendenwerk in Rostock, das für Rostock und Wismar zuständig ist, schafft es mittlerweile in zwei Tagen, also eine Riesenbeschleunigung.

Und ich glaube, wenn dort Eltern in Kurzarbeit geraten oder auch ihren Job verlieren, dann kann dort auch schnell nachgesteuert werden. Dass dann das BAföG im Zweifel nicht reicht, weil wir über eine grundsätzliche BAföG-Debatte reden würden, das wäre noch mal ein größeres Thema. Das haben wir hier bewusst rausgelassen, weil dass das BAföG reformierbar ist, das steht aus unserer Sicht außer Zweifel.

Ja, dann gucke ich einmal auf den Zettel: Herr Peters, Antrag erledigt, Nothilfefonds, da bin ich darauf eingegangen als wesentlichen Punkt.

Und ja, Herr Stamer, Sie haben ja im Endeffekt auch gesagt, das ist eine Lösung, nicht ideal, aber es ist eine Lösung. Deshalb noch mal mein Appell: Schauen wir uns diesen Nothilfefonds des Bundes jetzt an und haben wir dann auch die Flexibilität, wirklich zu sagen als Land, wenn der alle ist und wenn wir merken, es sind noch Studierende da, die wirklich in Not sind, das dann doch noch als Land kozusubventionieren, damit dahinten dann doch keiner rausfällt und damit wir keine Studienabbrüche haben, weil ich glaube, das ist was, was wir alle nicht wollen. Wir haben so viel Fachkräftemangel bei verschiedenen Themen, will ich jetzt gar nicht alle noch mal wiederholen, und ich glaube, da sind wir als Land, steht es uns gut zu Gesicht, da dann in der Not wirklich zu helfen.

In dem Sinne noch mal der letzte Versuch: Vielleicht stimmen Sie dann doch jetzt zu, und wenn nicht, behalten Sie das Thema sehr eng im Auge, sehr eng im Blick

und lassen Sie die Studierenden nicht hängen! – Vielen Dank!